[horstyborsty]

Guten Abend Freunde der freien Unterhaltungskultur,
Ein/e Freund/in (nennen wir ihn/sie Person T) erhielt vor kurzem mal wieder Post von "den besten Freunden der Welt" ( Ihr wisst wen ich meine )
und hat furchtbare furchbare Angst ,ja geradezu Panik, schlussendlich nach diesem BS Theater ins Gefängnis zu wandern.
Person H (moi) hat bisher einen Einzigen eher sehr ominösen Bericht gefunden der beschreibt wie jemand für ca 5h eingesperrt wurde. Kann jemand sowas ähnliches Berichten? Sind bisher solche Fälle bekannt oder ist das doch eher Panikmache?

Person H geht eher von Panikmache aus da man ja Pi mal Auge, je nach dem wie viele Haushalte sich bis zu Letzt wehren, Menschen von ca 4MILLIONEN!!! Haushalten einbuchten müsste.
Als eine Protestaktion sicherlich eine interessante Idee

Was meint Ihr?

[Kurt]

Haft...Panikmache !!!

Es gibt lediglich die Option dass Erzwingungshaft zur Abgabe der Vermögensauskunft verhängt werden kann.

Dies muss die LRA aber beantragen.

Die werden sich hüten 

Erzwingungshaft > http://dejure.org/gesetze/ZPO/802g.html

Was allerdings passiert - so es denn zu einer "Erzwingshaft zur Abgabe der Vermögensauskunft" käme - wenn dann der "Schuldner" - inhaftiert - immer noch keine Auskunft erteilt...? 

Gruß
Kurt

[pinguin]

- wenn dann der "Schuldner" - inhaftiert -

Zum wiederholten Male sei ausgeführt, daß kraft gültigem EU-Recht wegen Schulden niemand inhaftiert werden darf.

Zum wiederholten Male sei ebenso ausgeführt, daß das nationale Rundfunkrecht mit dem höheren europäischen Rundfunkrecht kollidiert und insofern das nationale (Rundfunk)recht gemäß den mehrfachen Ausführungen des EuGH nicht angewandt werden darf.