[René]

SWR droht Betreiber von GEZ-Boykott.de und Online-Boykott.de mit Haft

Nach der Inhaftierung von Frau Baumert, angeordnet vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, beteuerte dieser großspurig, zukünftig solche Praktiken zu unterlassen. Wie sich kurze Zeit später zeigte, war und bleibt das bis heute eine Lüge: Weitere Inhaftierungen und Drohungen folgten.  Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schreckt nicht einmal davor zurück, eine junge Mutter mit ihrem Säugling in eine Zelle zu stecken.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versteckt sich hinter Paragraphen und schiebt die Schuld auf die ausführenden Organe: Mal ist der Gerichtsvollzieher, mal die Stadtkasse – dabei verkennt der öffentlich-rechtliche Rundfunk wissentlich die Ursache des ganzen Übels: er selbst!

Im Oktober 2016 während des Aktionstages gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprach ich, René Ketterer, mit Herrn Eicher, Justitiar des SWR und treibende Kraft des Rundfunkbeitrags, der der Veranstaltung beiwohnte. Er versicherte mir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns mit Sorge betrachtet und sich ernste Gedanken macht, wie der Rundfunkbeitrag in Zukunft gerechter gestaltet werden könnte. Wie ich es heute besser weiß, hat er mich angelogen.

Ich bekam ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher, um die Vermögensauskunft abzugeben. Weigere ich mich, so wird das mit einem Eintrag im Schuldnerverzeichnis und Inhaftierung „belohnt“.

Nun wissen wir, was der Justitiar des SWR, Herr Dr. Hermann Eicher, mit der gerechten Gestaltung des Rundfunkbeitrages meinte: Gerecht für die Nutznießer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – also auch für ihn. Die ewig fließende Quelle unermesslichen Wohlstandes der öffentlich-rechtlichen Familie darf auf keinen Fall ins Stottern geraten, sondern immer höher sprudeln. Wer damit nicht einverstanden ist, hat mit seinem finanziellen Ruin und Verlust seiner Freiheit zu rechnen: Das Geld ehrlich arbeitender Bürger hat ständig zu fließen, um die Luxusgehälter und goldigen Pensionen der öffentlich-rechtlichen Luxusfamilie zu alimentieren.

Wenn ich noch ein bisschen Hoffnung hatte, dass es bei einigen Leuten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vielleicht noch so etwas wie Anstand gibt, so hat die Entwicklung der letzten Monate mit dem letzten Schreiben als Krönung mich eines Besseren belehrt: Exzessiver finanzieller Reichtum schafft jeden Anstand ab – er ist eine Droge, für die Abhängige ihre Seele verkaufen.

Nachstehend sehen Sie das letzte Schreiben mit der Haftandrohung und die Antwort darauf an Herrn Eicher. Weitere Kommentare möchte ich an dieser Stelle nicht machen, das überlasse ich unseren Lesern.

Weiterlesen, Dokumente und E-Mail an Herrn Eicher auf Online-Boykott.de:
https://online-boykott.de/nachrichten/167-swr-droht-betreiber-von-gez-boykottde-und-online-boykottde-mit-haft

[tokiomotel]

Da fehlen einem nur die Worte....
Bisher glaubte ich an die Existenz einer gewissen Bannmeile gegenüber den ärgsten Feinden.
Was nun Rene, warum wurde der Eicher erst so gehätschelt ?
Er ist und bleibt eine Made im Speck.
Nun doch Strafzoll zahlen oder wie weiter...

[faust]

... mich würde vor allem interessieren was Wolf Biermann oder Pfarrer Gauck hierzu zu sagen hätten !

[Dark Fader]

Da fehlen einem nur die Worte....
Bisher glaubte ich an die Existenz einer gewissen Bannmeile gegenüber den ärgsten Feinden.
Was nun Rene, warum wurde der Eicher erst so gehätschelt ?
Er ist und bleibt eine Made im Speck.
Nun doch Strafzoll zahlen oder wie weiter...

Die sind alle sowas von Korrupt.

[leko]

Hallo Rene,

was hattest du erwartet? Dass du besser behandelt wirst als der Rest von uns?
Ich habe schon mehrere Briefe dieser Art erhalten; den letzten diesen Februar oder März. Einen Eintrag im Schuldnerverzeichnis habe ich auch schon.
Jetzt wird sich zeigen, was der nächste Schritt sein wird: Kontopfändung oder Inhaftierung des Einzelverdieners einer Familie mit drei kleinen Kindern...

[drboe]

Bisher glaubte ich an die Existenz einer gewissen Bannmeile gegenüber den ärgsten Feinden.

Wie kommst du darauf? Meinst du, der öffentlich-rechtliche Moloch macht vor den ärgsten Kritikern Halt, weil die ggf. mehr Öffentlichkeit haben? Darauf sollte man nicht setzen. Warum sollte der Gründer der nervigen Gegner des sog. Rundfunkbeitrags verschont bleiben? Die Maschinerie läuft doch völlig im hier bekannten Rahmen ab. Da lässt sich z. B. der SWR durch den nicht rechtsfähigen sogn. Beitragsservice vertreten. Schon putzig, aber nicht neu. Man kann sogar davon ausgehen, dass der SWR nicht ansatzweise an diesem Verfahren beteiligt ist, bei dem die bekannten Mitarbeiter des BS von Sender zu Sender hüpfen. Immerhin wird hier der angebliche Gläubiger noch genannt, ja keineswegs allgemein üblich. Man behauptet zudem mittelbar, und das ebenfalls nicht zum ersten Mal, es gäbe einen gültigen behördlichen Bescheid und meint damit andere, echte Behörden und Institutionen für die Beitreibung finanzieller Forderungen einspannen zu können. Der Gerichtsvollzieher zückt sofort das Standardrepertoire an Drohungen, da in seinem Weltbild Fehler einer Behörde schon 'mal nicht vorkommen und es natürlich in seiner Vorstellung auch keine Pseudo-Behörden gibt, die sich unkontrolliert aber über die Jahre verfahrenstechnsich etabliert Rechte anmassen, die sie dem Buchstaben der Gesetze folgend nicht besitzen. Woher soll der Ärmste das wissen? Er ist kein Jurist und der Kampf, den andere gegen das verfassungswidrige Finanzierungssystem des ÖRR führen, ist vermutlich nicht sein Kampf.

Und einmal angenommen, es ginge gezielt gegen Renè, dann kann sich der gesamte ÖRR doch darauf freuen zu erleben, dass einer der Hauptgegner nun selbst in der Zwickmühle sitzt: entweder er weigert sich, riskiert dabei Familie und Geschäft inklusive Zukunft weiterer Familien, lässt sich also für seine Überzeugung platt machen. In dem Fall kritisiert ihn der ÖRR dann mal öffentlich als verantwortungslosen Dickkopf und Spinner, einen Realitätsverweigerer, der die Urteile der höchsten Gerichte einfach nicht hinnehmen will. - "Ist solche Borniertheit zu fassen, frage ich Sie? 'mal im Ernst, was hätten wir denn als dem der Allgemeinheit verpflichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk machen sollen?" - Oder Renè knickt ein, zahlt also bzw. lässt sein Konto pfänden, was sich dann auch sehr schön publizistisch ausschlachten lässt. - Tenor: "Ach wissen Sie, diese Leute vom GEZ-Boykott sind ja selbst zu feige und instrumentalisieren gern Dritte. Nehmen wir z. B. den Gründer der Internet-Plattfom; der hat neulich noch laut rumgejault, sich sogar direkt an unseren Justiziar gewand als wir ihm die Zwangsvollstreckung androhten. Dann aber hat er ganz brav bezahlt. Was meinen Sie, wie das auf die von ihm aufgeputschten Verweigerer wirkt?" - Catch 22 pur.

M. Boettcher

[Peter-Alexander]

Jetzt wird sich zeigen, was der nächste Schritt sein wird: Kontopfändung oder Inhaftierung des Einzelverdieners einer Familie mit drei kleinen Kindern...

Ein Richter würde wohl keine Haftstrafe aussprechen, bzw. eine Haftstrafe verhängen
Der Betroffenene verursacht sein Problem aber selber, weil er die Haftsstrafe abwenden könnte
-> Juristenlogik

Die Haft ist keine Strafe, sondern Sanktion, analog zum SGBII 

[six2seven]

Hallo,
die Zwangabgabe ermöglicht allen Nutznießern ein Leben auf der Überholspur, bei denen hilft also kein appellieren an Sitte, Moral oder Anstand.
Lamentieren bringt nichts, wir haben es mit dem größten Medienmoloch zu tun, der, geschützt von Politik und Justiz ,alle Macht und Mittel hat.

Spenden sind jetzt angesagt, jeder nach seiner Möglichkeit, damit wenigstens die rechtlichen Schritte beim Mod. abgepuffert sind.

Seitdem für Wohnen eine Zwangabgabe gefordert wird, wissen wir, dass die Urheber alles aus dem Weg räumen können, was Ihr fettes Leben stören sollte.

Hinweise des freundlichen BS:

Was passiert, wenn Sie nicht zahlen?
Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie, Abgabe einer Vermögensauskunft, (bei Verweigerung Gefängnis)
Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens, der Rente oder auch Ihrer Mietkaution.

Völker höret die Signale…

[René]

(...) Wie kommst du darauf? Meinst du, der öffentlich-rechtliche Moloch macht vor den ärgsten Kritikern Halt, weil die ggf. mehr Öffentlichkeit haben? (...)

Und einmal angenommen, es ginge gezielt gegen Renè, dann kann sich der gesamte ÖRR doch darauf freuen zu erleben, dass (...)

(...) Was meinen Sie, wie das auf die von ihm aufgeputschten Verweigerer wirkt?" - Catch 22 pur.

Ziemlich auf den Punkt gebracht. Ich gehe den Mittelweg – da ich für einen obskuren Zeitraum ohne Bezug auf nichts zur Kasse gebeten werde, werde ich zunächst zahlen (Erpressung nachgeben – nennen wir das Kind beim Namen, denn der Austausch von Nettigkeiten ist endgültig vorbei), um dem drohenden finanziellen Schaden abzuwenden. Ich kann nicht andere in den finanziellen Abgrund mitziehen und mein Lebenswerk durch die unersättliche Gier der öffentlich-rechtlichen Grandes zerstören. Ich erwarte für die anderen Zeiträume (bisher weder Bescheide noch Zahlungsaufforderungen) irgendwann einen Festsetzungsbescheid und die Sache geht wieder von vorne los. Dann ziehe es nochmals durch, diesmal mit mehr Hintergrund. Bis ich wieder den GV auf der Matte habe (so hoffe ich es zumindest), hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Materie längst beschäftigt (über 50 Klagen zugelassen).

Es geht vielen wie mir: Gewerbetreibende, Geschäftsleute usw. können sich weder einen Eintrag im Schuldnerverzeichnis leisten, noch in den Knast wandern – nicht aus Angst oder Faulheit, sondern das würde deren finanziellen Ruin bedeuten, der auch andere mit in den Sog ziehen würde. Solange Politik und Justiz weiterhin sich Feige gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeigen und lieber zugunsten dieser öffentlich-rechtlichen Luxusfamilie das Wahl- und Zahlvolk weiter erpressen, werden viele zunächst durch widerwillige Zahlung den Kopf aus der finanziellen Schlinge ziehen müssen. Ich nenne das gesamte Konstrukt schlicht und ergreifend "öffentlich-rechtliche Erpressung".

ABER: Das bedeutet nicht, dass wir aufgeben – im Gegenteil! Wir nutzen unsere Ressourcen umso stärker, um gegen diese Hydra zu Kämpfen und ihr alle Köpfe abzutrennen.

[faust]

... so bitter das klingt, aber: 

je deutlicher diese Zusammenhänge und Mechanismen hervortreten, umso besser letztlich - damit sie immer mehr Leute erkennen und sich wehren !

Auch in meinem Bekanntenkreis gibt es diese "kleinen" Selbständigen, die sich einfach nicht  WEHREN KÖNNEN - wo ist da der Rechtsstaat?

[drboe]

Der Rechtsstaat unterstützt die Regierenden, weil von denen wird er bezahlt

Nö, bezahlt wird immer von denen, die arbeiten. Und zwar 100 Prozent der Veranstaltung. Die Regierenden legen maximal fest, wer von den Erträgen der Bürger direkt oder indirekt über "Die Große Umverteilungsmaschine" des Staates profitiert. Sitzt man dann erst einmal in der Zwickmühle zwischen Recht und Gesetz, so nutzt man etablierte Verfahren und Handlanger zur Durchsetzung von (Partikular-)Interessen. Zwangsvollstreckung seitens des ÖR-Rundfunks darf man als das verstehen, als was sie gemeint sind: als Demonstration von Macht. Wehren sich Einzelne, haben die meist keine Chance. Wie die friedliche Revolution von 1989 zeigt, geht es aber auch anders. Allerdings ist das eine bemerkenswerte Ausnahme; allgemein ist die Duldungsstarre der Deutschen nämlich sehr ausgeprägt. 

M. Boettcher

[cleverle2009]

Mir verweigert die Justiz eine gerichtskostenfreie Klage auf Grundlage des Grundgesetzes.
Die Justiz interessiert nicht das Vorhandensein von Gesetzen.
Mein Begehren von Auskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes wurde von einer Rechtspflegerin am Telefon kaltschnäuzig verweigert.

siehe dazu:
https://informationsfreiheit.org/bayerischer-datenschutzbeauftragter-macht-auf-neue-informationsrechte-aufmerksam/

Meine darauf erfolgte Reklamation bei deren Vorgesetzten dem Amtsgerichtsdirektor( Rechtspfleger/innen sind Exekutivbeamte, der Amtsgerichtsdirektor ist ein Zwitter, halb Exekutive, halb Judikative) blieb bis heute ohne Antwort.
Vermutlich liegt das an der gescheiterten Entnazifizierung. Die Frankfurter Rundschau berichtete bereits 2005 darüber.

http://www.fr.de/politik/zeitgeschichte/zeitgeschichte/vier-mal-deutschland-entnazifizierung-das-gescheiterte-experiment-a-1197639

In der Literatur gibt es Berichte, dass die Nationalsozialisten nach 1945 wieder in die Ämter gehievt wurden. Deren Geist wirkt vermutlich bis heute noch nach. In der Zeit von 1933 - 1945 wurden Kritiker in Konzentrationslager verbracht oder auch umgebracht.

Als Beispiel möge uns der beschriebene Jurist auf Wikipedia dienen:

... 1966 machten DDR-Zeitungen ein erstes Mal die Todesurteile Geigers am Sondergericht Bamberg öffentlich bekannt, westdeutsche mediale Ermittlungen bestätigten den Tatbestand.[19] Zu justiziellen Ermittlungen und einer Anklage kam es nicht, aber es setzte öffentliche Kritik ein. Der in Israel lebende deutsch-jüdische Rechtsanwalt und Publizist ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Willi_Geiger_(Richter)

Dieser Richter war maßgeblich am Bundesverfassungsgerichtsgesetz beteiligt.

Diesen Zeiten trauern anscheinend noch viele Staatsbedienstete nach.

[Hailender]

„Wer kein schlechtes Gewissen hat, hat überhaupt keins.“

Thomas Niederreuther

[Roggi]

Nun wird das Dilemma der rechtsbeugenden Justiziare und der anderen Nutznießer des Systems etwas deutlicher. Es geht nicht nur um die einzelnen Personen, sondern auch um deren Familien und Mitarbeiter. Die stecken lieber den Gegner in den Knast als ihre Karriere aufzugeben. Wir als Gegner müssen aus Rücksicht auf unsere Familien und den Job diese Ungerechtigkeiten finanzieren, weil es Unterdrückung und Erpressung nach schlimmster Mafiamanier ist, wir können keine Gerechtigkeit einklagen. Es wurde ein System entwickelt, welches nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, ohne dass es der ehrenwerten Gesellschaft wehtut. Wir, die Gegner dieses Systems, sind nur wenige, im Gegensatz zu den Nutzern, die nur den Unterhaltungswert sehen. Unsere Möglichkeiten wie runde Tische, Infostände und Demonstrationen sind sehr lokal begrenzte Aktionen. Da es jeden von uns treffen kann, hilft nur eins, nämlich noch mehr Aktionen, um die Öffentlichkeit aufzuklären.

[faust]

@Peter-Alexander:

... du bist ein ganz Schlauer, was? (... die 9 Jahre merkt man eben - leider - doch)

Es ist bitte hoffentlich bekannt,  dass 70 - 80 Prozent aller verantwortlichen Positionen im Osten mit Leuten besetzt sind, die nicht hier geboren wurden?

Sind da vielleicht auch Verwaltungsrichter dabei