Da fehlen einem nur die Worte....Die sind alle sowas von Korrupt.
Bisher glaubte ich an die Existenz einer gewissen Bannmeile gegenüber den ärgsten Feinden.
Was nun Rene, warum wurde der Eicher erst so gehätschelt ?
Er ist und bleibt eine Made im Speck.
Nun doch Strafzoll zahlen oder wie weiter...
Bisher glaubte ich an die Existenz einer gewissen Bannmeile gegenüber den ärgsten Feinden.
Jetzt wird sich zeigen, was der nächste Schritt sein wird: Kontopfändung oder Inhaftierung des Einzelverdieners einer Familie mit drei kleinen Kindern...
Was passiert, wenn Sie nicht zahlen?
Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie, Abgabe einer Vermögensauskunft, (bei Verweigerung Gefängnis)
Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens, der Rente oder auch Ihrer Mietkaution.
(...) Wie kommst du darauf? Meinst du, der öffentlich-rechtliche Moloch macht vor den ärgsten Kritikern Halt, weil die ggf. mehr Öffentlichkeit haben? (...)
Und einmal angenommen, es ginge gezielt gegen Renè, dann kann sich der gesamte ÖRR doch darauf freuen zu erleben, dass (...)
(...) Was meinen Sie, wie das auf die von ihm aufgeputschten Verweigerer wirkt?" - Catch 22 pur.
Der Rechtsstaat unterstützt die Regierenden, weil von denen wird er bezahlt
... 1966 machten DDR-Zeitungen ein erstes Mal die Todesurteile Geigers am Sondergericht Bamberg öffentlich bekannt, westdeutsche mediale Ermittlungen bestätigten den Tatbestand.[19] Zu justiziellen Ermittlungen und einer Anklage kam es nicht, aber es setzte öffentliche Kritik ein. Der in Israel lebende deutsch-jüdische Rechtsanwalt und Publizist ...https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Geiger_(Richter) (https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Geiger_(Richter))
Falls Sie zu dem Termin nicht erscheinen oder wenn Sie sich grundlos weigern, die Vermögensauskunft abzugeben, wird auf Antrag d. Gläubig. Haftbefehl gegen Sie erlassen.
@Peter-Alexander:
... du bist ein ganz Schlauer, was? (... die 9 Jahre merkt man eben - leider - doch)
Es ist bitte hoffentlich bekannt, dass 70 - 80 Prozent aller verantwortlichen Positionen im Osten mit Leuten besetzt sind, die nicht hier geboren wurden?
Sind da vielleicht auch Verwaltungsrichter dabei ???
Hier wird endlich mal von offizieller Seite schwarz auf weiss die Lüge der Rundfunkanstalten entlarvt:ZitatFalls Sie zu dem Termin nicht erscheinen oder wenn Sie sich grundlos weigern, die Vermögensauskunft abzugeben, wird auf Antrag d. Gläubig. Haftbefehl gegen Sie erlassen.
Mein Begehren von Auskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes wurde von einer Rechtspflegerin am Telefon kaltschnäuzig verweigert.
siehe dazu:
https://informationsfreiheit.org/bayerischer-datenschutzbeauftragter-macht-auf-neue-informationsrechte-aufmerksam/ (https://informationsfreiheit.org/bayerischer-datenschutzbeauftragter-macht-auf-neue-informationsrechte-aufmerksam/)
Meine darauf erfolgte Reklamation bei deren Vorgesetzten dem Amtsgerichtsdirektor( Rechtspfleger/innen sind Exekutivbeamte, der Amtsgerichtsdirektor ist ein Zwitter, halb Exekutive, halb Judikative) blieb bis heute ohne Antwort.
Vermutlich liegt das an der gescheiterten Entnazifizierung. Die Frankfurter Rundschau berichtete bereits 2005 darüber.
Hier wird endlich mal von offizieller Seite schwarz auf weiss die Lüge der Rundfunkanstalten entlarvt:ZitatFalls Sie zu dem Termin nicht erscheinen oder wenn Sie sich grundlos weigern, die Vermögensauskunft abzugeben, wird auf Antrag d. Gläubig. Haftbefehl gegen Sie erlassen.
D.h. das auf Antrang dies passieren kann, es sagt aber nicht aus, dass ein solcher Antrag auch schon vorliegt. Das ist ein Standardtextbaustein der bei jeder Vollstreckung auftaucht. Abgesehen sagt es auch nichts darüber aus, ob der Haftbefehl dann vollstreckt wird.
Das passiert nach Erlass auch nicht automatisch.
D.h. das auf Antrag dies passieren kann, es sagt aber nicht aus, dass ein solcher Antrag auch schon vorliegt.
"Im Oktober 2016 während des Aktionstages gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprach ich, René Ketterer, mit Herrn Eicher, Justitiar des SWR und treibende Kraft des Rundfunkbeitrags, der der Veranstaltung beiwohnte. Er versicherte mir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns mit Sorge betrachtet und sich ernste Gedanken macht, wie der Rundfunkbeitrag in Zukunft gerechter gestaltet werden könnte. Wie ich es heute besser weiß, hat er mich angelogen."
...Ein Mitstreiter hier im Forum hat mir geschrieben, das bei den Verhandlungen in Stuttgart oft wenig bis kein Publikum anwesend ist. In einer Stadt mit 600000 Einwohnern wo zudem noch der SWR sitzt, so wenig Interesse, ein Trauerspiel.
Auch wenn sich die BRD als demokratischen Rechtsstaat bezeichnet - Demokratie geht anders (siehe Schweiz).
Eine Volksabstimmung - und der "Beitrag" wäre Geschichte.
Jeder Richter, der selbst Konsument von ÖR-Medien ist - und das trifft im Normalfall auch zu - wird sich nicht mehr Aufwand als nötig machen und im Zweifel zu Ungunsten des Klägers entscheiden, denn sonst müsste er ja befürchten, dass das von ihm genutzte System nicht mehr fortgeführt werden könnte; er sich mit einer Entscheidung zu Gunsten des Klägers also selbst schadet. Das macht kein Mensch, der bei Verstand ist.
Wurde die Gefahr, die vom Attentäter Anis Amri ausging, von den Behörden unterschätzt? Dieser Frage geht der Innenausschuss im Bundestag nach. NRW-Innenminister Ralf Jäger gerät dabei weiter unter Druck.
[..]
Abgesehen davon, dass Amri ausreisepflichtig war, weil sein Asylantrag abgelehnt worden war, hatte er sich einige Delikte zuschulden kommen lassen. Jäger sagte nun, die Staatsanwaltschaft Duisburg habe einiger solcher Delikte bewertet wie den Diebstahl eines Fahrrades und eines Mobiltelefons, aber auch einen Fall von Sozialbetrug in der Größenordnung von 160 Euro. Das habe jedoch nicht für eine Verhaftung ausgereicht. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte nach der Innenausschusssitzung, im Fall Amri habe es eine „Mentalität“ gegeben, dass jeder froh gewesen sei, wenn er nicht zuständig gewesen sei. [..]
Oder vermutlich einfach auch nur an Abs. 4 Nr. 3 der genannten Vorschrift nachdem ein solches Auskunftsrecht ggü. Gerichten etc nicht besteht.
Mein Begehren von Auskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes wurde von einer Rechtspflegerin am Telefon kaltschnäuzig verweigert.
...
... Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. ...
Ohh Herr! Ich danke dir für diesen schönen Tag.
Der Tag an dem verweigerus_maximus zu uns stieß!
Ohh Herr, er hat mir die Augen geöffnet.
Die Grenze verläuft nämlich nicht zwischen dem römischen und gallischen VolX, sondern zwischen Unten und Oben!
Verzeiht mir ihr tapferen Bürgerinnen und Bürger Roms, dass ich das nicht bedacht habe! Auch ihr ächzt unter der BeitraX-Last der imperialen Schergen!
Nieder mit den imperialen Rundfunkbonzen!
Ohh Herr ich danke dir das du mir immer dein Gehör schenkst, im Gegensatz zu den imperialen Gerichten.
Sehr geehrte römische Intendancers,
ich melde mich aus der JVA X und wollte kundtun, dass ich aufgrund des von Ihnen veranlassten Haftbefehls hier 6 Monate dauerhaft aufhältlich sein werde. Es handelt sich bei der JVA X um ein festes Gebäude mit mehreren Zellen.
Keinesfalls handelt es sich um eine Wohnung i.S.d. § 3 Abs. 1 RBS TV. Vorsorglich mache ich daher geltend, dass ich, auf Ihre Veranlassung hin, nunmehr eine Raumeinheit i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 6 RBS TV in einer "Betriebsstätte" bewohne:
(2) Nicht als Wohnung gelten Raumeinheiten in folgenden Betriebsstätten:
..
6. Hafträume in Justizvollzugsanstalten und
...
Bei dieser Gelegenheit möchte ich ferner darum bitten, dass Sie auf den Gesetzgeber einwirken und die Arbeit im Steinbruch für Betriebsstätten i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 6 RBS TV wieder zulassen. So wie in den "guten Alten römischen Zeiten". Damals als eine "Betriebsstätte JVA" noch als Betriebstätte erkennbar war und im Steinbruch gearbeitet wurde.
Als gallischer Steinmetz habe ich natürlich nachgefragt. Das "moderne römische RBS TV Imperium" lässt solche arbeiten in einer "Betriebsstätte JVA" nicht zu.
§ 5 RBS TV
(6) Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 ist nicht zu entrichten von
1. den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den Landesmedienanstalten oder den nach Landesrecht zugelassenen privaten Rundfunkveranstaltern oder –anbietern oder
2. diplomatischen Vertretungen (Botschaft, Konsulat) eines ausländischen Staates.