[ope23]

Lieber René,

Du bist kein Feigling. Irgendwelchen polemischen Äußerungen des öR kannst Du leicht begegnen, dass Du verantwortungsbewusst für Familie und anderen Familien handelst. (Ich glaube aber nicht, dass da überhaupt irgendwas Polemisches kommt. Das können die sich gar nicht leisten.)

Mein Vorschlag wäre es nun, ob Du die Zahlung beim GV nicht zu einem Happening machen möchtest, so mit vielen "Zeugen" und vielleicht sogar einer Videoaufnahme (die im Ernstfall nur Dich zeigt und den GV unkenntlich macht). Du kannst Dir das als leidlich bundesweit Bekannter auch leisten. 

Still, leise und verschämt in der finsteren "Amts"(?)stube eines naiven GVs brauchst Du nicht zu zahlen. Das würde dem öR und sicherlich auch dem notorischen "Justiziar" des SWR nur gefallen, und diesen Gefallen brauchst Du ihm nicht zu tun.

Alles fiktiv, keine Rechtsberatung! Es ist Deine Entscheidung.

[Blitzbirne]

Hier wird endlich mal von offizieller Seite schwarz auf weiss die Lüge der Rundfunkanstalten entlarvt:

Falls Sie zu dem Termin nicht erscheinen oder wenn Sie sich grundlos weigern, die Vermögensauskunft abzugeben, wird auf Antrag d. Gläubig. Haftbefehl gegen Sie erlassen.

[Peter-Alexander]

@Peter-Alexander:

... du bist ein ganz Schlauer, was? (... die 9 Jahre merkt man eben - leider - doch)

Es ist bitte hoffentlich bekannt,  dass 70 - 80 Prozent aller verantwortlichen Positionen im Osten mit Leuten besetzt sind, die nicht hier geboren wurden?

Sind da vielleicht auch Verwaltungsrichter dabei

Ja, auch Richter waren Geil auf die Buschzulage 
Freiwillig wäre keiner "in die Zone"
Dann hättet ihr euch eure Verwaltung aus dem Daumen lutschen müssen

Aber: Mir war der Preis für die DDR ohnehin zu hoch und ich zahle deswegen auch seit 2000 keine Zonensoli.
Dafür erbringe ich meine Arbeitsleistung nicht mehr in der DDR 2.0 

Edit:
Bitte nicht abschweifen und beim Kernthema bleiben.
Danke!
René

[Peter-Alexander]

Hier wird endlich mal von offizieller Seite schwarz auf weiss die Lüge der Rundfunkanstalten entlarvt:

Falls Sie zu dem Termin nicht erscheinen oder wenn Sie sich grundlos weigern, die Vermögensauskunft abzugeben, wird auf Antrag d. Gläubig. Haftbefehl gegen Sie erlassen.

die haben das mit der "vierten Gewalt" irgendwie nicht verstanden

Würde ich prüfen lassen von der Staatsanwaltschaft
§ 132 StGB
https://dejure.org/gesetze/StGB/132.html

[Nurmalangemerkt]

Mein Begehren von Auskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes wurde von einer Rechtspflegerin am Telefon kaltschnäuzig verweigert.

siehe dazu:
https://informationsfreiheit.org/bayerischer-datenschutzbeauftragter-macht-auf-neue-informationsrechte-aufmerksam/

Meine darauf erfolgte Reklamation bei deren Vorgesetzten dem Amtsgerichtsdirektor( Rechtspfleger/innen sind Exekutivbeamte, der Amtsgerichtsdirektor ist ein Zwitter, halb Exekutive, halb Judikative) blieb bis heute ohne Antwort.
Vermutlich liegt das an der gescheiterten Entnazifizierung. Die Frankfurter Rundschau berichtete bereits 2005 darüber.

Oder vermutlich einfach auch nur an Abs. 4 Nr. 3 der genannten Vorschrift nachdem ein solches Auskunftsrecht ggü. Gerichten etc nicht besteht.

[Nurmalangemerkt]

Hier wird endlich mal von offizieller Seite schwarz auf weiss die Lüge der Rundfunkanstalten entlarvt:

Falls Sie zu dem Termin nicht erscheinen oder wenn Sie sich grundlos weigern, die Vermögensauskunft abzugeben, wird auf Antrag d. Gläubig. Haftbefehl gegen Sie erlassen.

D.h. das auf Antrag dies passieren kann, es sagt aber nicht aus, dass ein solcher Antrag auch schon vorliegt. Das ist ein Standardtextbaustein der bei jeder Vollstreckung auftaucht. Abgesehen sagt es auch nichts darüber aus, ob der Haftbefehl dann vollstreckt wird. Das passiert nach Erlass auch nicht automatisch.

[es reicht]

Den Vorschlag, Zeugen mitzunehmen finde ich gut! @Rene , falls Du Zeugen brauchst,melde Dich, Ich komme.. Hier geht's doch um viel mehr als die Gez-Zwangsabgabe!

[Peter-Alexander]

D.h. das auf Antrang dies passieren kann, es sagt aber nicht aus, dass ein solcher Antrag auch schon vorliegt. Das ist ein Standardtextbaustein der bei jeder Vollstreckung auftaucht. Abgesehen sagt es auch nichts darüber aus, ob der Haftbefehl dann vollstreckt wird.

Der Textbausstein ist aber falsch. Er müsste heißen
"Der Gläubiger hat das Recht auf die Vermögensauskunft"
"Der GV kann bei Weigerung des Schuldners auf Auskunft Ersatzhaft verhängen"

Das passiert nach Erlass auch nicht automatisch.

Dieser Automatismus wird aber suggeriert
Ein GV ist kein Hampelmann für den ÖRR !

[PersonX]

D.h. das auf Antrag dies passieren kann, es sagt aber nicht aus, dass ein solcher Antrag auch schon vorliegt.

Aus Sicht der PersonX stimmt das genau, denn was beantragt wurde steht in dem Vollstreckungsersuchen. Steht dort nichts von Haft, ist diese zum Zeitpunkt der Erstellung des Ersuchens noch nicht beantragt.

Sehr wahrscheinlich steht dort -> Versuch der gütlichen Einigung, gegebenfalls Vermögensauskunft wenn es zu keiner gütlichen Einigung kommt und Anfragen bei 3. Stellen, wenn diese Vermögensauskunft  nicht abgegeben wird und der Betrag größer 500,- € sei.

Natürlich kann es davon Abweichungen geben.

Die erste Aufforderung und Frage in Richtung Gerichtsvollzieher:

Aufforderung zur Mitteilung des genauen Gläubigers.  (Sofern der Gläubiger nicht erkennbar ist.)
Liegt ein Antrag auf Haft seitens des Gläubigers bereits vor?

[Frühlingserwachen]

Roggi, da stimme ich Dir absolut zu. Nur diesen Aufruf hab ich schon letzten September gebracht, das mehr Aktionen laufen müssen. Vor allem Infostände. Wenn ich dann sehe, es sind 3 Infostände deutschlandweit, davon 2 in BW, dann ist das schon ein wenig ärmlich, um es gelinde zu sagen. Runde Tische sind einige da, jedoch auch noch viel zu wenig. Ich weiß, es ist nicht einfach diese ins Leben zu rufen, und diese dann aufrecht zu erhalten, ich selbst bin hier in einem kleinen Ort daran gescheitert. Das allerdings in Orten über 100000 Einwohnern weder Infostand noch runder Tisch zustande kommt, kann mir das mir mal jemand erklären. Es liegt an jedem einzelnen selbst. Ausreden sind immer zu finden. Spätestens wenn die Bescheide und der Gerichtsvollzieher auftauchen, dann muss man auch eine Ausrede haben. Ein Mitstreiter hier im Forum hat mir geschrieben, das bei den Verhandlungen in Stuttgart oft wenig bis kein Publikum anwesend ist. In einer Stadt mit 600000 Einwohnern wo zudem noch der SWR sitzt, so wenig Interesse, ein Trauerspiel. Morgen Heute sind da 7 Verhandlungen, ist jemand von euch dabei?

Ich bin der Überzeugung, weil insgesamt zu wenige gegen dieses Gebaren der RF-Anstalten intervenieren, nehmen die sich diese Unverschämtheiten raus. Es wäre jetzt so allmählich an der Zeit, dem seitenlangen Schreiben hier im Forum Taten folgen zu lassen, und auch der Nachbar neben dran davon erfährt.
Es ist doch mitlerweile genügend Schriftmaterial vorhanden, was den Leuten sofort als erste Hilfe Maßnahme mitgegeben werden kann. Auch die die Hinweise auf die Leitverfahren in Karlsruhe sollten Mut machen. Noch ist ein wenig Zeit dafür, das wir es beeinflussen können.

[Tereza]

@René

"Im Oktober 2016 während des Aktionstages gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprach ich, René Ketterer, mit Herrn Eicher, Justitiar des SWR und treibende Kraft des Rundfunkbeitrags, der der Veranstaltung beiwohnte. Er versicherte mir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns mit Sorge betrachtet und sich ernste Gedanken macht, wie der Rundfunkbeitrag in Zukunft gerechter gestaltet werden könnte. Wie ich es heute besser weiß, hat er mich angelogen."

Sorry, lieber René Ketterer, ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber einem Justiziar, der den ö-r-R vertritt, kann man doch nicht ernsthaft vertrauen (Dr. Eicher ist Mitglied im Verwaltungsrat des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio). Solange dieser und CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE-Politiker in den Verwaltungs-, Rundfunk- und Fernsehräten sitzen, wird keiner die Finanzierung der (eigenen) Staatspropaganda "gerechter" gestalten oder gar abschaffen wollen.
Auch wenn sich die BRD als demokratischen Rechtsstaat bezeichnet - Demokratie geht anders (siehe Schweiz).
Eine Volksabstimmung - und der "Beitrag" wäre Geschichte.
Ich bewundere und resprektiere wirklich jede/n, die/der sich dem Kampf gegen den Rundfunk"beitrag" - gemäß den gegebenen Möglichkeiten, Einschränkungen und Zwängen - stellt, aber dass ein Justiziar, der von der "Demokratie-Abgabe" partizipiert, auf Seiten des Zwangs"kunden" steht, diese naive Illusion teile ich nicht.

[Dr. Zorn]

...Ein Mitstreiter hier im Forum hat mir geschrieben, das bei den Verhandlungen in Stuttgart oft wenig bis kein Publikum anwesend ist. In einer Stadt mit 600000 Einwohnern wo zudem noch der SWR sitzt, so wenig Interesse, ein Trauerspiel.

Das kann ich nur bestätigen. Ich führe mein Prozess alleine auf meine kosten, was nicht unerheblich ist und bin jetzt  in der 3. Instanz vor dem BVG. Ich habe darüber hinaus, das Forum mit einer Spende mit 50 € unterstütze.

In den Verhandlungen saß ich alleine, weil es keiner für nötig gefunden hat seinen Hintern zu bewegen. Gerne hätte ich auch mal einen Sach- und Fachlichen Austausch über die Vorgehensweise gesucht, was nicht möglich war. Nichteinmal meine Mails an René, wie man die Presse auf die Prozesse aufmerksam machen kann, wurden von ihm beantwortet.***

Bei mir ist das Gefühl aufgekommen. Jeder will nur Konsumieren, aber nichts dafür tun.


***Edit "Bürger":
Es sind täglich dutzende, ja hunderte Dinge abzuarbeiten und "nebenbei" noch - wie hier im Thread gut nachzulesen - unternehmerische Tätigkeiten auszuführen.
Daher bleibt nur, um Verständnis zu bitten, dass Einzelanfragen nur sehr bedingt überhaupt bearbeitet werden können. Jedenfalls kann eine Nichtreaktion von René in keinem Falle als "mangelndes Engagement" gewertet werden. Danke.

[Nevrion]

Ich bin vor allem über das Timing der Haftandrohung gegen René erstaunt, so kurz vor der Demo am 29. April. Wer da an Zufälle glaubt ...

Für mich sieht es eher so aus, als wolle man hier jemanden mundtot machen oder seine Reputation zu beschädigen. So kurz vor der Demo in Berlin kann das natürlich schon dazu beitragen, dass vielleicht doch ein paar weniger kommen.

Das perfide am System ist - und deshalb wird man in aller Regel eher alleine im Gerichtssaal sitzen - dass das ÖR Beitragssystem zwar als Ärgernis empfunden wird, aber der Kosten-Nutzen-Aufwand, sich dagegen zu wehren im Normalfall in keinem Verhältnis stehen. Ein jeder der dagegen kämpft, muss sich im Klaren sein, die Interessen von Minderheiten zu vertreten und damit rechnen dass am Ende, in aller Regel, Unrecht gesprochen wird und werden muss, wenn ein Richter sich 1:1 am Gesetzestext ausruht. Jeder Richter, der selbst Konsument von ÖR-Medien ist - und das trifft im Normalfall auch zu - wird sich nicht mehr Aufwand als nötig machen und im Zweifel zu Ungunsten des Klägers entscheiden, denn sonst müsste er ja befürchten, dass das von ihm genutzte System nicht mehr fortgeführt werden könnte; er sich mit einer Entscheidung zu Gunsten des Klägers also selbst schadet. Das macht kein Mensch, der bei Verstand ist.

[Peter-Alexander]

Auch wenn sich die BRD als demokratischen Rechtsstaat bezeichnet - Demokratie geht anders (siehe Schweiz).
Eine Volksabstimmung - und der "Beitrag" wäre Geschichte.

für mich ist die DDR 2.0 kein Rechtsstaat. Das war die BRD vor 1989

Den Bürgern der DDR 2.0 wird erzählt, dass Volksabstimmungen total undemokratisch sind, siehe Griechenland und Brexit
Gekaufte Politiker sind die Verteidiger der Demokratie.

Füchse sind ja auch die besten Hüter, im Hühnerstall 

[Grit]

Richtig und sehr gut  Nevrion. Ich unterschreib alle Punkte.

Jeder Richter, der selbst Konsument von ÖR-Medien ist - und das trifft im Normalfall auch zu - wird sich nicht mehr Aufwand als nötig machen und im Zweifel zu Ungunsten des Klägers entscheiden, denn sonst müsste er ja befürchten, dass das von ihm genutzte System nicht mehr fortgeführt werden könnte; er sich mit einer Entscheidung zu Gunsten des Klägers also selbst schadet. Das macht kein Mensch, der bei Verstand ist.

Das Problem in diesem Land ist, dass alle Richter nur in einem Richterverhältnis stehen und ihre Aufgabe darin besteht, privates Vermögen in öffentliches Vermögen zu bringen. Fällt ein Richter ein wirklich gesetzeskonformes Urteil, fällt auch die ganze Judikative zusammen, wie ein Dominosteinchen eine ganze Kette zu Fall bringt. Die Folgen wären unabsehbar. Daher decken sich die Justizkreise gegenseitig und es ist ausgeschlossen, sein Recht gemäß den geltenden Gesetzen zu erhalten.