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Autor Thema: Pauschalisierung vs Diskriminierung  (Gelesen 5163 mal)

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Pauschalisierung vs Diskriminierung
Autor: 18. April 2014, 10:55
Der Gesetzgeber darf unter gewissen Umständen pauschalisieren, aber keinesfalls diskriminieren.

Ein Merkmal für Diskriminierung ist typischerweise eine pauschalisierende Behauptung über eine Minderheit.

Vor 2013 konnten überzeugte Rundfunk-Nichtkonsumenten (meine erwähnte Minderheit) durch Nichtbesitz von Rundfunkgeräten nach RGebStV zumindest auf dem Papier oder mit viel Aufwand finanzielle Gerechtigkeit erfahren.

Diese Minderheit verschwindet seit 01.2013 im großen Topf der ehemaligen "Schwarzseher" (Typisch pauschalisierender Diskriminierungsbegriff der Nichtzahler).

Der Gesetzgeber hat im neuen RBeitrStV die Wohnung pauschal als Anknüpfungspunkt für den Rundfunkbeitrag gewählt, diskriminiert aber damit gleichzeitig die Nichtkonsumenten, da sie einen Beitrag für etwas leisten sollen, was sie aus Überzeugung nicht nutzen können.

Der Gesetzgeber darf nicht Aufgrund einer "Einfachheit" einer Neuregelung Minderheiten übersehen oder "unsichtbar machen"

Ich glaube sogar mich daran zu erinnern, dass Kirchhof in seinem Gutachten für die Neuausgestaltung der Abgabe so etwas erwähnt hat.

Hier wird der Begriff "Pauschalisierung" zum Neusprech Begriff für "Diskriminierung".


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

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Re: Pauschalisierung vs Diskriminierung
#1: 18. April 2014, 16:34
Der Gesetzgeber darf unter gewissen Umständen pauschalisieren, aber keinesfalls diskriminieren.

Guter Aspekt!


Ich glaube sogar mich daran zu erinnern, dass Kirchhof in seinem Gutachten für die Neuausgestaltung der Abgabe so etwas erwähnt hat.

...meinst Du das hier:

Video: Anna Terschüren über die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6332.msg61263.html#msg61263

Interessant sind in der Tat diese 3 Protagonisten:
1) Anna TERSCHÜREN, ehem. NDR-Mitarbeitern
2) Hermann EICHER, SWR-Justitiar
3) Paul KIRCHHOF, Gutachtenersteller im Auftrag für ARD, ZDF, Dradio

Alle drei sind oder waren mehr oder weniger mit ARD-ZDF-GEZ verbandelt.

Alle drei gehen zumindest nicht ganz konform mit der tatsächlichen aktuellen Regelung, welche ein in diesem Umfang ursprünglich nicht ganz so vorgesehener, vollkommen rücksichtsloser und alles ignorierender Rundumschlag geworden ist.

[...]

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
3) Paul KIRCHHOF
zu den Bedingungen für die RECHTSSICHERHEIT des sogenannten "Rundfunkbeitrags"
Zitat
"[...] erscheint es um der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen geboten, eine widerlegbare Regelvermutung zu schaffen, also in der Beitragsbemessungsgrundlage eine allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes zu vermuten, dessen Widerlegung aber in einem individuellen Antragsverfahren zuzulassen.[/b]"
Gutachten im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio
"Die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks", S. 62
www.ard.de/download/398406/index.pdf

Diese essenzielle Regelung der "Widerlegbarkeit der Nutzung" des als (wohlgemerkt *einzige*!) Grundlage für den sogenannten "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" herangezogenen Gutachtens wurde bei der Gesetzgebung (vorsätzlich?) grob missachtet und ignoriert!

Die NICHT- und TEILnutzer wurden und werden unfair, ungerecht, unsozial, unsolidarisch, unzeitgemäß und grundgesetzwidrig übergangen!

Das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit wurde und wird damit eklatant verletzt!

Die angestrebte "Rechtssicherheit und öffentliche Akzeptanz" sind somit nicht gegeben - bzw. sogar ins Gegenteil verkehrt!

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::


Bedenken, Zweifel, harsche Kritik bestehen schon im Inneren - und schon seit Anbeginn bzw. bestanden bereits Jahre zuvor!!!

Wann platzt diese Blase endlich?!?
Wir unterstützen nach Kräften dabei ;)

Grundrechte sind *nicht verhandelbar*!!!


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Re: Pauschalisierung vs Diskriminierung
#2: 28. März 2015, 00:51
Um es etwas klarer Auszudrücken.
Es werden ganz deutlich ältere und kranke Menschen diskriminiert. Die welche sich geistig und auch körperlich kaum aus eigener Kraft gegen diese juristierte Bürokratie auch nur ansatzweise Informieren oder wehren können. Gerade auch für die Zwangsangemeldeten besteht zu dem ein Mangel an fundierten ersten Informationen von Seiten der ÖR/LRA welche, schon kurzzeitig nach einer mageren Info man müsse Beiträge zahlen, eine Zwangsanmeldung und die Ratenzahlung etc. verursachen. Weitergehend natürlich auch sämtliche daraus entstehenden Folgen. Dabei weiß man als Unwissender nichts über den Charakter von Information oder rechtswirksames Papier ohne einen Anwalt oder andere juristische Person zu konsultieren. Es muss ein Verwaltungsakt dieser Art für jeden Außenstehenden als klar und einfach dargeboten werden. Man ist schlicht und einfach ohne Internet/andere Medien aufgeschmissen. Ältere Menschen lassen es somit entweder so laufen oder zahlen für uns alle (bzw. nicht-zahlende), eine ungerechte Verhältnismäßigkeit woran wir natürlich mitschuldig wären. Aber die Verhältnismäßigkeits-Frage wird trotzdem nicht halten, wie oft bewiesen. Wenn das Gewissen dort nicht ins grübeln kommt.


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A
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Re: Pauschalisierung vs Diskriminierung
#3: 28. März 2015, 01:26
Ältere Menschen lassen es somit entweder so laufen oder zahlen für uns alle (bzw. nicht-zahlende), eine ungerechte Verhältnismäßigkeit woran wir natürlich mitschuldig wären.

Also für mich bezahlen sie sicher nicht, denn ich habe nichts davon, außer ggf. Belästigung, wenn ich bis zum Auffinden der Fernbedienung und bis zum nachfolgenden Abschalten bei meinen Eltern die Plärrkiste anhören muss.

Sie bezahlen für Belut, Jauch und all die Mitläufer bei ZDF, ARD und Beitragsservice, aber dafür kann man uns freie Bürger, die sich gegen das Unrecht wehren, nicht verantwortlich machen.
Sonst müsstest du auch feststellen, dass die alten Menschen, die sich an der Haustüre von Drückern ein Zeitschriftenabo oder auf Butterfahrten eine Heizdecke aufdrängen lassen, für "uns" diese Heizdecken mitzahlen. Sehe ich nicht so.

Im übrigen glaube ich, dass es nicht so sehr mit Alter zu tun hat, sondern mit Konformität. Es zahlen halt die normalen Leute, die denken: Ja, der Staat hat das so geregelt, also ist es auch rechtens. Die fanden es auch rechtens, dass du in der DDR in den Knast gegangen bist, wenn du nicht zur NVA wolltest und dass du in der BRD in den Knast gingst, wenn du nicht zur Bundeswehr wolltest, weil der jeweilige Staat das gute Recht hat, dich in einer Armee zum Töten abzurichten. Und die finden natürlich auch alles andere rechtens, wenns irgendeine Autorität so will. Wenn sie nicht ein Leben lang Glotzen würden, wären sie auch nicht so blöd.


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Re: Pauschalisierung vs Diskriminierung
#4: 28. März 2015, 07:38
Schlimm ist dass unter Umständen nicht mal das geschaut wird, wenn nur Tagesschau oder Schlager das favorisierte Programm ist. Nein ich denke wirklich dass es viele einfach zu schwer oder umständlich ist sich juristisch bis in die tiefsten Gefilde zu bilden um halbwegs da raus zu kommen oder wenigstens verstehen um was hier geht. Also eine Stimme im Internat abgeben können viele nicht weil kein Netz, außer die Enkel oder die Kinder.

Ja man muss sicher seinen Geist bewahren, seine Natürlichkeit und Authentizität. Es ist nicht so schwer ein halbwegs annehmbarer Mensch zu sein auf dieser Welt. Man versucht immer irgendwie in eine Richtung zu drücken, dabei kann man doch auch einfach nur "sein". Also Kriegsdienstverweigerung ist schon mal ein Schritt den man befolgen sollte, auch Polizei oder anderer Staatsdiener sollte nur der werden der etwas grundlegendes an dem Dienst verändern will und möchte und zwar eher weniger gegen die Menschen, wobei diese Argumentation fehlerhaft ist, es müssten dazu schon alle gleich sein.


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Re: Pauschalisierung vs Diskriminierung
#5: 28. März 2015, 19:13
umständlich ist sich juristisch bis in die tiefsten Gefilde zu bilden
Die meisten Leute interessiert es nicht.

Jedem interessierten Bürger steht in der EU jede rechtliche Informations-Möglichkeit zur Verfügung; da ist alles öffentlich zugänglich. Lesen, verstehen und handeln, (oder eben auch nicht), muß man aber selber.

Für alle EU-Richtlinien, die aus Sicht des Bürgers nur ungenügend national umgesetzt worden sind, gilt, daß die EU-Kommission kraft Gesetzes von Amts wegen zur Prüfung verpflichtet ist, (und dieser Prüfungspflicht auch mit allen Konsequenzen für den nationalen EU-Staat nachkommt), wenn sich ein EU-Bürger begründet beschwert.

Und jetzt frage Dich, wieviele Bürger das wohl wissen?
Freilich hat auch jeder wissende EU-Bürger das Recht, auf seine Rechte zu verzichten; eine Klage- oder Beschwerdepflicht hat niemand.

Wieviele Bürger verstehen die jedem Verwaltungsakt verpflichtend beiliegende Rechtshilfebelehrung? Bzw. wieviele Bürger nehmen diese überhaupt zur Kenntnis?


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Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

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- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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Re: Pauschalisierung vs Diskriminierung
#6: 28. März 2015, 21:29
Anhand der Petitionen-Unterschriften sind es immerhin wenige Tausend die Unterschreiben und auch wenn sie offiziell nicht zahlen wenigstens dagegen stimmen, dass der Apparat nicht so weiter existiert.Es gibt eben nur geringfügig die Ambition tatsächlich den Weg zu wagen, da man nichts darüber weiß. Aber das wird hier OT. Doch genau das ist eben die Art wie man diskriminiert, Informationsmangel und die Macht Infos zu suchen ist eben nicht jedem gegeben. Man muss immerhin davon ausgehen dass man nur mit diesen Briefen arbeiten müsste. Jeder einzelne Brief kann ohne Wissen nicht Klassifiziert werden.


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