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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Auskunfts-/ Mitwirkungspflichten des Gerichtsvollziehers

« von M_a-r_k-u_s am 30. November 2014, 13:10 »

......  Gericht durchzusetzen, auch wenn das bedeutet in Erzwingungshaft zu gehen. Ich verweigere ja aus Gewissensgründen  ......

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Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Re: Organisierter Widerstand

« von Einholzkopfsein am 30. September 2014, 18:31 »

......  Methoden der Stasi gewesen. Erpressung, Nötigung, Erzwingungshaft und vieles mehr. Ich möchte damit zum Ausdruck  ......

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Pressemeldungen Verhandlung BVerfG 05/18 / Re: Leserbrief: Im Namen des Volkes?

« von Besucher am 09. August 2018, 13:21 »

......  nutzen - insbes. auch nicht für die Debatte um Erzwingungshaft. Im Übrigen sei - wie schon mehrfach andernorts -  ............  hingewiesen, dass die Erzwingungshaft "leider" nicht so flächendeckend zum Einsatz  ............  Geld, Geld, Geld - und weder Sachgegenstände noch Erzwingungshaft. Danke für das Verständnis und die  ......

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Aktuelles / Re: Vorbehaltszahlg./Pfändung (letzter Ausweg) in Erwart. d. BVerfG-Beschlusses?

« von Bürger am 05. Juni 2018, 19:05 »

......  Woche wieder, verstanden?"     PS: Sonderfälle Erzwingungshaft und Autopfändung mal außen vor gelassen, denn in  ......

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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: keinerlei Einkommen

« von Nichtgucker am 26. April 2016, 15:45 »

......  Mutter die Vörmögensaufstellung nicht ab, kann Erzwingungshaft erfolgen (siehe Sieglinde Baumert). Eine  ......

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Dies und Das! / Re: EuGH C-201/14 Ohne Kenntnis d. Bürger kein Datenaustausch zwecks Verarbeitg.

« von nexus77 am 29. April 2016, 14:58 »

......  werden... aber wenn Du in zB. London in Erzwingungshaft sitzt wg. geschuldeten Rundfunkgebühren aus D,  ......

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Dies und Das! / Re: [Übersicht] EU-Recht

« von Bürger am 16. März 2017, 19:31 »

...... .de/Forum/index.php?topic=23478.0  Beugehaft/Erzwingungshaft -> EU-Recht https://gez-boykott.de/Forum/index. ......

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Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Re: Nicht zahlen und dann Knast?

« von Kurt am 01. November 2015, 17:17 »

...... .Panikmache !!!  Es gibt lediglich die Option dass Erzwingungshaft zur Abgabe der Vermögensauskunft verhängt werden  ............  LRA aber beantragen.  Die werden sich hüten   Erzwingungshaft > http://dejure.org/gesetze/ZPO/802g.html  Was  ......

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Aktuelles / Re: Dr. Sprißler: Der aktuelle Rundfunkbeitrag – Kollision mit GG und Europarecht?

« von muuhhhlli am 13. Februar 2018, 11:52 »

......  Zustimmung, den Weg zum Zwangsbeitrag und zur Erzwingungshaft geebnet haben. Diese Parteien und Personen, die -  ......

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Pressemeldungen Januar 2017 / Re: ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften!

« von ChrisLPZ am 29. Januar 2017, 11:36 »

......  gewesen. Das Gesetz ermöglicht zwar die Erzwingungshaft, wenn sich ein Bürger weigert, eine  ......

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Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Re: Und was sagt der Gerichtsvollzieher dazu?

« von themob am 03. Mai 2014, 06:56 »

......  bis Konto - Lohnpfändung, Fahrzeugpfändung, Erzwingungshaft (Antwort 37 hier in diesem Thema), ohne zu  ............  begibt weil die Worte Konto - Lohnpfändung, Erzwingungshaft etwas in ihm auslöst was ihn schlichtweg krank  ......

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Pressemeldungen Februar 2017 / Re: Lahr: Aufstand gegen GEZ-Gebühr

« von drboe am 24. Februar 2017, 22:42 »

......   § 802g Erzwingungshaft  (1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das  ......

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Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) / Re: Vollstreckungsstop – Brief an Intendanten d. Rundfunkanstalt

« von noGez99 am 04. Juni 2018, 18:50 »

......  Maßnahmen wie Zwangsvollstreckung und Erzwingungshaft drohen? Gehört das zu Ihrem Wertekatalog? Möchten  ......

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Aktuelles / Re: Keine Gande - ausser wenn man sich vom Staat bezahlen lässt

« von Spock am 21. Januar 2013, 16:02 »

...... .  Aus deinem Wikipedia-Link:  Das Gericht kann Erzwingungshaft anordnen, wenn die Geldbuße nicht gezahlt wird  ......

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Pressemeldungen April 2018 / Re: Focus meint: Datenabgleich im Juli - "Auf keinen Fall ignorieren: [...]"

« von muuhhhlli am 21. April 2018, 18:17 »

......  GV, die Vermögensauskunft, die Lohnpfändung, die Erzwingungshaft - die Beweislast hat immer der Betroffene und die  ......

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Aktuelles / Re: Pressemitteilung Verfassungsgerichtshof München zu Geuer - Rossmann

« von Scout am 15. Mai 2014, 21:39 »

......  widersprechen, klagen, anzeigen und notfalls auch Erzwingungshaft antreten. Egal, was sie alles gegen mich  ......

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Aktuelles / Re: Offene Briefe von Sieglinde und René auf WDR- Seite veröffentlicht

« von cecil am 25. April 2017, 07:00 »

......  Antrag des Gläubigers zur Abgabe eines solchen in Erzwingungshaft genommen zu werden (§ 802g ZPO). Es fragt sich  ......

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Rheinland-Pfalz / Re: Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehls beim AG (laufendes Verfahren am VG)

« von VGkoblenz am 21. April 2017, 22:03 »

......  Wirkung der Anfechtungsklage ihren Antrag auf Erzwingungshaft zurück und bricht die Zwangsvollstreckung ab.  ......

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Aktuelles / Re: Säkulare erhalten Sitz im WDR-Rundfunkrat

« von ellifh am 30. Juli 2016, 08:55 »

......  Konsequenzen wie Obdachlosigkeit, Erzwingungshaft usw. nach sich.  Wenn wir uns bezgl. des  ......

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Pressemeldungen September 2016 / Re: Pastor verweigert Rundfunkbeitrag aus Gewissensgründen

« von Knax am 22. September 2016, 14:43 »

......  in Kauf zu nehmen (Eine Frau saß 61 Tage in Erzwingungshaft).    Bevor es überhaupt erst zur Erzwingungshaft  ......

201

Pressemeldungen April 2016 / Re: Rundfunkbeitrag geprellt - Sieglinde Baumert ist wieder frei

« von Bürger am 14. April 2016, 01:31 »

......  TEILEN!!! Internationale Presseschau zur Erzwingungshaft von Sieglinde Baumert 02-04/2016 International  ......

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Aktuelles / Re: medienpolitik.net: Interview mit Hamburger Staatsrat für Medien

« von Lefty am 27. Oktober 2016, 22:45 »

...... , Zwangsabgabe, Zwangsvollstreckung, Erzwingungshaft usw. Ein Hoch auf die sogenannte freiheitlich  ......

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Bayern / Re: Zwangsvollstreckungssache-Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft

« von Kurt am 10. November 2015, 22:05 »

...... (ss)kunft-/Beuge-/Erzwingungshaft muss der Gläubiger "in Auftrag" geben!  Von sich  ......

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Bayern / Re: Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (Bayern) > Haftbefehl

« von Shran am 25. Mai 2015, 07:40 »

......  Info zu diesem speziellen Fall des Haftbefehls (Erzwingungshaft):  Wird solch ein Haftbefehl beantragt, so muss  ......

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Aktuelles / Re: Haftbefehl in Kritzmow (Rostock) - zuständige LRA: NDR

« von Nichtgucker am 19. Juni 2017, 19:57 »

......  und Nichtabgabe einer Vermögensauskunft in Erzwingungshaft genommen werden und ob ggf. schon andere Menschen  ......

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Aktuelles / Re: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verstrickt sich weiter in Widersprüche

« von Besucher am 07. Oktober 2017, 20:10 »

......  der ÖRR-Anstalt, sie habe mit der Festsetzung der Erzwingungshaft ja üüüüüüberhaupt nichts zu tun) auch nur das  ......

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Hessen / Re: Haftandrohung - wie verhalten? Bitte um Hilfe

« von pinguin am 17. November 2015, 17:13 »

......  eu-rechtlich höchst fraglich sein, daß sog. Erzwingungshaft mit EU-Recht in Übereinstimmung zu bringen ist.   ......

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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Kann GV person A verhaften?

« von Old Sparky am 28. Februar 2015, 04:49 »

......  Bundesgebietes. ---------------------------- Die Erzwingungshaft kann nur durch das zuständige Amtsgericht  ......

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Probleme mit dem Beitragsservice / Re: Mehrfach Gebührenbescheid + Mahnung

« von Roggi am 05. Dezember 2013, 12:25 »

......  es wirklich Erzwingungshaft geben sollte, ist der unumstössliche Beweis  ......

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Pressemeldungen Februar 2018 / Re: Verhaftung: Abgabe Vermögensauskunft Bergisch Gladbach 28.2.18 - Video-Aufruf

« von maikl_nait am 28. Februar 2018, 14:58 »

......  und Exempel haben. Eure Marketing-Maßnahme "Erzwingungshaft. Einfach für alle." wird Euch sonst auf die Füße  ......