[Uwe]

Hallo an alle,

wir haben jetzt einen Kalender für die Gerichtstermine!

[Viktor7]

Hallo an alle,
wir haben jetzt einen Kalender für die Gerichtstermine!

Eröffnung des Forum-Kalenders - Gerichtstermine/ Runde Tische/ Info-Aktionen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7701.0.html

[jetzt_reicht_es]

Offenbar ist es in Deutschland mit der Justitz viel schlimmer als ich je hätte träumen können.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
"Zitat:
Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. [...] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Eckel vor “meinesgleichen”.."
Quelle: http://www.wikimannia.org/Frank_Fahsel

Es wird mir echt übel, wenn ich es lese!
Als 08/15 Bürger bin ich auch mal in die Mühlen der Justiz geschafft. Zwar habe ich in meinem Fall vors Landgericht einen vernünftigen Richter erwischt, aber hätte auch anders kommen können.
Zwar habe ich es immer geahnt, dass in Deutschland irgendetwas mit der Justitz nicht stimmt. Ich hätte es aber nie so krass gesehen.
Mit anderen Worten: wir verschwenden unsere Zeit vors Gericht!
Besser man macht es gegen des Systems!

[Helmut Enz]

....
Mit anderen Worten: wir verschwenden unsere Zeit vors Gericht!
Besser man macht es gegen des Systems!

Wie?
Wie gehst Du vor?

[power-dodge]

Glaube Er meinte so was:

Nicht zu zahlen,  komme was es wolle und immer
Schön kosten verursachen...

Beide Wege zusammen sind aber enorm stark.
Das eine baut sich eigentlich auf anderem auf.
(unter keinen Umständen zu bezahlen und gleichzeitig klagen)
Die werden uns schon nicht erhängen...

Ja ich weiß Schufa hin oder her.
Also mir wäre es persönlich echt egal,  bin sowie so
hoch verschuldet (200.000 Euro). Falls die mein Lohn pfänden
fliege ich raus. Dann gibt es Hartz4 und der Staat muss meine Schulden übernehmen.

Habt nicht soviel angst vor solchen Anstalten, wir sind das Volk und nur
gemeinsam sind wir erfolgreich. Also schön mittig in den Kampf ziehen.

Gruß

[abgezockter1984]

Ich habe auch Schulden, allerdings nur 12.000€ etwa mit Zinsen. Und ich habe bereits letztes Jahr meine betriebsbedingte Kündigung bekommen. Bei 200.000€ Schulden würde ich das Ganze sogar NOCH lockerer angehen. Inzwischen bin ich arbeitslos und selbstständig. Letzteres natürlich nur max. 15 Stunden pro Woche wegen ALG1.

[Helmut Enz]

...Es ist wirklich gut - wie Helmut Enz schreibt - mal ein paar Gesichter kennen zu lernen. Ich empfand es schon als starkes Stück, dass die Verhandlungen aufgrund der Versetzung der Richterin Dr. Röcker abgesetzt wurde. Das wusste man wohl zum Zeitpunkt der Festsetzung des Termins nicht ... da kann ich nur schmunzeln ... und bis sich eine neue Richterin ...

Frau Dr. Röcker hat u. a. auch Asylsachen bearbeitet. Ist bekannt, wohin sie versetzt worden ist?

Die Versetzung von Richtern ist recht eng geregelt. Das geht nicht so ohne weiteres. Siehe hierzu die entsprechenden Vorschriften im Deutschen Richtergesetz (§§ 30, 31). Möglicherweise hat sie sich auch auf eine andere Stelle beworben. Aber kurios ist es schon.

Ja, das ist alles sehr kurios.

Mir sind nur drei Gründe bekannt, die eine Richterversetzung rechtfertigen und alle kommen nicht von einem Tag auf den anderen.

 - Antrag und schriftliche Zustimmung des Richters/-in
 - Disziplinarverfahren
 - Versetzung in den Ruhestand

Wenn ich mir die Urteile von Frau Richterin Dr. Röcker in Sachen Abschiebung ansehe, dann wäre sie sicherlich gut geeignet für die Belange der Bürger einzutreten.

Seltsam ist auch, dass keine Infos zu der Versetzung zu finden sind.

In Deutschland gibt es - anders als beispielsweise in Spanien, Italien, Frankreich, England und den meisten anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union - keine Organisationsstrukturen, die Übergriffe der vollziehenden Gewalt auf die Rechtsprechung durch politisch motivierte Personalentscheidungen oder durch sonstige Beeinflussungen von vornherein objektiv unmöglich machen.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8017.0/topicseen.html

Die Unabhängigkeit deutscher Richter reicht nicht weiter als die der verbeamteten Ärzte und Feuerwehrhauptmänner. Sie ist auf den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit - die Entscheidungsfindung - beschränkt. Im übrigen sind die Richter der Dienstaufsicht der Regierung unterworfen - wie andere Beamte auch.

[Gucky]

Daß in Deutschland nicht mehr Recht gesprochen gesprochen wird, ist doch schon bei den Hartz IV-Urteilen ersichtlich. Die meisten waren und sind politische Gefälligkeits-Urteile. So nach dem Motto: Wir können dem doch nicht recht geben. Das würde zuviel kosten, oder es stellt sich heraus, daß die Regierung mit dem Gesetz Mist gebaut hat - undenkbar.
Beim Rundfunkstaatsvertrag geht es darum, daß die Tantiemen der sogenannten Öffentlich Rechtlichen erhalten bleiben, auch wenn deshalb Recht gebeugt werden muß.

[Mickimaus]

Gibt es auf den Gerichten eine Auskunftmöglichkeit unser Thema zu lokalisieren?

Oder ist es regional mal so und mal so?

[Helmut Enz]

Gibt es auf den Gerichten eine Auskunftmöglichkeit unser Thema zu lokalisieren?

Oder ist es regional mal so und mal so?

Es wird untersschiedlich gehandhabt.
Manche Gerichte veröffentlichen die Termine auf ihrer Internetseite, z.B. hier:

http://www.vgkarlsruhe.de/pb/,Lde/1220776
http://www.vgds.saarland.de/medien/inhalt/TV-2014-01.pdf
http://www.vgge.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/$$webservice?openform&vggera&termine

Manche hängen die Terminlisten im Eingangsbereich im voraus auf,
manche allerdings nur tagesaktuell.

[M.Juette]

Guten Abend!

Gibt es einen neusten Stand der Dinge? Wurden die Verfahren verschoben oder gibt es Urteile?

Danke!

P.S.: In Hannover befasst sich wohl RA Hoffmeyer auch speziell mit GEZ- Fällen. Soll keine Werbung in dem Sinne sein. Er hat es jedoch auf seiner Internetseite extra aufgeführt, so dass ich vermute, dass er solche Fälle eben schon bearbeitet hat. Ich habe ihn angeschrieben und werde mal schauen, was er sagt.

Gute Nacht.
Jütte

[ThisIsSparta!]

Wollte hier auch mal nachfragen, was aus der Verhandlung in Karlsruhe geworden ist.
Jemand auf dem neuesten Stand?

[Helmut Enz]

Die Verhandlungen wurden auf Januar 2014 verschoben.

Hier geht es weiter und findet man detaillierte Bericht:
Termin am VG Karlsruhe (28.01.2014)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7709.msg55955.html#msg55955