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Autor Thema: Umgang mit Festsetzungsbescheid (~385 EUR), wenn bisher alles ignoriert  (Gelesen 2987 mal)

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  • Beiträge: 25
Liebe Freunde,

Person A wohnt seit Dezember 2012 in Hamburg und ignoriert seitdem alle ankommenden Schreiben vom Beitragsservice. Nun kam kürzlich ein auf den 1. September datierter Festsetzungsbescheid für den Zeitraum vom 1.1.2013 bis 30.6.2014 (Betrag von 331,64).

Weiterhin wird aufgefordert, den offenen Gesamtbetrag von 1.1.2013 bis 30.9.2014 zuzüglich Säumniszuschlag von 8 Euro zeitnah zu überweisen, um "Mahnmaßnahmen" zu vermeiden.

Die Gesamtsumme beträgt 385,58 EUR.

Wie ist in einem solchen Fall vorzugehen?
Person A hat seit 2008 weder Radio noch Fernseher und fühlt sich einfach nur ver*****.

Vielen Dank,
nonogeier


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. September 2014, 02:00 von Bürger«

  • Moderator
  • Beiträge: 11.745
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Person A hat seit 2008 weder Radio noch Fernseher [...]

Dies interessiert seit 01.01.2013 nicht mehr...
...zumindest nicht den Gesetzgeber und auch nicht ARD-ZDF-GEZ.


Die hier aufkommenden Grundsatzfragen zur Vorgehensweise, die im Forum schon mehrfach behandelt wurde, beantworten sich durch die nachfolgend genannten einschlägige Threads.

Prinzipiell bleibt - sofern sich Person A nicht zwangsläufig mit der Vollstreckung oder Zahlung herumschlagen, sondern ihre Grundrechte verteidigen will - eigentlich nur, die Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite des Bescheids zu folgen.
Bis auf wenige Bundesländer, in denen direkt geklagt werden kann bzw. muss, ist der Klage ein Widerspruchsverfahren vorgeschaltet, was bedeutet
- gegen den Bescheid form- und fristgerecht Widerspruch einzulegen incl. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und dann nach Wochen/ Monaten
- gegen den Widerspruchsbescheid Klage einzureichen.

Bitte eingehend einlesen, verinnerlichen und versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen.

Kurzüberblick über den regulären, "offiziellen" und legalen Weg von
Widerspruch & Klage gegen den sog. "Rundfunkbeitrag"

Ablaufschema/ Kurzübersicht - Anmeldung/ Bescheid/ Widerspruch/ Klage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.0.html

Ablauf - Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416

Umfangreiche Info-/ Linksammlung u.a. unter
FAQ lite - Fragen und Antworten zu aktuellen Problemen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8309.0.html


Da diese Grundsatzfrage bereits mehrfach und ausgiebig im Forum behandelt wurde, wird dieser Thread
zur Wahrung der Übersichtlichkeit des Forums geschlossen.
Danke für das Verständnis & weiter alles Gute ;)


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