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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung => Thema gestartet von: Mauritius am 29. August 2012, 20:31
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Mich würde interessieren welche unserer Parteien sich gegen den Rundfunkbeitrag aussprechen. Also ARD & ZDF abschaffen, keine Gebühren mehr, oder den ganzen Salat verschlüsseln.
Wir haben ja eine Demokratie, also müsste es doch auch Parteien geben die dagegen sind. Es ist schließlich ein sehr kontroverses Thema, ähnlich wie die Atomkraft.
Vielleicht die Piraten? Falls es keiner weiß werde ich es nächste Woche mal recherchieren. Bin die nächsten 4 Tage offline und wandere an der Ostseeküste, von daher können sich die Antworten gerne häufen.
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Die Piraten kannst du in der Pfeife rauchen: Große Sprüche, laute Töne, aber ab dem Zeitpunkt, wo sie zu Talkshows eingeladen wurden, +/- 8% hatten und in Berlin "Verantwortung" übernahmen, durften sie diese verführerische Süße der Macht und Berühmtheit schmecken und sie sind ihr bedingungslos verfallen. Sie haben sich dafür prostituiert und ihre Prinzipien über Bord geworfen. Seitdem sind für mich die Piraten nur noch ein Haufen unreife Opportunisten ohne jegliche Selbstachtung.
Und was bleibt noch übrig? Nicht viel, denn alle "etablierten" Parteien trauen sich an das Thema nicht heran und verteidigen das System mit immer denselben Floskeln aus dem letzten Jahrtausend:
"Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei ein Garant für unsere Demokratie und westliche Lebensart. Es erfülle einen Informations- und Bildungsauftrag und es sei daher nur verständlich, dass es solidarisch von der ganzen Gesellschaft getragen wird."
Ahh, tja! Jetzt wissen wir's!
Nun gibt es noch die "Tierschutzpartei" (ja, so was gibt es tatsächlich), die gegen das System ist und als einziger kleiner Lichtblick die "Partei der Vernunft", die sehr interessante Ansätze hat.
Und das war's!
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Das wäre für mich aber kein Grund, die ''Piraten'' zu wählen. Dafür ist das Problem einfach zu unwichtig. Wer den Unfug zum Wahlkampfthema machen würde, wäre auch unwichtig als Partei für mich. Eintagsfliegen...
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Nun gibt es noch die "Tierschutzpartei" (ja, so was gibt es tatsächlich), die gegen das System ist und als einziger kleiner Lichtblick die "Partei der Vernunft", die sehr interessante Ansätze hat.
Und das war's!
Aha.
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Das wäre für mich aber kein Grund, die ''Piraten'' zu wählen. Dafür ist das Problem einfach zu unwichtig. Wer den Unfug zum Wahlkampfthema machen würde, wäre auch unwichtig als Partei für mich. Eintagsfliegen...
Unser ganzes Parteiensystem ist doch eine Farce. Natürlich ist das Thema zu unwichtig um ausschlaggebend zu sein, genauso wie fast alle anderen Themen für sich alleine. Bei vielen Themen gibt es auch gar keine Meinungsunterschiede mehr zwischen den Parteien, deshalb werden die etablierten Parteien auch schon als Blockparteien bezeichnet.
Ich finde bei jeder Partei etwas dem ich zustimme und wen soll ich nun bitteschön wählen?
So kommt es das wir den Euro haben obwohl kaum einer ihn wollte. Oder das deutsche Soldaten in Afghanistan Milliarden verpulvern, oder das wir den Haushaltsbeitrag bezahlen müssen.
Letztlich hat der Bürger und Wähler so gut wie gar nichts zu bestimmen. Das System ist so aufgebaut das es die Macht der Wähler neutralisiert.
Und ich hab es hier auch schon irgendwo geschrieben, die GEZ Massenmedien werden dazu missbraucht unliebsame Alternativen zu diffamieren und zu zerstören. Das gibt uns dann den Rest! So läuft das Spielchen "Demokratie" hier.
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Jo dann spende Dein Geld, das Du sparst, in Form von Toastbrot an die Möwen und Ostseefische, die Du dann ökomässig angelst.
Na egal, viel Spass an der Ostsee
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Eine Diskussion bei den Piraten findet sich unter
Piraten-Partei - Forum
GEZ, Haushaltsabgabe und die Piraten ...
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=140630&page=4
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Der letzte Beitrag ist vom 11.05.2012 – Passt zeitlich hervorragend zu der Kehrtwende seit den NRW-Wahlen und der Einstellung jeglicher Aktivitäten seitens des Initiators oder der Partei hier: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Haushaltsabgabe
Das Thema ist bei den Piraten tot!
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Nach dem Spot wird der Bericht automatisch gestartet:
http://www.n24.de/news/newsitem_8177742.html?id=1574791&autoplay=true
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Der letzte Beitrag ist vom 11.05.2012 – Passt zeitlich hervorragend zu der Kehrtwende seit den NRW-Wahlen und der Einstellung jeglicher Aktivitäten seitens des Initiators oder der Partei hier: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Haushaltsabgabe
Letzter Eintrag am 7.August ... also
Das Thema ist bei den Piraten tot!
Wo steht das?
Es ist eher so, dass die Haushaltsabgabe bei den Piraten auch eher ein "kleines Randthema" ist. Ein Thema, das neben "Transparenz", den innerparteilichem Gerangel zur Zeit, und den großen Themen "BGE", "Urheberrecht" und "ÖPNV" nicht so im Fokus ist.
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''Ich bin bereits bei einer anderen Partei Mitglied; kann ich mich trotzdem den Piraten anschließen?
Die Piratenpartei erlaubt die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer konkurrierenden Partei. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist dagegen nicht zulässig.
Achtung: Dies gilt nur innerhalb Deutschlands!''
Hmm. das ist doch eher wie ein Angelverein. Nee der wäre strenger.
So stehts auf deren Website, kopiert.
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Die Piratenpartei ist immer noch dabei, sich intern zu konstituieren ... also
das dauert, und manch wundersamer Satz wird da noch lange bleiben.
Warum gleich ein neues, vielleicht vielversprechendes Licht gleich wieder
erlischen lassen? Ihm keine Chance geben? Gleich wieder seinen Ur-Pessimismus
herauskehren?
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''Gleich wieder den Ur-Pessimismus herauskehren''
Deswegen brauche ich die Piraten nicht.
Gründe doch eine ''Pro-Partei''. Nur dann bräuchte Euch keiner, wenn Ihr für die
Ideen anderer wärt. Ihr wärt ja dann überflüssig. Ihr seid doch nur kontra,
damit Ihr Eure Daseinsberechtigung habt.
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Ich mache die Piraten am GEZ-Thema nicht fest, aber die Art und Weise, wie die Partei kurz vor den NRW-Wahlen umgeschwenkt ist und das Thema GEZ, was eigentlich ein Urthema der Piraten sein sollte, untern Teppich gekehrt hat, spricht Bände. Immer wieder wurde mir von Piraten gesagt, dass man eine Partei nicht an einem einzigen Thema festnageln sollte. Bemerkenswert!
Nun geschieht mittlerweile das, was ich bereits vor einigen Monaten prophezeit habe – leider, muss ich sagen – und die Werte der Piraten entwickeln sich in die entgegengesetzte Richtung: nach unten.
Die haben in den letzten Monaten viel falsch gemacht und jetzt bekommen sie die Quittung dafür. Welpenschutz genießt die Partei keinen mehr und so kann sie nur überleben, indem sie sich auf das zurückbesinnt, was sie "anders" gemacht hat – angepasste Parteien haben wir genug und wir brauchen wirklich keine mehr.
Wenn die Piraten die Kurve nicht bekommen, sind in einem Jahr nur noch Geschichte und man wird sich an sie erinnern, als eine lustige Bande junger Leute, die kurz für etwas Irritation und bei anderen Belustigung gesorgt haben – bewegt haben sie aber rein gar nichts.
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Die Piratenpartei ist immer noch dabei, sich intern zu konstituieren ... also
das dauert, und manch wundersamer Satz wird da noch lange bleiben.
Warum gleich ein neues, vielleicht vielversprechendes Licht gleich wieder
erlischen lassen? Ihm keine Chance geben? Gleich wieder seinen Ur-Pessimismus
herauskehren?
Da ist kein vielversprechendes Licht, was öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland angeht, maximal ein viel versprechendes. Ich hab das bei den Piraten verfolgt, während die Sache mit der PC-Gebühr lief. Da kam entweder nichts oder Dünnpfiff. Mein Eindruck war, dass die Mehrheit der Piraten durchaus glücklich ist mit dem öff-r Rundfunk und auch dessen Eindringen ins Internet nicht weiter stört, sondern eher gefordert wird.
Aber das ist ein allgemeines Phänomen. Auch Blogger, die ein bisschen Reputation haben und immer gleich aufschreien, wenn's um die "Freiheit des Internets" geht, sind zu allermeist auf dem öff-r Auge blind. Man muss wohl ein paar Jahre ohne Fernsehen hinter sich haben oder mal erlebt haben, wie die Verfassungsfunker auftreten, wenn ihre Interessen bedroht sind und man selbst nicht auf ihrer Seiten steht, um ein anderes Bild von diesem Verein zu gewinnen. Die Öffentlich-rechtlichen sind nicht "die Guten" (sie sind auch nicht die Bösen), sie verfolgen ziemlich drastisch ihre eigenen Interessen, die dummerweise nicht meinen sind.
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Man muss irgendwelchen ''Kontra-Parteien'' auch das Recht geben, dass sie existieren.
Nur als Wähler muss muss man sich schon fragen, was man will oder möchte.
Und die Piraten möchte ich nicht.
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Keine Partei ist gegen die GEZ, da diese Organisation ein Auffangbecken für geschasste oder zum Rücktritt freigesetzte Personen ist. Denn der Rücktritt fällt umso leichter, wenn man ein Saatspöstchen mit gutem Gehalt weiter erhält. Die GEZ ist ein Auffangbecken für Landespolitiker, und Bundespolitiker, eine Stufe höher ist ein Posten in Brüssel. Siehe Stoiber mit 70 Jahren, oder Oettinger, denen eine Rente mit 20000 Euro nicht zuzumuten ist.
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Wie wahr, deshalb wird das Problem nicht über den Stimmzettel zu lösen sein.
Zu den Piraten: derzeit ist mir nicht bekannt, dass diese von Lobbyisten umlagert werden.
SPD, CDU, FDP und Grüne geniessen volles Sponsering.
Bei der letzten Sonntagsumfrage lagen die Piraten bundesweit unter 5%.
Wir sind nun im letzten Quartal vor der Einführung des Rundfunkbeitrages.
Handelsblatt, Pro7, Einzelhandelsverbände geben Laut ... es wird spannend :D
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Ich finde bei jeder Partei etwas dem ich zustimme und wen soll ich nun bitteschön wählen?
Am besten überhaupt nicht mehr wählen gehen...
Bis jetzt hat jede Partei, die an der Macht war, irgendein Scheiß durchgezogen, obwohl es versprochen war, es nicht zu machen... Ja nee is klar. So wurde es bisher immer gemacht mit uns, dem Volk!
Deutschland schafft uns ab!
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Am besten überhaupt nicht mehr wählen gehen...
Das ist die schlechteste Lösung!
Wähle die Partei, mit der Du am meisten Übereinstimmungen hast, z.B. die Piraten.
Das reicht aber nicht aus. Mit dem Kreuzchen auf dem Stimmzettel bist Du nicht
aus dem Schneider! Du musst Dich weiterhin engagieren, Deinen Abgeordneten
anschreiben, Deine Partei anschreiben oder mit den Leuten persönlich reden,
auf Demos gehen, Öffentliche und Leserbriefe schreiben, In Foren schreiben
usw. etc. Also, Du musst schon mit dem "Arsch hochkommen" - sonst passiert
wirklich nichts!
Denn wenn jeder das machen würde, gäbe es die GEZ und diese Art von ÖR
schon lange nicht mehr.
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wie sieht es mit den Freien Wählern aus?
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Auf der Inernetseite der Piratenpartei liegt seit 08.10.2012 ein bis jetzt noch ungeprüftes und noch nicht abgestimmtes Positionnspapier bzgl. des RbStV vor.
Einzelheiten finden sich hier: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/P007
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Die Freien Wähler habe ich angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Reaktion Fehlanzeige. Laut Herrn Hans Olaf Henkel weiß man bei denen noch nicht wofür bzw. wo gegen man ist.
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Für alle in Deutschland vertretene großen Parteien ist das "Gegen Rundfunkbeitrag" das kein Problem, die halten sich gegenseitig raus. Das Problem liegt an die Ländern die Rundfunkstaatsvertrag beschlossen haben, wie NRW, Hessen und Co. und alle Fernsehanstalten wie ARD/ZDF und Co. Denn über 90% der Beitragszahler zahlen brav weiter, als ob so ist. Das heißt es wird 90% zur Verfügung gestellt. Das ist schon recht viel Geld das man über Runden kommen kann. Das Rest wird erstreiten. Die Großen wie Stadt Köln, Rossmann und Co. werden darüber streiten, oder ziehen zu altem System zurück. Für alle Kleine Mann ändert sich nichts. Das wird sehr, sehr schwer zu kämpfen. Wer nicht kämpft hat schon verloren.
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Die Frauen vor 100 Jahren in der USA Liesen sich nicht beirren, es war ihnen egal wer Regiert, die Hauptsache war ihr Ziel. Und mit 10% der Stimmen schaften sie das nach vielen Jahren...
Die Prohibition...
Die Piraten könnten daraus lernen und wir auch. ::)
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Naja, ich denke die NPD ist absolut gegen die GEZ. Aber ich denke das lohnt sich für viele nicht.
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Die Taxifahrer haben sich einmal zusammengetan weil die Krankenhausfarten nicht mehr über die Krankenkassen bezahlt werden sollten. So schafften die "Republikaner" die 5% Hürde und das war`s. Die "Reps"sind weg und die Taxifahrer arbeiten für 3,50€ Lohn...
Die Bauarbeiter zahlten 10% in die "Schlechtwetterkasse" direkt ein um im Winter Versorgt zu sein, um kein ALG in Anspruch nehmen zu müssen. Aber der Std. Lohn war zu hoch im Gegensatz zu den Gastarbeitern... So belasten die einen wie die anderen zu recht die Sozialkassen.
Deshalb nutzt es wenig sich nach was umzuschauen was helfen könnte, sondern genau auf ihre
Wortverdreher zu achten und diese zu entlarven. 8)
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Die Frauen vor 100 Jahren in der USA Liesen sich nicht beirren, es war ihnen egal wer Regiert, die Hauptsache war ihr Ziel. Und mit 10% der Stimmen schaften sie das nach vielen Jahren...
Die Prohibition...
Die Piraten könnten daraus lernen und wir auch. ::)
Die Prohibition ist kein gutes Beispiel.
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... und auch kein gutes Beispiel für die Quotenregelung oder Frauenbewegung.
Vor hundert Jahren das war nur puretanischer Hirnbeiß.
Alk. wurde schwarz gebrannt, also gab es einen Schwarzmarkt,
wo auch die Mafia ihre Finger im Spiel hatte.
Ferner wurden durch unfachmännische Destillate die Konsumenten blind.
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Die Freien Wähler habe ich angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Reaktion Fehlanzeige. Laut Herrn Hans Olaf Henkel weiß man bei denen noch nicht wofür bzw. wo gegen man ist.
Die Freien Wähler sind doch auch "etabliert", welche Erwartungen puncto GEZ kann man da haben?
Und Henkel mit der AfD hat einen anderen Schwerpunkt.
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Die Frauen vor 100 Jahren in der USA Liesen sich nicht beirren, es war ihnen egal wer Regiert, die Hauptsache war ihr Ziel. Und mit 10% der Stimmen schaften sie das nach vielen Jahren...
Die Prohibition...
Die Piraten könnten daraus lernen und wir auch. ::)
Die Prohibition ist kein gutes Beispiel.
Hallo Doe.
Du hast mich absolut missverstanden. Weder "Alkohol" noch "Frauen"sollten Beispiel gebend sein sondern das man nur ein Ziel verfolgt und Kompromisslos bleibt. Für uns übertragen gesehen: Die Abgabe ist eine Steuer und steht nicht zur Diskusion.
Für die Piraten übertragen gesehen: Freies Internet und Grundeinkommen von 500€, beides nicht verhandelbar.
Ich hoffe du verstehst jetzt was ich deutlich machen wollte. ;)
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Ein kleiner Nachtrag zur Frage, welche Parteien gegen den Rundfunkbeitrag sind: ein Lichtblick aus dem hohen Norden vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der bereits vor der Ratifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag klare Worte fand:
16.12.2011
Von: Anke Spoorendonk
Der Ministerpräsident hat bereits vor fünf Jahren gefordert, die Rundfunkgebühren nicht länger ans Gerät zu binden, sondern an den Nutzer. Damals eroberten gerade die ersten internetfähigen Handys den Markt und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unternahmen die ersten Versuche, ihre Inhalte online zu stellen.
Nun hat also die Rundfunkänderungsstaatsvertragsmaschine geliefert: und zwar ein neues Finanzmodell. Zukünftig soll jeder Haushalt und jede Betriebsstätte, vom Büro bis zur bemannten Bahnhofstoilette Rundfunkgebühren bezahlen. Dann soll es keine Rolle mehr spielen, ob der Empfang per Handy, Radio oder sonst wie von statten geht [...]
Und dann kommt das alt bekannte Verfahren ins Spiel. Ein Verfahren, das der Landtag in der Vergangenheit mehrmals kritisiert hat. Viele Akteure und noch mehr Lobbies basteln - weitgehend abgeschirmt von der Öffentlichkeit - an politischen Kompromissen.
Beim aktuellen Vertragswerk sind allerdings die Kompromisse so faul, dass der SSW dem Staatsvertrag nicht zustimmen kann.
Im Namen von mehr Gebührengerechtigkeit erwächst die neue Rundfunkservicezentrale zu einem Super-Archiv und zum ersten Bundes-Melderegister. Erstmalig sollte alle Bundesbürger zentral erfasst werden. Zur Datenerfassung werden auch die Vermieter verpflichtet. Das verletzt sowohl die Grundrechte des Datenschutzes als auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit [...]
Es besteht Gebührenzwang, weil es keine Möglichkeit mehr gibt, Rundfunk abzuwählen. Damit wird die Gebühr zur faktischen Rundfunksteuer. So ein Systemwechsel muss im Bundestag entschieden werden.
Zugegeben ist die Gebühren-Situation derzeit unbefriedigend; das System der Hausbesuche lehnten viele Hörerinnen und Hörer ab. Doch die neue Sammelkrake namens Servicezentrale wird diesem Problem überhaupt nicht beikommen; im Gegenteil, im Vertrag ist die Rede davon, dass sie noch größer sein wird: mit mehr Beschäftigten und mehr Daten. Nun werden allerdings nicht mehr die Mieter Besuch bekommen, sondern die Vermieter.
Das zeigt einmal mehr, dass sich der ganze Aufwand in die falsche Richtung geht.
Aus allen diesen Gründen lehnt der SSW den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab.
Quelle: http://www.ssw.de/de/p/a/entwurf-zum-fuenfzehnten-rundfunkaenderungsstaatsvertrag.html
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Als neue allererst zu gründende Initiative ist die
Grundrechteunion
zu nennen.
Siehe http://grundrechteunion.de/
Die Grundrechteunion strebt an, zur Bundestagswahl 2017 anzutreten. Sie geht von der Prämisse aus: "Deutschland braucht unbedingt demokratische politische Parteien. Die »etablierten« politischen Parteien bieten nur noch die Gewähr zur Selbstbereicherung und zum Erlass grundgesetzwidriger Gesetze zur Außerkraftsetzung des Grundgesetzes und der Grundrechte."
Als Grundsatzprogramm werden 10 Punkte aufgezählt, darunter als zehnter und letzter:
10. Auflösung aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
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Genau diese Frage -siehe Thread-Titel- sollten uns die Politiker mal selbst beantworten dürfen.
Warum fragen wir Sie nicht? Jeden einzelnen? Von jedem hier? Per Mail?
In HE sind Anfang März Kommunalwahlen. Eine gute Gelegenheit, mal nachzuhaken wie es um die Ansicht "Rundfunk" dort bestellt ist.
Ich bezeichne eine Partei für mich, die für das Thema "Rundfunkbeitrag" in der bisherigen Form ist, als nicht wählbar.
Aktion: Alle Landtagsabgeordneten anschreiben und wen man sonst noch findet auf Kommunalebene - bzw. andere Parteien, die sich der
Kommunalwahl stellen.
VG rave
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Das Thema ist sehr komplex und in der Piratenpartei gibt es viele unterschiedliche Stimmen dazu von Befürwortern bis Gegnern. Ich persönlich plädiere immer dafür, Themen sachlich und differenziert zu erörtern und nicht pauschale Schwarz-Weiß-Vereinfacherei zu betreiben. Da Rundfunk in Bereich Landespolitik verortet ist, zitiere ich mal das wohl detaillierteste Programm zum Thema - von den innerhalb der Piratenbewegung als recht progressiven geltenden Hamburger Piraten:
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Die Piratenpartei Hamburg möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und stärken. Eine funktionierende Demokratie braucht einen lebendigen Diskurs über Politik und Gesellschaft. Dieser findet nicht zuletzt über die Medien statt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bildet hier eine wichtige unabhängige Ergänzung und oft auch ein notwendiges Gegengewicht zu den privaten Medien.
Reform der Rundfunkfinanzierung
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten benötigen eine solide finanzielle Basis, um ihren Grundversorgungsauftrag erfüllen zu können. Dafür gibt es ab 2013 eine Haushaltspauschale und Betriebsstättenabgabe, die über die GEZ eingetrieben wird. Die Piratenpartei Hamburg lehnt diese Pauschale pro Haushalt ab, weil zur Bestimmung der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Haushalt die persönlichen Verhältnisse aller beteiligten Personen offenbart werden müssen. Da unabhängiger Journalismus und ungehinderter Zugang zu Kultur, Bildung und Wissen der gesamten Gesellschaft und nicht nur den direkten Nutznießern zugute kommen, möchten wir eine individuelle Pauschale für jede volljährige Person einführen. Betroffene der Befreiungs- und Ermäßigungsgründe im 15. RAEStV, wie BAföG-Empfänger, ALG-II-Empfänger, oder Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung, sollen auch von der personenabhängigen Abgabe befreit sein. Die Ermäßigung von Seh- und Hörbehinderten soll wieder, wie bis Ende 2012 üblich, durch eine vollständige Befreiung ersetzt werden. Wenn ohnehin jede natürliche Person durch ihre persönliche Abgabe an der Finanzierung teilnimmt, ist auch eine Betriebsstätten- oder KFZ-Abgabe nicht mehr zu rechtfertigen. Diese sollen ebenfalls entfallen. Den Einzug der allgemeinen Abgabe soll in Zukunft das Finanzamt übernehmen und damit die GEZ vollständig ersetzen. Eine Weitergabe von Einwohnermeldedaten an die GEZ, sowie Kontrollen von Wohnungen oder Betrieben entfallen dadurch ebenfalls. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bezieht seine Legitimität aus seiner Unabhängigkeit. Diese kann nur gewährleistet werden, wenn eine unabhängige Finanzierung sichergestellt ist. Eine Finanzierung durch staatlich kontrollierte Steuern kommt also nicht in Frage, da die finanziellen Möglichkeiten sonst direkt der politischen Einflussnahme unterliegen. Die Unabhängigkeit muss allerdings auch vor wirtschaftlichen Interessen bewahrt werden. Auf eine Finanzierung über Werbeeinnahmen oder Sponsoring soll daher generell verzichtet werden.
Bereitstellung von öffentlich-rechtlichen Inhalten
Um die Grundversorgung sicherzustellen, produzieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ihren Gebühren eigene Inhalte. Die Piratenpartei Hamburg möchte diese Werke der Gesellschaft zur freien Benutzung, Veränderung und Weitergabe zur Verfügung stellen. Dafür sollen alle Eigenproduktionen und alle überwiegend durch Rundfunkgebühren finanzierten Inhalte unter freie Lizenzen gestellt werden, die auch eine kommerzielle Weiterverwertung ausdrücklich erlauben. Um die Weiterverwertung zu erleichtern, setzen wir uns dafür ein, dass auch die Rohdaten von öffentlich finanzierten Werken frei zur Verfügung gestellt werden. Die Piratenpartei Hamburg spricht sich gegen das sogenannte “Depublizieren” von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden können. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich daher dafür ein, dass der entsprechende Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag wieder gestrichen wird und wird keinem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen, in dem dieser Passus immer noch enthalten ist. Die Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen der gesamten Gesellschaft zugute kommen, auch Menschen mit eingeschränkter Seh- oder Hörfähigkeit. Um das zu erreichen soll die Untertitelung des Fernsehprogramms stark ausgebaut werden. Wo immer möglich soll eine 1:1 Untertitelung zur Verfügung gestellt werden, ansonsten mindestens sinngemäße Untertitel. Das Angebot an Gebärdensprachendolmetschern und Audiodiskreption soll stark ausgebaut werden. Die Webseiten der Sendeanstalten müssen ebenfalls barrierefrei nutzbar sein und z.B. mit technischen Hilfsmitteln für Blinde lesbar sein. Die Hilfsmittel wie Untertitel und Audiodiskreptionen müssen auch in den Mediatheken und sonstigen Publikationskanälen durchgängig zur Verfügung stehen.
Inhaltliches Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe die Grundversorgung mit dem ganzen Spektrum von Fernseh- und Hörfunksendungen sicherzustellen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei lokalen Programmen und Spartensendungen oder -kanälen zu, die in kommerziellen Angeboten keinen Raum finden. Die Piratenpartei Hamburg möchte die Vielfalt des Programms durch den Erhalt digitaler Spartenkanäle und ähnlicher Angebote sicherstellen. Dort könne auch neue Programmideen erprobt werden. Die Sendungen des öffentlich-rechtlichen TV-Programms können inzwischen unabhängig vom Medium Fernsehen konsumiert werden. Die digitale Bereitstellung von Eigenproduktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermöglicht ihre Verbreitung und ihren Konsum auch über das Internet und neuartige Empfangsgeräte. Die bisherige Messung der Fernseheinschaltquoten gibt daher weder die tatsächliche Reichweite noch den Erfolg der produzierten Sendungen zutreffend wieder. Bei der Selektion und Produktion von Sendungen müssen objektive Qualitätskriterien herangezogen werden, die dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Die gemessene Einschaltquote der TV-Konsumenten als alleiniges Kriterium lehnen wir ab. Zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört auch das Sicherstellen von Meinungsvielfalt im politischen Diskurs in der Gesellschaft. Durch seine Programme soll es jedem ermöglicht werden sich unabhängig über alle relevanten Vorgänge in der Gesellschaft zu informieren. Da diese Vorgänge immer häufiger die gesamteuropäische Gesellschaft oder europäische Institutionen betrifft, möchte die Piratenpartei Hamburg die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verstärkt dazu nutzen eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit herzustellen. Zu diesem Zweck sollen politische Vorgänge in den verschiedenen Institutionen der EU, europaweite politische Themen und überregional relevante Debatten innerhalb der verschiedenen europäischen Länder einen deutlich größeren Raum in Programmgestaltung bekommen.
Aufbau der öffentlich-rechtlichen Runfunkanstalten
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine Anpassung der Zusammensetzung des Rundfunkrats des Norddeutschen Rundfunks an die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse ein. Über eine entsprechende Änderung des NDR-Staatsvertrag sollen, zusätzlich zu den bisherigen, mindestens folgende Organisationen zur Entsendung von Vertretern berechtigt werden: eine islamische Dachorganisationeine säkulare, weltanschauliche Vereinigungeine Organisation der Lesbisch/Schwul/Bi/Trans-Bewegungeine Interessensvertretung der Internetbenutzer, z.B. der Chaos Computer Club e.V. Im Rahmen dieser Änderung des Staatsvertrages werden wir uns ebenfalls dafür einsetzen, den Proporz der elf Parteienvertreter in diesem Gremium an die realen Zusammensetzungen der entsprechenden vier Landesparlamente anzupassen, der derzeit einseitig die zwei größten Parteien bevorzugt. Der Rundfunkrat des NDR ist pluralistisch besetzt und soll die verschiedenen Interessen der Gesellschaft in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hineintragen. Die Sitzungen des Rundfunkrats sind allerdings nicht öffentlich. Eine Bewertung der Interessensvertretung durch die Gesellschaft ist so nicht möglich. Wir möchten, dass die Sitzungen des Rundfunkrats des NDR grundsätzlich öffentlich sind und nur in begründeten Ausnahmefällen einen geschlossenen Teil haben dürfen. Damit die Öffentlichkeit sich ein Bild von den Vorgängen im Rundfunkrat machen kann, sollen die Sitzungen live im Internet gestreamt und in der entsprechenden Mediathek zur Verfügung gestellt werden. Der Intendant spielt als Leiter des NDR die wichtigste Rolle in der Exekutive der Rundfunkanstalt. Deswegen ist bei der Besetzung dieses Postens besonders auf Staatsferne achtzugeben. Zur Zeit wird der Intendant vom Verwaltungsrat vorgeschlagen, der diesen auch in seiner Amtsführung überwachen soll. Der Rundfunkrat ist als pluralistisches Gremium allerdings besser geeignet einen tauglichen und politisch neutralen Intendanten zu finden. Zu diesem Zweck soll der Rundfunkrat eine Findungskommission einrichten, die in einem ergebnisoffenen Verfahren geeignete Kandidaten findet und dann dem Rundfunkrat zur Wahl vorschlägt. Um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu fördern sollen diese in Zukunft eine größere Rolle beim Personal der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spielen. Die Piratenpartei Hamburg möchte erreichen, dass Menschen mit Behinderungen in den Produktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch für die Zuschauer sichtbarer werden und so zu einem normalen und selbstverständlich akzeptierten Teil des öffentlichen Selbstverständnisses werden.
Reform des ZDF
Der oberste Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist seine Unabhängigkeit und Staatsferne. Seine inhaltliche Ausgestaltung wird von Vertretern vieler verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bestimmt, nicht jedoch direkt von der Politik. Beim ZDF kann davon in der Praxis aber leider keine Rede sein. Im 77-köpfigen Fernsehrat befinden sich allein 19 Vertreter verschiedener Regierungen, Die...
http://piraten-hh.de/programm-piratenpartei-hamburg/ … (weiter scrollen bis letztes 1/5)
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Wird sich die Hamburger Piratenpartei nun abspalten müssen? Übrigens, Piratenpartei, wer war das noch?
Und kleiner Hinweis: Wer Politik machen will, muss trainieren, kurze Botschaften von maximal 10 Zeilen zu schaffen. Nach 15 Zeilen habe ich die Lektüre abgebrochen. Sorry. Germanisten sind da sicher dankbare Leser.
Piratenpartei, ich liebe euch bis ans Ende meiner irdischen Tage - und anschließend verstreue ich euren Ruhm im unendlichen Universum - versprochen! - aber könntet ihr das nicht bitte ein bisschen raffen?
Nun zur Sache:
Im Berliner Abgeordnetenhaus ist der Anteil der Parteien "pro Neuordnung" nun mit rund 40 % zu veranschlagen. Bei geheimer Abstimmung vielleicht 70++ Prozent? Gespräche sind anhängig.
Die in Vorbereitung befindliche Landesverfassungsbeschwerde wird kurzfristig und in Berlin erfolgen, nicht in Hamburg. Es geht um Neuordnung zur Beseitigung der beträchtlichen Rechtsmängel, nicht um Abschaffung.
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Wieso sollten die Hamburger sich abspalten müssen. Ist wie gesagt ja wesentlich eine landespolitische Thematik.
Piratenpartei, das sind die die nach dem Medienhype je nach Region/Stadt aktuell bei 1-4% in der Wählergunst in Deutschland stehen. In Island haben sie mit Umfragewerten von 25-40% in den letzten zwei Jahren gute Chancen die nächste Regierung zu stellen, mit einer Abgeordneten und Vorsitzenden die bei Wikileaks einst die Öffentlichkeitsarbeit machte ;-)
Mir ist als gelernter Lokalzeitungsredakteur bewußt, dass die Allgemeinheit auf verkürzte Botschaften steht. Ich würde aber erwarten, dass jemand, der sich für das spezielle Thema interessiert, auch differenzierte Aussagen liest bzw. sie gar wünscht.
Hier etwas für die Häppchenleser :-)
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 18. Juli 2016 PM 130 / 16
Aktuell wird ein Rundfunkbeitrag als Haushaltspauschale pro Wohnung bzw. genutzter Räumlichkeit erhoben. So kann es sein, dass Menschen, die beispielsweise als Selbstständige oder als Pendler berufsbedingt unterwegs sind, für ihre Geschäftsräume oder die beruflich bedingte Zweitwohnung den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Gleiches gilt für Ferienwohnungen, Geschäftsräume oder vergleichbare Räume.
Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, sieht das jetzige Prinzip als ungerecht und unverhältnismäßig an:
»Faktisch kann eine einzelne Person auch nur einmal zur selben Zeit konsumieren. Entweder an Ort A oder an Ort B. Es kann also keine Mehrnutzung entstehen, die eine doppelte Gebühr rechtfertigt. In einer flexiblen und mobilen Gesellschaft, in der Menschen häufig zeitweise sowohl an ihrem eigentlichen Wohnort als auch an ihrem Arbeitsort wohnen, entspricht eine Haushaltspauschale auch nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Man sollte daher über ein Zwei-Säulen-Prinzip nachdenken: Eine individuelle Pauschale für Einzelpersonen, also eine Gebühr pro Person, nicht pro Wohnung, und eine Gemeinschaftspauschale für Familien, Wohn- oder Lebensgemeinschaften, bei der der Beitrag zwar insgesamt höher ist als für eine Einzelperson, aber für alle günstiger ist, als wenn jede Person einzeln zahlen müsste.«, so Arweiler abschließend.
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Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, sieht das jetzige Prinzip als [...]
Blah, blah, blah ....
Und warum sieht dieser Jörg Argweiler, der für eine Zwangsabgabe ist, die Sachen deutlicher als wir, hier im Forum?
Und sieht er es deutlicher als der CDU Abgeordnete, der auch für die Zwangsabgabe ist, aber für Studenten auf EUR 5 reduziert?
Beide sind blinde, die nicht sehen wollen, dass eine Zwangsabgabe für Rundfunk keine Legitimation hat.
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ausgerechnet die Piraten! - Sie prangern nicht an die Rasterfahnung der nichtrechtsfähigen Datenkrake in Köln!?
Da war schon im Jahre 2011 Anke Spoorendonk im "Hohen Norden" weitsichtiger und klarer!
Beim aktuellen Vertragswerk sind allerdings die Kompromisse so faul, dass der SSW dem Staatsvertrag nicht zustimmen kann.
Im Namen von mehr Gebührengerechtigkeit erwächst die neue Rundfunkservicezentrale zu einem Super-Archiv und zum ersten Bundes-Melderegister. Erstmalig sollte alle Bundesbürger zentral erfasst werden. Zur Datenerfassung werden auch die Vermieter verpflichtet. Das verletzt sowohl die Grundrechte des Datenschutzes als auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit [...]
Es besteht Gebührenzwang, weil es keine Möglichkeit mehr gibt, Rundfunk abzuwählen. Damit wird die Gebühr zur faktischen Rundfunksteuer. So ein Systemwechsel muss im Bundestag entschieden werden.
Quelle: http://www.ssw.de/de/p/a/entwurf-zum-fuenfzehnten-rundfunkaenderungsstaatsvertrag.html
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Die sächsische AfD (der Landesverband Sachsen?) hat in Form einer „Großen Anfrage an die Landesregierung“ 630 Einzelfragen (!) zum öffentlich rechtlichen Rundfunk gestellt.
Die müssen jetzt auf dem formal vorgesehenen Weg mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet werden.
Als ich von dieser „Fragenlawine“ hörte, war mein erster Gedanke, daß es sich um eine Spaßaktion handeln muß, die unserem ernsten Anliegen entgegen steht und nur Hohn und Spott bei den Gegnern des Rundfunkboykotts erzeugt und Kopfschütteln bei der großen Masse der braven Rundfunkkonsumenten.
( Zur Information bitte bei einer Suchmaschine (ixqick, yahoo, google, …) eingeben: AfD 630 Fragen )
Bei vielen Zeitungen und Internetplatformen wird diese Aktion eher milde belächelt. „Das Netz reagiert mit Spott“. Ich selber habe irrtümlicherweise bei meiner ersten Suche solche Spaßfragen von Trittbrettfahrern als Fragen aus dem AfD-Paket eingeordnet und mich gewundert...
Jetzt interessiert mich, ob es sich um „kuriose, sinnlose, absurde“ oder tatsächlich dem Gegenstand angemessene Fragen handelt?
Wenn die Fragen plausibel sind, wäre ich - trotz der Menge - bereit mich näher damit zu befassen.
Wo kann ich diese Fragen einsehen um mir selber ein Bild zu machen?
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@BM:
Fragenkatalog:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7087&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
und Thread dazu:
630 Fragen - Alles, was die AfD immer schon mal über ARD und ZDF wissen wollte
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21054.0.html
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[...] Mir ist als gelernter Lokalzeitungsredakteur bewußt, [...]
Mir ist - als einfachem Bürger - bewusst,
dass ein " Häppchen " (…von Ihnen verächtlich gebraucht )
Konzentrat einer Sache ist,
durch Zutun jedoch, verwässert/verfälscht/verbogen werden kann.
Ein Beispiel:
Gebühreneinzugszentrale
Beitragsservice
Demokratieabgabe ( Schönenborn )
Kurtaxe ( Prof.Dr. Kirchhof )
stehen für verzweifelte Versuche, eine Umschreibung für eine Wohnungssteuer,
die sie nun mal ist, zu erfinden.
Dabei müsste es ganz einfach heißen:
Die Min.Präsidenten haben verfügt, dass die Wohnung ein
Empfangsgerät darstellt, 17,50 sind monatl. zu entrichten… basta.
Also ans Werk.
***Edit "Bürger":
Anonymisiert, da nicht gesichert ist, dass eine Veröffentlichung hier bewusst gewollt war.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.
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Dabei müsste es ganz einfach heißen:
Die Min.Präsidenten haben verfügt, dass die Wohnung ein
Empfangsgerät darstellt, 17,50 sind monatl. zu entrichten… basta.
Naja, wo sie RECHT haben, haben sie RECHT!
In meiner Wohnung EMPFANGE ich meine Gäste, meine Kinder meine Freundin!
Und im Radio wohne ich und im Fernseher habe ich meine Werkstatt!
Hat doch alles seine Ordnung!
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@Rave
Ich bezeichne eine Partei für mich, die für das Thema "Rundfunkbeitrag" in der bisherigen Form ist, als nicht wählbar.
Dem kann ich nur zustimmen
Dann geht das Kreutzchen an die böse Stelle. Dieses Thema ist mir einfach zu wichtig
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Man sollte daher über ein Zwei-Säulen-Prinzip nachdenken: Eine individuelle Pauschale für Einzelpersonen, also eine Gebühr pro Person, nicht pro Wohnung, und eine Gemeinschaftspauschale für Familien, Wohn- oder Lebensgemeinschaften, bei der der Beitrag zwar insgesamt höher ist als für eine Einzelperson, aber für alle günstiger ist, als wenn jede Person einzeln zahlen müsste.«, so Arweiler abschließend.
Die Piraten sind also für einen Fortbestand der Gebühr, somit uninteressant.
Die sächsische AfD (der Landesverband Sachsen?) hat in Form einer „Großen Anfrage an die Landesregierung“ 630 Einzelfragen (!) zum öffentlich rechtlichen Rundfunk gestellt.
Die AfD mag jetzt dagegen sein und die ÖR abschaffen wollen,
aber was wird sein, wenn sie in der Regierung sitzen?
In den USA sieht man gerade, wie Wahlaussagen seitens Trump im Nachhinein relativiert werden.
Das könnte ja bei der AfD ähnlich ablaufen, sollte sie kommendes Jahr ein starkes Ergebnis bei den Wahlen erzielen.
Und weil die AfD Unternehmer gleich stark besteuern möchte wie Arbeitnehmer,
ist sie für mich eher nicht wählbar.
Wenn unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit mehr Steuern abgegriffen werden sollen,
hat das einen eher üblen Beigeschmack.
Statt die "Gerechtigkeit" zu zitieren wären Steuersenkungen für Arbeitnehmer
ein besseres Argument für mich.
Für mich ist nur eine Partei wählbar und das ist "Die Partei",
da weiß ich, das meine Stimme qualifiziert versenkt wurde :-)
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Hallo seppl,
danke für den link. Ich war allein nicht in der Lage das zu finden.
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7087&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
Es spricht leider auch für meine Schusseligkeit, daß ich vor etwa einer Woche auf der Suche nach Informationen unterschwellig registriert habe, daß irgendwelche Zeitgenossen mit Juxfragen die Ernsthaftigkeit der AfD-Anfrage durch den Kakao gezogen haben, daß ich dann aber selber nicht weiter recherchiert habe.
Das lag vielleicht daran, daß die Leipziger Volkszeitung, der Stern, spiegelonline, telepolis (?) und andere das Thema nicht besonders hoch gehängt haben. Sie haben, Spaßmachern den Vortritt gelassen, ernstes Anliegen und spöttische Kommentare vermengt und einen eher abwertenden Tenor ihrer Berichterstattung (mit dem Verweis auf Volkes Stimme: „Das Netz reagiert mit Spott“) präsentiert, - gemäß ihrer Zustimmung zur Zwangsabgabe?
Nachdem ich jetzt ca. 2/3 der Fragen (ausschnittsweise) gelesen habe, würde ich sagen, daß hier die Mißstände und „Fragwürdigkeiten“ rund um den ö.r.R. mit Sach- und Insiderkenntnis auf eine angemessene Weise transparent gemacht worden sind.
Das Ganze ist jetzt in einer offiziellen Form niedergeschrieben und die Verantwortlichen sind in die Rolle von Angeklagten versetzt und müssen sich rechtfertigen. Das ist in meinem Sinne.
Die Unstimmigkeiten und Ärgernisse sind damit auch ins Bewußtsein der Öffentlichkeit getragen worden. Und das ist begrüßenswert. Die Presse und die übrigen Medien sollten diese Initiative jetzt aufgreifen und weiterverbreiten. Offensichtlich tun sie das aber nicht. Warum nur?
Welche strategischen Überlegungen der „populistischen“ AfD dabei Pate standen, kann ich nicht beurteilen. Gewinn an Publizität?
Offensichtlich hat die Aktion einige Spötter zu kreativen Ergänzungen angeregt.
Die Anfrage ist keinesfalls polemisch und wider Erwarten nicht so aufgebläht, wie ich zunächst vermutet hatte. Die Fragen sind definitiv ernst zu nehmen und decken viel Kritikwürdiges ab und gehen in einigen Bereichen weit über meine eigenen Klagegründe und Vorbehalte gegenüber dem ÖRR hinaus.
Manchmal kam mir das, was ich gelesen hatte, etwas „erbsenzählerisch“ vor und der Verdacht drängte sich auf, die wollen die Bürokratie ins Rotieren bringen.
Aber das Ganze hat seine Berechtigung.
Es ist eine (phasenweise mühsam zu lesende) Fleißarbeit mit dem begrüßenswerten Ziel, Strukturen des politisch-medial-wirtschaftlichen Komplexes zu benennen, die unmöglich mit dem Grundgesetz oder irgendwelchen Regeln der Rundfunkgesetzgebung in Einklang stehen können und die von manchen Zeitgenossen als mafiös bezeichnet werden.
Und dafür bin ich der Arbeitsgruppe, die sie erstellt hat, zunächst mal dankbar.
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Hallo, ich bin neu hier, kämpfe aber schon eine Weile gegen diesen Irrsinn...
Anlässlich der bevorstehende Wahl habe mal ich passend zum Thema eine Liste "Parteien vs. Rundfunkbeitrag" erstellt. Findet ihr auf meiner Homepage ( https://www.kildal.de ).
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https://www.kildal.de
killer, Danke für die Liste.
Eine sehr gute Übersicht!
Persönlich hätte ich gerne gewählt zwischen:
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bayernpartei
Demokratie durch Volksabstimmung
PDV
ADD Allianz Deutscher Demokraten
DKP
Deutsche Mitte
Die Grauen
Die Urbane
V-Partei³
Aber wie schon bei https://www.kildal.de steht: Denkt vor der Wahl bitte daran, dass nicht alle Parteien in Euerem Bundesland wählbar sind.
( Leider wird klar, dass bspw. es hier in Sachsen-Anhalt bzgl. des Rundfunkbeitrages überhaupt keine Parteienauswahl gibt.
Nicht eine einzige Option!
Nur Zwangsbeitragsunterstützer, Meinungslose oder Faschistenparteien. Quelle: http://www.focus.de/regional/magdeburg/wahlen-landeslisten-von-14-parteien-fuer-bundestagswahl-zugelassen_id_7410202.html
Ich hoffe, dass aber in den anderen 15 vernünftigeren Bundesländern dann gute Parteien wählbar sind. )
Markus
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Ausdrücklich gegen Rundfunkbeiträge ist die sehr junge Partei
"Die Urbane - eine Hip-Hop-Partei"
vgl. http://www.bundestagswahl-bw.de/parteien_btwahl2017.html#c31698
bzw. direkt
https://www.die-urbane.de/de/programm.html
https://www.die-urbane.de/de/programm/medien-digitales.html -> # Rundfunkbeiträge
# Rundfunkbeiträge
2013 wurde die geräteabhängige Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag auf Wohnungen und Betriebsstätten abgelöst. Die insgesamt 8,5 Milliarden Euro an jährlichen Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag finanzieren absurde Moderator*innen-
und Intendant*innengehälter, gewinnorientiere, privatwirtschaftlich agierende Produktionsgesellschaften aber auch Sportverbände sowie Zusatzrenten jenseits dessen, was Niedriglöhner*Innen als Bruttolohn für Vollzeitarbeit erhalten.
Die angeblich durch den Rundfunkbeitrag sichergestellte Medienvielfalt leidet tatsächlich eher: private Print-, Online- und Rundfunkmedien geraten durch einen beitragsfinanzierten Wettbewerber in arge Bedrängnis, Rechercheverbünde zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Medienhäusern reduzieren den Umfang an Recherche und vereinheitlichen die Berichterstattung und erste Youtube-Kanäle werden durch beitragsfinanzierte Landesmedienanstalten aus dem Netz verdrängt.
Wir fordern die Aufhebung der unverhältnismäßigen Beitragserhebung fürs Wohnen und Arbeiten und eine sozial gerechte, auf Freiwilligkeit setzende Finanzierungsform der öffentlich-rechtlichen Sender, wie sie z.B. durch eine echte Grundversorgung an Nachrichten und Dokumentationen und ein verschlüsseltes, als Pay-TV abonnierbares Zusatzangebot
realisiert werden könnte.
Wir fordern eine Abkoppelung der inhaltlichen Gestaltung des ÖRR von Einschaltquoten, ein System der inhaltlichen Mitbestimmung, der Perspektivenvielfalt und der angemessenen Repräsentation der gesamten Bevölkerung Deutschlands in allen Inhalten.
Wir fordern die Durchsetzung der Staatsfreiheit des ÖRR und eine Repräsentation per Quote der Bevölkerung Deutschlands in allen Gremien des ÖRR nach den Merkmalen Alter, Geschlechtsidentitäten, Abstammung, Nationalität, Religion, sexueller Orientierungen und sozialer Schichten/Milieus.
Außerdem fordern wir eine Aufhebung aller Vollstreckungsbescheide und eine Aussetzung aller Klageverfahren bis zu einer Neuregelung und Reform des gesamten Rundfunksystems und der entsprechenden Gesetzgebung.
Mit dieser Partei könnte man sich zukünftig mal beschäftigen.
Edit "Bürger":
Der schnelleren Erfassbarkeit wegen besagter Auszug zum Thema "Rundfunkbeitrag" hier zitiert.
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Ein ähnliches Thema wird hier im Forum fortgeführt unter:
Infothread: Welche Parteien positionieren sich gegen die Wohnungszwangsabgabe?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35114.0
Edit "Bürger": Danke für den Querverweis. Zur Vermeidung von Mehrfachdiskussionen sowie aus Gründen der Aktualität wird hiesiger Thread geschlossen und gebeten, die Info-Sammlung im o.g. aktuelleren Thread fortzusetzen.
Danke für allerseitige Beachtung und Mitwirkung.