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14 Klagen abgewiesen! RF-Beitrag lt. Bundesverwaltungsgericht verfassungsgemäß

Begonnen von koybott, 18. März 2016, 10:31

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Benutzer-Aktionen

koybott

18. März 2016, 10:31 Letzte Bearbeitung: 18. März 2016, 19:38 von Uwe
Das BVerwG weist in seiner Urteilsverkündung am 18.03.2016 die in den Tagen zuvor verhandelten
14 Klagen ab, da der Rundfunkbeitrag rechtmäßig sei.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153428015/Rundfunkbeitrag-ist-verfassungsgemaess.html

Spray.

#1
18. März 2016, 10:34
Warum verwehren die auch noch den Weg vors Bundesverfassungsgericht?  >:(
tango korrupti ...

Hailender

#2
18. März 2016, 10:37
...was zu erwarten war.  :(

Nun gibt es nur noch ein Mittel sich zu wehren - Einfach für alle, einfach nicht zahlen!
Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
(Kurt Cobain)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Zivi­ler Unge­hor­sam wird zur hei­li­gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver­las­sen hat.
(Mahatma Gandhi)

Die größte Angst des Systems sind "wissende Menschen" ohne Angst.

SchwarzSurfer

#3
18. März 2016, 10:38
Hans-Peter Siebenhaar sagt es treffend: Klagen ist typisch deutsch, das ganze ist eine politische Entscheidung. Wir brauchen jetzt nur jemand der Politik fürs Volk macht (also populistisch ist wie die AfD ;) )

karlsruhe

#4
18. März 2016, 10:40
Keine totale Panik auf der Titanic.

Wir Mitstreiter vom Forum hatten mit RA Bölck noch ein sehr langes Gespräch.

Nun muss ersteinmal genau gesehen werden, was alles "verurteilt" wurde.

Wenn es noch einzelne Punkte gibt, die darinnen nicht enthalten sind, geht es

mit Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht dennoch weiter.
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Spark

#5
18. März 2016, 10:42
ZitatDas BVerwG weist in seiner Urteilsverkündung am 18.03.2016 die in den Tagen zuvor verhandelten 14 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag ab und verwehrt eine Vorlage vor das Bundesverfassungsgericht!

Wie es nicht anders zu erwarten war. So bröckelt unsere Demokratie weiter Stück für Stück, aber unaufhaltsam dahin.
Da hilft nur Widerstand bis zum letzten Atemzug.
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

anGEZeckter...

#6
18. März 2016, 10:43
Ein zu erwartendes Urteil...trotzdem ein schmerzlicher Dämpfer...nun ja...!
Jedes Volk hat den König den es verdient...!

koybott

#8
18. März 2016, 10:54 Letzte Bearbeitung: 18. März 2016, 22:35 von Bürger
...und auch die Pressemitteilung des BVerwG gibt es jetzt:

Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung 18.03.2016
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
http://bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=21

karlsruhe

#9
18. März 2016, 11:00
Was ganz wichtig ist, auf gar keinen Fall die noch ausstehenden Klagen zurückzunehmen!!!

Jeder, der eine Klage eingereicht hat, hat das Recht, sein Meinung vor einem Gericht verhandeln

zu lassen.

Jeder kann auf jeden Fall darauf bestehen, dass über seine Einstellungen und Ansichten dazu

dennoch verhandelt wird.
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Namenloser

#10
18. März 2016, 11:05
Das ist doch nicht zu fassen. Ich hätte ja noch verstanden, wenn man die Verfahren ans Bundesverfassungsgericht zwecks Klärung der verfassungsrechtlich relevanten Fragen verwiesen hätte. Aber einfach so abbügeln???
Toller (Un-)Rechtsstaat!

karlsruhe

#11
18. März 2016, 11:07
Und wenn ich das auch richtig verstanden habe beim Gespräch mit RA Bölck:

Da ja für uns jetzt definitiv der Rechtsweg wohl ausgeschöpft ist,

können wir alle jetzt direkt beim Bundesverfassungsgericht weitermachen?!

Also auf gar keinen Fall aufgeben.
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

2Xtreme

#12
18. März 2016, 11:08
Wie geht es jetzt weiter? Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht?

Wird dann erst mal entschieden, ob die Verfassungsbeschwerde überhaupt angenommen wird? Kann es also sein, dass die Sache evtl. nie vor dem BVfG landet, wenn die sich quer stellen?

ellifh

#13
18. März 2016, 11:11
War zwar zu erwarten, aber etwas anderes hätte ich trotzdem lieber gehabt.

Die Kröte muss erst mal geschluckt werden, aber: Ich mache weiter, ganz im Sinne von:

Nun gibt es nur noch ein Mittel sich zu wehren - Einfach für alle, einfach nicht zahlen!
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

ellifh

#14
18. März 2016, 11:12
Da kann man doch mal sehen, wie wir alle vera***** werden.
Das ist unglaublich >:D
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz
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