gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: pjotre am 17. Januar 2017, 11:57
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Zweck dieses Themas soll sein: Eine Sammelstelle für geeignete Beschwerdegründe.
Das ist wichtig, weil solche Gründe ja auch jedermann jederzeit bereits gegen Verwaltungsgerichte und Vollstreckungsversuche vortragen kann. Das ist als Überraschungseffekt oft hilfreich: Es löst oft ein Innehalten der Bearbeiter aus.
Zugleich wird mit einer solchen Argumente-Sammlung die Arbeitsgrundlage verbessert für die geplanten bundesweiten Landesverfassungsbeschwerden.
Diskussion sollte hier nicht zu sehr ausweiten. Die Übersicht der Rechtsgrundlagen soll übersichtlich bleiben.
Bisher sind die hierfür effizienten Schlüsselargumente in diversen Themen des Forums verstreut und deshalb nicht so richtig effizient verwertbar. Dies Thema soll also bitte möglichst konzentriert die Rechtsgrundlagen darstellen, wie man sie ganz konkret in Verfahren einsetzen kann.
Es könnte durchaus zweckdienlich sein, die in anderen Forums-Themen verstreuten Kernargumente hier einzufügen, beispielsweise mit Verweis für mehr auf das andere Thema im Forum.
Der bisherige Ansatz der Landesverfassungsbeschwerde war eingeschränkt auf Berlin + Brandenburg:
"Verfassungsbeschwerde Land Berlin..." "Teilnahme möglich: Berlin, Brandenburg."
2016-08-29++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20039.msg130558.html
Damit waren die Vorteile der eigenen Verfahren den Mitunterzeichnern dieser beiden Bundesländer reserviert:
(1) Nämlich Antrag auf Aussetzung zu allem bezüglich des eigenen Infosteuer-Kontos (Tarnbezeichnung: "Beitragskonto").
(2) Aussicht auf Erlass für die Zukunft.
(3) Vielleicht auch Rückzahlung aller eventuellen bisherigen Zahlungen.
(4) Ganz vielleicht: Erstattung der bisherigen Kosten.
Erfolg zu (1) bis (4) ist nicht garantierbar. Aber die Vorgänge werden darauf ausgerichtet, die Aussicht dafür möglichst weitgehend zu schaffen.
Inzwischen ist seit geraumer Zeit ein Konzept ausgestaltet, wie jeder bundesweit selber Landesverfassungsbeschwerde einlegen kann.
Das ist etwas weniger komfortabel aufbereitet. Denn man muss sich selber ein wenig an der jeweiligen Landesverfassung orientieren: Nicht vertiefen; aber sichten und die Paragrafen- beziehungsweise Artikel-Nummern im Mustertext austauschen.
Es dürfte nur denjenigen erfolgreich gelingen, die als aktive Streiter gegen staatliches Unrecht ihre Einblicke sammelten. Mal etwas zu vereinfachend formuliert: Wer mindestens 100 Einträge in diesem Forum leistete, der bekommt das hin. Wer nur 10 hat, dann eher nicht.
Die Landesverfassungsbeschwerden sind noch nicht aufbereitet.
Vorgesehen für März 2017 (unverbindlich). Kern der Forderungen:
- Befreiung von 4 Millionen Niedrigverdienern;
- Befreiung aller Nichtzuschauer;
- Verzicht auf die Betriebsstättenabgabe und auf die Kfz-Abgabe.
Das steht für rund ein Viertel der Einnahmen und würde deshalb eine Neuordnung des Staatsfernsehens erzwingen. "Erzwingen", dann bezüglich dieser Forderungen ist die Rechtslage zwingend. Nur wurde dafür bisher nicht ausreichend unbeirrbar gestritten.
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Themen für Auslösung von juristischer Hebelwirkung
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zwecks Erzwingen der Neuordnung der Rundfunkabgabe: Unsere gemeinsam geschaffene "Info-Datenbank": Aktuelleste Übersicht dieser Liste:
2017-01-17 http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21683.msg138702.html#msg138702
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Adressen und sonstige wichtige Daten
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Beweis-Übersicht: Politiker, Parteien, Fraktionen, Behörden,.. wollen uns helfen
2016-12-04++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21172.msg136081.html#msg136081
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Kontaktdaten sammeln: Ministerpräsidenten, Intendanten,Landesverfassungsgerichte
2016-10-31++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20789.msg134251.html#msg134251
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Übersicht Verwaltungsgerichte und zuständige Landesrundfunkanstalten
2016-01-26++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17276.msg113903.html#msg113903
Landtage, Petitionsausschüsse, Abgeordnetensuche, Medienpolitiker, Datenschutzbeauftragte
2016-04-01++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18128.0.html
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Manipulation von Rechtsprechung und Gesetzgebung?
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Nachweissammlung: Manipulation der Rechtsprechung durch die Sender-Juristen?
2016-09-05++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20121.msg130092.html#msg130092
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Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
2016-08-29++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.0.html
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Bundesverwaltungsgericht: Justizskandal oder nur GAU? Nun die Gesamtanalyse.
2016-10-09 http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20482
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"Neue" Urteile des BVerwG v. 19.09.2016 (Nachweis: "Alle Urteile nahezu identisch".)
2016-11-04++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20852.0.html
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BVerwG: Einzigartiges Protokoll 7. Dez. 2016 (Betriebsabgabe) Absurd! Schlimmer geht nicht.
2016-12-18++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21213.msg137317.html#msg137317
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Superspannende Detektivaufgabe: Wer hat den obersten Gerichten die Urteile getextet?
2016-11-19++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21026.msg135294#msg135294
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Wie werden Bundes(verwaltungs)richter ernannt > gewählt?
2016-11-06++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20884.msg134606.html#msg134606
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Sammelthread für Erfolgsmeldungen (Widerlegt: "ARDs haben alle Prozesse gewonnen.")
2015-06-17++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19233.msg135346/topicseen.html#msg135346
Abstimmungs-Beispiele: Hambug; NRW(Manipulation der Landesparlamente? Abnick-Marionetten?)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20463.msg132160.html#msg132160
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Wichtige rechtliche Hebelwirkungen, insbesondere fundamentale Rechte
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Recht als Waffenkiste: Verfassung,MRK,EU, Strafrecht, Gericht, Behörden usw.usw.
2016-12-10++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21276.0.html
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... Darlegungen bei Nichtzustellung... (Wann/wie hilft "habe das nie erhalten"?)
2016-04-22++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18542.msg121273.html#msg121273
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Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ ...staatsvertrag (Übersicht - mehrfach aktualisiert)
2013-06-01 http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg45115.html#msg45115
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Beiträge, Gegenüberstellung zu Feuerwehrabgabe, Insolvenzbeiträge u.a.
2016-08-23++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19976.msg129310.html#msg129310
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(Datenschutz:) Rundfunkstaatsvertrag seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft
2016-10-14++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20547
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[Aktion] Datenschutzrechte gegenüber Rundfunkanstalt/Beitragsservice einfordern
2017-01-08++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21571.msg138287/topicseen.html#msg138287
Grundrechte-Effekte Art 1-17 GG, insbes. Art.5 (ARD,ZDF,...)
2017-01-03++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21498.msg137894.html#msg137894
2017-01-03++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21512.msg137954/topicseen.html#msg137954
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Landesverfassungsbeschwerden bundesweit: Sammlung der Argumente + ihre Nutzung..
2017-01-17++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21683.0.html
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Verfassungsbeschwerde Land Berlin... Teilnahme möglich: Berlin, Brandenburg.
2016-08-29++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20039.msg130558.html
2016-12-18 konkret: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20039.msg137325.html#msg137325
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Wettbewerb, EU-Recht, Kartellrecht: Absurditäten-Kabinett
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"Wer gehört wem" beim Staatsfernsehn (Verflechtungs-Diagramm Sozialismus, Kapitalismus.)
http://www.rundfunk-reform-niedersachsen.de/unternehmensstruktur
http://www.rundfunk-reform-niedersachsen.de/images/unternehmensstruktur_des_oerr.pdf (5 MB!)
(Unvorstellbares! Für eure Gerichtsverfahren als Beweismittel herunterladen! Wer weiß, wie lange die Links nun noch klappen werden.)
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Zusammenfassung des EU-Rechts (systematisch geordnete Übersicht)
2016-10-28++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20730.msg134035/topicseen.html#msg134035
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Länder wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Kartellverbot ausnehmen
2017-01-02++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21519.msg137980.html#msg137980
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... EU-Ausschreibungen ... ARD etc... Beitragsservice ... offenbart interne Funktionsweise.
2016-03-28++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18090.msg135957/topicseen.html#msg135957
[/b]Erhebung...TV- Einschalt... bzw. Zuschauerquoten [/b] (Profi-Statisik-Fälschung?)
2016-04-22++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18543.msg121275.html#msg121275
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Institutionen und Funktionsweise an der Spitze
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Staatskanzlei Rheinland-Pfalz analysieren: Quelle des Übels?
2016-10-04++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20416
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Daten und Diagramme zur Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den letzten Jahrzehnten
2016-10-23++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20637.msg134562/topicseen.html#msg134562
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ARD,ZDF: Darf Gemeinnützigkeit das Erschaffen von Multi-Millionären finanzieren?
2016-10-17++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20573.msg132916.html#msg132916
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Verbraucherzentralen ... alimentiert durch Rundfunkabgabe. Großartige Faktensammlung.
2015-03-10++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13415.msg90249.html#msg90249
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Konkrete Maßnahmen
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Ihre Vollstreckungsstelle wird informiert, wieso Vollstreckung zu verweigern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20658.msg133639.html#msg133639
Verwertungsweise: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20658.msg134212.html#msg134212
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Kurzanleitung "David verhaut Goliath": Für die, die nicht juristisch streiten wollen/können.
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
2016-04-02++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html
AKTION > Brief an Landtagsfraktionen, Parteien, Abgeordnete
2016-04-05++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18195.0.html
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!_630_! Fragen an Landesregierung durch Landtagsfraktion / Sachsen
2016-11 http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7087&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
Ideale Bausteintext-Vorlage für Ihre seitenlangen Schriftsatz-Fragen, die den Beitragsservice stilllegen, also möglicherweise Inkasso bei Ihnen. (Link auf !_keinen_! Fall als Parteiwerbung gemeint.)
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Humor als Waffe: Waffenkiste mit Witzen, Aphorismen und Schwarzem Humor
2016-09-11++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20184.msg130402.html#msg130402
Taktisch wichtig für Sympathie bei Richtern und Personal ist, ihnen den tristen Arbeitsalltag durch etwas Aphorismen, Satire und Humor fröhlicher zu machen. Hier feste Schriftsatz-Strategie - mindestens 1 pro Seite.
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Kurzinfo: Wie können Landesverfassungsbeschwerden "bundesweit" funktionieren?
Es gehört an sich nicht zum gewählten Thema. Darum hier nur eine geraffte Minimal-Information. Alles Nähere hat Zeit, bis die Zeit dafür gekommen sein wird.
(1) Vorgesehen ist ein "Pilotverfahren" beim Landesverfassungsgericht in Berlin.
Rund 300 Seiten. Rund 100 davon bereits in Gerichtsverfahren eingeführt / dokumentiert.
Die ARD-Senderanstalt RBB hat Sitz in Berlin. Sie bedient Berlin und Brandenburg. Unmittelbar beschwerdeberechtigt sind laut Berliner Landesrecht demnach Bürger aus Berlin und Brandenburg.
(2) Mehrere Beschwerdeführer sind jedenfalls für "Berlin + Brandenburg" nötig,
weil jeder nur für seinen Beschwerdegrund beantragen kann, wir aber 100 % der rund 20++ Rechtsfehler der Rundfunkabgabe abdecken wollen. Eine globale Neuordnung unter Abschaffung aller wesentlichen Rechtsverstöße soll unabweisbar rechtlich nötig gemacht werden.
Der einzelne Beschwerdeführer unterzeichnet nur die wenigen klar und sofort verständlichen Zeilen seines Beschwerdegrunds. Er/sie verweist sodann auf das Pilotverfahren. Er/sie muss also die 300 Seiten des Hauptverfahrens weder kennen noch sich damit identifizieren.
(3) Andere Bundesländer: Wie hieran ankoppeln?
Sinngemäß wie (2), aber mit ein paar Besonderheiten.
(4) "Erschöpfung des Rechtsweges"?
Diese übliche Problematik wird im Pilotverfahren geregelt. Überraschenderweise hilft dabei die leicht belegbare extreme rechtliche Fehlerhaftigkeit der Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts (2016) und zwei anderer Landesverfassungsgerichte (2014).
Des weiteren hilft hierbei, dass der seit etwa Oktober 2016 neu geltende Staatsvertrag ohnehin zu neuen Regelungen 12 Monate lang beschwerde-geeignet ist. Beschwerde erfolgt insbesondere gegen funk.net und gegen die Einlieferung von rund 70 Millionen Meldedaten-Sätzen durch die Kommunen an die Nicht-Rechtsperson Beitragsservice.
Schließlich hilft die nur 3-jährige Verjährungsfrist der Rückforderbarkeit bei Fällen von rechtlich fehlerhaftem Zwangs-Inkasso. (Diese Verjährungsklausel soll übrigens ebenfalls als unzulässig angefochten werden werden.)
Das Thema dieses Threads ist: Die diversen Rechtsgrundlagen für Verfassungsbeschwerden übersichtlich zu konzentrieren und für Details die diversen anderen Forumsthemen hier gesammelt ersichtlich zu machen.
Dieser erste Beitrag passt demnach nicht zum 'Thema. Es war nur das Vorab-Wegerlediigen von sich aufdrängenden Fragen. Auf diese Weise können wir diese Fragen hier ab jetzt ausklammern. Verfahrensrecht und Strategie - wie oben (1) bis (4) - ist ungeeignet für viel Diskussion. Es ist komplex und es ist wie es ist und kaum beeinflussbar.
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Thema "Haushaltsabgabe"? "Wohneinheiten-Abgabe"? "Möglichkeit der Nutzung"?
Hierzu entstand gerade ein weiteres Thema im Forum:
Wohnen als "lebendes" System inkompatibel mit "starrer" Beitragserhebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21738.msg138913/topicseen.html#msg138913
Es ist derart viel dazu gesagt worden und wir wissen, das ist eine totale Absurdität.
Ein eindeutiger extremster Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz: (Verfassungsrecht)
Wie das LG Tübingen im Herbst im berühmten Entscheid klarstellte:
Das Konzept der Wohneinheiten-Abgabe führt zu Ungleichheit bis hin zum Faktor von beispielsweise 1:16 bezüglich der pro-Kopf-Belastung: "Total unzulässig."
Die Ausrede der staatlichen Rechtsverletzer lautete, man musste in den Staatsverträgen es so regeln, weil es gerechter nicht geht.
Aha. So ein Unfug. Wieso der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof sich für diese Rechtsverletzung engagieren ließ, wurde er in höflicher Form im September 2016 befragt. Antwort: Gar keine.
Aber immerhin wäre ja sinnvoll, diesen Einwand der "Unmöglichkeit von Verfassungstreue" auszuhebeln beim Schriftsatz bei Gericht. Und zwar wie folgt:
Sogar die "Möglichkeit der Nutzung" kann in halbwegs ausreichendem Einklang mit dem Gleichheitsprinzip abgaben-belastet werden.
Wie folgt kann man das im Schriftsatz für das Gericht belegen:
Sagt man, dass die Möglichkeit der Nutzung durch umbaute Räume entsteht, so ist nur eben die Wohnungseinheit die total verkehrte Bemessungsgrundlage. "Verrückter geht kaum."
Die qm Wohnfläche wären richtig, um das Volumen der "Möglichkeit der Nutzung" zu erfassen, nämlich die jeweiligen qm Wohnflächte, die von diesem "Bildungsauftrag"-Elektrosmog verseucht werden.
Beispiel: Wer mit 10 Köpfen und 4 Autos in einer 400-qm-Wohnung wohnt, zahlt dann bespielsweise 38 € monatlich für die Elektrosmog-Verseuchung durch ARD, ZDF usw..
Beispiel: Wer alleine 40 qm bewohnt, zahlt 2 € / Monat für die Elektrosmog-Verseuchung.
Berchnungsformel: 1 Euro pro 10 qm, aber immer ein pauschaler Abzug von 20 qm für Diele, Bad, Küche.
Voraussehbar ist: Dann heuchelt der ARD-Sender bei Gericht: Wohnflächen - das ist ja viel indiskreter.
Nein. Dass dort jede Menge komische Gründe für eine Abgabenregelungt nach Motto "Absurdistan" aus dem Zylinder gezaubert werden, wissen wir ja. Also bringt der Schriftsatz an das Gericht am besten sofort vorsorglich die Gegenargumente:
Bei Eigenheimen hilft Anlehnung an die Grundsteuer - oder wie in Europas Süden, es hilft das Satelliten-Foto / senkrecht + Schrägansicht für die Geschlosszahl. Mit intelligenter Software könnte dass sogar automatisch erfolgen für einen Schätzwert als Überprüfung der Bürger-Eigenerklärung.
Bei Geschosswohnungen hilft, die Wohnungsnummer + qm zu speichern. So lange für eine Wohnungsnummer Geld eingeht, ist völlig egal, von wem. Man muss dann gar nicht mehr ermitteln, wer drin wohnt. Man könnte das als Bürger an die Hausverwaltung übertragen - voll anonymisiert, wer dort wohnt.
Saure Pille für die Nachrichtendienste, nirgends mehr eine fein sortierte Datenbank, wer mit wem die Nächte verbringt.
Siehe die entsprechenden Anmerkungen wiederum im Entscheid des LG Tübingen vom Herbst 2016, wieso der Staat sich anmaßt, eine "Beischlaf-Bundes-Datenbank" aller seiner Bürger zu führen.
Das Gericht hat das dezenter formuliert - hier war mal Klarsprech bezüglich dieses unvorstellbaren Skandals. Vielleicht könnte die vorstehende freche Bezeichnung ein paar mehr Politiker/innen gegen die Rundfunkabgabe in Stellung bringen. Diejenigen unter ihnen mit Maîtresse / "Maître" am zweiten Wohnsitz werden so gar nicht mögen, sich bewusst zu werden, dass "Big Brother is watching you"... oder gibt es da etwa keine IT-Eintrittstür für staatliche Dienste beim Kölner "Bundesbürger-Katasteramt"? Jetzt wird endlich klar, wieso das Beitrags-"Service" heißt?
Im eigenen seriösen Schriftsatz bezüglich Verfassungsrecht läuft das dann unter Datenschutz für das, was in der Wohnung geschieht - ein verfassungsrechtlich geschützter Raum.
Hier wurde nicht gesagt, dass die vorstehende Lösung der Abrechnung nach qm optimal oder ideal wäre.
Es war nur für Verwendung in Schriftsätzen ein Denkanstoß:
Dass man widerlegt, es müsse derart leider rechtsverletzend absurd sein, weil es besser nicht gehen würde.
Alles Vorstehende: Ideen...Meinungen... Keine Rechtsberatung... und jeder muss voll eigenverantwortlich selber entscheiden, was er tut oder nicht tot.
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Hierher sei sei einmal ausnahmsweise etwas gedoppelt, weil eine ganz konzentrierte Kernaussage aus
Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20936.0.html
[...]
In den Urteilsgründen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.03.2016 wurde trotz einer Gehörsrüge nicht abgehandelt, dass
- lt. der Entscheidung des BVfG vom 27.7.1971 und des EuGH vom 13.12.2007 keine Gegenleistung vorliegt,
- die Allgemeinheit nicht bebeitragt werden darf,
- eine spezifische Beziehung / ein konkr. Bezug vorliegen muss, aber nicht vorliegt,
- die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Typisierung missachtet wurden und die Nichtnutzer sowie die aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer wie die Nutzer der ö.-r. Option behandelt werden und damit ein Verstoß gegen den Art. 3 (1) Grundgesetz vorliegt,
- die Höhe der Abgabe im RBStV nicht geregelt ist,
- nicht unmittelbar aus dem RBStV hervorgeht für welche Leistung gezahlt werden soll (die Wohnung ist nicht die öffentliche Leistung),
- die fehlende Befreiungsmöglichkeit nicht gemessen wurde am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
- ein Vorteil bebeitragt wird, den die Allgemeinheit ohnehin schon hat,
- dass der Sondervorteil nicht im Gesetzeswortlaut definiert ist.
Das sind Punkte, die vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit führen werden.
[...]
Dies betrifft die Gesamtkonzeption der Infosteuer (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag"). Hinzu kommen Rechtsmängel auf anderer gruppenspezifischer Argumentationsebene:
(1) 4 Millionen Geringstverdiener sind zu befreien, weil die Bescheid-Einholungs-Pflicht illegal ist (verschiedene Rechtsgründe).
(2) Verbotene Umverteilung von unten nach oben im statistischen Mittel und dies voraussehbar:Verletzung der Grundsätze von Gleichheit und Sozialpflicht.
(3) Betriebsstättenabgaben auf praktisch Null zu reduzieren oder ganz aufzuheben - ähnliche und ferner andere rechtliche Mängel.
Dies war einmal in Kurzform ein Beschwerden-Denkschema.
Eine Liste in Kurzform ist eine Dankhilfe. Komplett kann sie nicht sein und vor allem, es muss einem Gericht in einer Weise vorgetragen werden, die kein weiteres neues Fehlurteil zulässt. Dem Gericht müssen sämtliche gängigen Textvorlagen des Juristenkollektivs ARD, ZDF prophylaktisch zerstückelt werden, dies trotz der Menge mit einer perfekten Übersichtlichkeit.
Der Beschwerdeführer wird dann sozusagen zum "wissenschaftlichen berichterstattenden Ersatzrichter". Dies ist offenkundig nötig, damit sich Richter nicht zu sehr vertrauend von ihren Juristen-Kollegen von ARD, ZDF zu Fehlurteilen verführen lassen können. An der Frage des "Wie der Schriftsätze" hängt das gesamte Problem des Überlebens dies Netzwerkes der Rechtsfehler der Rundfunkabgabe. Das Problem ist wie so oft nicht,die Wahrheit zu wissen. Das Problem ist, sie durchzusetzen. Auch der Gegner ARD, ZDF weiß die Wahrheit. Aber es geht um viel viel Geld für viele viele einflussreiche Leute. Dafür ist es hoch profitabel, die Wahrheit jahre- und jahrzehntelang zu beugen.
Wie haben es hier mit einem Versagen der Organe der Rechtspflege und der Demokratie zu tun, alles nicht gewachsen der Manipulationsmacht der gewaltigen Finanzinteressen und Juristen-Budgets der Sender-Anstalten und der dort an der Spitze sitzenden werdenden Multi-Millionäre mit ihrer Lobbymacht in Form der Medien-Bevorzugung oder -Benachteiligung von politischen Parteien.
Punktuelles Phänomen der Kategorie "Plutokratie" ist hier das eigentliche Problem
und das darf den Gerichten klargestellt werden, damit die Edelmenschen-Propaganda mit dem "Bildungsauftrag" sofort ausgehebelt wird. Hier geht es um die Interessen-Durchsetzung von werdenden Multi-Millionären.
https://de.wikipedia.org/wiki/Plutokratie
Die Plutokratie oder Plutarchie (griechisch ... plutokratía ‚Reichtumsherrschaft‘, von ... plútos ‚Reichtum‘ und ... krateín ‚herrschen‘) ist eine Herrschaftsform, in der Vermögen die entscheidende Voraussetzung für die Teilhabe an der Herrschaft ist, also die Herrschaft des Geldes (auch „Geldadel“ genannt). Sie kann institutionalisiert sein (z. B. über das Zensuswahlrecht) oder indirekt ausgeübt werden durch die Abhängigkeit der gewählten Entscheidungsträger[1] von den eigentlichen Oligarchen, nämlich den Plutokraten und ihren Lobbyisten. Die Plutokratie ist somit eine Unterform der Oligarchie.
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Rückzahlung an die etwa 4 Millionen Niedrigverdiener ab Januar 2013 bis heute
Diese Auseinandersetzung ist mit einem heutigen Schreiben an die obersten Lenker begonnen worden. Dies war ohne neue Verfassungsbeschwerden möglich. Denn es hatte sich inzwischen ergeben, dass darüber bereits früher positiv entschieden wurde. Das ist den Richtern jedoch trickreich vorenthalten worden.
Wie extrem trickreich... hier ein Beispiel.
Wie ihr wisst, wenn im Gesetz ein Paragraf weg fällt, dann steht da nichts mehr. Wenn ein neuer zwischen geschoben wird, erfolgt das mit a) b) angekoppelt an einen anderen Paragrafen.
Warum? Damit die Kommentar-Bücher und früheren Urteile weiterhin "stimmen".
Nun schaut euch mal den Gebühren-Staatsvertrag an. Die Freistellungen und Ausnahmen, das rutschte vor einigen Jahren von Paragraf 6 zu 4.
Richtig, weil 1 Monat vorher nach jahrelangem Streiten rechtskräftig geworden war, dass alle Niedrigverdiener auf einfachen begründeten Antrag hin zu befreien sind - und zwar gemäß § 6 - den es aber 1 Monat später hierfür nicht mehr gab.
Nur Leute, die mit Jura ein wenig zu tun haben, können begreifen, wie mit diesem Trick die Rechtsprechung sabotiert werden konnte.
Es liegt denkbar fern, hierfür böse Absicht zu unterstellen. "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen, durch die den Bürgern der Weg zur Gerechtigkeit unterbunden wird."
Also, der Spaß mit diesem und den diversen anderen Tricks ist nun ausgetrickst.
Statt jahrelang auf einen verfassungsrechtlichen Entscheid zu kämpfen, kann nun glücklicherweise sofort das Recht eingefordert werden.
Das geschieht nun erst einmal für die 4 Millionen Niedrigverdiener.
In Vorbereitung für die Nicht-Zuschauer und die Betriebsstättenabgabe.
Insgesamt wären demnach 8 Milliarden Euro zurückzuzahlen, rund 1 Jahresbudget der Sender.
Realistisch gesprochen, das wird sicherlich etwas anders ablaufen. Ganz einfach, die Sender haben so viel Geld nicht.
Aber auch, realistisch gesprochen, hier ist deshalb bereits Plan B und C bis Z in der Schublade.
Jetzt schauen wir einmal zu, was in der Frist von 1 Monat geschieht oder nicht geschieht und bis dahin könnte Plan B startreif sein.
Die wirklich schon als detektivisch zu bezeichnenden Ermittlungen der diversen gewagten Trick-Sachen
erfolgten weitgehend im Hintergrund dieses Forums kooperativ. Die vielen Aktiven hier im Forum haben irgendwie dazu beigetragen, das Waffen-Arsenal zu schmieden. Gewonnen ist bisher keineswegs. Aber noch nie war derart viel Material zusammengetragen worden wie hier in gemeinsamer Arbeit der letzten 6 Monate. Eine wirklich emotional schöne Sache.
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Start zum nächsten Angriff: Statistik für Nachweis von Illegalität wird unterdrückt?
Erste Frage: Link zum Geschäftsbericht des Beitragsservice für 2015?
Auf der Website ist der Link zu den Geschäftsberichten nur über die Sitemap erschließbar - unüblich, aber immerhin "irgendwie".
Aber der für 2015 fehlt da wohl?
Den müsste es eigentlich längst im Internet geben - ?
Wer kennt den Link?
Der Geschäftsbericht für 2014 verschweigt systematisch Zahlenangaben über Kritisches.
Es fehlt Information über Einnahmen und deren Verteilung auf die verschiedenen Quellen und über das finanzielle Volumen der Befreiungsarten.
Etwas Statistik ist ableitbar aus Gutachten von etwa 2015-07:
- in dem allerdings bereits geklagt wird, dass wichtige Zahlen nicht verfügbar gemacht wurden -
https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Medienpolitik/DIW_Econ_Rundfunkbeitrag_Zusammenfassung_Evaluationsergebnisse_Juli_2015_3.0.pdf
Die finanzielle Verteilung der Freistellungen ist rekonstruierbar über ein älteres Gutachten:
Prognose aus 2012:
http://www.dice.hhu.de/fileadmin/redaktion/Fakultaeten/Wirtschaftswissenschaftliche_Fakultaet/DICE/Ordnungspolitische_Perspektiven/058_OP_Haucap_Normann_Benndorf_Pagel.pdf
Das reicht für ein paar damit zusammenhängende rechtliche Hebelwirkungen.
Was fehlt am meisten in Sachen Statistik?
Aus der Summe dieser Quellen habe ich ein ziemlich gutes statistisches Bild für die bereits in diesen Tagen begonnen Zurückzahl-Aufforderungen gegenüber den "Chefs" erlangt. Da fehlt aber bisher eine ganz wichtige Sache:
Für die Betriebsstättenabgabe war bisher nirgends eine Statistik zu finden, die korrekt auszuweisen hätte:
Für alle Betriebskategorien des Gesetzes.
(1) Wie viel Jahreseinnahme?
(2) Wie viele Arbeitnehmer insgesamt? (denn das müssen die Betriebsinhaber den staatlichen Ausforschern ja berichten)
(Das ermöglicht dann die Ermittlung: Wie viel pro Kopf in der jeweiligen Kategorie.)
Bisher liegen die folgenden Fakten vor: - wohl für 2014 -
Kfz 300 Mio. Einnahme
Kleinstbetriebe(bis zu 8 Beschäftigte) 150 Mio
Andere: ?_300_? Mio. - Aufschlüsselung wurde wohl nie publiziert -
Privilegierte Betriebe 22 Mio
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Summe 770 Mio.
für die ?_300_? Mio. benötigen wir aufgeschlüsselt.
... Hier nämlich wird die Statistik peinlich: Rechtsverletzung.
... Kein Wunder, dass da mit den Zahlen gemauert wird.
... Und nämlich dahin zielt die nächste in Vorbereitung befindliche Waffe.
Wer weiß vielleicht Quellen, um die Lücke zu schließen?
Vielleicht ein KEF-Dokument?
Unabhängig vom Suchen und Finden: Liebesbriefe auf jeden Fall möglich
- Wie immer direkt an die Intendanten, "persönliches Büro".
- Empfohlen für alle mit Sehnsucht auf Rache:
(1) Aufforderung, diese Auskunft zu liefern.
(2) ... Vorsicht... Kostenfreiheit der Auskunft verlangen. Es wird ja eine bisherige Auskunftlücke abgemahnt.
(3) Ferner verlangen, dass zukünftig im Geschäftsbericht des Kölner Beitragsservice dies nicht mehr fehlen darf.
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https://de.statista.com/statistik/daten/studie/196121/umfrage/gez--einnahmen-nach-rundfunkanstalt/
Gibt einen groben Überblick, weiterführendes nur gegen Bezahlung?
-
Erste Frage: Link zum Geschäftsbericht des Beitragsservice für 2015?
Auf der Website ist der Link zu den Geschäftsberichten nur über die Sitemap erschließbar - unüblich, aber immerhin "irgendwie".
Aber der für 2015 fehlt da wohl?
Den müsste es eigentlich längst im Internet geben - ?
Wer kennt den Link?
Eine Suche auf der Seite rundfunkbeitrag.de liefert sowohl mit "Jahresbericht" als auch "Geschäftsbericht" diese Übersichtsseite:
https://www.rundfunkbeitrag.de/der_rundfunkbeitrag/beitragsservice/index_ger.html?highlight=jahresbericht#organisation
[...]
Die letzten Jahres- und Geschäftsberichte des Beitragsservice zum Herunterladen:
Jahresbericht des Beitragsservice 2015
Geschäftsbericht des Beitragsservice 2014
Geschäftsbericht des Beitragsservice 2013
Der Link zum Jahresbericht des Beitragsservice 2015 lautet nunmehr
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4730/Jahresbericht_2015.pdf
Warum vom Begriff "Geschäftsbericht" zum Begriff "Jahresbericht" gewechselt wurde, kann nur gemutmaßt werden.
Die Jahres-/Geschäftsberichte des sog. "Beitragsservice" kamen bislang immer gegen Juni des Folgejahres für das Vorjahr heraus.
Es gibt zudem auch Geschäftsberichte jeder einzelnen Rundfunkanstalt sowie auch des ZDF und von Deutschlandradio.
Einige mglw. weiterhelfende Links:
Geschäftsbericht(e)
http://www.ard.de/home/intern/fakten/abc-der-ard/Geschaeftsbericht/3136364/index.html
Beachte auch rechts die Linkliste zu einzelnen "Geschäftsberichten"/ "Jahresabschlüssen"/ "Jahresberichten"/ "Jahresabschlussberichten"/ "Zahlen und Fakten" (jeder kocht da offensichtlich sein eigenes Süppchen).
Alle 2 Jahre der
Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten
http://www.ard.de/home/intern/fakten/Bericht_ueber_die_finanzielle_Lage_der_Rundfunkanstalten/1015936/index.html
ARD-Statistiken
http://www.ard.de/home/intern/fakten/ARD_Statistiken/329092/index.html
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Danke, danke! In diesen Stunden erfülle ich meine Pflicht, alles zu sichten und auszuwerten. (Manches hätte ich ruhig selber entdecken können. Asche über mein Haupt!)
Zwischendurch ein wichtiger Gesichtspunkt: Verjährung.
Wieso wird bei den jetzigen Aufforderungen zur Rückzahlung von - letztlich - etwa 8 Milliarden Euro an 7 Millionen Bürger hier immer gefordert: ab "1. Januar 2013"?
Kleiner Ausflug in die extrem komplexe Rechtsprechung der Verjährung. Fragt man seinen Anwalt, da ist alles klar. Im Zivilrecht 3 Jahre bzw. 30 Jahre, sofern keine Sonderreglung.
Stimmt so aber nicht.
Im Grund genommen gibt es keine totale Verjährung.
Banken können sich untereinander, wenn sie sich mögen, im Jahr 31++ beispielsweise Grundschulden auf dem Eigenheim des seit 20 Jahren sanierten Schuldners verkaufen. Die einstige Gläubigerbank kann dann vielleicht zugreifen. (Vielleicht - jeder Prozess verläuft dann je nach Sachverhalt anders.)
Uns interessiert ein anderer Grundsatz: Die Anfechtbarkeit der Verjährung.
Wenn derjenige, der sich auf Verjährung beruft, eine Verhinderung der Verjährung faktisch unmöglich gemacht hatte, so trat Verjährung nicht ohne weiteres ein.
Die ARDs haben über Manipulierung der richterlichen Rechtsquellen eine manipulierte fehlerhafte Rechtsprechung erzeugt - systematisches zielgerichtetes Vorgehen ist beweiskräftig. Als Folgewirkung konnten sie unrechtmäßig selber vollstreckbar stellen und vollstrecken bis hin zur Beugehaft.
Wie Anwaltsprozesse beweiskräftig belegen: Schuldner hatten keine gängige Chance, noch vor Verjährung für 2013 ihre Rechte für 2013 wahrzunehmen.
Diese Vorgänge sind nun beweiskräftig aufgedeckt und das ist Teil des hinter den Kulissen geführten Streits über Rückzahlung. Verjährung beginnt frühestens 2017..
... beginnt frühestens 2017 zu laufen.
Denn frühestens 2017 wird die Manipulation irgendwann auch allgemein öffentlich bekannt werden und in ihren Konsequenzen aufgehoben werden.
Zurück zum Anfang: Verjährung ist etwas rechtlich Zerbrechliches.
Deshalb wird hier auch mit einen weiteren Rechtsgrundlagen das Fehlen von Verjährung vorgetragen, beispielsweise Analogie zur Abgabenordnung und zum Strafrecht (beides 5 Jahre);
wie auch Sittenwidrigkeit wegen Arglist beim Gesetzgebungsprozess: Verjährungsklausel, um die voll bewusste Rechtsverletzung gegenüber 7 Millionen Bürgern nur für maximal 3 Jahre zurückzahlen zu müssen.
Jedermann kann bereits ab sofort mit vorstehenden Argumenten in Schriftsätzen
argumentieren, dass bisher keinerlei Verjährung eintreten kann, weil rechtsfehlerhafte Zwangsausübung ihm die Ausübung seiner Rechte jahrelang unterbunden hatte. Da müssen die 12 000 Euro im Monat schweren Mitarbeiter der Rechtsabteilung (haha, "Justiziare") wieder einmal ihre Hausaufgaben machen und ein paar neue flaue Textbausteine ersinnen für die 7 Callcenter, die mit dem Klickbildschirm uns die komischen schwurbeligen Textbaustein-Serien liefern, also diese Schein-Bearbeitungen unserer Widersprüche.
Da werden dann mutmaßliche Bezieher von niedrigen / prekären Einkommen für ihr finanzielles Überleben gehetzt auf die 4 Millionen Mitbürger mit ebenso niedrigen / prekären Einkommen. Nichts gegen die Ärmsten im Land ist so unvorstellbar, dass das heuchlerische edle Staatsfernsehen es nicht anordnen würde gegen die Ärmsten zur Finanzierung der Multimillionärs-Gehälter derer an der Spitze. Und nichts ist so unvorstellbar, dass es nicht Leute im Staatsdienst gäbe, die die Umsetzung perfektionieren.
Derartiges kann man durchaus hinein formulieren in Schriftsätze.
Das erhöht beträchtlich die Wahrscheinlichkeit, dass es bei den Bearbeitern eine Ladehemmung gibt und dass erst einmal gar nichts passiert.
Auch Richter lesen derartiges gern. Man glaube nicht, dass es Richtern Spaß macht, was sie in Ausführung der sehr rechtsfehlerhaften Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts da anrichten müssen. ("müssen"? Jein...Aber dies "müssen wollen" ist ein besonders komplexes Thema.)
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Auswertung bei den angegebenen Links erfolgte. Für das Hauptproblem fand sich unverändert keine Lösung - hier nun noch klarer formuliet:
Was fehlt am meisten in Sachen Statistik?
Für die Betriebsstättenabgabe war bisher nirgends eine Statistik zu finden, die korrekt auweist:
Für alle einzelnen Betriebskategorien des Gesetzes.
(1) Wie viel Jahreseinnahme aus dieser Größen-Kategorie?
(2) Wie viele Arbeitnehmer insgesamt? (denn das müssen die Betriebsinhaber den staatlichen Ausforschern ja beichten)
(Das ermöglicht dann die Ermittlung: Wie viel pro Kopf in der jeweiligen Kategorie.)
Bisher liegen nur die folgenden Fakten für Betriebsstätten vor: - wohl für 2014 -
- und das dürfte Jahr für Jahr ähnlich bleiben.
Kfz: 300 Millionen Euro Einnahme
Kleinstbetriebe(bis zu 8 Beschäftigte): 150 Mio
Andere Betriebsgrößen: ?_300_? Mio. - Aufschlüsselung wurde wohl nie publiziert -
Privilegierte Betriebe 22 Mio
Sonstige? vielleicht 0 Mio.
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Summe 770 Mio.
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für die ?_300_? Mio. benötigen wir Aufschlüsselung.
Diese würde nämlich Rechtsverletzung offenkundig machen. Die noch nicht zuverlässig identifizierten Vordenker im Hintergrund wissen vermutlich seit 2010 bis heute, dass an dieser Stelle "rechtlich getrickst" wird, zu hochdeutsch: "Unzulässig".
Während anderes bezüglich der Einnahmen wenigstens halbwegs aufgeschlüsselt wird, fehlen hier völlig die Daten der Einnahmenstatistik. Das ist so offenkundig eine Fehlstelle - das ist nicht Zufall - das ist Vorsatz.
Wer weiß vielleicht noch weitere Quellen, um die Statistik-Lücke zu schließen?
Vielleicht ein KEF-Dokument?
Ansonsten bleibt uns "Frag den Staat",
oder bei bestimmten daran interessierten politischen Parteien könnte man einmal um eine parlamentarische Anfrage bitten.
(Benutzerkonto bei STATISTA habe ich nicht und vermute nur die gängigen Statistiken der Werbebranche.)
Sofern sich nichts zur Schließung der Statistik-Lücke ergibt, wird hier in anhängigen Verfahren eine Aufforderung der Statistik-Lieferung an ARD-Sender oder Staatskanzleien ergehen.
Da sind aber noch ein paar andere noch wichtigere Vorgänge auf der Briefe-Warteliste. Zu viel zu rasch zu senden ist kontraproduktiv.
Zur Information und summarisch: Bisher überschlägig ermittelte Rückzahlpflichten per Herbst 2017:
4 Milliarden an Niedrigverdiener
4 Milliarden an Nichtzuschauer, soweit vorstehend nicht enthalten
4 Milliarden an Betriebe.
Wie berichtet, der - zunächst außergerichtliche - Streit mit den Chefs dafür hat begonnen. "Tatort Staatsfernsehen" - spannend, wie das ausgehen wird.
Zum Vergleich, Jahreseinnahme der Sender ist rund 8,5 Milliarden Euro. Zahlen können die Sender also auf keinen Fall zusätzliche Ausgaben von 12 Milliarden Euro.
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Inzwischen konnte bezüglich STATISTA eingesehen werden:
Was dort an Statistiken in Grafik-Darstellung verwandelt wurde.
Die Funktion von STATISTA ist vielleicht wie folgt richtig gesehen: Allgemeine Statistik-Zahlen von Interesse auswählten und publizierungsbereit aufhübschen.
Es finden sich dort keine zusätzlichen Erkenntnisse.
Unbeantwortet bleibt also die Schlüsseldfrage der Aufschlüsselung der Einnahmen der Betriebsstättenabgabe.
Das aber hat rechtliche Schlüsselbedeutung.
Diese Auffschlüsselung, wenn sie nicht doch noch irgendwo auftaucht, wird dann von hier bei zuständigen Stellen verlangt werden.
Ansonsten ist nun die Statistik-Seite der Sache ausreichend bestückt
für alle wesentlichen Argumente der Bürger-Rückforderung von rund 12 Milliarden Euro. Das ist nahezu das Anderthalbfache eines Jahresumsatzes des Staatsfernsehens ARD, ZDF,... Spannend, wie diese Story "Tatort Staatsfernsehen" wohl ausgehen wird...
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Rückforderung 4 Milliarden Euro für die Kategorie "Niedrigverdiener":
Das ist ab heute in verschärfter Form neu nicht-öffentlich zum Thema gemacht worden gegenüber den Chefs. Nun zur nächsten Kategorie:
Auf zusätzlich ebenfalls 4 Milliarden Euro wird der Rückzahlungsbedarf geschätzt gegenüber Nichtzuschauern,
soweit die Nichtzuschauer nicht schon als Niedrigverdiener zu befreien sind.
Das Problem: Die bisher hier erarbeiteten Rechtsgrundlagen für die Nichtzuschauer sind einstweilen weniger stark.
Zunächst einmal ist für das Verfahren festzustellen: Das läuft wohl über einen Härtefallantrag. So habe ich es jedenfalls aus dem Beck'schen Kommentar in Erinnerung
Im Antrag kann man dann argumentieren: dass mindestens 15 % Nichtzuschauer sind, also nicht Schwarzseher, und so viele also, dass allein deshalb zu berücksichtigen (gemäß Bundesverfassungsgericht).
Man kann Versicherung anbieten, sogar an Eides statt.
Das ist mir als Rechtsgrundlage aber etwas mager. Keine hilfreiche ausdrückliche Rechtsprechung zugunsten von Nichtzuschauern??
Wir benötigen eine Rechtsprechung, vorzugsweise Bundesverfassungsgericht, wonach ein Nichtzuschauer nicht zu zahlen hat. Das darf durchaus eine sehr alte Rechtsprechung sein noch aus der Zeit der Geräteabgabe. Es geht ja um das Prinzip.
Weiß da jemand was? Ich fürchte, da gibt es nichts. Nur wollte ich die Frage mal hier stellen. Wenn es nichts gibt, muss ebenfalls eine besonders schlaue Begründung erfolgen.
An EU-Recht denke ich hierbei weniger.
Im EU-Recht und im Völkerrecht gibt es recht gut passende Regeln, die auch verwertet werden sollen. Aber eine klare innerdeutsche Rechtsprechung ist real gut durchsetzbar, internationales Recht nur schwer, teuer und zeitaufwendig.
Die Frage ist nun also gestellt und ich fürchte, ideale 'Rechtsprechung gibt es hierzu nicht... Warten wir ab, ob jemand bessere Ideen hat.
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Bundesverfassungsgericht Entscheidung 2 BvN 1/95
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1997/10/ns19971015_2bvn000195.html
17
Alle Länder mit Ausnahme Schleswig-Holsteins haben Landesverfassungsgerichte eingerichtet. Allerdings besteht in den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für den Bürger nicht die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht. In Sachsen-Anhalt kann die Verfassungsbeschwerde nur gegen Landesgesetze erhoben werden (Art. 75 Nr. 6 VerfLSA). Eine Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht ist dem Bürger gegen Gesetze und Einzelakte in Berlin (Art. 72 Abs. 2 Nr. 4 BlnVerf), Brandenburg (Art. 6 Abs. 2, 113 Nr. 4 BbgVerf), Hessen (Art. 131 Abs. 1 HV, dort als Grundrechtsklage bezeichnet, §§ 15 Nr. 5, 43 Abs. 1 StGHG), Mecklenburg-Vorpommern (Art. 53 Nr. 6, 7 Verf M-V), Rheinland-Pfalz (Art. 135 Abs. 1 Nr. 6 Landesverfassung RhPf, § 44 Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz), dem Saarland (Art. 97 Nr. 4 SVerf, §§ 9 Nr. 13, 55 Abs. 1 VGHG), Sachsen (Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 SächsVerf) und Thüringen (Art. 80 Abs. 1 Nr. 1 VerfThür) eröffnet. In Bayern kann gegen Einzelakte Verfassungsbeschwerde und gegen Gesetze Popularklage erhoben werden (Art. 66, 120, 98 Satz 4 BV).
Keine Landesverfassungsbeschwerden in:
Bremen,
Hamburg,
Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen,
und
Schleswig-Holstein.
Baden-Württemberg seit 01.04.2013, §§ 55 ff. StGHG, möglich.
Für Berlin:
Verfassungsbeschwerde VerfGH 148/16 läuft derzeit.
Thema: VG Berlin: Zulassungsantrag eines Kassationsverfahrens
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19865.msg136027.html#msg136027
Rein fiktiv und experimentell natürlich:
Weitere Verfassungsbeschwerden beim VerfGH Berlin in Vorbereitung (Vollstreckung Rundfunkbeiträge).
Nichtzulassungsbeschwerde bei Bundesgerichten werden, wegen VerfGH Beschluss vom 23. August 2004 - Az. 44/04, nicht erhoben.
17
Sind Akte der Landesgewalt durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bereits sachlich bestätigt worden, sind sie dagegen der Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofs entzogen, denn jede Überprüfung einer von einem Bundesgericht bereits kontrollierten und bestätigten Entscheidung stellt sich materiell als Kontrolle der Bundesstaatsgewalt dar und ist daher unzulässig (BVerfGE 96, 345 <371›; vgl. Beschluss vom 25. März 1999 – VerfGH 35/97 – LVerfGE 10, 51 <56>).
https://openjur.de/u/271578.html
Und natürlich:
VIVA FFNI!
LG
von der FFBB!
:)
Yoo Lupus! Du wurdest mit nem Hinkelstein getunnelt! ;D
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Sind Akte der Landesgewalt durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bereits sachlich bestätigt worden, sind sie dagegen der Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichtshofs entzogen, denn jede Überprüfung einer von einem Bundesgericht bereits kontrollierten und bestätigten Entscheidung stellt sich materiell als Kontrolle der Bundesstaatsgewalt dar und ist daher unzulässig (BVerfGE 96, 345 <371›; vgl. Beschluss vom 25. März 1999 – VerfGH 35/97 – LVerfGE 10, 51 <56>).
Da wäre dann tatsächlich die Frage, ob nicht tatsächlich nur noch das Bundesverfassungsgericht bzw. der EuGH eine bürgerfreundliche Lösung herbeiführen können? Zumindest dann, wenn man an Stelle "Bundesgerichtshof" "Bundesverwaltungsgericht" einsetzt?
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Da lieferte _profätische_ Weisheit wieder einmal Schlüsselinfos.
Nur bei rund zwei Dritteln der Bundesländer sind Verfassungsbeschwerden durch Einzelbürger möglich.
(Sofern sich da nichts seit der Zitatquelle geändert hat.)
Das Bundesverwaltungsgericht hat ziemlich global ziemlich alles als richtig abgesegnet.
Da Bundesgericht, also Bundesebene, und da ausdrücklich und zulässig im Landesrecht mit Grund die letzte Instanz, ist das Prinzip anwendbar: Insoweit dem Landesverfassungsgericht entzogen.
Zulässig war die globale Entscheidung über "verfassungsmäßig" aber eigentlich nicht... Kompetenzenüberschreitung u.a.m..
Es bleibt zu sichten, inwieweit bei alledem Spielraum bleibt für Landesverfassungsbeschwerden bezüglich der Rechtsverletzungen. Da bleibt wohl genug Spielraum, vorausgesetzt, dass man bei der Beschwerde diese Problematik im Sinn trägt und umschifft.
Auf jeden Fall bleiben die Normenkontroll-Beschwerden möglich
bezüglich funk.net und Datenabgleicih 2018. Das war auch unverändert auf der TODO-Liste geblieben, nur eben als nächster Schritt nach anderen aktuellen Schritten.
Für die wichtigsten der Anliegen sind glücklicherweise Verfassungsbeschwerden gar nicht mehr nötig,
weil das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hatte und diese Entscheide nur "versteckt" worden waren.
Insofern sind die vorstehenden neu erkannten Schwierigkeiten aktuell gar nicht mehr zu beachten.
Der Streit über die Rückzahlung an die 10 Prozent Niedrigverdiener im Land wurde eingeleitet.
Das ist heftig und lustig zugleich - ein wenig mehr vielleicht demnächst zur Veranschaulichung.
Dies muss überwiegend aber nicht-öffentlich erfolgen, damit offener Austausch möglich ist. Den ARDs wird ein Dialog über die Modalitäten der Rückzahlung angeboten.
Nur so viel sei übermittelt: Die Intendanten, erstmals über das volle Ausmaß der Schande des Unrechts informiert, das in ihrem Namen geschieht, suchen in diesen Wochen nach einem listigen Fluchtweg aus dieser Schande des (kleinbetraglichen) Massenunrechts gegen die Ärmsten im Land. Bisher haben sie ja natürlich "von allem nichts gewusst" und "leider auch gar nicht wissen können".
Der versuchte Fluchtweg wurde/wird gerade verweigert.
Was nun als nächstes vom Gegner versucht werden wird, bleibt abzuwarten.
Die 7 Jahre, wo aller Widerstand niedergewalzt werden konnte, sind endgültig vorbei. Mit dem vielen, was wir hier gemeinsam im Forum erarbeitet haben, ist nun erstmals ein Streit auf Augenhöhe möglich geworden. Wer an den Runden Tisches des Forums all das Unrecht anhören muss, das den finanziell Ärmsten im Land angetan wird, die meisten davon wehrlos ausgeliefert, der entwickelt einen derartigen Zorn auf die Täter, da gibt es exakt null Verständnis für die obersten Chefs.
Mal sehen, wie die spannende Story weitergeht.
Tatort Staatsfernsehen - Krimi in eigener Sache des Staatsfernsehens ARD, ZDF,...
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Der Streit über die Rückzahlung an die 10 Prozent Niedrigverdiener im Land wurde eingeleitet.
Das ist heftig und lustig zugleich - ein wenig mehr vielleicht demnächst zur Veranschaulichung.
Dies muss überwiegend aber nicht-öffentlich erfolgen, damit offener Austausch möglich ist. Den ARDs wird ein Dialog über die Modalitäten der Rückzahlung angeboten.
Nur so viel sei übermittelt: Die Intendanten, erstmals über das volle Ausmaß der Schande des Unrechts informiert, das in ihrem Namen geschieht, suchen in diesen Wochen nach einem listigen Fluchtweg aus dieser Schande des (kleinbetraglichen) Massenunrechts gegen die Ärmsten im Land. Bisher haben sie ja natürlich "von allem nichts gewusst" und "leider auch gar nicht wissen können".
Der versuchte Fluchtweg wurde/wird gerade verweigert.
Was nun als nächstes vom Gegner versucht werden wird, bleibt abzuwarten.
Die 7 Jahre, wo aller Widerstand niedergewalzt werden konnte, sind endgültig vorbei. Mit dem vielen, was wir hier gemeinsam im Forum erarbeitet haben, ist nun erstmals ein Streit auf Augenhöhe möglich geworden. Wer an den Runden Tisches des Forums all das Unrecht anhören muss, das den finanziell Ärmsten im Land angetan wird, die meisten davon wehrlos ausgeliefert, der entwickelt einen derartigen Zorn auf die Täter, da gibt es exakt null Verständnis für die obersten Chefs.
Wundert mich, ehrlich gesagt, warum hier noch niemand gewalttätig geworden ist. Zorn und Verzweiflung können so einiges bewirken - die zerstörte Existenz macht einen Prozess daraus, den niemand absehen kann. Mobbing (wenn man das auf Neudeutsch nennen möchte) ist ein Faktor, der nicht zu unterschätzen ist. Ein Kurzschluss genügt, schon rollen Köpfe und das im wörtlichen Sinne. "Leider" trifft es meist Unschuldige. Es wäre interessant zu erfahren wie viele Gewaltverbrechen seit 2013 (insbesondere 2015, weil ab hier die Eintreibung erst richtig an Fahrt gewonnen hat) u.a. davon beeinflusst wurden. Es ist nicht zwingend das Hauptmerkmal, ich würde darin mehr den letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, sehen. Diese Hilflosigkeit, die Verzweiflung ausgeliefert zu sein, obwohl ein freier Mensch - sind alles nicht zu unterschätzende Faktoren. Vielleicht liest das mal der Intendanten und macht sich da mal nen Kopf drüber, was den Menschen wirklich angetan wird. Aber bitte nicht zu viel denken, sonst kann es passieren, dass man auf gewisse Rückschlüsse kommt, die dem System entgegenstehen.
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Zulässig war die globale Entscheidung über "verfassungsmäßig" aber eigentlich nicht... Kompetenzenüberschreitung u.a.m..
Ganz so einfach ist das dann wohl doch nicht; jedes Gericht ist verpflichtet, den Sachverhalt einer Klage auf verfassungsgemäße Übereinstimmung zu prüfen.
BVerfG - 2 BvL 1/04 - In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/12/lk20041208_2bvl000104.html;jsessionid=E79F592D862E923DD920BCF0346FB265.1_cid393
Rn 11
Ein Gericht, das die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht stellt, muss zuvor nicht nur die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift, sondern auch deren Verfassungsgemäßheit sorgfältig prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung ausführlich darlegen.[...]
Im vorliegenden Beschluß wurde das Verwaltungsgerichts Berlin gerügt, weil es seiner Prüfpflicht nur ungenügend nachkam; es geht übrigens um Rundfunk, nämlich um den zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks.
Rn 26
Das vorlegende Gericht ist einer solchen Erörterung ausgewichen und hat seine Pflicht zur erschöpfenden Begründung seiner Vorlage dadurch nicht erfüllt.
Auch das Bundesverwaltungsgericht muß wie jedes andere Gericht eine Prüfung auf verfassungsgemäße Übereinstimmung vornehmen; da ist also mglw. keine Kompetenzüberschreitung vorhanden.
Etwas anderes wäre es, hätte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, die Angelegenheit wäre verfassungswidrig und keine Vorlage an das BVerfG vorgenommen; dann wäre eine Kompetenzüberschreitung gegeben, denn die Verfassungswidrigkeit darf nur das BVerfG feststellen.
Ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.
Jedes Gericht darf also feststellen, daß ein Sachverhalt mit der Verfassung überreinstimmt; nur das Gegenteil davon dürfen sie nicht verlauten, ohne gleichzeitig eine Vorlage ans BVerfG durchzuführen.
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"pinguin" hat natürlich Recht,
aber nur unter der Bedingung, dass diese Urteile wirklich von den Richtern getextet wurden. Wurden sie nicht, wie sich belegen lässt...
Und als Textvorlage mal ein paar Beispiele aus der jetzigen Korrespondenz mit den Intendanten.
Natürlich wird juristisch argumentiert, aber das, was denen wirklich weh tut, ist die Argumentation mit der "Sozialkeule" gegen die Heuchelei der "Edel-Menschen" = Intendanten. Hier mal ein paar Textvorlagen zur Widerverwendung durch andere, soweit sie meinen, in eigenverwantwortlichem Entscheid das gleiche sagen zu wollen:
H. Multimillionäre-Ethik? ... Plutokratie?
Die Obersten des Staatsfernsehen ARD, ZDF,... sind werdende Multi-Millionäre mit Einkommen mindestens etwa wie die Bundeskanzlerin.
Dies ist unter anderem möglich, indem auch den 4 Millionen Niedrigverdienern im Land die letzten paar am Monatsende frei verfügbaren Euros zu vielleicht einem Drittel für das Staatsfernsehen ARD, ZDF,... unzulässig weg gepfändet werden.
Was motiviert den Unterzeichner für diesen Streit? ... Denn darunter sind rund 1 Million finanzknappe alleinerziehende Mütter: Da geht das Wohl der Multi-Millionäre zu Lasten des Kindeswohls. Hier ist eine rote absolute Linie der Rechtsstaatlichkeit überschritten. Erwarten die hierfür letztlich verantwortlichen politischen Parteien vom Autor dieser Zeilen Verständnis? Oder auch: Parteien, die versessen darauf sind, ihre Wähler an die AfD abzutreten: Nur weiter so.
F5. Liegt "Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention" vor / Artikel 14 "Soziale Diskriminierung? (Ähnlich: Staatliche Sozialpflicht gemäß GG.)
Durch das Gesetz nicht, sofern der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts beachtet wird. - Da die öffentliche Gewalt dies systematisch zwangs-unterbunden hat, liegt Verstoß insoweit vor - immerhin gegenüber rund 10 % der deutschen Bevölkerung, wenn auch kleinbetraglich, für diese aber oft (meistens?) empfunden als zutiefst verletzend, wie im Internet leicht und überzeugend feststellbar. - Vermerkt sei auch, dass die im statistischen Mittel kleineren Niedrigverdiener-Haushalte im Mittel wohl doppelt so viel pro Kopf zahlen müssen wie Mittelstand und Reiche... strikt unzulässige "staatlich erzeugte" Umverteilung "von unten nach oben".
F6. Liegt Verstoß vor gegen EMRK Art. 7 "Bestrafung ohne Strafgesetz"?
Wiederum wie zuvor: Verstoß ja, aber nur durch die rechtswidrige Verwaltungs-Praxis gegenüber rund 10 Prozent der Haushalte - allerdings mit unabwendbarem Zwang durch die öffentliche Gewalt.
Praxis ist: Befreit wird ein Niedrigverdiener von der Rundfunkabgabe nur, wer einen Antrag auf "das Geld anderer Leute" zu stellen bereit ist. Die Verweigerung von finanzknappen Mitbürgern, "von anderer Leute Geld leben zu wollen", ist der einzige (der einzige!) Grund für rund 200 Euro "Jahresgeldstrafe", sozusagen eine "wiederkehrende Beuge-Geldstrafe" für die "Unbotmäßigkeit, ein Leben auf Kosten anderer zu verweigern". Ein entsprechendes Strafgesetz (es müsste Bundesrecht sein) besteht sicherlich nicht.
Also Hauptverstoß gegen Artikel 7 EMRK (Strafe ohne Strafgesetz). Ein Hauptverstoß legitimiert Einbezug von Zusatzverstößen - hier Verstoß gegen Artikel 14 ("Soziale Diskriminierung").
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Aus den aktuellen nicht-öffentlichen Streiten über Rückzahlung von diversen Milliarden Euro an die Bürger sind gelegentliche Auszüge vorgesehen, soweit generell verwendbar. Erfolgt in diesem Thread, weil einigermaßen passend. - Hier ein kleiner Briefauszug:
D. Macht die Internet-Revolution die frühere Medien-Grundsatzrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenstandslos? (veränderte Rahmenbedingungen)
D1. Es betrifft auch die eigenen Verweigerung der Rundfunkabgabe.
Bei der Widerspruchsbearbeitung zum kleinen Eigeninteresse wurden die rechtsstaatlichen Probleme offenkundig, die zu den Maßnahmen gemäß Abschnitt A. führten. - (... ... ... )
D2. Wohl ~ 20...30 % der Bürger schauen nur noch Internet statt Fernsehen.
Sieht man das Internet als die größte Revolution der Wissensvermittlung der Zivilisationsgeschichte an, so ist die Frage zwingend, ob die frühere Medien-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dieser Veränderung der Rahmenbedingungen vereinbar bleibt. Dies dürfte in den anhängigen Verfassungsbeschwerden oft aus Juristensicht vorgetragen werden. Ausnahmsweise füge ich in diesem Schreiben eine Meinung zum Verfahrensgegenstand bei, weil Ökonomensicht es besonders kurz fasst:
D3. Der Konsum von Qualitäts-Medien ("Bildungsauftrag") über Bewegtbilder ist nicht mehr "angebots-induziert" (Ende des Fernsehen-Monopols / -Oligopols). - Dieser Konsum ist durch die "Unendlichkeit" der Angebotsmenge dank Internet nun "nachfrage-induziert": Der Bürger konsumiert, was zu ihm passt, ist also nicht mehr "extern beeinflussbar" in Richtung auf "Bildung".
Ist die frühere Legitimations-Logik des Staatsfernsehens ARD, ZDF,... entfallen?
Demnächst vielleicht weitere Häppchen zum Prüfen für andere, ob sie es ähnlich verwerten wollen.
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(Dies Thema wird nun weiterhin benutzt für Informationen über die gegenwärtige Auseinandersetzung. Denn letztlich werden zu bestimmten Fragen schließlich doch Landesverfassungsbeschwerden wohl eine optimale Wahl sein, beispielsweise gegen den letzten Änderungs-Staatsvertrag. Letztlich ist es ein einziges Streitkonzept und dass sollte wohl besser nicht über mehrere Threads verteilt / zerissen werden?)
Seit 1. März 2017 Auseinandersetzung gegen alle ARD-Intendanten: Rund 4 Milliarden Euro an rund 4 Millionen Niedrigverdiener zurückzuzahlen.
Das ist die Hälfte von 1 Jahreseinnahme des Staatsfernsehens ARD, ZDF,... Das Wie ist Teil des Problems.
Damit ein Dialog möglich bleibt, sollen solche Auseinandersetzungen nie offengelegt werden. Es sei nur summarisch den Mitstreitern berichtet, da wir ja gemeinsam die Waffen zusammengetragen haben:
Intendanten versuchten zunächst in einer vermutlich untereinander abgestimmten Form den peinlichen Vorgang zu einer nicht zuständigen Stelle "zu entsorgen". Nach über einem halben Jahrhundert, wo es immer gelang, alles ziemlich nach Belieben zu steuern, war ihnen klar zu machen, dass diese Party nun vorbei ist.
Es wäre übersetzt, polemisch zu sagen: "Aus den Jägern wurden die Gejagten." Aber der Genuss sei uns allen gegönnt, dass die Goliaths in Besorgnis gebracht werden konnten durch das, was wir Davids ermittelt hatten (siehe die Threads über Manipulation der richterlichen Rechtsquellen u.a.m.),
Fristverlängerung bis 15. April 2017 wurde eingeräumt im Hinblick auf die Unterbrechung durch den unzulässigen Abwimmelversuch. Das passt zeitlich dann zusammen mit der Demo in Berlin.
Nur das Schlusswort sei wiedergegeben, weil jeder es ja in Schriftsätzen ähnlich verwenden kann:
(Wobei alle Briefe von uns allen immer namentlich an die Intendanten adressiert werden sollten. Aber das ist hoffnungslos - praktisch niemand denkt daran, dass in der Verwaltungsvereinbarung steht, dass solche Vorgänge erst einmal still gelegt werden in ziemlich vielen oder den meisten Fällen.)
Hier das Schlusswort der Nachfass-Aufforderungen etwa 25. März 2017: - Kolorierung wie im Original:
6. Die Schande des Geschehenen aus der Sichtweite entfernen?
Jahrelang haben die ARD- und ZDF-Intendanten bundesweit ihren Weg zum Multi-Millionär "gepflastert auch mit den letzten frei verfügbaren Euros am Monatsende" der 4 Millionen Ärmsten im Land, darunter 1 Million finanzknappe alleinerziehende Mütter, insoweit zu Lasten sogar des Kindeswohls. Alles meines Erachtens illegal - so mein fast identisches Schreiben vom 1. März 2017 an alle ARD-Intendanten.
Alle wussten oder mussten wissen, dass bei 4 % der Ärmsten nicht zuletzt zugunsten dieser Multimillionen die letzten Euros weg gepfändet wurden: Siehe die Vollstreckungen-Statistik im Geschäftsbericht des Kölner Beitragsservice.
Alle Entscheider wussten es. Alle fanden es fein, sich hiervon ihre Luxusgehälter zu finanzieren, ihre Luxusautos, ihre Villen.
Keinen Intendanten will und werde ich freisprechen von dieser meines Erachtens gebotenen jetzigen Scham über dieser Schande. Das einzige, was ich vorschlage, ist meine Mitwirkung bei der Koordination im Sinn des Begriffs der "tätigen Reue": Das Wie der Rückzahlung an alle Betroffenen.
"Das Geld behalten" ist nicht verhandelbar. Gerechtigkeit ist nicht verhandelbar.
An ein maßgebliches Gericht ging eine informative Mitteilung bezüglich der Rückzahlungs-Vorgänge.
Aus dem Thread im Forum mit einem Gerichtsprotokoll in Freiburg ist zu ersehen:
Beim nun einmal maßgeblichen SWR plant man für den Verlustfall bei Verfassungsgerichten anscheinend bereits, dass hoffentlich "Schwamm drüber" entschieden wird über alles Falschinkasso: Keine Rückzahlung.
Großer Dank an den Protokollanten für diese 15 Zeilen von Schlüsselbedeutung! Mitten im seitenlangen Gerichtstag-Protokoll plötzlich diese Info-Perle mit rechtlicher Hebelwirkung.
Diese Protokollzeilen wurden wörtlich übermittelt an ein maßgebliches Gericht mit Gründen, wieso ein gnädiger Erlass der Rückzahlpflicht für Vorgänge mit arglistig erfolgter Verletzung von geltendem Recht problematisch erscheine. Es geht hier ja nicht um die Folgewirkung von falschem Gesetz, sondern um ganz etwas anderes:
Nach hier einstweilen bestehender bisheriger Analyse-Meinung erfolgte eine arglistig vorsätzliche Verletzung der bestehenden Rechtslage durch die "asymmetrische" Streitübermacht der ARD/ZDF/...-Juristen:
"Allen Widerstand gegen Unrecht dank Machtmonopol niederwalzen".
Derartiges, wenn das Gericht es in diesem Sinn als zutreffend feststelle, dürfe es durch "Schwamm drüber" belohnt werden?
(Und wie wird es weitergehen? Je nach Ergebnis dann nach Plan B oder C oder D,usw.usw.. Für derartiges gibt es nie Sofortergebnisse.)
Dies wurde auch wieder mitgeteilt mit der Absicht der Empfehlung, es bei geeigneten Gelegenheiten ähnlich zu verwenden.
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Zur Aufschlüsselung der Einnahmen aus Gewerbebetrieben und gewerblichen KFZ
siehe Beitrag von pjotre weiter oben in diesem Thread unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21683.msg141518.html#msg141518
könnte ein Blick in nachfolgendes Gutachten des DIW inklusive dortiger Quellenangaben und Berechnungen zumindest hilfreich sein:
http://www.dice.hhu.de/fileadmin/redaktion/Fakultaeten/Wirtschaftswissenschaftliche_Fakultaet/DICE/Ordnungspolitische_Perspektiven/058_OP_Haucap_Normann_Benndorf_Pagel.pdf
Betriebe ab Seite 8 und KFZ ab Seite 13
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Landesverfassungsbeschwerden sind nötig noch im August 2017
gegen den letzten Änderungsvertrag. Es zeichnet sich nicht ab, dass das irgendwo in Arbeit ist. Nach etwas Erörterung gab es keine Lösung. Also starte ich jetzt einen Anlauf. Bitte von Moderatorenseite mich zurückpfeifen, wenn das nicht stimmig ist zum Forums-Konzept.
Die Beschwerde wird kurz sein, damit jeder sie nachvollziehen kann und also bedenkenfrei selber einreichen kann.
Das sehen nicht alle so. So wird das hier also gesehen.
Geht an das jeweilige Landesverfassungsgericht. In Bundesländern, wo keines ist, sendet der Bürger es an das Bundesverfassungsgericht.
Die eigentliche Argumentation erfolgt deshalb in einem Gutachten. Arbeitsbezeichnung: RR-Gutachten.
Dann kann jeder dieses seiner Verfassungsbeschwerde beifügen und auf geeignete Kapital verweisen. Der Unterschied ist fundamental: Seine Unterschrift unter seinen kurzen Haupttext macht ihn nicht verantwortlich für die 30++ Seiten von komplexen Erörterungen.
Und nun lege ich sofort los mit dem Haupttext / Version Embryo 2017-12-27-
Alle Stellen mit _?? _?? bedürfen der Erweiterung: Wenn nur 1x Fragezeichen, also _?? ,dann fehlt nur ein Detail, z.B. Aktenzeichen.
An den Verfassungsgerichtshof
des Landes _??
_??straße _??
_?? XXXstadt
Hiermit reiche ich Verfassungsbeschwerde ein gegen den
_?? Änderungsvertrag vom _?? bezüglich des _??staatsvertrages _??
Anträge:
-------------------
Antrag A1. Der für 2018 vorgesehene neue Meldedatenabgleich ist unzulässig.
----------------------------------------------------------------
Ausführliche Begründung: Siehe Abschnitt B..
Kurzbegründung vorab:
(1) Das Vorgesehene verstößt gegen übergeordnetes Bundesrecht und EU-Recht.
(2) Die Landesbeauftragten aller_?? Bundesländer haben widersprochen, betrachten das Vorgesehene also also als unzulässig.
(3) _?? _?? (weitere Gründe) _?? _??
Antrag A2. Die Ausweitung auf das Internet ist unzulässig und ist sofort zur schnellstmöglichen Beendigung zu veranlassen.
----------------------------------------------------------------
Ausführliche Begründung: Siehe Abschnitt C..
Kurzbegründung vorab:
(1) Diese Aktivität durchbricht die Begrenzung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Grenzziehung erfolgte durch das Bundesverfassungsgericht.
(2) Diese Aktivität ist mit Wettbewerbsrecht unvereinbar (Bundesrecht und EU-Recht).
(3) Diese Tätigkeit ist überflüssig wegen der quasi unendlichen Angebotsmenge von Inhalten im Internet. Es legitimiert laut Darstellung im RR-Gutachten die Erörterung von Anfangsverdacht der Veruntreuung von Abgabengeld und wäre demnach rechtswidrig, also unzulässig. Ein eigenes Urteilt zu diesen Rechtsfragen maße ich als Rechtslaie mir nicht an. Ich muss auf das juristische Wissen des Gerichts vertrauen, hierüber zu befinden.
(4) _?? _?? (weitere Gründe) _?? _??
C. (ausführlich:) Der für 2018 vorgesehene neue Meldedatenabgleich ist unzulässig.
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C1. Grund.... _?? _??
--------------------------------
_?? _??
C2. Grund.... _?? _??
--------------------------------
_?? _??
D. (ausführlich:) Die Ausweitung auf das Internet ist unzulässig
-----------------------------------------------------------------------
und ist sofort zur schnellstmöglichen Beendigung zu veranlassen.
D1. Grund.... _?? _??
--------------------------------
_?? _??
D2. Grund.... _?? _??
-----------------------------------
_?? _??
D3. Für das Internet fehlt es an Legitimation für einen öffentlich-rechtlichen aus Zwangsabgaben finanzierten Inhalte-Dienstleister.
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Das Internet hat ein quasi "unendliches" Inhalte-Angebot. Was der einzelne anschaut, ist infolgedessen "nachfrage-induziert": Er schaut nur, was zu seiner Mediennutzungs-Intention passt.
Das Privileg des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (also einst noch ohne Internet) basiert auf dem Prinzip "angebots-induziert": Da es nur sehr begrenzt viele Inhalte-Angebote im Echtzeit-Fernsehen gibt, werden die Bürger zwangsweise das Angebot schauen, was verfügbar ist. Nur in diesem Fall kann der öffentlich-rechtliche Anbieter seinen Bildungsauftrag und Demokratie-Auftrag erfüllen.
Unter den Rahmenbedingungen des "unendlich vielfältigen" Internets entfällt völlig diese Legitimation, nämlich wegen Unmöglichkeit einer solchen auf Bildung ausrichtenden Benutzerführung.
Unterschrift: _??
_?? Siegried _??Siegermann
Anlage:
---------------
RR-Gutachten Version _??
So, wer hilft mit beim Schließen der Lücken?
Vorschlag: Einfach hier im Thread die vorgeschlagenen ergänzenden Mosaiksteine einbringen. Bitte nicht Vollzitate des Entwurfstextes. Sobald dann ein paar Mosaiksteine hinzu gekommen sind, integriere ich das in einen neuen Gesamttext als nächste Arbeitsgrundlage. Insgesamt 4 Seiten A4, das ist gegenwärtige das angestrebte Maximalvolumen. Das Gutachten wird dann im nächsten Arbeitsgang entstehen.
EU-Recht
Das ist zu kompliziert für den Simplicius Simplicissimus, der diese Zeiten gerade eintippt. Da gibt es hier im Forum einen allwissenden Vogel aus südlichen Eisgefielden, der das besser kann.
Das ist in diesem Fall sogar hoch brisant. Denn Brandenburgs Verfassung hat es als unmittelbar geltendes Recht. In anderen Bundesländern ist das unterschiedlch verankert. Das ist also geeignet, einen Trennungskeil reinzumeißeln zur Herbeiführung von Unmöglichkeit von einheitlichen Staatsverträgen.
Datenschutz-Recht
Dafür hat dies Forum einen Meister mit Profätischen Gewalten. Mal sehen, wie das hier ins Spiel kommen kann.
RR-Gutachten (etwa 30 Seiten A4 - existiert aber noch nicht)
Standardversion ist kostenfrei (.pdf).
Vorgesehen vielleicht alternativ und nur auf besonderen Wunsch:
Druckversion: 2 unterzeichnete Ausfertigungen werden übersandt, individualisiert durch geeignete Software
(Im Internet interaktiv durch Anklicken wählbare Textbausteine werden zu einem individuellen Gutachten verschmolzen und ausgedruckt.)
Niedrige Bearbeitungsgebühr, inklusive Versand 20 Euro.
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"pinguin" hat natürlich Recht, aber nur unter der Bedingung, dass diese Urteile wirklich von den Richtern getextet wurden. Wurden sie nicht, wie sich belegen lässt...
wenn ich so etwas lese, erwarte ich natürlich, dass der Beleg bzw. Fundstelle/Quelle beigefügt ist. Ist es das nicht, bin ich verärgert, denn ich lege Wert auf seriöse Informationen - auch hier im Forum. Deshalb bitte ich, die Belegstellen zu benennen, damit das nachprüfbar wird. Handelt es sich bei der Aussage, um eine Vermutung, so bitte ich, das kenntlich zu machen. Danke.
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Denn Brandenburgs Verfassung hat es als unmittelbar geltendes Recht.
Stop; unmittelbar gültiges Verfassungsrecht im Land Brandenburg ist die Europäische Menschenrechtskonvention, (EMRK). Ist zwar auch quasi europäisches Recht, hat aber nichts mit EU-Recht zu tun; bitte nicht verwechseln.
Wenn zwar Charta der Grundrechte der EU und EMRK überwiegend übereinstimmen, auch in Bezug auf die Informations- und Meinungsfreiheit, sind es unterschiedliche Rechtsbereiche. Zufälligerweise gehört das Land Brandenburg aber allen Basisrechtsbereichen an, davon 2 mit unmittelbarem Verfassungsrang, nämlich EMRK und Grundgesetz, der dritte Bereich, die Charta, ist nur bei Umsetzung/Anwendung von EU-Recht unmittelbar gültig, von dem es aber in den Rundfunkverträgen genug hat; siehe:
Bundes- und EU-Gesetze innerhalb der Rundfunkstaatsverträge; eine Übersicht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23742.0.html
1.1.) Europarecht
Zitat
Artikel 49 bis 55 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; §1, Abs. 4, Ziffer 2, Satz 2;
Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste; §1, Abs. 5, Ziffer 2;
Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koodinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Kommission; §4, Abs. 3, Satz 1; §9b, Abs. 1, Satz 1;
Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 9. September 1998; §4, Abs. 4, Satz 1; §7a, Abs. 4, Satz 1; §9, Abs. 1, Satz 1; §9, Abs. 2, Satz 1; §20, abs. 4, Ziffern 1 und 3;
Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten; §4, Abs. 4, Satz 2;
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum; §20a, Abs. 1, Ziffer 5;
Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie); §53a;
Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften; §61;
Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24. April 2007 in dem Beihilfeverfahren über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland; -> Programmkonzept Digitale Fernsehprogramme der ARD; kein §;
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@pinguin:
Die ausführliche Übersicht "EU-REcht ist berührt" ist dann gleich für das "RR-Gutachten" vorgemerkt.
("RR" als Namenskürzel für den Autor.)
Das Gutachten ist mit voraussichtlich 30++ Seiten zu lang für kooperative Entwicklung "Schritt für Schritt" hier im Forum. Wie damit sinnvoll umzugehen ist, wird sich später herausbilden.
Für den Kerntext der Bürger-Verfassungsbeschwerden bleibt schon einmal vorgemerkt:
- Eine aktualisierte Neufassung stelle ich immer erst ein, wenn ein paar Sachen sich hinzugesellt haben. -
Brandenburg: Also nur die EMRK (Europäsiche Menschenrechtskonvention). (Dank für die Berichtigung durch @pinguin .)
Diese hat Hebelwirkung beim Härtefallantrag für Bürger mit niedrigem Geldeinkommen - siehe gleich anschließend.
Sie beinhaltet aber auch Rechte der Informationsfreiheit. Insoweit kenne ich mich bisher nicht aus. Da weiß sicherlich jemand anderer mehr?
Zu sichten wäre, ob diese Rechte autonom beschwerdefähig sind oder nur auxiliär zu einem autonom einklagbaren Anspruch.
Beispielsweise ist Diskrminierung nur auxiliär beschwerdefähig beim Gericht in Straßburg. Unmittelbar beschwerdefähig nach deutschem Recht (Bund, Bundesländer), im Prinzip auch nach EU-Recht.
Der Sonderfall der MRK ist, dass auch Sachverhalte beschwerdefähig sind, die von der ausdrücklichen Gesetzgebung der anderen Rechtsetzungen nicht gleichwertig erfasst oder interpretiert werden. Beispielsweise ist soziale Diskriminierung, dass Kleinselbständige in Deutschland etwa doppelt so hohe Sozialbeiträge zu zahlen haben, verglichen mit Arbeitnehmern. Als "Kind des Kalten Kriegs" interpretiert die MRK auch Unternehmer- und Reichen-Benachteiligung als "soziale" Diskriminierung.
Es fehlt bisher im Textentwurf der Beleg des eigenen Betroffenseins.
Wir sind hier im Sonderrecht der Normenkontroll-Beschwerde "innerhalb von 12 Monaten", nämlich dann ohne Pflicht der vorherigen Erschöpfung des Rechtsweges. Genau daraus ergibt sich der Zwang, dies bis Ende August zu schaffen.
Allerdings muss das eigene "Betroffensein" bezüglich des Beschwerdeanliegens belegt werden. Das fehlt noch im Mustertext.
Das muss also besser ausdrücklich gesagt werden:
- Datenschutz gegen unzulässigen Total-Datenabgleich legitimiert alle Bürger.
- funk.net legitimiert alle Bürger. Diese haben auf ihr Recht zu pochen, Minderwertiges nicht zwangs-subventionieren zu müssen und die Rechtslage (BVerfG) einzufordern. Sie können darauf verweisen, dass funk.net jedenfalls deutlich unterhalb des Bildungswertes liegt gegenüber kostenloser Nutzung von:
faz.net, welt.de, telepolis / heise.de , spiegelonline, ZEIT, SZ und all die vielen anderen von "gemäßigt rechts" über "Mitte" bis "gemäßigt links", von "liberal/libertär" bis "Staatswirtschaft"; denn auch die politischen Flügelbereiche rechnen zur Demokratie-Aufgabe, soweit grundgesetz-konform
Nun eine Besonderheit: Auch das Recht auf Härtefallantrag für Geringverdiener soll der Beschwerde hinzugefügt werden. Wie geht denn das?
Es ist dies nicht eigentlicher Bestandteil des letzten Änderungsvertrages.
Sondern: Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht bereits positiv entschieden: Ja, ist zu gewähren - 4 Millionen Bürger hätten demnach Rechtsanspruch auf Rückzahlung von je rund 1000 Euro (2013...2017).
Also erübrigt sich eine neue Beschwerde. Beschwerde geht dann vielmehr gegen die Verletzung von § 31 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz), nicht zu verwechseln mit dem Grundgesetz.
Dies besagt die Umsetzungspflicht durch Behörden und Gerichte. Gegen Verletzung gibt es keine Rechtsmittel. Der Rechtsweg bezüglich § 31 ist demnach ständig bereits erschöpft. Dem Mustertext wird also dieser ganz andere Beschwerdetyp hinzugefügt:
a) sowieso durch alle Bürger mit Niedrigeinkommen, weil selbst betroffen;
b) aber kann auch vorgetragen durch andere Bürger, "weil persönlich zutiefst verwurzelt dem Prinzip der Sozialpflicht verbunden" und sich zutiefst beschwert fühlend, dass eine "Behörde" wagt, mit diesem Massenunrecht die Prinzipien der Bürgergemeinschaft, der Gesellschaft, der Ethik, der Religionen zu verletzen.
b) ist juristisch nicht voll überzeugend... aber macht sich trotzdem noch vertretbar gut.
Und nun zur Menschenrechtskonvention bezogen auf Härtefallprüfung.
Was hat das miteinander zu tun?
Den Bürgern mit Niedrigeinkommen wird die Härtefallprüfung verweigert, weil sie sich weigern, Antrag auf das Geld anderer Leute zu stellen. Für diese jährliche Geldstrafe von 200 Euro für derartige "Unbotmäßigkeit" fehlt es am vorherigen "Straf"-Gesetz. Dessen Notwendigkeit aber rechnet zu den Grundprinzipien der Menschenrechtskonvention und ist autonom einklagbar (insoweit nur durch selbst Betroffene).
Ohnehin geht Strafrecht nur über Bundesrecht. Die Landesgesetze der Rundfunkabgabe können also nicht als Legitimation wirken für die Verweigerung der Härtefallanträge.
Dies berechtigt dann sogleich zum auxiliären Beschwerdegrund gegen "soziale Diskriminierung": Niemand darf gezwungen werden, sich durch einen Sozialhilfe-"Leerantrag" als "staatlich akkreditierter Armer" mit einem "digitalen Armutsstern" ausstatten zu lassen. Wir würden dann die Grenze zur erst recht untersagten "Kastenbildung" überschreiten.
Außerdem verweigern die Sozialbehörden strikt das kostspielige Tätigwerden für "Leeranträge", dies belegt durch die gesetzgeberische Abschaffung dieses Konzepts etwa 2005.
Besonders interessant wird das für Brandenburg: Das Landesverfassungsgericht ist dann besonders unmittelbar verpflichtet, hierüber zu befinden, ohne dass dem Anliegen des Entscheids so ohne weiteres Verfahrensgesichtspunkte entgegengesetzt werden können.
Auch Nichtzuschauer haben Anspruch auf Härtefallprüfung.
Das ist weniger sauber juristisch argumentierbar, ist aber im Prinzip bereits so als bereits entschieden belegbar.
Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht aber bereits ausdrücklichere Entscheide angekündigt.
Also kann es beantragt werden auch in der Landesverfassungsbeschwerde, aber verbunden mit der Information, dass insoweit bereits der Entscheid durch ein übergeordnetes Gericht gewährleistet erscheint.
Die Landesverfassungsbeschwerde könnte dann aber in eigener Sache des Beschwerdeführers Aussetzung der Verfahren bei den Verwaltungsgerichten und OVGn beantragen, ferner die Aussetzung von Vollstreckungen.
Bei diesen Stellen könnte unter Verweis auf die eingereichte Beschwerde das gleiche unmittelbar beantragt werden.
Die vorstehenden Punkte sind teils Vormerkungen für die nächste Version der Musterbeschwerde (vielleicht 3 Seiten und unterzeichnet)
und teils Vormerkungen für das umfangreiche "RR-Gutachten", dass der Unterzeichner als Anlage beifügt, ohne die Inhalte als eigenen Text vertreten zu müssen.
Ein Erst-Fomulierer darf in seinen Texten Fehler machen. Also bitte tüchtig berichtigen, wenn im Vorstehenden Fehler erkennbar sind.
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Über das Nachrichtensystem kam folgender Zusatz bezüglich HARTZ IV:
"Leeranträge" auf Sozialbescheide sind nicht ohne Weiteres möglich; denn - bezogen auf Wohngeld / Hartz IV:
Wäre als Substantiierung der Aussage »Niemand darf gezwungen werden...« nebst der Feststellung der Abschaffung der »Leeranträge« - und damit des Wegfalls jedweder Rechtsgrundlage -
was meiner Erinnerung nach auch in VK 27 35.13 vom VG Berlin so stehen müsste -
für die seitens des »Beitragsservice«, der Anstalten bis hin zu den Verwaltungsgerichten/OVG von Bedürftigen verlangte Antragstellung auf HartzIV-Bezug -
evtl. das Nachstehende brauchbar, was speziell Wohngeldbezieher am Existenzminimum betrifft?
Als Konsequenz dessen, dass »Leeranträge« abgeschafft sind, passiert nämlich denen, die gem. § 12a SGBII sich gesetzlich verfügt mit dem Bezug von HartzIV übergeordneten Wohngeld in entsprechender Höhe begnügen müssen, wenn damit ihre Bedürftigkeit behoben werden kann, dass sie mit dem Augenblick der Antragstellung auf HartzIV (einzig, um dem Willen des ÖRR Genüge zu tun) mit sofortiger Wirkung ihren Wohngeldanspruch verlieren.
Das wäre ja zusätzlich zum diskriminatorischen Aspekt überdies ein handfestes materielles Problem, nämlich bereits seine nächste Miete nicht mehr bezahlen zu können?
Abgesehen von der beschriebenen Kalamität, seinen Wohngeldanspruch zu verlieren, wenn man trotz Wohngeldbezuges HartzIV beantragt, wäre ja evtl. noch folgendes zu erwähnen... :
Dass nämlich zu vollständigen, also amtlich bearbeitbaren HartzIV-Antragsunterlagen in jedem Fall ein Ablehnungsbescheid eines vorher gestellten Wohngeldantrags gehöre - so eine zuständige ARGE-Mitarbeiterin...
Die Nichtberücksichtigung von Wohngeldbescheiden beim Beitragsservice ist nicht mehr legitimierbar.
Laut kurzer Notiz FAZ - wohl gestern - gilt inzwischen - wohl seit 2016 - ein intensivstes Kontrollabgleich-Recht der Wohngeldbehörden. Die Wohngeldbescheide schließen jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit aus:
- verheimlichte Einkunftsquellen;
- verheimlichtes Vermögen;
- und anderes mehr.
Im Gegensatz zu anderen Hilfebereichen kennen die Wohngeldstellen kaum Gnade:
Bei Falschangaben wird nicht zur zurückgefordert, sondern es geht heftig zu mit Bußgeld, Strafverfahren und anderem mehr. Pro Jahr zur Zeit gegen knapp 10 % der Wohngeldbezieher solche Verfahren.
Bezüglich Meldedatenabgleich ist viel unter
[Übersicht] Datenschutz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23670.0.html
und Meldedatenabgleich 2018:
"einmaliger" Meldedatenabgleich - Neuauflage zum 01.01.2018 geplant
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16288.0.html
Diese Texte zu den 3 Themen dieses Beitrags sind dann Textvorbereitung schon für das "RR-Gutachten".
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@cecil
Zitat von: pjotre am 18. März 2017, 08:51
"pinguin" hat natürlich Recht, aber nur unter der Bedingung, dass diese Urteile wirklich von den Richtern getextet wurden. Wurden sie nicht, wie sich belegen lässt...
wenn ich so etwas lese, erwarte ich natürlich, dass der Beleg bzw. Fundstelle/Quelle beigefügt ist. Ist es das nicht, bin ich verärgert, denn ich lege Wert auf seriöse Informationen - auch hier im Forum. Deshalb bitte ich, die Belegstellen zu benennen, damit das nachprüfbar wird. Handelt es sich bei der Aussage, um eine Vermutung, so bitte ich, das kenntlich zu machen. Danke.
@cecil hat recht.
Wenn man liest: "Wurden sie nicht, wie sich belegen lässt..."
Dann erwartet man mehr. Mehr geht aber leider nicht in einem öffentlichen Forum. Also hätte das so nicht formuliert werden sollen.
In Gerichtsverfahren wird das durchaus ausgetragen, aber dann eben nicht-öffentlich.
Also das ist @cecil nun als nicht wünschenswerte Formulierung bestätigt.
Im übrigen geht es jetzt um die aktuelle Aufgabe, also die bis August nötigen Verfassungsbeschwerden. Meinerseits wird sich dies hier intensiv wohl erst ab Dienstag nächster Woche fortsetzen, weil bis Montag für einen Mitbürger und Mitstreiter etwas Umfangreiches bearbeitet wird. Das Wichtigste wäre nun wohl, eine erweiterte verbesserte Version der Arbeitsfassung der Beschwerde zu erstellen, damit wieder erkennbar wird, wie sich das darstellen soll.
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Da wäre ergänzend die Frage zu erheben...
...
Die Nichtberücksichtigung von Wohngeldbescheiden beim Beitragsservice ist nicht mehr legitimierbar.
Laut kurzer Notiz FAZ - wohl gestern - gilt inzwischen - wohl seit 2016 - ein intensivstes Kontrollabgleich-Recht der Wohngeldbehörden. Die Wohngeldbescheide schließen jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit aus:
- verheimlichte Einkunftsquellen;
- verheimlichtes Vermögen;
- und anderes mehr.
Im Gegensatz zu anderen Hilfebereichen kennen die Wohngeldstellen kaum Gnade: Bei Falschangaben wird nicht zur zurückgefordert, sondern es geht heftig zu mit Bußgeld, Strafverfahren und anderem mehr. Pro Jahr zur Zeit gegen knapp 10 % der Wohngeldbezieher solche Verfahren.
...
...wo die FAZ *das* her hat, dass im Rahmen der Antragsverfahren zum Bezug von Wohngeld angeblich *erst seit 2016* eine entsprechende Vermögensprüfung stattfindet? Sollten die Ämter für Wohnungswesen in ihrer Eigenschaft als erstrangige Sozialbehörde etwa nicht *zeitgleich mit u. a. der Gesamtheit deutscher Sozialbehörden, also auch der ARGEn* auch das Recht zur Kontenabfrage beim Bundeszentralamt für Steuern erhalten haben? Ein fiktiver Besucher meint sich zu erinnern, dass dies auch im Jahre 2014 bereits der Fall und in den einschlägigen Unterlagen vermerkt war. Im WoGG in der Fassung von 2008 ist ferner bereits unter § 21, 3 als einer der Gründe für das Nichtbestehen eines Wohngeldanspruchs der Besitz erheblichen Vermögens formuliert, zzgl. dessen, dass gemäss BMVBS-36-20090429-KF01-A002.pdf (Durchführungsverordnung Antragsverfahren Wohngeld von 2009, S. 60 ff. ) dortselbst als anzugebende, anrechenbare Gegenstände aufgezählt sind:
(4) Zum Vermögen im Sinne des § 21 Nr. 3 WoGG gehören:
1. Geld und Geldeswerte, z. B. Bargeld (gesetzliche Zahlungsmittel) und Schecks,
2. bewegliche Sachen, z. B. Schmuckstücke, Gemälde und Möbel,
3. unbewegliche Sachen, z. B. bebaute und unbebaute Grundstücke,
4. auf Geld gerichtete Forderungen, z. B. Ansprüche auf Darlehensrückzahlung,
5. sonstige Rechte, z. B. Rechte aus Wechseln, Aktien und anderen Gesellschaftsanteilen,
Rechte aus Wohnungseigentum, Rechte aus Grundschulden, Nießbrauch, Dienstbar-
keiten, Altenteil, auch Urheberrechte, soweit es sich bei der Nutzung um ein in Geld
schätzbares Gut handelt.
Dass diesbzgl. eine konkrete amtliche Überprüfung erst seit 2016 möglich sein soll und erfolgt, erscheint schwer vorstellbar.
Ferner wäre indes auch noch dies anzufügen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-084.html
1 BvR 3269/08
1 BvR 665/10
Dem zufolge hatte das BVerfG schon im Jahre 2011 die Befreiungsverweigerung ggü. Wohngeldempfängern bei einem dem HartzIV-Satz vergleichbaren materiellen Lebensniveau als gg. Art. 3, 1 GG verstoßend und damit als verfassungswidrig eingestuft. Demnach wäre besagte Nichtberücksichtigung von Wohngeldbescheiden seitens des sogenannten »Beitragsservice« bzw. der Anstalten für die Sendungsbewussten noch *nie* (insbesondere auch seit dem 1.1.2013) weder legitimierbar noch legal gewesen. Ganz abgesehen davon, dass alle Verwaltungsgerichte / Oberverwaltungsgerichte, die dies in ihren Urteilen gedeckt haben bzw. decken, sich verfassungswidrig verhalten und damit in eklatantester Weise ihre Pflichten verletzt haben und verletzen.
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Wohngeld: Mehr Köpfe wissen gemeinsam mehr.
Danke für die Berichtigung!
Die FAZ hatte in der Tat in einer kleinen Notiz nur berichtet, dass jetzt intensiver quergeprüft wird. Der erhebliche Anstieg der Kontrollen und der aufgedeckten Fälle beruht wohl auf der deutlich verbesserten Automatisierung des Abgleichs mit anderen Daten.
Wir sehen es mit weinendem und lachenden Auge.
Dass andere zu Unrecht Wohngeld erhalten von unseren Steuern, das werden wir vielleicht ungern wollen.
Dass der Staat uns in gläserne Bürger längst verwandelt hat, erkennen wir schmerzlich.
Bleibt für das Ziel, also die Landesverfassungsbeschwerden:
Formulierung etwa wie folgt für das lange Gutachten, in der eigentlichen kurzen Beschwerde nur ganz kurzer hinweis hierauf:
(noch zu verfeinern)
Die fortschreitende Automatisierung des Datenabgleichs für Wohngeldbezieher führte dazu, dass Wohngeldbescheide inzwischen zu den zuverlässigsten Analysen der Einkommensverhältnisse zählen. Die Verweigerung von deren Berücksichtigung ist deshalb nicht mehr legitimierbar.
In § 4 Abs. 6 ...Staatsvertrag... wird nicht festgelegt, wie der Nachweis zu erbringen sei.
Der Anregung des Bundesverfassungsgerichts aus BvR 1 xxx/2010 von Ende 2011 war, eine Formalisierung des Verfahrens zu erwägen. Diese ist nie erfolgt.
Also muss dem Antragsteller freistehen, wie er sein Niedrigeinkommen belegt. Ein Nichts kann man nach den Denkgesetzen nicht als existierend beweisen. Also muss ein "vernünftiges Glaubhaftmachen" von nicht vorhandenen weiteren Einkunftsquellen genügen.
Die Zurückweisung des Wohngeldbescheides für diesen Zweck kann nicht gebilligt werden. Dies gilt erst recht, da diese Bescheide seit 2016 einem weitgehend automatisierten Abgleich mit einkommens-korrelierten Daten unterliegen.
Als Beleg für die Intensität der Prüfung sei für Berlin eine Information anekdotisch hinzugefügt: Zeitweise musste für den Erhalt von Wohngeld sogar der mittlere Jahresgeldbetrag für (Unter-)Wäsche im Formular eingetragen werden. Nach einer von hier erfolgten Androhung einer Verfassungsbeschwerde für einen betroffenen Bürger (Verletzung der Menschenwürde u.a.m.) ist das dann wohl inzwischen aus dem Formular entfernt worden, wurde von einem Wohngeldbezieher auf Rückfrage im Juli 2017 berichtet.
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Strategie: Nur der Haupttext der Landesverfassungsbeschwerden noch als Projekt.
Ein umfassendes Gutachten (Arbeitsbezeichnung "RR-Gutachten") für den Anhang ist nach jetzigem Stand zeitlich nicht machbar. Dann muss der Haupttext unseres "kooperativ entwickelten Verfassungsbeschwerde-Ideensammlungs-Textes" nun einmal auch in sich bereits ausreichend detailliert werden. Jeder Einreicher kann dann optional einen Anhang texten und hinzufügen, beispielsweise auf Grundlage der Erörterung in diesem Themen-Thread oder auf Grundlage anderer Themen-Erörterungen im Forum.
Es sei noch angemerkt, dass hier ein Arbeitszeitproblem (oder richtiger gesagt ein finanzielles Problem der Nichtbezahlung) vorliegt, nicht ein Rechtsproblem. Jeder kann Gutachten erstellen und verbreiten, dies auch über Rechtsfragen. Ausschlaggebend ist nur, dass der Inhalt qualitativ dem Anspruch entspricht und ferner den gängigen Prinzipien für nicht einzelfall-bezogene Analyse entspricht.
Zeitplanung: Vielleicht kann die komplettere Version 2 des Textbeispiels einer "kooperativ zu entwickelnden Landesverfassungsbeschwerde" doch schon ziemlich umgehend hier erscheinen,.
also nicht erst ab Dienstag. Denn die Summe der letzten - ja sinnvollen - Beiträge macht etwas unübersichtlich, wie der Kern der Sache - der Mustertext - sich entwickelt.
"Keine Rechtsberatung". Von nun an ist der übliche Disclaimer nötig.
Keiner der hier kooperativ am Konzept Mitwirkenden will dies als "Rechtsberatung" oder sonstige Rechtsdienstleistung interpretiert sehen. Nun, da die Überlegungen sich bald einer umsetzbaren Form einer Beschwerde-Beispieltext-Idee nähern, soll jedes mal ab jetzt klargestellt werden bei der jeweils neuesten Textversion, dass es sich um eine kooperative Ideensammlung handelt usw..
Zur beiläufigen Frage: Wer textete die Urteile des BVerwG?
Die Frage ist auch allgemeiner stellbar: Wer textet(e) die mehrseitigen Urteile der Gerichte, Ebene VG, OVG, BVerwG?
Das ist eine extrem sensible Frage und wurde zu Recht in diesen Tagen hier hinterfragt. In der Tat bestehen Grenzen der Öffentlichkeit. Im eigenen Gerichtsverfahren oder in noch eindeutiger "nicht-öffentlichen" Auseinandersetzungen darf man im Rahmen der Interessenwahrnehmung oder der Dialog-Empfehlung mehr vortragen und diese Vorgänge werden durchaus aktuell sehr streitig behandelt.
Immerhin ist hierzu in anderen Thementhreads des Forums bereits deutlich mehr gesagt worden. Wen es sehr interessiert, der kann einmal beim Benutzerkonto @pjotre die Beiträge der letzten Wochen, vielleicht der letzten 2 Monate, sichten.
Hier in diesem Thementhread ist dies zur Zeit kein Kernthema. Ob es im Rahmen des kooperativ zu entwickelnden Beispieltextes für Landesverfassungsbeschwerden vielleicht wieder als Gesichtspunkt auftaucht, ist noch nicht ganz überschaubar.
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Weitere Mosaiksteine schon einmal hier festgehalten:
In Bundesländern ohne Recht der Bürgerbeschwerde beim Landesverfassungsgericht:
Die Beschwerde kann von dortigen Bürgern dann unmittelbar beim Bundesverfassungsgericht erfolgen auf Grundlage von
§ 90 Absatz 2 BVerfGG: Trotz fehlender Erschöpfung des Rechtsweges?
§ 93 Absatz 3 BVerfGG: Frist 12 Monate.
§ 94 Abs. 4 / § 77 Stellungnahme-Anforderung der zuständigen politischen Instanzen.
Wir müssen hinzuziehen: Übersicht aller Bundesländer / mit/ohne Recht der Landesverfassungsbeschwerde der Einzelbürger.
Für die Bundesländer "mit": Bleibt noch zu klären, ob Beschwerde auch gegen Rechtsnormen zulässig ist und ob dafür besondere Bedingungen bestehen.
(Vermutlich immer zulässig mit einer Frist von 12 Monaten. Aber Sonderfall Popularklage in Bayern.)
Zu berücksichtigen auch in Bundesländern ohne Recht der Bürgerbeschwerde:
Sofern die dort zuständige ARD-Anstalt ihren Sitz in einem anderen Bundesland "mit" solchem Recht hat, kommt in Betracht, beim dortigen Landesverfassungsgericht Beschwerde einzulegen. Diese Bürger hätten dann (vielleicht) ein Wahlrecht des anzusprechenden Landesverfassungs-Gerichts. Das bedarf der näheren Klärung zu gegebener Zeit.
Für das politische Begleit-Marketing - wird hier automatisiert besorgt - fehlen noch die E-Mail-Adressen der meisten Landesparlament-Mitglieder.
Für Berlin verfügbar. Auch für den Bundestag.
Für NRW wohl nur mit besonderer Software herausziehbar, was noch gemacht / getestet werden muss.
Für andere Bundesländer: Mindestens wie bei NRW, vielleicht aber auch einfacher zu finden. Gibt es jemanden im Forum, der die paar nötigen Stunden für den ersten Schritt der Suche abzweigen kann?
(Das Herausfischen der E-Mail-Adressen regelt dann hier die Versand-Software fast vollautomatisch.)
Diskussionen verweht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Wer eine bessere Welt als die jetzige will, muss handeln statt sprechen... harte Zeiten brechen an in diesem Thread... :)
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Für das Land Brandenburg kann hier gesagt werden, daß keine Beschwerde vor dem Landesverfassungsgericht zulässig ist, wenn sachlich das Bundesverfassungsgericht zuständig wäre, bzw. dort bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist.
Es darf davon ausgegangen werden, daß dieses "pro Bürger" gilt, d.h., ein und derselbe Bürger muß sich zwischen Landesverfassungsgericht und Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Gesetz über das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
(Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg- VerfGGBbg)
http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.176839.de
§ 45 Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde
(1) Jeder kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt des Landes Brandenburg in einem in der Verfassung gewährleisteten Grundrecht verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht erheben, soweit nicht in derselben Sache Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder wird.
(2) Ist gegen die behauptete Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges erhoben werden. Das Verfassungsgericht kann jedoch im Ausnahmefall über eine vor Erschöpfung des Rechtsweges eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen wird.
Ja, ok, für jene Bürger, die in der selben Sache Beschwerde beim BVerfG eingelegt haben, ist der Gang zum Verfassungsgericht des Landes Brandenburg versperrt.
Die meisten Beschwerden werden aber anscheinend nicht zur Entscheidung angenommen;
Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg
http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/list.php?page=bbo_verfassungsgericht_su
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Weitere Mosaiksteine schon mal hier festgehalten:
Thread im Forum zum gleichen Anliegen, aber nur bezüglich Meldedaten-Abgleich:
Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22380.0.html
Dort sind viele hilfreiche Informationen. Das konkret Geplante ist aber sehr unterschiedlich. Umso besser. Getrennt marschieren, vereint schlagen. Je mehr Aktion, desto mehr wird der Gegner Staatsfernsehen begreifen, dass die Zeit gekommen ist, als Dinosaurier der Zeit von anno Urgroßvater sein Aussterben vorzubereiten.
Die schiere Menge der Bürgerproteste ist durchaus etwas, was Verfassungsgerichte beeinflusst, weil die Tragweite der Probleme dann besser durchscheint; hierfür aber vorausgesetzt, dass die Beschwerden überlegt und verantwortungsbewusst erfolgen. Die Messlatte für juristische Nachweise wird bei anwaltlichen Eingaben vielleicht höher sein. Aber auch bei anwaltlosen persönlichen Bürgerbeschwerden wird ein Belegen der Argumente durch Verweis auf juristische Quellen erwartet.
Kritischer Monat: Oktober 2017 (wegen Inkrafttreten vor 1 Jahr)
Das wird im anderen Thread zutreffend angegeben. Hier aber wurde der August benannt. Was stimmt?
Na klar, hier der August 2017, um 1 Monat September als Reserve zu haben für das Drumherum der Umsetzung der konkreten diversen Beschwerden.
funk.net - laut Staatsvertrag oder nicht?
Basiert das wirklich auf dem letzten Änderungsvertrag? Oder wo war da die angebliche Rechtsgrundlage?
Annahmewahrscheinlichkeit / Landesverfassungsgerichte?
Sofern man sich die Themenkreise von abgelehnten Landesverfassungsbeschwerden anschaut, ist meist sofort verständlich, dass die Ablehnung der Annahme gut nachvollzogen war.
Es wird hier vermutet, dass Landesverfassungsgerichte gerne mehr Bearbeitungen haben würden, vorausgesetzt, dass die Beschwerden Sinn abgeben.
Es wird vermutet, dass die Annahmehürde beim Bundesverfassungsgericht deutlich schwerer zu schaffen ist, weil das Bundesverfassungsgericht reichlich überlastet ist.
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Weiterer Mosaikstein:
funk.net hat seine Rechtsgrundlage im 19. Änderungsvertrag
"Neunzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)"
Volltext-Fundstelle beispielsweise:
. fsf.de/data/user/Dokumente/Downloads/19_RfAeStV_mit_Begruendung.pdf
Bezüglich funk.net dort ein ausführlicher Text unter "§ 11g Jugendangebot"
Also ist Verfassungsbeschwerde ohne(!) Erschöpfung des Rechtsweges gegen funk.net möglich.
Ferner: Bis zum Entscheid aller angesprochenen Verfassungsgerichte ist die Fortdauer von funk.net nicht gewährleistet.
Persönliche Meinung:
In Kenntnis dieser rechtlichen Verwundbarkeit, die allen Beteiligten bekannt war oder bekannt gewesen sein musste, durften langfristig bindende Produktionsvereinbarungen nicht abgeschlossen werden. Wurden sie es dennoch, wäre eine beiden Seiten insoweit als bekannt anzusehende Nichtigkeit (§ .... BGB) anzunehmen mit entsprechendem Umdeutungsbedarf auf kürzere Dauer, soweit rechtlich zukünftig geboten. Das Vorliegen einer salvatorischen Klausel wird für alle Verträge angenommen, weil üblicher Mindeststandard von Verträgen.
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Hier wird unter Bürgern kooperativ eine Vision eines Beispieltextes für aktuell geboten erscheinende Verfassungsbeschwerden entstehen. Praktisch alle Inhalte ergeben sich kooperativ / selektiv aus bereits Gesagtem in folgenden Themen dieses Forums:
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Themen für Auslösung von juristischer Hebelwirkung
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zwecks Erzwingen der Neuordnung der Rundfunkabgabe: Unsere gemeinsam geschaffene \"Info-Datenbank\": Aktuellste Übersicht dieser Liste: Dieser jetzige Beitrag:
2017-07-30 http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21683.msg151832.html#msg151832
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Adressen und sonstige wichtige Daten
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Beweis-Übersicht: Politiker, Parteien, Fraktionen, Behörden,.. wollen uns helfen
2016-12-04++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21172.msg136081.html#msg136081
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Kontaktdaten sammeln: Ministerpräsidenten, Intendanten,Landesverfassungsgerichte
2016-10-31++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20789.msg134251.html#msg134251
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Übersicht Verwaltungsgerichte und zuständige Landesrundfunkanstalten
2016-01-26++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17276.msg113903.html#msg113903
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Landtage, Petitionsausschüsse, Abgeordnetensuche, Medienpolitiker, Datenschützer
2016-04-01++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18128.0.html
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[/b]Kontakte/ Adressen des \"Beitragsservice\" (alphabetisch n. Landesrundfunkanstalt) [/b]
2013-12-31 http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7830.msg96182.html#msg96182
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Medien-Statistik: Wer nutzt welche Medien?
https://de.statista.com/statistik/suche/?statistics=1&q=Medien+Mediennutzung+Medienkonsum&itemsPerPage=25&accuracy=or
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Manipulation von Rechtsprechung und Gesetzgebung?
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Nachweissammlung: Manipulation der Rechtsprechung durch die Sender-Juristen?
2016-09-05++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20121.msg130092.html#msg130092
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Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
2016-08-29++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.0.html
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Bundesverwaltungsgericht: Justizskandal oder nur GAU? Nun die Gesamtanalyse.
2016-10-09 http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20482
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\"Neue\" Urteile des BVerwG v. 19.09.2016 (Nachweis: \"Alle Urteile nahezu identisch\".)
2016-11-04++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20852.0.html
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BVerwG: Einzigartiges Protokoll 7. Dez. 2016 (Betriebsabgabe) Absurd! Schlimmer geht nicht.
2016-12-18++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21213.msg137317.html#msg137317
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Superspannende Detektivaufgabe: Wer hat den obersten Gerichten die Urteile getextet?
2016-11-19++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21026.msg135294#msg135294
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Wie werden Bundes(verwaltungs)richter ernannt > gewählt?
2016-11-06++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20884.msg134606.html#msg134606
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Sammelthread für Erfolgsmeldungen (Widerlegt: \"ARDs haben alle Prozesse gewonnen.\")
2015-06-17++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19233.msg135346/topicseen.html#msg135346
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Abstimmungs-Beispiele: Hambug; NRW(Manipulation der Landesparlamente? Abnick-Marionetten?)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20463.msg132160.html#msg132160
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Wichtige rechtliche Hebelwirkungen, insbesondere fundamentale Rechte
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Recht als Waffenkiste: Verfassung,MRK,EU, Strafrecht, Gericht, Behörden usw.usw.
2016-12-10++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21276.0.html
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... Darlegungen bei Nichtzustellung... (Wann/wie hilft \"habe das nie erhalten\"?)
2016-04-22++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18542.msg121273.html#msg121273
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Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ ...staatsvertrag (Übersicht - mehrfach aktualisiert)
2013-06-01 http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg45115.html#msg45115
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Beiträge, Gegenüberstellung zu Feuerwehrabgabe, Insolvenzbeiträge u.a.
2016-08-23++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19976.msg129310.html#msg129310
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(Datenschutz:) Rundfunkstaatsvertrag seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft
2016-10-14++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20547
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[Aktion] Datenschutzrechte gegenüber Rundfunkanstalt/Beitragsservice einfordern
2017-01-08++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21571.msg138287/topicseen.html#msg138287
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\"Gemeinnützigkeit\" der Rundfunkanstalten: \"Selbstlos\" gemäß Abgabenordnung?\"
2017-02-16++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22121.msg141310.html#msg141310
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Grundrechte-Effekte Art 1-17 GG, insbes. Art.5 (ARD,ZDF,...)
2017-01-03++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21498.msg137894.html#msg137894
2017-01-03++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21512.msg137954/topicseen.html#msg137954
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Über die Verfassungen der Länder, ihr Bekenntnis zu Grundgesetz und Europa
2017-01-31 http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21886.msg139868/topicseen.html#msg139868
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Landesverfassungsbeschwerden bundesweit: Sammlung der Argumente + ihre Nutzung..
2017-01-17++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21683.0.html
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Verfassungsbeschwerde Land Berlin... Teilnahme möglich: Berlin, Brandenburg.
2016-08-29++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20039.msg130558.html
2016-12-18 konkret: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20039.msg137325.html#msg137325
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Wettbewerb, EU-Recht, Kartellrecht: Absurditäten-Kabinett
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\"Wer schaut - hört was? Mediendaten - grafisch dargestellt
2017-02 hier: http://www.ard-werbung.de/media-perspektiven/projekte/ardzdf-studie-massenkommunikation/
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\"Wer gehört wem\" beim Staatsfernsehen (Verflechtungs-Diagramm Sozialismus, Kapitalismus.)
http://www.rundfunk-reform-niedersachsen.de/unternehmensstruktur
http://www.rundfunk-reform-niedersachsen.de/images/unternehmensstruktur_des_oerr.pdf (5 MB!)
(Unvorstellbares! Für eure Gerichtsverfahren als Beweismittel herunterladen! Wer weiß, wie lange die Links nun noch klappen werden.)
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[Übersicht] EU-Recht (systematisch geordnete Übersicht)
2016-10-28++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20730.msg134035/topicseen.html#msg134035
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Länder wollen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Kartellverbot ausnehmen
2017-01-02++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21519.msg137980.html#msg137980
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... EU-Ausschreibungen ... ARD etc... Beitragsservice ... offenbart interne Funktionsweise.
2016-03-28++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18090.msg135957/topicseen.html#msg135957
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Erhebung...TV- Einschalt... bzw. Zuschauerquoten (Profi-Statisik-Fälschung?)
2016-04-22++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18543.msg121275.html#msg121275
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Institutionen und Funktionsweise an der Spitze
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Staatskanzlei Rheinland-Pfalz analysieren: Quelle des Übels?
2016-10-04++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20416
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Daten und Diagramme zur Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den letzten Jahrzehnten
2016-10-23++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20637.msg134562/topicseen.html#msg134562
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ARD,ZDF: Darf Gemeinnützigkeit das Erschaffen von Multi-Millionären finanzieren?
2016-10-17++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20573.msg132916.html#msg132916
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Verbraucherzentralen ... alimentiert durch Rundfunkabgabe. Großartige Faktensammlung.
2015-03-10++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13415.msg90249.html#msg90249
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Konkrete Maßnahmen
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Ihre Vollstreckungsstelle wird informiert, wieso Vollstreckung zu verweigern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20658.msg133639.html#msg133639
Verwertungsweise: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20658.msg134212.html#msg134212
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Kurzanleitung \"David verhaut Goliath\": Für die, die nicht juristisch streiten wollen/können.
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
2016-04-02++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html
AKTION > Brief an Landtagsfraktionen, Parteien, Abgeordnete
2016-04-05++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18195.0.html
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!_630_! Fragen an Landesregierung durch Landtagsfraktion / Sachsen
2016-11 http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7087&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0
Ideale Bausteintext-Vorlage für Ihre seitenlangen Schriftsatz-Fragen, die den Beitragsservice stilllegen, also möglicherweise Inkasso bei Ihnen. (Link auf !_keinen_! Fall als Parteiwerbung gemeint.)
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Humor als Waffe: Waffenkiste mit Witzen, Aphorismen und Schwarzem Humor
2016-09-11++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20184.msg130402.html#msg130402
Taktisch wichtig für Sympathie bei Richtern und Personal ist, ihnen den tristen Arbeitsalltag durch etwas Aphorismen, Satire und Humor fröhlicher zu machen. Hier feste Schriftsatz-Strategie - mindestens 1 pro Seite.
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\"Wer gehört wem\" beim Staatsfernsehen (Verflechtungs-Diagramm Sozialismus, Kapitalismus.)
http://www.rundfunk-reform-niedersachsen.de/unternehmensstruktur
http://www.rundfunk-reform-niedersachsen.de/images/unternehmensstruktur_des_oerr.pdf (5 MB!)
(Unvorstellbares! Für eure Gerichtsverfahren als Beweismittel herunterladen! Wer weiß, wie lange die Links nun noch klappen werden.)
Beides bringt bei mir eine Fehlermeldung.
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»Fehler 404...
\"Wer gehört wem\" beim Staatsfernsehen (Verflechtungs-Diagramm Sozialismus, Kapitalismus.)
http://www.rundfunk-reform-niedersachsen.de/unternehmensstruktur
http://www.rundfunk-reform-niedersachsen.de/images/unternehmensstruktur_des_oerr.pdf (5 MB!)
(Unvorstellbares! Für eure Gerichtsverfahren als Beweismittel herunterladen! Wer weiß, wie lange die Links nun noch klappen werden.)
Beides bringt bei mir eine Fehlermeldung.
...Beitrag nicht gefunden«. Wahrscheinlich hatte jemand von den Beitragsgegnern die Dokumente am Bildschirm geöffnet und alles heruntergelesen. Oder den Cut- anstelle des Copy-Knopfes gedrückt. Dann ist natürlich alles wech...
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Nachtrag zur Liste - sie wurde soeben erweitert wie folgt:
Statistiken / Mediennutzung, Werbung usw.
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(Nicht laufend aktualisiert. Die Fundstellen ermöglichen das Finden von Neuem.)
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Daten und Diagramme zur Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den letzten Jahrzehnten
2016-10-23++ http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20637.msg134562/topicseen.html#msg134562
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Wirtschaftliche Lage des Rundfunks in Deutschland
http://www.nlm.de/fileadmin/slider/Wirtschaftliche_Lage_2014-2015_mitUmschlag.pdf
https://www.blm.de/files/pdf1/151210_Goldmedia_Wirtschaftliche_Lage_Deutschland_gesamt_neu2.pdf
(Identisch?) Privater Rundfunk und Telemedien – Arbeitsschwerpunkte der Landesmedienanstalten
http://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/Download/Publikationen/ALM-Jahrbuch/Jahrbuch_2016/Jahrbuch_2015-2016.pdf
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Das Rundfunkbeitragsaufkommen nach der Reform des Rundfunkfinanzierungsmodells
http://www.dice.hhu.de/fileadmin/redaktion/Fakultaeten/Wirtschaftswissenschaftliche_Fakultaet/DICE/Ordnungspolitische_Perspektiven/058_OP_Haucap_Normann_Benndorf_Pagel.pdf
28 Seiten, 2014 - Enthält NICHT eine detaillierte Liste für "Betriebsstättenabgaben.
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Aufmerksamkeits-Index (AIX) 2015 Medienbranchen im Aufmerksamkeits-Vergleich
https://www.goldmedia.com/fileadmin/goldmedia/2015/Studien/2016/Aufmerksamkeitsindex/160608_Goldmedia_Aufmerksamkeitsindex_AIX_2015.pdf
Demnach: Zeitungen haben den höchsten "Effekt pro Nutzungsdauer".
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Medien-Statistik: Wer nutzt welche Medien?
https://de.statista.com/statistik/suche/?statistics=1&q=Medien+Mediennutzung+Medienkonsum&itemsPerPage=25&accuracy=or
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Verflechtungsdiagramme nicht mehr zu finden?
so soeben @pinguin ...
Wurde ja geahnt wie schon vor vielen Monaten angemerkt... "Feind liest mit" usw.usw....
Da muss mal eine Suche starten und die Urheberrechtsvermerke sind zu sichten... Vermutlich nach Regeln von "public domain".
Ohnehin gilt das Recht der "Beweisstück-Regel" bei Einbringung in Verfahren.
Wird kurzfristig bearbeitet... und dann soll daran gedacht werden, dass @pinguin eine PM bekommt.
Und beruhigend für @Besucher: "wech ist nicht immer wech für immer". Der kluge Mann / die kluge Frau baut vor...
(Anmerkung:
Als Beweisstücke würde ich übrigens gerne die 2 Aufsätze von Pagenkopf in nicht-öffentliche Verfahren einbringen... Kann ich einstweilen nicht, weil ich sie nicht habe.)
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Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht?
Hier zu lesen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23866.msg151769.html#msg151769
Kommt ein Brief beim Kölner Beitragsservice an, "Person X ist gestorben", so wird Person X automatisch durch die Computer gelöscht.
"Worauf wartet ihr noch?" Aber nein, das darf man nicht.
Unser aktueller Ansatz der Verfassungsbeschwerden, das darf man und das tut denen da oben richtig weh,
zumal hinter dem deutschen Recht ja noch das EU-Recht kommt. Auf die Hilfe unseres EU-Rechtsexperten hier im Forum sind wir angewiesen, damit dies schon in den Verfassungsbeschwerden als anschließender Schritt unübersehbar zu Beginn und rechtlich effizient klargestellt ist.
Folgewirkung: Für funk.net gibt es vor Ablauf von rund 5 Jahren keine Planungs- und keine Rechtssicherheit. Auch ohne einen späteren Verfahrenssieg unserer Beschwerden tut das dem Gegner so richtig weh. Denn bis dahin werden die Landesparlamente nicht so einfach unter einen Hut zu bringen sein für neue Änderungsverträge zugunsten von noch mehr Internet-Okkupierung, die längst in Vorbereitung sind ("ARD-Reform-Konzept").
"Ein Stratege macht ein Rechtsverfahren nach Möglichkeit immer so, dass er selbst dann der reale Sieger ist, wenn er in der Sache selbst das Rechtsverfahren am Ende formal verliert."
Mosaikstein-Sammlung:
Und weitere kleine Vormerkung für Verfassungsbeschwerden /Gesichtspunkt "§ 31 BVerfGG" (Nicht-Anwendung der Härtefall-Entscheide BVerfG):
Auch ARD-Justiziare unterliegen dieser autonomen und unmittelbaren Pflicht.
Persönliche Meinung: Es muss ein Unterschied bleiben zwischen einem ARD-Justiziar und einem "Justiz-Zar". Das Selbstverständnis der ARD-Juristen, aristokratisch selbstherrlich oberhalb des Rechts und sogar oberhalb des Bundesverfassungsgerichts zu stehen, rechnet zum Erschütterndsten dieses Justizskandals.
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Die Fortsetzung der Arbeit in diesem Thread kann ausgesetzt werden.
Laut "Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22380.msg151891.html#msg151891
besteht spontane Finanzierungsbereitschaft für die umfangreiche anwaltliche Arbeit (die selbst mit 5 000 Euro deutlich unterhalb anwaltsüblicher Stundensätze vergütet werden würde).
Damit darf der Volkswirt seine Anliegen abtreten an den Juristen.
Die Kern-Problematik ist ökonomisch, nicht juristisch.
Hier geht es um Wettbewerb, Medienmarkt, Monopol, Staatswirtschaft im Gegensatz zu Freiheit usw..
Der Meldedatenabgleich bringt den bereits Betroffenen keinen Nachteil, da sowieso erfasst, und die Schlacht für Datenschutz ist sowieso einstweilen eine total verlorene.
Bitte seht zu, dass für das Geld, das viele von euch spenden werden, nicht nur gegen den Meldedatenabgleich gestritten wird, sondern dass der Kern des Problems im Vordergrund steht: funk.net .
Worum geht es? Die Gefahr eine bundesweiten Kopfsteuer als "Internet-Demokratie-Abgabe".
Das Bundesverfassungsgericht wird mit fast 100-%-iger Gewissheit eine Neuordnung bezüglich des Bisherigen einfordern. Es geht also bereits um die Frage der Rückzahlung des Fehlinkassos. Darüber wird zur Zeit nicht-öffentlich heftig gestritten.
Den Sendern geht es aber auch bereits um das Danach: Ist das Ziel, das Internet als Fäkalien-Arena zu diskriminieren und sich mit dieser Heuchelei ein Monopol für ein Facebook-Imitat zwangs-finanzieren zu lassen? Also wie in China, wie in Russland den nationalen Markt durch staatsnahe Internet-Dominanz nach außen abzuschotten?
Dann aber kommt kein Bürger mehr an der Mitzahlpflicht vorbei. Alle eure Streite waren dann vergebens. Aber es geht ja um viel mehr. Das wäre ein entscheidener Schritt zur Ermöglichung eines "totalitären Gutmenschen-Staats". In diese Richtung geht unser Republik seit Jahrzehnten. Es geschieht in so vielen kleinen Einzelschritten, dass es von der Bürger-Mehrheit überhaupt nicht als die aktuell extremste Bedrohung unserer Freiheitswerte durchschaut wird.
Also: Nicht der Meldedatenabgleich ist das Wichtigste - bringt sowieso nicht mehr viel Neues an Daten. Das Wichtigste ist der Streit gegen funk.net. Insoweit sind die besten Argumente auf Grundlage von ökonomischer Fachkunde und nicht ureigentlich Jura. Da müsst ihr dem von vielen von euch finanzierten Anwalt gegenüber dann die Auftraggeber-Pflicht erfüllen, nämlich wie jeder Unternehmer-Auftraggeber dem Juristen den Ökonomie-Teil des Verfahrens strategisch zu definieren.
Nun kann glücklicherweise die Aufgabe, die sich als immer zeitaufwendiger abzeichnete, an einen anderen abgegeben werden.
Wichtig war, dass diese einmalige Chance der Verfassungsbeschwerden "ohne Bedarf der Erschöpfung des Rechtsweges" fristgerecht wahrgenommen wird. Wenn der, der die Hauptarbeit leistet, dafür endlich auf etwas Bezahlung rechnen kann, so ist das natürlich viel ausgewogener als das, was sich in diesem Thread als Kernproblem abzeichnete: Immer mehr erkennbarer professioneller Bearbeitungsbedarf zu Lasten der eigenen beruflichen Geldverdien-Haupttätigkeit.
Hier im Thread wurde es erst gestartet, nachdem vor rund 10 Tagen über das Nachrichtensystem vergeblich versucht worden war, dass ein anderer diese einmalige Chance für die Blockade des drohenden Internet-Mediendiktatur-Systems (statt bisher Staatsfernsehen) koordiniert.
Nun ist ein anderer für diese Koordination offensichtlich bald da und wird bezahlt werden und das ist dann fairer und besser so. Der zu Grunde liegende Gesichtspunkt ist, dass Bürger nur gewohnt sind, Fachkunde von Anwälten und Ärzten zu honorieren. Das hat also seine gewisse Logik; Hauptsache, es erfolgt nun das Nötige.
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Muss zwingend fristbedingt noch im August sein... und es zeichnet sich gegenwärtig nirgends eine Verfassungsbeschwerde gegen funk.net usw. ab,
obgleich ziemlich die wichtigste Aufgabe zur Zeit. Die Vermutung, dass sich das an anderer Stelle im Forum entwickeln würde, trifft wohl nicht mehr zu. Das muss dann also doch hier angegangen werden.
Allerdings nicht kooperativ - wie in diesem Thread / Thema noch kurz zuvor angesteuert. "Kooperativ" hat sich dafür sogleich als nicht zeitsparend erwiesen.
Es muss unbedingt geschehen; die Frage zum Wie muss aber einstweilen offen bleiben.
Wichtig ist als Vorbereitung dafür nun:
Die Mail-Adressen der Landtagsabgeordneten für die Bundesländer, die insoweit besondere Schlüsselbedeutung haben. Die Listen der E-Mail-Adressen der folgenden Bundesländer
Listen mit E-Mail-Adressen sind nun für das Vorgesehene unbedingt nötig für die Landtags-Abgeordneten der folgenden Bundesländer:
NRW (ganz besonders wichtig)
Sehr wichtig ferner: Rheinland-Pfalz Sachsen
Wünschenswert ferner für:
Brandenburg Bremen Hamburg Saarland Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen
Es muss nicht eine "reine Liste" sein.
Sondern einzige Bedingung: Es muss eine einzige(!!) Datei sein, in der unter anderem alle Mail-Adressen vorkommen, egal, was sonst noch in dieser Datei ist. Es ist kein Problem, hier mit verfügbaren Tools dann die E-Mail-Adressen "herauszufischen".
Die Websites der betreffenden Landtage helfen insoweit nicht.
Natürlich können immer die Mail-Adressen über die Websites der Landesparlamente erschlossen werden, indem auf die einzelnen Abgeordneten geklickt wird. Das wäre zu viel Arbeit neben allen anderen Aufgaben hier.
Technisch gesehen: In diesem Fall werden die Mail-Adressen meist aus einer Datenbank abgerufen, sind also nicht aus dem Quellcode der Datei "heraus fischbar". Manchmal ist auch erschwerend, dass die Mail-Adressen auf einigen dieser Landesparlament-Websites codiert sind und nur zum Adressieren einer Mitteilung taugen.
Wer für sein eigenes Bundesland die Mail-Adressen aus den Landtags-Websites heraussucht, hat einen persönlichen Vorteil.
(Dann bitte vorher Mitteilung hierher, damit keine Doppeltarbeit der Adressenermittlung erfolgt.)
Er kann für sein Anliegen alle Adressen anmailen, weil er sie hat. Eine solche Sammlung sollte nicht öffentlich verbreitet werden, weil die Abgeordneten dann derart zugemüllt werden, dass die einzelne Mitteilung kaum noch Wirkung hat. So lange es nur wenige tun, werden solche Mitteilungen von vielleicht 50 % der Abgeordneten noch gelesen - beziehungsweise durch deren Mitarbeiter. Das gibt Sinn ab.
Man kann durchaus jeden Monat eine neue Mitteilung senden - sollte aber auf keinen Fall identisch sein. Öfter als 1x monatlich sollte man es nicht machen - - - Risiko, dann ignoriert zu werden.
Petitionen haben einen Effekt nahe Null:
Die gehen an die Staatskanzlei, von dort als Hilfe-Rückfrage an die ARD-Anstalt, und im Endeffekt verkündet der Petitionsausschuss das von dort kommende Süßholz-Geraspel von Demokratie-Abgabe, solidarischer Abgabe für alles Gute der Erde und das Retten der Zivilisation, ja, und was ihr alle besonders liebt, man verweist auf die Beitrags-"Gerechtigkeit".
Richtig, den 1,5 Millionen finanzknappen Müttern (so die Statistik) die letzten Euros des Monatsendes dem Kindeswohl wegpfänden, damit die edlen Intendanten damit ihren Weg zum Multi-Millionär pflastern können. Sarrazin, über den nichts kommentiert werde, weil wir Politik hier im Forum ausklammern, sagte einmal etwas, was alle gut finden dürften: Auf die Frage, was er am meisten hasst, antwortete er: "HEUCHELEI."
Also: Bei einer Petition an den kleinen Petitionsausschuss macht die ARD-Anstalt die Musik - und was alle Abgeordneten dann erst am Ende als Mitteilung an alle zu lesen bekommen, bewirkt in deren Köpfen, wenn überhaupt etwas, dann exakt das Gegenteil der Petition.
Mail des Bürgers direkt an die Abgeordneten, da bestimmt der Bürger die Musik. Vorausgesetzt, er sendet zeitversetzt immer nur alle paar Tage an 20 %, so dass die Mitarbeiter der Abgeordneten untereinander beim Austauschen feststellen: Nein, ist keine Sammelsendung, wird also gelesen und manchmal sogar bearbeitet und ganz manchmal hat es sogar Ergebnisse - im Gegensatz zum Fast-Nullergebnis im Fall von Petitionen bezüglich der Rundfunkabgabe.
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Nachtrag zur Vermeidung von Doppeltbearbeitung:
Rheinland-Pfalz in der Wunschliste ist nun gegenstandslos.
Nichts mehr nötig. Das hat bereits jemand zu seiner Aufgabe ernannt.
Das geht bereits seinen Bearbeitungsweg.
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Siehe Beitrag vom 12. August - hier aktualisiert:
Listen mit E-Mail-Adressen sind unbedingt nötig für die Landtags-Abgeordneten von:
NRW (ganz besonders wichtig), sehr wichtig ferner Sachsen
Wünschenswert ferner für:
Brandenburg Bremen Hamburg Saarland Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen
Wenn ein "Runder Tisch" in einem Bundesland die Arbeit für dies Bundesland teilt,
so wäre der Vorteil, dass alle einzelnen Teilnehmer der Arbeit ihre unterschiedlichen persönlichen Anliegen in wöchentlichem Turnus den Abgeordneten zumailen könnten.
Mengenversand hat Sinn ab Ende August,
wenn unsere fleißigen Abgeordneten nach ihren 2 Monaten Sommerpause wieder voll vereint sind. Naja, ob 2 Monate reichen, um allen politischen Unfug der vorhergehenden 10 Monate der eigenen Partei kritisch zu überdenken? :)
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"Alternative für Deutschland-s Abgeordneten-Adressen"?
Kluge Köpfe im Forum für UNIX / LINUX?
Das Herunterbaggern aller Dateien in einer Website ("Staubsauger-Software") löst das Problem nicht für den typischen Fall der E-Mail-Adressen der Abgeordneten der üblichen Abgeordneten-Verzeichnisse. Denn gewöhnlich sind die Adressen - auch die E-Mail-Adressen - dann in einer Datenbank und werden erst durch das Anklicken zum Bestandteil einer HTML-Seite.
Die Software müsste also für jeden Link auf einen Abgeordneten das Klicken simulieren und den am Bildschirm erscheinenden Output herunterladen.
(1) Dann könnte man sekundenschnell alle Mail-Adressen auf den eigenen Computer spielen hinein in eine Sammeldatei
(2) - und dann mit wenigen Minuten Knobelarbeit aus diesem Heuhaufen / "Garbage" die Mail-Adrssen extrahieren.
(2) ist problemfrei. Nur (1) ist das Problem.
Tool-Suche via Google erbrachte wohl die Lösung.
Gerade erfolgt ... und erbrachte nach etwas Tool-Suche sodann sekundenschnell 482 Adressen mit ""@landtag.nrw.de"
Da sind aber nur rund 200 Abgeordnete?...Naja, diesem Teil der Sache kommt man bei... "irgendwie", zu lang für hier im Forum.
Dieser Weg ist wegen des nötigen Nacharbeitens nicht so ganz ideal, ist aber von allen Lösungen einstweilen die beste.
"So der bisherige Stand der wissenschaftlichen Forschung" zum Adressen-Ernten im Netz für Liebesbriefe an unsere lieben Verantwortlichen für 25 % der Bevölkerung, die die Rundfunkabgabe.zu Unrecht zahlen müssen.
Wer hat vielleicht bessere Ideen?
Das Problem ist also im Prinzip gelöst. Es geht allenfalls um die Frage, ob noch einfacher zu lösen.
Da kam gerade schon eine Schlüsselinfo über das Nachrichtensystem mit einer weiteren alternativen Umweglösung - danke!(Betrifft die Standard-Formung der ja meist automatisch erstellen Mail-Adressen der Abgeordneten.)
"Dem Forums-Injenjör ist kein Problem zu schwör."
Wenn noch weitere Ideen, vielleicht mit noch weniger Umweg, alles wird "sorgfältigst gesichtet und dankend gewichtet".