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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: pinguin am 13. Januar 2019, 14:04
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Es steht wort-wörtlich geschrieben im
Artikel 5 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
"allgemeine Gesetze"
1) Sind die Rundfunkverträge, hilfsweise: der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bzw. deren Zustimmungsgesetze überhaupt "allgemeine Gesetze"?
(Mal vorausgesetzt, sie seien bestimmungsgemäß ratifiziert und in Landesrecht überführt worden.)
2) Ein Eingriff in diesen Art. 5 GG wäre durch ein "Spezialgesetz" demnach gar nicht zulässig?
3) Kann eine Vorschrift ein "allgemeines Gesetz" sein, welches nur einen speziellen Bereich regelt?
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(...) Ein Eingriff in diesen Art. 5 GG wäre durch ein Spezialgesetz demnach gar nicht zulässig?
Kann eine Vorschrift ein allgemeines Gesetz sein, welches nur einen speziellen Bereich regelt?
Für weitere Diskussion auch bitte hier weiterlesen:
Allgemeine Gesetze
Mit allgemeinen Gesetzen" sind Rechtsvorschriften gemeint, die - ohne gegen die grundrechtlich geschützten Freiheiten gerichtet zu sein - zum Schutze des gemeinen Wohls, der Interessen der Gesamtheit oder der Rechte Dritter erlassen wurden. >:(
Quelle: Rechtslexikon http://www.rechtslexikon.net/d/allgemeine-gesetze/allgemeine-gesetze.htm (http://www.rechtslexikon.net/d/allgemeine-gesetze/allgemeine-gesetze.htm)
und hier:
Rundfunkfreiheit
(...) Dabei können die Rundfunkanstalten der Länder - unbeschadet ihrer Organisation als juristische Personen des öffentlichen Rechts - die ihnen garantierten Freiheiten mit der Verfassungsbeschwerde einklagen. (....) >:(
Quelle: Rechtslexikon http://www.rechtslexikon.net/d/rundfunkfreiheit/rundfunkfreiheit.htm (http://www.rechtslexikon.net/d/rundfunkfreiheit/rundfunkfreiheit.htm)
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Rundfunkfreiheit
(...) Dabei können die Rundfunkanstalten der Länder - unbeschadet ihrer Organisation als juristische Personen des öffentlichen Rechts - die ihnen garantierten Freiheiten mit der Verfassungsbeschwerde einklagen. (....) >:(
Quelle: Rechtslexikon http://www.rechtslexikon.net/d/rundfunkfreiheit/rundfunkfreiheit.htm (http://www.rechtslexikon.net/d/rundfunkfreiheit/rundfunkfreiheit.htm)
Rechtslexikon kennt wohl nicht das Urteil vom BVerfG:
Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11
www.bverfg.de/entscheidungen/rs20141216_1bvr214211
[...] Im Unterschied zu den Grundrechten aus Art. 1 bis 17 GG, die juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht beanspruchen können [...]
Quelle:
jurist. Personen d. öffentl. Rechts > kein Anspruch auf Grundrechte Art 1-17 GG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21498.msg137894.html#msg137894
Man(n) Frau beachte aber die Formulierung des BVerfG mit dem Zusatz: "grundsätzlich" >:(
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Man(n) Frau beachte aber die Formulierung des BVerfG mit dem Zusatz: "grundsätzlich" >:(
Das "grundsätzlich" gilt für alle juristischen Personen d. ö. R, auch für die ÖRR; nur der allgemeinen Gleichbehandlung wegen ist es geschuldet, daß sich die ÖRR, wie alle Medienunternehmen, auf Art. 5 GG stützen dürfen.
Deswegen sind auch die ÖRR wie alle Medienunternehmen gemäß EGMR Case of ÖRR Austria vs. Österreich in Übereinstimmung zu Art. 34 EMRK allesamt "nichtstaatliche Organisationen"; also trotz ihres öffentlich-rechtlichen Charakters.
Art. 5 GG, wie zitiert, regelt die grundsätzliche Meinungs- und Informationsfreiheit für alle Medien, also für audio-visuelle Medien und Printmedien gleichermaßen.
Wäre nicht ein allgemeines Gesetz eines, das den Bereich Medien einheitlich regelt und nicht nur für den Teilbereich Rundfunk?
Und, wo steht geschrieben, daß die Rundfunkverträge Eingriffe in den Art. 5 GG zulassen? Bekanntermaßen muß das Grundrecht, in das eingegriffen wird, benannt werden.
Und, welche Befugnisse erteilen die Rundfunkverträge den lokalen Behörden?
Könnte es also nicht eher so sein, daß die Rundfunkverträge vor dem BVerfG deswegen Bestand haben, weil sie eben keine Eingriffe in die Grundrechte vorsehen und die Realität viel eher Ausdruck lokaler Eigenmächtigkeiten ist?
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Man lese bitte
http://www.juraexamen.info/bverfg-zu-%C2%A7-130-iv-stgb/
Bemerkenswert ist, daß selbst ein Teil des Strafgesetzbuches nicht als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 betrachtet wird, weil es nur einen Teilbereich regelt.
Rn. 45 zur Versammlungsfreiheit:
[...]Denn der Inhalt einer Meinungsäußerung, der im Rahmen des Art. 5 GG nicht unterbunden werden darf, kann nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht des Art. 8 GG beschränken. Dabei richtet sich die Reichweite der Versammlungsfreiheit insoweit nach dem Umfang des von Art. 5 Abs. 1 und 2 GG gewährten Schutzes (vgl. BVerfGE 90, 241 <246>; 111, 147 <154 f.>).[...]
Rn. 46 zu Art. 10 EMRK:
[...]Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde auch bezüglich Art. 10 EMRK in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Allerdings beeinflussen die Gewährleistungen der Konvention in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Auslegung der Grundrechte und sind bei der Auslegung des innerstaatlichen Rechts von den Fachgerichten zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 83, 119 <128>; 111, 307 <317>). Ein Verstoß gegen diese Berücksichtigungspflicht kann dabei grundsätzlich als Verstoß gegen das in seinem Schutzbereich berührte Grundrecht in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gerügt werden (vgl. BVerfGE 111, 307 <316>).[...]
in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte = Case of ÖRR Austria vs. Österreich ist -> ÖRR = nichtsstaatliche Organisation.
Rn. 52
[...] Zwar handelt es sich bei der Strafnorm nicht um ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Alternative 1 GG (1). Als Sonderrecht kann sie auch nicht auf das Recht der persönlichen Ehre gemäß Art. 5 Abs. 2 Alternative 3 GG gestützt werden (2).[...]
Rn. 53
1. § 130 Abs. 4 StGB ist kein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Alternative 1 GG.
Rn. 57
bb) An der Allgemeinheit eines Gesetzes fehlt es, wenn eine inhaltsbezogene Meinungsbeschränkung nicht hinreichend offen gefasst ist und sich von vornherein nur gegen bestimmte Überzeugungen, Haltungen oder Ideologien richtet.
Rn. 59
Die Allgemeinheit des Gesetzes verbürgt damit entsprechend dem Verbot der Benachteiligung oder Bevorzugung wegen politischer Anschauungen (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Alternative 9 GG) für Eingriffe in die Meinungsfreiheit ein spezifisches und striktes Diskriminierungsverbot gegenüber bestimmten Meinungen. Gesetze, die an den Inhalt von Meinungsäußerungen anknüpfen und durch solche verursachte Rechtsgutverletzungen unterbinden oder sanktionieren, sind nur unter strenger Neutralität und Gleichbehandlung zulässig.
Rn. 60
Die Frage, ob eine Norm nach diesen Grundsätzen noch als allgemeines Gesetz oder als Sonderrecht zu beurteilen ist, lässt sich dabei nicht schematisch beantworten. Es kommt vielmehr auf eine Gesamtsicht an. Abzustellen ist hierbei insbesondere darauf, in welchem Maße eine Norm sich auf abstrakt-inhaltsbezogene, für verschiedene Haltungen offene Kriterien beschränkt oder konkret-standpunktbezogene, insbesondere etwa ideologiebezogene Unterscheidungen zugrunde legt (vgl. ähnlich bereits BVerfGE 47, 198 <232>). Ein Indiz für Sonderrecht ist es etwa, wenn sich eine Norm als Antwort auf einen konkreten Konflikt des aktuellen öffentlichen Meinungskampfes versteht oder anknüpfend an inhaltliche Positionen einzelner vorfindlicher Gruppierungen so formuliert ist, dass sie im Wesentlichen nur gegenüber diesen zur Anwendung kommen kann.[...]
Entsprechendes gilt für Sanktionen eines Verhaltens, das typischerweise einer konkreten Geisteshaltung oder einer spezifischen weltanschaulichen, politischen oder historischen Deutung entspringt, beziehungsweise auch für Normen, die exklusiv auf die Zugehörigkeit zu Gruppen abstellen, die durch solche Haltungen definiert sind.
Eine Regelung, die auf Wohnungsinhaber abstellt, wäre u. U. Zeichen für ein Sonderrecht?
Die diskutierte Entscheidung des BVerfG hat es hier:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 04. November 2009
- 1 BvR 2150/08 - Rn. (1-110),
http://www.bverfg.de/e/rs20091104_1bvr215008.html (http://www.bverfg.de/e/rs20091104_1bvr215008.html)
Dem geneigten Leser sei der Rest der Entscheidung zum Nachlesen empfohlen.
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Zum Eingriff in die Informationsfreiheit nach Artikel 5 Abs.1 Satz 1 GG sei noch angemerkt:
Das Bundesverfassungsgericht spricht in seinem Urteil vom 18.07.2018 von einem Nutzungswillen, auf den es nicht mehr ankommen soll.
Es verkennt aber, dass es nicht um einen Nutzungswillen sondern um einen Beschaffungswillen geht.
In der Entscheidung BVerfGE 27, 71 vom 3. Oktober 1969 heißt es unter Leitsatz 3:
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv027071.html
3. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt nicht nur ein aktives Handeln zur Informationsverschaffung, sondern ebenso die schlichte Entgegennahme von Informationen.
Ein aktives Handeln zur Informationsverschaffung setzt einen Willensakt voraus, für eine bestimmte Informationsquelle finanzielle Mittel aufzuwenden.
Wenn der Staat beliebig bestimmen könnte, für welche Informationsquellen der Einzelne seine finanziellen Mittel aufzuwenden hat, würde dieser Schutz seine Funktion verlieren.
Edit "Bürger":
Danke für den interessanten Hinweis bzgl. "Nutzungswille"/ "Beschaffungswill". Dies hier im Thread aber bitte nicht weiter vertiefen, sondern bitte eng und zielgerichtet zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Zulässigkeit eines Eingriffes in Art. 5 GG > nur durch "allgemeine Gesetze"?
und die diesbezüglichen Hauptfragen im Einstiegsbeitrag zum Gegenstand hat.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Der Beitrag von User Spark passt doch hier voll dazu? Immerhin sollte alles passen, jede Entscheidung des BVerfG oder BGH und Co., die sich explizit mit diesem Art. 5 GG befassen.
Ein aktives Handeln zur Informationsverschaffung setzt einen Willensakt voraus, für eine bestimmte Informationsquelle finanzielle Mittel aufzuwenden.
Und hier wäre die Frage, ob dieses so aus der einen der anderen BVerfG-Entscheidung, bspw., auch hervorgeht.
Und freilich berührt das dann doch auch die Frage der Zulässigkeit/Nichtzulässigkeit eines Eingriffes bei fehlendem Beschaffungswillen der materiellen/technischen Voraussetzung, ohne die ein evtl. Nutzungswille/die Möglichkeit der Nutzung defaktisch gegenstandslos wäre?
Letztlich:
Was nützt der Wille, etwas nutzen zu wollen, wenn die Mittel fehlen, diesen Nutzungswillen überhaupt technisch realisieren zu können? Die Technik wird einem ja bekanntermaßen nicht für Nichts hinterhergeworfen?
Letztlich bleibt aber dennoch das Hauptanliegen dieses Themas zu klären:
1) Sind die Rundfunkverträge, hilfsweise: der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bzw. deren Zustimmungsgesetze überhaupt "allgemeine Gesetze"?
(Mal vorausgesetzt, sie seien bestimmungsgemäß ratifiziert und in Landesrecht überführt worden.)
2) Ein Eingriff in diesen Art. 5 GG wäre durch ein "Spezialgesetz" demnach gar nicht zulässig?
3) Kann eine Vorschrift ein "allgemeines Gesetz" sein, welches nur einen speziellen Bereich regelt?
Darüberhinaus muss offenbar jeder einzelne § eines Gesetzes den Anforderungen des Art. 5 GG genügen; ist doch immerhin die Aussage, dass §130 StGB gemäß Art. 5 Abs. 2 kein "allgemeines Gesetz" darstellt, um Eingriffe in den Art. 5 Abs. 1 GG rechtfertigen zu können?
Edit "Bürger":
Es ging bei dem gut gemeinten Moderatoren-Hinweis nicht darum, dass der Hinweis von "spark" "nicht zum Thema passt", sondern dass die weitere Vertiefung dessen nicht mehr zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads gehört und wenn, dann in eigenständigem Thread vertieft werden sollte, da eine diesbezügliche Diskussion viel zu umfangreich für diesen Thread wäre.
Kern-Thema dieses Threads ist - ausweislich der Fragen im Einstiegsbeitrag - nicht "ob" und "welche" Eingriffe ggf. vorliegen, sondern ob die "Rundfunkverträge, hilfsweise: der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bzw. deren Zustimmungsgesetze"
- überhaupt als "allgemeine Gesetze" i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG zu qualifizieren seien.
- Eingriffe durch ein "Spezialgesetz" demnach überhaupt nicht zulässig seien
und
- ob ein einen speziellen Bereich (Rundfunk) regelndes Gesetz ein "allgemeines Gesetz" sein könne
Hier im Thread bitte eng und zielgerichtet an diesen Kern-Fragen diskutieren.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Ich habe bereits in den letzten Tagen versucht, mich eingehender mit diesem Thema zu befassen. Aber aus Zeitgründen (Frist vom Gericht) konnte dieses noch nicht sehr ausführlich erfolgen.
Unter
juraindividuell, 29.11.2013, von I. Richter
Medien-, Informations- und Meinungsfreiheit
http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/die-meinungs-informations-und-medienfreiheit-aus-art-5-i-gg/
findet sich am Ende folgender Satz:
Da sich kein Gesetz gezielt gegen die in Art. 5 I GG verankerten Grundrechte richten darf, bedarf es letzlich auch keiner Zitierpflicht für Gesetze, mit denen Art. 5 GG gelegentlich eingeschränkt werden kann.
Und in seiner Streitschrift: "Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist" 3. Auflage - siehe u.a. unter
Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22074.0.html
führt Dr. Hennecke auf Seite 53 aus:
Das Grundrecht (Anm.: Informationsfreiheit) kann nicht durch Gesetz eingeschränkt werden. Es steht nur unter dem Vorbehalt der "allgemeinen Gesetze". Der eigentliche Schutzbereich des Grundrechtes ist vom Grundgesetz vorbehaltsfrei gestellt. Das Rundfunkbeitragsgesetz ist auch kein "allgemeines Gesetz", sondern vielmehr eine gezielte Regelung im vorbehaltsfrei gestellten Schutzbereich des Grundrechtes zur Beeinflussung der Informations- und Meinungsfreiheit und des Auswahlverhaltens des Bürgers. Ein derartiges Spezialgesetz darf es aber gerade nicht geben.
Der Rundfunkbeitrag ist ein gezielter Eingriff in den Schutzbereich der Informationsfreiheit.
Schließlich verpflichtet er den Bürger zur Zahlung für eine bestimmte Informationsquelle.
Daher kann es sich beim Zustimmungsgesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge nicht um ein "allgemeines Gesetz" handeln.
Aber selbst wenn es ein "allgemeines Gesetz" wäre, rechtfertigt dieses alleine noch keinen Eingriff. juraindividuell.de führt dazu weiter aus:
Ganz gleich welcher Ansicht im Rahmen der Feststellung eines allgemeinen Gesetzes gefolgt wird, ist eine Rechtfertigung des Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 5 I GG nicht alleine durch die Bejahung des Vorliegens eines allgemeinen Gesetzes gegeben. Vielmehr findet sich auch bei diesem Grundrecht die wichtigste Schranken-Schranke in der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit des einschränkenden Gesetzes und der einschränkenden Maßnahme i.S.d. Art. 5 II GG. Die Grundrechte aus Art. 5 I GG weisen jedoch im Gegensatz zu anderen Grundrechten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eine Besonderheit auf. Nach Bejahung der Geeignetheit und der Erforderlichkeit des Eingriffes, ist im Rahmen der Angemessenheit, als spezielle Ausprägung dieser, die durch den Lüth-Fall entwickelte Wechselwirkungslehre zu beachten. Nach der Wechselwirkungslehre ist das beschränkende Gesetz seinerseits im Lichte der Grundrechte auszulegen und in seiner diese Grundrechte beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken. Erst wenn diese Prüfung zu einer Bejahung der Angemessenheit des Eingriffs führt, kann festgestellt werden, dass der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 5 I GG gerechtfertigt ist.
Quelle: wie oben
http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/die-meinungs-informations-und-medienfreiheit-aus-art-5-i-gg/
Die Frage die sich stellt:
Hat es schon einmal so eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gegeben?
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Siehe u.a. unter
"prohibitiver Charakter" des Rundfunkbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11749.msg120938.html#msg120938
Es könnte sein, dass eine Art Teilprüfung stattgefunden hat:
[...]
(BVerfG, Kammerbeschl. v. 06.09.1999, 1 BvR 1013/99, Juris Rn. 11; Jarass, GG, 10. Auflage 2009, Art. 5 Rn. 16 m.w.N.; a.A. Jutzi, NVwZ 2008, 603, 604 für „staatlich errichtete Zugangshürden“).
[...]
Im aktuellen vom 18.07.2018 fällt die Prüfung bei Art. 5 GG verkürzt aus.
Zumindest wenn die Kritik zu diesem Beschluss gelesen wird - siehe u.a. auch unter
BVerfG-Urteil vom 18.7.: Juristische Abhandlungen und Kommentare [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28254.0.html
Edit "Bürger" @alle:
Nochmals die eindrigliche Bitte, den Thread nicht mit zusätzlichen Fragen zu überfrachten und zu zerfleddern, sondern z.B. Fragen der Art und der Verhältnismäßigkeit etwaiger Eingriffe wenn, dann in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff zu diskutieren.
Schließlich erübrigt sich die Frage nach Art und "Verhältnismäßigkeit" etwaiger Eingriffe, wenn schon die Voraussetzung, dass es sich dabei um ein "allgemeines Gesetz" handeln müsse, durch den RBStV/ die Zustimmungsgesetzen nicht erfüllt ist.
Hier im Thread daher bitte ausschließlich am eigentlichen Kern-Thema bleiben
Zulässigkeit eines Eingriffes in Art. 5 GG > nur durch "allgemeine Gesetze"?
und die Diskussion auf die schon umfangreichen Kern-Fragen des Einstiegsbeitrags beschränken
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29832.msg186881.html#msg186881
Danke für die Berücksichtigung und nunmehrige konsequente Berücksichtigung.
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@PersonX
@Spark
Es geht in diesem Thema wirklich nicht um die Verhältnismäßigkeit des Handelns, sondern tatsächlich darum, und nur darum, ob die Rundfunkverträge, hilfsweise: der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, sofern sie/er wirksam in Landesrecht überführt worden ist, artikelgenau den Anforderungen des Art. 5, Abs. 2, GG genügt und "allgemeine Gesetze" sind. Denn nur diese rechtfertigen einen Eingriff in den Abs. 1 des gleichnamigen Art. 5 GG.
Immerhin ist Art. 5 GG eine vom Bund gesetzte Norm und gemäß BVerfG 2 BvN 1/95 jede(!) Landesregel gegenstandslos, die sich außerhalb dieser Norm bewegt.
Die in diesem Thema zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 1 BvR 2150/08 zeigt dabei auf, daß jeder einzelne § eines Gesamtregelwerkes die Anforderungen des Art. 5, Abs. 2, GG zu erfüllen hat, also ein "allgemeines Gesetz" sein muß, um überhaupt einen Eingriff zu rechtfertigen.
Da es nicht sehr wahrscheinlich ist, daß sich das BVerfG über seine eigene Rechtsprechung hinwegsetzt, (der Aspekt neuer Rechtserkenntisse bleibt mal unberücksichtigt, da dieses diskutiert, bzw. kommuniziert worden wären), kann die neue Rundfunkentscheidung des BVerfG 1 BvR 1675/16 zur Übereinstimmung des Rundfunkbeitrages mit dem Grundgesetz eigentlich nur bedeuten, daß die Rundfunkverträge weder für den ÖRR, noch für die Behörden Eingriffe in Art. 5 GG, hilfsweise Art. 10 EMRK, (Bundesrecht), gegenüber dem Bürger, (bspw.), vorsehen.
Art. 5, Abs. 2 GG wird übrigens, sofern nichts überlesen worden ist, nicht einmal benannt, so daß diese Entscheidung keine Klärung darüber enthält, ob es sich bei den Artikeln des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages überhaupt um "allgemeine Gesetze" handelt.
Bitte lassen wir hier nicht außer Acht, daß die Bestimmungen des Bundes auch für die Länder längst vorsehen, daß jeder Amtsträger für seine Entscheidungen persönlich verantwortlich ist und nur dann von dieser persönlichen Verantwortung frei wird, wenn er über eine schriftliche Weisung seinen Vorgesetzten/Dienstvorgesetzten verfügt.
Für das Land Brandenburg kann ich mir eine derartige schriftliche Weisung nun gerade nicht vorstellen, wenn seitens des Ministerpräsidenten öffentlich verkündet wird, daß völkerrechtliche wie europäische Vorgaben einzuhalten sind.
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(...) Deswegen sind auch die ÖRR wie alle Medienunternehmen gemäß EGMR Case of ÖRR Austria vs. Österreich in Übereinstimmung zu Art. 34 EMRK allesamt "nichtstaatliche Organisationen"; also trotz ihres öffentlich-rechtlichen Charakters. (..)
Man(n) Frau lese speziell für das Saarland folgendes und kommt doch dann klaro zur Meinung, dass zwar die LRAn "nichtstaatliche Organisationen" sind, aber die LRAn werden wie "staatliche Organisationen" bzw. hier im Text unter § 1 fallen, als solche definiert (zwar in einem Landesgesetz, aber die Verwaltungsgerichtsbarkeit hält sich nicht an Eu-GH EMRK EGMR).
Saarländisches Personalvertretungsgesetz, (SPersVG)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Personalvertretungen werden gebildet in den Verwaltungen des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen.
(2) Als Verwaltungen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die Gerichte, Schulen, Hochschulen, Eigenbetriebe und der Saarländische Rundfunk. :o
Quelle: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/PersVG_SL_1973.htm#PersVG_SL_1973_rahmen (http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/PersVG_SL_1973.htm#PersVG_SL_1973_rahmen)
Damit wird mal wieder der Eingriff in die Zulässigkeit des Art. 5 GG durch ein "allgemeines Gesetz" (Landesgesetz) klaro widerlegt.
Eine Landesverwaltung - und dazu gehört nunmal nach dem SPersVG der Saarländische Rundfunk als LRA - kann sich nicht auf Art. 5 GG berufen.
Die Herren Richter beim BVerfG konstatieren deshalb den LRAn eine "besondere gesetzliche geregelte Ausnahmesituation" zu ("spezialgesetzliche Regelung"), damit der Art. 5 GG in Anspruch genommen werden kann. >:(
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Um Mißverständnisse zu korrigieren, hier nun der abgekürzte Wortlaut der von user @ marga gegeben Antwort auf:
« Antwort #10 am: Gestern um 17:39 »
Zulässigkeit eines Eingriffes in Art. 5 GG > nur durch "allgemeine Gesetze"?
Saarländisches Personalvertretungsgesetz, (SPersVG)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Personalvertretungen werden gebildet in den Verwaltungen des Landes, die der Aufsicht des Landes unterstehen.
(2) Als Verwaltung gilt auch der Saarländische Rundfunk.
Quelle: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/PersVG_SL_1973.htm#PersVG_SL_1973_rahmen (http://Quelle: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/PersVG_SL_1973.htm#PersVG_SL_1973_rahmen)[/size]
Veränderungen an der Textformulierung nicht im Original!
Die Landesregierung erschafft einen eigenen Betrieb mit Namen Saarländischer Rundfunk.
Die Landesregierung regelt auch die Rechtsaufsicht ihres eigenen Betriebes.
Die Landesregierung kontrolliert sich damit selbst.
Weiterhin wird noch mit höchst richterlichem Urteil (BVerfG, man(n) Frau kennt sich, durch die politischen Verästelungen der Volksparteien) die notwendige „Rechtssicherheit“ geschaffen.
Dies führt dazu, dass das „abstruse Konstrukt LRA, das Grundgesetz in Anspruch nehmen darf, weil das GG mit Art. 5, so von den angestellten Rechtsberatern der LRA (Landesregierung) ausgelegt wird, dass die LRAn „nichtstaatliche Organisationen“ sind.
Die Zulässigkeit eines Eingriffs in Art. 5 GG bedarf nicht eines "allgemeinen Gesetzes" wie im GG tituliert.
Die LRAn sind das Gesetz! >:(
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Damit auch keine Zweifel aufkommen, zwecks "Gründung des Saarländischen Rundfunks", hier der Beweis:
(...) Am 18. Juni 1952 wurde das erste saarländische Rundfunkgesetz erlassen, und am 24. Oktober 1952 wandelte man die 1946/47 gegründete Saarländische Rundfunkverwaltung in "Saarländischer Rundfunk GmbH" um. Gesellschafter waren zu zwei Dritteln die Regierung des Saarlandes und zu einem Drittel die Société Financière de Radiodiffusion (SOFIRAD) in Paris, die sich im Aktienbesitz des französischen Staates befand. Obwohl die Rundfunkhoheit nun offiziell auf das Saarland überging, blieb der Einfluss der Franzosen durch ihre finanzielle Beteiligung und durch die Präsenz der vier französischen Mitglieder im Rundfunkrat weiterhin gewährleistet.
Quelle: Geschichte des Rundfunks im Saarland http://www.saar-nostalgie.de/Rundfunkgeschichte.htm (http://www.saar-nostalgie.de/Rundfunkgeschichte.htm)
Gesellschafter waren zu zwei Dritteln die Regierung des Saarlandes.
Also Klartext: Der Eigentümer ist die Landesregierung!
Bild dir deine Meinung! ::)
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@Marga
Mache mit dieser Deiner Thematik doch bitte ein eigenes Thema auf, denn das gehört hier nicht hinein, ist aber zum Diskutieren interessant.
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Zurück zum Eingangs-Thema:
Wenn auch wikipedia nicht der Weisheit letzter Schluss ist, so wäre bei Definitions-Fragen nicht verkehrt, auch dessen Wissen mit zu nutzen, um der Lösung (vielleich) etwas näher zu kommen ;)
Allgemeines Gesetz (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Gesetz
Der Rechtsbegriff der allgemeinen Gesetze wird insbesondere in Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz (GG) verwendet. Danach finden die Rechte des Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit, Pressefreiheit) ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Die allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sind nicht identisch mit den gem. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG zur Einschränkung sämtlicher Grundrechte erforderlichen allgemeinen Regelungen (Verbot des Einzelfallgesetzes).[1] Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lüth-Urteil sind nur solche Gesetze „allgemein“, die „nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen“[2] (relativierte Sonderrechtslehre).
Die „allgemeinen Gesetze“ dürfen außerdem die Bedeutung der Grundrechte nicht verkennen, seinen Wesensgehalt nicht antasten und nicht unverhältnismäßig sein.
Zum Direkt-Vergleich noch der erwähnte
Art 19 GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
[...]
Laut Wikipedia bzw. dem referenzierten "Lüth-Urteil" sei damit jedoch nicht das gleiche gemeint wie in Art. 5 GG.
Lüth-Urteil (wikipedia)
Das „Lüth-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. Januar 1958[1] ist ein in der deutschen Rechtswissenschaft vielzitiertes Grundsatzurteil zur Grundrechtsdogmatik. Es beschäftigt sich mit dem Umfang des Grundrechts der Meinungsfreiheit und hebt dessen Bedeutung als „Grundlage jeder Freiheit überhaupt“[2] hervor. Zudem konstituiert es eine „objektive Wertordnung“ als konstitutiven Bestandteil der deutschen Verfassung.
Wechselwirkung zwischen Freiheitsrecht und seinen Schranken
https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCth-Urteil#Wechselwirkung_zwischen_Freiheitsrecht_und_seinen_Schranken
Ein weiteres Grundsatzproblem der Entscheidung war die Frage, wie sich die grundgesetzlich garantierte Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zu den Schranken des Freiheitsrechts (Art. 5 Abs. 2 GG) verhalte. Die Meinungsfreiheit kann danach durch allgemeine Gesetze, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und durch das Recht der persönlichen Ehre eingeschränkt werden.
Zur Schranke der allgemeinen Gesetze
Lange Zeit war nicht entschieden, was unter allgemeinen Gesetzen zu verstehen ist. Teilweise wurde nach der Sonderrechtslehre ein Gesetz dann nicht als allgemein gesehen, wenn es eine Meinung an sich aufgrund ihrer geistigen Wirkung und Zielrichtung verboten hat. Demgegenüber sollte nach der Abwägungslehre ein allgemeines Gesetz dann vorliegen, wenn es dem Schutz eines gegenüber der Meinungsfreiheit höherrangigen Rechtsgutes diente. Das BVerfG kombinierte in seiner Entscheidung beide Theorien, wobei es im Zweifel heutzutage der Abwägungslehre folgt, da dadurch eine dem Einzelfall gerecht werdende Entscheidung getroffen werden könne.
Bei der „vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung“ (§ 826 BGB) handelt es sich um ein solches „allgemeines Gesetz“.
Es konnte somit als Schranke für die Meinungsfreiheit betrachtet werden.
[...]
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Laut Wikipedia bzw. dem referenzierten "Lüth-Urteil" sei damit jedoch nicht das gleiche gemeint wie in Art. 5 GG.
Lüth-Urteil (wikipedia)
Das „Lüth-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. Januar 1958[1] ist ein in der deutschen Rechtswissenschaft vielzitiertes Grundsatzurteil zur Grundrechtsdogmatik. Es beschäftigt sich mit dem Umfang des Grundrechts der Meinungsfreiheit und hebt dessen Bedeutung als „Grundlage jeder Freiheit überhaupt“[2] hervor. Zudem konstituiert es eine „objektive Wertordnung“ als konstitutiven Bestandteil der deutschen Verfassung.
Ich bin überrascht davon, daß diese uralte Entscheidung beim BVerfG online zur Verfügung steht.
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 1958
- 1 BvR 400/51 - Rn. (1-75),
http://www.bverfg.de/e/rs19580115_1bvr040051.html (http://www.bverfg.de/e/rs19580115_1bvr040051.html)
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Die „allgemeinen Gesetze“ dürfen außerdem die Bedeutung der Grundrechte nicht verkennen, seinen Wesensgehalt nicht antasten und nicht unverhältnismäßig sein.
Zum Direkt-Vergleich noch der erwähnte
Art 19 GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
[...]
So richtig leuchtet mir nicht ein, was damit gemeint ist.
Bedeutet das evtl. das, was user pinguin bereits geschrieben hat, dass die Privaten die gleichen Rechte in Anspruch nehmen könnten wie der örR?
Der örR bekam bis 2012 bereits das Sonderrecht, dass die Nutzer Gebühren zahlen mussten.
Die Nutzer haben die Möglichkeit, eine Vielzahl zu nutzen. Nicht nur örR.
Ab 2013 muss für die Wohnung gezahlt werden, die Wohnungssteuer. Wenn allgemein, dann denke ich, dass es alle in Anspruch nehmen könnten, die medial etwas zur Verfügung stellen?
Der örR genießt Sonderrechte, die dann wahrscheinlich nicht mehr mit allgemeinen Gesetzen konform sind
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Bedeutet das evtl. das, was user pinguin bereits geschrieben hat, dass die Privaten die gleichen Rechte in Anspruch nehmen könnten wie der örR?
Umgekehrt wird ein Schuh daraus; die ÖRR haben keine anderen Rechte als die Privaten. -> Aus den allgemeinen Gründen der Unternehmensgleichbehandlung.
Private haben grundsätzlich keine hoheitlichen Befugnisse, solange wie sie nicht "Beliehene" sind und auch dann nur in dem engen Rahmen, den die Beleihung setzt; Beleihungsakte zugunsten privater Rundfunkunternehmen sind mir nicht bekannt.
Edit "Bürger" @alle:
Bitte nicht weiter abdriften, sondern bitte eng und zielgerichtetn zun eigentlichen Kern-Thema dieses Threads diskutieren, welches da lautet
Zulässigkeit eines Eingriffes in Art. 5 GG > nur durch "allgemeine Gesetze"?
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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BVerfGE 27, 71 - Leipziger Volkszeitung
Beschluß des Ersten Senats vom 3. Oktober 1969 - 1 BvR 46/65 -***
https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv027071.html
Rn. 44
[...]da jeder einzelne Bürger ein Recht darauf hat, sein Informationsinteresse durchzusetzen. [...]
Rn. 24
[...] daß es sich bei dem Bezug von Zeitungen um einen zweiseitigen Kommunikationsvorgang handelt, der verfassungsrechtlich sowohl durch die Meinungsäußerungs- und -verbreitungsfreiheit als auch durch die Informationsfreiheit gesichert ist. Deshalb trifft ein Eingriff in den Kommunikationsvorgang beide Bereiche.
Rn. 25
[...] Diese Vorschriften als allgemeine, das Grundrecht im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG beschränkende Gesetze müssen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte der Bedeutung des Grundrechts der Informationsfreiheit gesehen und so ausgelegt werden, daß der besondere Wertgehalt des Grundrechts auf jeden Fall gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 ff. (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv007198.html#208)]; 25, 44 [55 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv025044.html#055)]). [...]
Rn. 27
2. a) Die Informationsfreiheit steht in der grundgesetzlichen Ordnung gleichwertig neben der Meinungs- und Pressefreiheit.[...] Demgegenüber ist die Informationsfreiheit gerade das Recht, sich selbst zu informieren. Andererseits ist dieses Freiheitsrecht die Voraussetzung der der Meinungsäußerung vorausgehenden Meinungsbildung. [...]
Rn. 28
Für die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Informationsfreiheit sind danach zwei Komponenten wesensbestimmend. Einmal ist es der Bezug zum demokratischen Prinzip des Art. 20 Abs. 1 GG: Ein demokratischer Staat kann nicht ohne freie und möglichst gut informierte öffentliche Meinung bestehen. Daneben weist die Informationsfreiheit eine individualrechtliche, aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitete Komponente auf. [...]
Rn. 36
[...]Da die Informationsfreiheit infolge ihrer Verbindung mit dem demokratischen Prinzip gerade auch dazu bestimmt ist, ein Urteil über die Politik der eigenen Staatsorgane vorzubereiten, muß das Grundrecht vor Einschränkungen durch diese Staatsorgane weitgehend bewahrt werden
Diese zitierte Entscheidung verknüpft, siehe Hervorhebung in Rot, den Art. 5 GG sowohl mit Art. 2 GG als auch Art. 20 GG.
Es darf dem geneigten Leser/der geneigten Leserin empfohlen werden, diese Entscheidung genauer zu analysieren.
Zur Thematik dieses Themas passt die teilzitierte Rn. 25, die in Blau hervorgehoben wurde.
Kernaussage ist, daß der Wertgehalt des Grundrechts der Informationsfreiheit erhalten bleiben muß. Und das heißt dann im Lichte des zitierten Rn. 44, daß sich der Staat entweder vollständig aus der Medienhoheit der Bürger heraushält, (also nicht nur keine inhaltliche, sondern auch keine finanzielle Einflußnahme ausübt), oder es aber zu gewährleisten hat, daß der Bürger zu jeder Zeit über die Mittel verfügt, seine Medienwahl realisieren zu können.
Die zitierte Entscheidung gibt auch im restlichen Wortlaut Lösungsansätze zum Thementitel:
Rn. 33
[...] Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus precieux de l'homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html#205)]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, "the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom" (Cardozo).
Rn. 34
Aus dieser grundlegenden Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit für den freiheitlich- demokratischen Staat ergibt sich, daß es vom Standpunkt dieses Verfassungssystems aus nicht folgerichtig wäre, die sachliche Reichweite gerade dieses Grundrechts jeder Relativierung durch einfaches Gesetz (und damit zwangsläufig durch die Rechtsprechung der die Gesetze auslegenden Gerichte) zu überlassen. Es gilt vielmehr im Prinzip auch hier, was oben allgemein über das Verhältnis der Grundrechte zur Privatrechtsordnung ausgeführt wurde: die allgemeinen Gesetze müssen in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung ihrerseits im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts gesehen und so interpretiert werden, daß der besondere Wertgehalt dieses Rechts, der in der freiheitlichen Demokratie zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen, namentlich aber im öffentlichen Leben, führen muß, auf jeden Fall gewahrt bleibt. Die gegenseitige Beziehung zwischen Grundrecht und "allgemeinem Gesetz" ist also nicht als einseitige Beschränkung der Geltungskraft des Grundrechts durch die "allgemeinen Gesetze" aufzufassen; es findet vielmehr eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, daß die "allgemeinen Gesetze" zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen.
***Edit "Bürger": Der Wichtigkeit und mehrfachen Erwähnung im Forum wegen, wurde zur Leipziger-Volkszeitung-Entscheidung des BVerfG ein eigenständiger Thread eröffnet - siehe und diskutiere unter
BVerfG, Leipziger-Volkszeitung-Entscheid.: Informations-/Rezipientenfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36695.0
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PersonX nimmt aus den voranzeigten Beiträgen im Thema folgende Fragen und mögliche Antwort mit. Diese sollen nicht weiter hier diskutiert werden, sondern maximal zur Prüfung anregen.
Welche Schranke setzt das Zustimmungsgesetz/Transformationsgesetz?
Welche Schranke setzt der Rundfunkbeitragsstaats vertrag wörtlich?
Soweit ersichtlich gibt es keine "wörtliche" Schranke. Es gibt eine finanzielle Einschränkung, welche dazu führt, dass ein gegebenes Grundrecht nicht realisiert werden kann. Es fehlen Mittel um sich seine Meinung selbst zu bilden oder zu äußern.
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Welche Schranke setzt das Zustimmungsgesetz/Transformationsgesetz?
Im Land Brandenburg wird der Art. 11 Landesverfassung eingeschränkt, die sich auf den Datenschutz bezieht; es erfolgen keine Einschränkungen aller übrigen relevanten Grundrechtsartikel aus EMRK, GG und Landesverfassung. Heißt konkret, daß der Gesetzgeber keine Eingriffe vorsieht und es alleine die lokale Ebene zu verantworten hat, wenn Eingriffe vorgenommen werden. (Ist halt das Problem, wenn keiner verantwortlich sein will, und es nicht realisiert, daß er verantwortlich ist, weil es das höhere Recht so bestimmt).
Es gibt eine finanzielle Einschränkung, welche dazu führt, dass ein gegebenes Grundrecht nicht realisiert werden kann. Es fehlen Mittel um sich seine Meinung selbst zu bilden oder zu äußern.
Ja, und zu verantworten hat dieses, wie darüber ausgeführt, die lokale staatliche Ebene, wo der Gesetzgeber eben keine Eingriffe vorsieht.
Den gemäß dem Zitiergebot muß das Grundrecht eindeutig benannt werden, welches eingeschränkt werden soll.
Und dann sind wir aber auch schon bei:
Der Wesensgehalt des Grundrechts ist unantastbar
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29911.0
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3) Kann eine Vorschrift ein "allgemeines Gesetz" sein, welches nur einen speziellen Bereich regelt?
Nein; siehe dafür auch:
Rn. 33
2. a) Die Pressefreiheit ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet; sie findet -- ebenso wie die anderen Grundrechte aus Art 5 Abs 1 GG -- ihre Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (Art 5 Abs 2 GG). Darunter sind in diesem Zusammenhang alle Gesetze zu verstehen, die sich nicht speziell gegen die Presse, insbesondere nicht gegen die Beschaffung einer Information oder die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Information oder Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Pressefreiheit den Vorrang genießt (vgl. BVerfGE 7, 198 [209 f.]; 21, 271 [280]; 26, 186 [205]; 28, 175 [185 f.]; 28, 282 [292]). Dies bedeutet nicht, daß das Grundrecht der Pressefreiheit schlechthin unter dem Vorbehalt des einfachen Gesetzes stünde. Die allgemeinen Gesetze müssen vielmehr im Lichte der besonderen Bedeutung dieses Grundrechts für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden; sie sind so zu interpretieren, daß der besondere Wertgehalt des Grundrechts auf jeden Fall gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208], ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 47, 130 [143]).
Pressefreiheit / Rundfunkfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30268.msg189569.html#msg189569 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30268.msg189569.html#msg189569)
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Das BVerfG trifft hier eine Aussage, was es unter "allgemeinen Gesetzen" versteht.
Rn. 85
[...] Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, dessen Anwendbarkeit unterstellt werden kann (vgl. BVerfGE 25, 371 [399 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv025371.html#399)]), verbietet grundrechtseinschränkende Gesetze, die nicht allgemein sind, sondern nur für den Einzelfall gelten. Die Anforderung, dass das Gesetz allgemein zu sein hat, ist dann erfüllt, wenn sich wegen der abstrakten Fassung des gesetzlichen Tatbestandes nicht absehen lässt, auf wie viele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet (vgl. BVerfGE 10, 234 [242 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv010234.html#242)]; 99, 367 [400 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv099367.html#400)]).[...]
BVerfGE 121, 30 - Parteibeteilung an Rundunkunternehmen
Urteil
des Zweiten Senats vom 12. März 2008 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2007
-- 2 BvF 4/03 --
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv121030.html
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In Rn. 121 seiner 5. Rundfunkentscheidung tätigt das Bundesverfassungsgericht die Aussage, daß nötigenfalles das ein Grundrecht einschränkende Gesetz selbst wieder eingeschränkt werden muß, wenn die verhältnismäßige Wahrung des Grundrechts anders nicht möglich ist.
Rn. 121
Die Grenzen der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG müssen ihrerseits im Lichte der gewährleisteten Freiheiten gesehen werden; die allgemeinen Gesetze sind aus der Erkenntnis der Bedeutung der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer diese Grundrechte beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken [...]
[...] Die Einschränkung, [...] , muß geeignet und erforderlich sein, den Schutz zu bewirken, den die Vorschrift sichern soll; das, was mit ihr erreicht wird, muß in angemessenem Verhältnis zu den Einbußen stehen, welche die Beschränkung einer der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG mit sich bringt.
BVerfGE 74, 297 - 5. Rundfunkentscheidung -> Bedeutung Art. 5 GG und mehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31577.msg195078.html#msg195078
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Das BVerfG führt in einer weiteren, älteren Entscheidung folgendes aus:
Rn. 34
Demnach enthält das Verbot des § 37 Abs. 2 Satz 3 AVAVG eine Beschränkung der Pressefreiheit; es hindert den Verlag, Anzeigen nach seinem eigenen Ermessen zu veröffentlichen. Vor dem Grundrecht der Pressefreiheit vermag es daher nur zu bestehen, wenn es ein allgemeines Gesetz i. S. von Art. 5 Abs. 2 GG ist. Als solches kann es aber jedenfalls dann nicht gelten, wenn die im Verbot bezeichnete Tätigkeit nur der Presse und nicht auch jedermann verboten ist. Das Verbot trifft aber nur die Presse.
BVerfGE 21, 271 - Südkurier
Urteil
des Ersten Senats vom 4. April 1967
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 1967
- 1 BvR 414/64 -
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv021271.html
Ein Eingriff im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG muß also für alle gelten und darf nicht nur den Bereich Presse berühren.
Es wäre noch zu klären, ob es für beide Gruppen gilt, also die Belasteten, wie die Begünstigten, oder nur für die Belasteten aus einem Grundrechtseingriff; im vorliegenden Beispiel sind die Printmedien die Belasteten, da ein Verbot nur für diese gelten soll, was nicht zulässig ist.
Im Falle der Rundfunkverträge sind nur die ÖRR die Begünstigten, nur für diese ist der Rundfunkbeitrag zu leisten, nur für diese darf letztlich gemäß der Zustimmungsgesetze in den grundrechtlich geschützten Bereich des Datenschutzes eingegriffen werden. Wenn daraus aber ein Eingriff in Art. 5 GG die Folge ist, kann dieser nur als nicht zulässig angesehen werden.
Bitte hier auch in Erinnerung, daß das EU-Recht mit Richtlinie 2010/13/EU über audio-visuelle Mediendienste den Rahmen setzt und sowohl Art. 10 EMRK als auch Art. 11 Charta gleichzeitig neben dem Art. 5 GG einzuhalten sind, weil EU-Recht am EU-Grundrecht gemessen wird und nicht am nationalen Grundrecht.
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Jetzt mal ne blöde Frage eines juristischen Laien:
Kann ein Landesgesetz in einem Bundesland, was etwas in genau diesem Bundesland regelt, ein "allgemeines Gesetz" sein?
Allgemein, heißt ja für mich, daß es für alle gilt. Das Landesgesetz in Berlin gilt ja nicht in NRW.
Ich weiß nicht, ob der Kunstgriff, daß es gleichlautende Landesgesetze auch woanders gibt, sowas heilt?
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Kann ein Landesgesetz in einem Bundesland, was etwas in genau diesem Bundesland regelt, ein "allgemeines Gesetz" sein?
Diese Frage wäre im anderen Thema zu diskutieren:
Kann ein Landesgesetz ein allgemeines Gesetz im Sinne d. Art. 5 Abs. 2 GG sein?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32872.0.html
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Querverweis aus aktuellem Anlass...
BDZV warnt - ARD/ZDF-Textangebote im Netz bedrohen die Presse existenziell (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37327.0
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Querverweis aus aktuellem Anlass...
Streit um News-App - Südwestverleger verklagen den SWR (10/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37525.0
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Querverweis aus aktuellem Anlass...
Streit mit ARD: Verleger/ BDZV wenden sich an Brüssel/ EU-Kommission (11/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37561.0
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0