Verfassungswidrig! Verfassungswidrig! Verfassungswidrig! (Klageergänzung)

[MichaelEngel]

Siehe:

http://stmichael.tk/2016-07-18K.htm

oder als PDF:

http://stmichael.tk/2016-07-18K.pdf (PDF)

[PersonX]

Das sieht gut aus, beim Lesen kann klar den wichtigen Gedanken gefolgt werden.

[Radio_Libertas]

Man stelle sich einmal vor, die DDR hätte seinerzeit einen flächendeckenden Rundfunkbeitrag für das "Fernsehen der DDR" eingeführt, ohne Rücksicht darauf, ob die Bürger ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten oder nicht.

Wie groß wäre die Aufregung in der BRD gewesen: Allein die Tatsache, dass ein DDR-Bürger wohnt, reicht aus, um ihm eine Zwangsabgabe für das SED-Fernsehprogramm abzuknöpfen! Sicher hätte sich der Sender Freies Berlin (der heutige RBB) darin überschlagen, diese himmelschreiende Ungerechtigkeit anzuprangern!

Und heute? Heute wird der Zwangsbeitrag für öffentlich-rechtliches Fernsehen massenhaft zwangsvollstreckt bis zur Inhaftierung von Beitragsverweigerern, die nicht bereit sind, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Selbstkritik ob der über 4 Millionen Zwangsmaßnahmen jedes Jahr? Fehlanzeige.

Man feiert sich selbst, man feiert die zwangsfinanzierte Unantastbarkeit, man feiert die eigene Macht gegenüber der Politik. Es gibt letztlich nichts Arroganteres als den zum Monopolisten verkommenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Daher Dank für diese Klage. Möge dem Richter ein Licht im Hirn und im Herzen aufgehen und er dem Antrag des Klägers entsprechen. 

[Viktor7]

Scharfsinnige Argumente. Mögen Sie auf einen Richter treffen, der bei der bisherigen Rechtsbeugung und Verdrehung der Grundrechte durch Verwaltungsrichter nicht mehr mitmachen wird.

[ohmanoman]

Man stelle sich einmal vor, die DDR hätte seinerzeit einen flächendeckenden Rundfunkbeitrag für das "Fernsehen der DDR" eingeführt, ohne Rücksicht darauf, ob die Bürger ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten oder nicht.

Wie groß wäre die Aufregung in der BRD gewesen: Allein die Tatsache, dass ein DDR-Bürger wohnt, reicht aus, um ihm eine Zwangsabgabe für das SED-Fernsehprogramm abzuknöpfen! Sicher hätte sich der Sender Freies Berlin (der heutige RBB) darin überschlagen, diese himmelschreiende Ungerechtigkeit anzuprangern!

Häh? Radio_Libertas, ich glaube du hast etwas verpasst.  Wie so BRD? Wir leben doch jetzt in der DDR! 

[ellifh]

Man feiert sich selbst, man feiert die zwangsfinanzierte Unantastbarkeit, man feiert die eigene Macht gegenüber der Politik. Es gibt letztlich nichts Arroganteres als den zum Monopolisten verkommenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Und damit nicht genug, man jammert und schreit nach MEHR GELD!!