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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: PersonX am 16. September 2015, 10:29
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Dieses Thema hier bezieht sich ausdrücklich auf dieses
RECHTSBEUGUNG - Waren die bisherigen Urteile von d. Politik bewusst manipuliert?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15762.msg104946.html#msg104946
Zum Verständnis sollte auch noch Antwort 1 zu lesen sein, aus dem Thema oben.
Die Verwaltungsgerichte sind für Verfassungsfragen nicht zuständig und müssten eine Vorlage nach Art. 100 (1) Grundgesetz an das Bundesverfassungsgericht machen.
Müssen Sie ja scheinbar nicht.
Vielleicht wollen Sie auch gar nicht.
Vielleicht gehören die Verwaltungsgerichte mit zu dem System?
Scheinbar können Sie auch einfach die Klage leer laufen lassen.
Aber sind Sie überhaupt zuständig? Wer nicht zuständig ist, kann auch kein Recht sprechen.
Eine Rundfunkanstalt kann nicht zwei Rechtsformen zu gleich haben.
Eine Rundfunkanstalt ist keine staatliche Verwaltung im Sinne des Grundgesetzes, weil Sie keiner der drei
Gewalten -exekutive, judikative und legislative- zugehörig ist, auch dann nicht, wenn Sie sich mit dem Attribut "öffentlich-rechtlich" schmückt.
Wäre eine Rundfunkanstalt ein reines privates Unternehmen im Sinne des Grundgesetzes, dann mangelt es am Recht mittels Zwang und der staatlichen Hilfe Gebühren zu erheben und beizutreiben.
Der rechtliche Charakter muss deshalb festgestellt werden, weil sonst der jeweilige Klageweg zur sachlichen Unzuständigkeit führt.
Ist die Landesrundfunkanstalt keine Verwaltung, führt der Verwaltungsrechtsweg zur sachlichen Unzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Ist die Landesrundfunkanstalt kein reines privates Unternehmen führt der Zivilrechtsweg zur sachlichen Unzuständigkeit der Zivilgerichtsbarkeit.
alle Texte oben vgl. http://rundfunkbeitragsklage.de/info/
Unter der Annahme dass dieses so ist, steht mit Artikel 19 Abs. 4 Abhilfe bereit.
http://dejure.org/gesetze/GG/19.html
Artikel 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
Es heist dort, soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist.
Somit sind zuerst andere Zuständigkeiten in der Begründung zu prüfen.
Zuerst ist die Begründung einzuholen, warum der Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten wäre.
Kann die Zuständigkeit nicht begründet werden, dann entfällt dieser Rechtsweg.
Als nächstes ist zu prüfen ob der Zivilrechtsweg begründet werden kann.
Kann die Zuständigkeit nicht begründet werden, dann entfällt dieser Rechtsweg.
Sind beide Rechtswege nicht zulässig oder nicht begründet, dann steht der Weg offen für " ist der ordentliche Rechtsweg gegeben".
Dann muss geprüft werden, ob dieser Rechtsweg aktuell überhaupt möglich ist.
Dazu ein weiterer Lesehinweis
http://rechtsstaatsreport.de/rechtsweggarantie/
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Mindestens in einem Punkt kann man das ausschließen, da gemäß Körperschaftssteuergesetz ein Betrieb gewerblicher Art kein Betrieb hoheitlicher Art sein darf. Also "entweder ..., oder ...", da Mischformen für unzulässig erklärt werden.
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Definitiv interessanter Aspekt.
Die Verwaltungsgerichte umgehen die Vorlage beim Bundesverfassungsgericht in dem sie die Verfassungswidrigen Argumente übergehen, sich mit ihnen nicht befassen oder trotz Gutachten, Vorträge im Gerichtssaal und den Erläuterungen in den Klageschriften einfach behaupten: es gebe keine Verfassungswidrigkeit.
Die Anstalten benennen das angeblich zuständige Gericht. Was kann der einzelne Kläger gegen eine mögliche Falschzuordnung unternehmen?
Wie können wir eindeutig feststellen welche Rechtsformen eine Rundfunkanstalt tatsächlich hat und ob sie zugleich zwei Rechtsformen haben kann?
Welche Schritte wären zu gehen, um hier etwas für unsere Sache auszurichten?
Nachtrag:
Ich erinnere mich an eine Aussage des Bundesverfassungsgerichts, dass in Runfunkstreitigkeiten die Person ein Beitragsbescheid abwarten soll, um dann eine Anfechtungsklage einzureichen.
Gerade gefunden:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6057.msg48299.html#msg48299
Leider wird das dann zuständige Gericht nicht genannt. Im ersten und zweiten Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte was zu finden sein.
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Bundesverfassungsgericht zur Natur der Rundfunkanstalten:
http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/81-BVerfG-Az-2-BvF-168,-2-BvR-70268-2.-Rundfunkentscheidung-Taetigkeit-der-Rundfunkanstalten.html
BVerfG: 2. Rundfunkentscheidung / Tätigkeit der Rundfunkanstalten
Dies hat zur Folge, daß die Rundfunkanstalten als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts "gelten", obwohl sie in Wirklichkeit nicht Betriebe gewerblicher Art sind,und daß die Gebühren, obwohl sie NICHT als Entgelt für die durch den Rundfunk gebotenen Leistungen im Sinne eines Leistungsaustausches betrachtet werden können, der Umsatzsteuer unterworfen werden.
Die Frage, ob ihnen mehrere, gegebenenfalls welche Organisationsformen entsprechen können, bedarf hier keiner Erörterung, da es ausschließlich auf die jetzt gültige rechtliche Gestaltung des Rundfunkwesens ankommt.
...
Das Bundesverfassungsgericht hat als eine dem Art. 5 GG genügende Organisationsform von Trägern von Rundfunk- und Fernsehdarbietungen die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, wie sie zur Zeit gesetzlich fixiert ist, anerkannt.
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Durch die gesetzgeberische Entscheidung für die eine oder andere Organisationsform des Trägers ändert sich nichts an der rechtlichen Charakterisierung der öffentlichen Aufgabe, wie sie unter 1) dargestellt und durch Art. 5 GG bestimmt ist. Öffentlichrechtliche Anstalten - gleichgültig, in welcher Ausformung der ausgewogenen Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen - und privatrechtliche Einrichtungen nehmen rechtlich dieselbe öffentliche Aufgabe in derselben von Art. 5 GG gebotenen Weise wahr. Wenn Art. 5 GG fordert, daß die öffentliche Aufgabe der Darbietung von Rundfunk- und Fernsehveranstaltungen staatsfrei zu erfüllen ist und jede nach dem Stand der Technik und der wirtschaftlichen Vernunft mögliche Verwirklichung von Freiheit auf diesem Gebiet auch zu gewähren ist, dann hat der staatliche Gesetzgeber alle dazu nötigen Organisationsformen zur Verfügung zu stellen.
...
Das verfassungsrechtlich Besondere an den deutschen öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ist: Hier wird nicht, wie es die Regel ist, eine öffentliche Aufgabe zur staatlichen Aufgabe gemacht und aus Gründen der Zweckmäßigkeit einer dem Staat inkorporierten öffentlich-rechtlichen Anstalt zur staatsmittelbaren Verwaltung gegeben - genau das verbietet, wie das Bundesverfassungsgericht früher dargelegt hat, Art. 5 GG -, sondern die öffentliche Aufgabe als eine staatsfremde einem Träger überantwortet, der nach seiner Organisationsform die Gewähr dafür bietet, daß die gesellschaftlich relevanten Gruppen in ausgewogenem Verhältnis an der Darbietung von Rundfunk- und Fernsehveranstaltungen teilnehmen.
So wie ich es verstehe, ist es dem Bundesverfassungsgericht nicht so wichtig, welche
Organisationsform die Rundfunkanstalten haben, soweit sie ihre öffentliche Aufgabe nach Art. 5 GG erfüllen können. Sie erkennen die Organisationsform "öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt" an.
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Dieses Urteil ist von 1971. In der Zwischenzeit hat sich die EU formiert.
Zitat aus dem Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung":
Der EuGH behandelt den Rundfunk als Dienstleistung i.S.v. Art. 56 AEUV, auf den die Wettbewerbsregeln für Unternehmen (Art. 101 ff. AEUV) grundsätzlich Anwendung finden.
Damit dürften die Ansichten des BVerfG's von 1971 doch weitestgehend obsolet sein, oder?
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Auch interessant folgende Textstellen:
1. Die beschwerdeführenden Rundfunkanstalten sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts. Nach Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Für juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten sie jedoch grundsätzlich nicht, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen; der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde steht ihnen insoweit nicht zu (BVerfGE 21, 362 [369 ff.]).
Etwas anderes gilt dann, wenn ausnahmsweise die betreffende juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar dem durch die Grundrechte geschützten Lebensbereich zuzuordnen ist (BVerfGE 21, 362 [373]). Aus diesem Grunde hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechtsfähigkeit der Universitäten und Fakultäten für das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG anerkannt (BVerfGE 15, 256 [262]). Entsprechendes gilt für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Sie sind Einrichtungen des Staates, die Grundrechte in einem Bereich verteidigen, in dem sie vom Staate unabhängig sind.
Gerade um die Verwirklichung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit zu ermöglichen, sind die Rundfunkanstalten als vom Staat unabhängige, sich selbstverwaltende Anstalten des öffentlichen Rechts durch Gesetze geschaffen worden;
ihre Organisation ist derart, daß ein beherrschender Einfluß des Staates auf die Anstalten unmöglich ist.
Der Erlaß solcher Gesetze und eine vom Staat unabhängige Organisation der Rundfunkanstalten sind gerade durch Art. 5 Abs. 1 GG unmittelbar gefordert (BVerfGE 12, 205 ff.). Mit der Verfassungsbeschwerde können die Rundfunkanstalten daher zulässig eine Verletzung ihres Grundrechts auf Rundfunkfreiheit geltend machen.
Quelle: III B. 1.
http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/81-BVerfG-Az-2-BvF-168,-2-BvR-70268-2.-Rundfunkentscheidung-Taetigkeit-der-Rundfunkanstalten.html
Kann es sein, dass sich hier einiges Widerspricht? Oder wer kann dieses "Konstrukt" entwirren????
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Damit dürften die Ansichten des BVerfG's von 1971 doch weitestgehend obsolet sein, oder?
Nicht nur das, sondern auch ob diese Entscheidung so hätte gefällt werden dürfen.
Bevor hier in diesem Thema weiter wegen der Umsatzsteuer geprüft wird, sollte nach geprüft werden, ob eine Entscheidungen bezüglich der Umsatzsteuergesetze oder Teile davon überhaupt möglich sind.
Setzen diese Entscheidungen doch voraus, dass es überhaupt ein vollständiges gültiges Umsatzsteuergesetz gibt, also müsste das zuerst geprüft werden.
http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/81-BVerfG-Az-2-BvF-168,-2-BvR-70268-2.-Rundfunkentscheidung-Taetigkeit-der-Rundfunkanstalten.html
Diese aus dem Jahre 1934 stammende, auf die Zuständigkeit des Reiches für das Rundfunkwesen zugeschnittene Bestimmung wurde im Jahre 1957 durch § 4 Nr. 22 UStG 1957 ergänzt (Neuntes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 18. Oktober 1957 [BGBl. I S. 1743]).
Leseempfehlung
http://rechtsstaatsreport.de/tribunal-general/
Falls ein aus dem Jahr 1934 stammendes Gesetz bzw. Änderung an einem Gesetz bereits durch die Entscheidung vom 06.01.1947 (Tillessen/Erzberger-Entscheidung) mit Bindungswirkung aufgehoben wurde, wie kann dann ein BUNDESVERFASSUNGSGERICHT in einer Anmerkung schreiben, dass diese Bestimmung im Jahre 1957 ergänzt werden konnte?
Das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT hätte doch wissen müssen, dass eine Bestimmung, welche aus dem Jahr 1934 stammt bereits aufgehoben wurde.
Wieso haben diese sich nicht an eine Bindungswirkung gehalten?
Jede Bestimmung, Verordnung etc. aus der Zeit ab dem 05. März 1933 bis Kriegsende, respektive Tag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, hätte doch in dieser Hinsicht gestrichen werden müssen.
vgl.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rastatter_Prozesse
Vor allem das am 6. Januar 1947 verkündete Urteil im Fall Heinrich Tillessen war bedeutsam im Hinblick auf die dort „für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen“ bindende Feststellung des Gerichts, „dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, dass infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von [...] alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt“ und „dass die Regierung [...]s weder vor noch nach dem 21. März 1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, das von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war.“
vgl. dazu auch http://rechtsstaatsreport.de/tribunal-general/
und ebenso
http://rechtsstaatsreport.de/zitiergebot/
UStG (Umsatzsteuergesetz)
In den Vorschriften der §§ 26c, 27b UStG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person – Unverletzlichkeit der Person) und Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das UStG diese durch die genannten Vorschriften des UStG eingeschränkten Grundrechte nicht.
Zur Überprüfung ist notwendig eine Aufstellung anzufertigen:
Enthalten sein müsste:
Wann das Gesetz in der Ursprungsfassung geschrieben wurde. So wie der Wortlaut.
Wann welche Änderung erfolgte, und in welchem Wortlaut diese erfolgte.
Diese Liste müsste streng chronologisch sein.
Zudem sind Quellen und Fundstellen anzugeben.
Erst dann wäre zu prüfen, ob zu einem Zeitpunk X in der Liste es eine weitere gesetzliche Bestimmungen z.b. im Grundgesetz gibt, welche diese Fassung ungültig werden lassen würde.
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Das verfassungsrechtlich Besondere an den deutschen öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ist: Hier wird nicht, wie es die Regel ist, eine öffentliche Aufgabe zur staatlichen Aufgabe gemacht und aus Gründen der Zweckmäßigkeit einer dem Staat inkorporierten öffentlich-rechtlichen Anstalt zur staatsmittelbaren Verwaltung gegeben - genau das verbietet, wie das Bundesverfassungsgericht früher dargelegt hat, Art. 5 GG -, sondern die öffentliche Aufgabe als eine staatsfremde einem Träger überantwortet, der nach seiner Organisationsform die Gewähr dafür bietet, daß die gesellschaftlich relevanten Gruppen in ausgewogenem Verhältnis an der Darbietung von Rundfunk- und Fernsehveranstaltungen teilnehmen.
Hat dieser Teil bestand, so ist zu prüfen, welche Organisationsform vorliegt, und welcher Rechtsweg dafür vorgesehen wurde.
Ist die Organisationsform keine "staatliche" Verwaltung, dann steht für diese der Verwaltungsrechtsweg nicht offen.
Ist die Organisationsform kein privatwirtschaftliches Unternehmen, dann steht für diese der Zivilrechtsweg nicht offen.
Es ist also zu prüfen, ob diese "unbestimmte" Organisationsform staatliche Hilfe bei der Eintreibung der Forderung in Anspruch nehmen kann.
Es ist also zu prüfen, welchen Chrakter das Gesetz hat, wenn dieses eine Aufgabe auf einen Auftragenträger überträgt, welcher nicht staatlich und ebenso nicht privat ist, aber öffentlich rechtlich sein soll.
Welche Gruppen sind die gesellschaftlich relevanten Gruppen?
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Noch vor einigen Jahren hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, es sehe keinen Handlungsbedarf für eine Neubetrachtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bzw. seiner Finanzierung. Die Technik (Multifunktionsgeräte), die Medienlandschaft, die Verfügbarkeit der Informationen durch das Internet und das Konsumverhalten hat sich seitdem jedoch deutlich geändert. Die Akzeptanz (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15571.msg104756.html#msg104756) der öffentlich-rechtlichen Programme hat ebenfalls stark abgenommen. Es wird Zeit für eine Neubewertung und aktives Handeln (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15762.msg104871.html#msg104871), um diesen Prozess zu beschleunigen.
Die Organisationsform wird mind. bis zum neuen Urteil des BVerfG unter dem anerkannten Begriff „öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt“ laufen.
Aufgrund der ausgelagerten priv. Produktionsfirmen ist die Bezeichnung „öffentlich-rechtlich“ eine Augenwischerei. Heute agieren die ö.-r. Anstalten vielfach quasi als Dach-Verband für die im Hintergrund produzierenden gewerblichen Medienunternehmen mit verdächtigen Absprachen, siehe Jauch, Plasberg & Co.
Dem BVerfG geht es grundsätzlich um Staatsfreiheit des Rundfunks nicht um die Organisationsform:
http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20080312_2bvf000403.html
Nr. 119 …
Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks schließt es aus, dass der Staat unmittelbar oder mittelbar eine Anstalt oder Gesellschaft beherrscht, die Rundfunksendungen veranstaltet (vgl. BVerfGE 12, 205 <263> ). In dem Beherrschungsverbot erschöpft sich die Garantie der Rundfunkfreiheit gegenüber dem Staat aber nicht. Vielmehr soll jede politische Instrumentalisierung des Rundfunks ausgeschlossen werden ( BVerfGE 90, 60 <88> ). Staatsfreiheit des Rundfunks bedeutet, dass der Staat weder selbst Rundfunkveranstalter sein noch bestimmenden Einfluss auf das Programm der von ihm unabhängigen Veranstalter gewinnen darf ( BVerfGE 83, 238 <330> ).
Wer eine bessere Quelle als Wiki hat, darf sich gerne von dort bedienen und auch gerne die Aussagen widerlegen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Anstalt_des_öffentlichen_Rechts
Landes-AöRs sind die meisten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie BR, HR, MDR, NDR, RB, RBB, SWR, SR, WDR und das ZDF, nicht aber das Deutschlandradio. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution.
AöR handeln im Allgemeinen in den Formen des Verwaltungsrechts, erlassen also Verwaltungsakte. Gesetzlich kann für den Bürger ein Anschluss- und Benutzungszwang vorgesehen sein. Die Rundfunkanstalten der Länder sind von der Geltung der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder häufig ausgenommen,[D 3] was gleichwohl nicht auszuschließen vermag, dass sie Verwaltungsakte erlassen (analog dem VwVfG des Landes). Teilweise handeln AöRs dem Bürger gegenüber in den Formen des Zivilrechts, so dass die Schlichtung von Streitigkeiten dann den Zivilgerichten zufällt (z. B. beim Deutschen Wetterdienst, §?5 DWD-Gesetz).
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Unter der Annahme, das gelten würde:
Rundfunk ist tatsächlich staatsfern
Behörden sind immer staatlich
die Organisationsform als ÖRR bisher weiterhin unbestimmt ist
http://www.jurawelt.com/studenten/skripten/oer/1839?OUTPUTFORMAT=PRINT
[...]Es läßt sich folgendes feststellen:
Zulässig ist der Verwaltungsakt, wenn die Behörde befugt war, sich der Handlungsform Verwaltungsakt zu bedienen (siehe unten, a.)[...]
a. Befugnis zum Erlaß eines Verwaltungsakts
aa. Im Grundsatz gilt, daß die Ermächtigung der Behörde zum hoheitlichen Tätigwerden die Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt impliziert. Eine spezifische Ermächtigungsnorm ist also nicht erforderlich. Dem steht auch nicht der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 III GG) entgegen, da dieser sich nur auf den Inhalt der Maßnahme, nicht auf die Handlungsform bezieht.
Klausurhinweis: Da die Ermächtigung der Behörde, sich der Handlungsform Verwaltungsakt zu bedienen, sich aus der Befugnis zum hoheitlichen Handeln ableitet, ist es in der Fallbearbeitung entbehrlich zu prüfen, ob die Behörde im konkreten Fall durch Verwaltungsakt tätig werden durfte.
bb. Eine Ausnahme von der generellen Verwaltungsaktbefugnis ist aber dort zu machen, wo sich die Behörde auf die gleiche Stufe mit dem Bürger stellt. So kann die Behörde, wenn sie mit dem Bürger einen verwaltungsrechtlichen Vertrag (vgl. §§ 54 ff. VwVfG) schließt und sich somit auf eine Stufe der Gleichordnung begibt, Leistungsansprüche aus dem Vertrag konsequenterweise nicht durch Verwaltungsakt geltend machen und notfalls mit Hilfe der Verwaltungsvollstreckung durchsetzen. Sie muß wie der Bürger vor dem Verwaltungsgericht Leistungsklage erheben und einen gerichtlichen Vollstreckungstitel erwirken.
Würde bedeuten:
Die Landesregierungen schließen einen Vertrag, welcher als Gesetz niedergeschrieben wird ab.
Inhalt dieses Vertrags respektive der Verträge ist die Vergabe eines Auftrags "Versorgung der Bürger mit Rundfunk", Auftragnehmer ist der ÖRR, der Vertrag wird zwischen den Ländern zu Gunsten der Auftragnehmer und Lasten der Bürger geschlossen. Zu diesen Vertragsbestimmungen gehört ebenso der Vertragsteil, wie die Finanzierung bewerkstelligt werden soll.
Die Auftragnehmer handeln im rechtlichen Sinne als Organisationsform, welche für sich das Grundgesetz in Anspruch nimmt. Die ÖRR stellen sich somit auf die gleiche Stufe, wie die Bürger, welche für sich ebenso das Grundgesetz in Anspruch nehmen. Der Staat selbst kann keine Grundrechte für sich in Anspruch nehmen, sondern muss diese erfüllen und sichern. Damit hat der ÖRR keine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts.
Das alles unter der Prämisse, dass
http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/59.html
§ 59
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.
(2) Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn
1. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre;
2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war;
3. die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre;
4. sich die Behörde eine nach § 56 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.
(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.
gilt, weil Rundfunk staatsfern sein soll, es somit keine staatliche Behörde gegeben kann, welche einen zulässigen Verwaltungsakt erlassen könnte.
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http://www.jurawelt.com/studenten/skripten/oer/1839?OUTPUTFORMAT=PRINT
[...]Es läßt sich folgendes feststellen:
So kann die Behörde, wenn sie mit dem Bürger einen verwaltungsrechtlichen Vertrag (vgl. §§ 54 ff. VwVfG) schließt und sich somit auf eine Stufe der Gleichordnung begibt, Leistungsansprüche aus dem Vertrag konsequenterweise nicht durch Verwaltungsakt geltend machen und notfalls mit Hilfe der Verwaltungsvollstreckung durchsetzen.
Sie muß wie der Bürger vor dem Verwaltungsgericht Leistungsklage erheben und einen gerichtlichen Vollstreckungstitel erwirken.
Würde bedeuten:
Damit hat der ÖRR keine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts.
Die Gedanken könnten Einem glattweg kommen, wenn man das oben liest, aber wie sind diese Skripte einzuordnen?
Eigentlich gibt es diesen Vertrag, den da mal 16 Mann miteinander geschlossen haben. Mr. X will ja nicht sagen, dass man sich irgendwie mit ein wenig Kleingeld das Leben versüßen will...
Es ist also ein Vertrag, der zwar sowas wie ratifiziert wurde, aber der läuft immer noch unter VERTRAG . Das steht sogar oben drüber.
Steht denn bei Gesetzen auch Vertrag oben drüber ?
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Wenn eine Person X es richtig versteht, dann gelte:
Nur wer das Recht also die Ermächtigung hat zum hoheitlichen Handeln kann Verwaltungsakte erlassen.
Also muss in das Grundgesetz, welches eine vorläufige Verfassung sei, geschaut werden, wer oder was als hoheitlich angesehen werden darf.
Dann gelte:
Der Staat kann sich nicht auf das Grundgesetz berufen, denn dieser ist an das Grundgesetz gebunden. Der Staat muss sicherstellen, dass dieses eingehalten wird.
Eine Person kann sich auf das Grundgesetz berufen und den Staat, welcher Grundgesetz verpflichtet ist, zur Ordnung rufen, wenn dieser seinen Pflichten nicht nachkommt.
Eine Organisationsform kann sich ebenso auf das Grundgesetz berufen aber nicht im gleichen Zug hoheitlich tätig werden, denn mit dem Berufen auf das Grundgesetz begibt diese Organisationsform sich auf die gleiche Stufe wie der Bürger.
Jeder Bürger hat das gleiche Recht wie die Organisationsform ÖRR. Aktuell hat ein Bürger jedoch nicht das Recht für sich privat hoheitliche Aufgaben auszuführen.
Eine Mischform zwischen Staat und Bürger/Organisationsform ist nicht vorgesehen.
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Nur wer das Recht also die Ermächtigung hat zum hoheitlichen Handeln kann Verwaltungsakte erlassen.
Also muss in das Grundgesetz, welches eine vorläufige Verfassung sei, geschaut werden, wer oder was als hoheitlich angesehen werden darf.
Eine Mischform zwischen Staat und Bürger/Organisationsform ist nicht vorgesehen.
" Nach einem Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs werden die hoheitlichen Bereiche des Staates auf Polizei, Militär, Justiz, diplomatischen Dienst sowie Finanz- und Steuerverwaltung beschränkt. "
Im Grunde sind es die, die weisungsberechtigt sind.
Es scheint jedoch unterschiedliche Auffassungen zwischen hoheitlichen Rechten und hoheitlichen Aufgabe zu geben.
http://www.wkdis.de/aktuelles/rechtsnews/304432
https://de.wikipedia.org/wiki/Hoheitliche_Aufgabe
" Allgemeines[Bearbeiten]
Bei hoheitlichen Aufgaben handelt es sich um Tätigkeiten, „die ein öffentliches Gemeinwesen (Staat, Gemeinde oder sonstige Körperschaft) kraft öffentlichen Rechts zu erfüllen hat“.[1]
Hoheitlich ist eine Tätigkeit dann, wenn sie aus der Staatsgewalt abgeleitet ist. Das ist der Fall, wenn eine Tätigkeit durch Gesetz oder ähnliche Rechtsnormen (Satzung) einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zugewiesen wurde oder ihr nach der geschichtlichen Entwicklung vorbehalten ist. Erst die Aufgabe (Zweck) und die Mittel zur Erreichung des Zwecks sind zusammen geeignet, eine hoheitliche Tätigkeit umfassend zu charakterisieren.[2]
Dabei kommt öffentliches Recht zur Anwendung, welches durch ein Überordnungs- und Unterordnungsverhältnis gekennzeichnet ist.
Das Staatswesen übt bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben hoheitliche Gewalt aus, die Obrigkeit nimmt Aufgaben mit potenziell zwangsbewehrter Gewalt wahr. Die Subjektivitätstheorie geht davon aus, dass öffentliches Recht vorliegt, wenn ein Träger hoheitlicher Gewalt gerade in dieser Eigenschaft beteiligt ist. Öffentliches Recht berechtigt und verpflichtet den Staat, die Befugnisse gegenüber dem Bürger und Unternehmen einseitig durchzusetzen. Originär sind hoheitliche Aufgaben von öffentlichen Stellen wahrzunehmen. "
Mr. X ist nun der Auffassung, dass er der LRA nicht untergeordnet ist. Zumindest weiß er nichts davon.
Es steht ausnahmslos immer der Staat dabei, d.h. nur staatliche Stellen kommen in Frage.
Die LRA in ihrer Staatsferne kann doch da gar nicht in Betracht kommen.
(( staatsfern oder nicht staatsfern ???, das ist hier die Frage.
Eigentlich sind die näher zum Staat als alles andere. Damit dürften die auch Verwaltungsakte erlassen. NUR, das wird ja vehement bestritten.
Wer sitzt denn in den Verwaltungsräten und Rundfunkräten etc. ? ))
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Nur so zur Information:
Die Regelung in § 2 Abs. 1 lit. a der ARD-Satzung sieht die „Wahrnehmung gemeinsamer Interessen der Rundfunkanstalten bei der Ausübung von Hoheitsrechten auf dem Gebiet des Rundfunks“ vor, womit allerdings nicht die Ausübung von Hoheitsrechten durch die Rundfunkanstalten selbst gemeint war. Vielmehr bezieht sich diese Regelung auf die gemeinschaftlich koordinierte Interessenvertretung gegenüber der Hoheitsgewalt des Staates.
Quelle: http://rw22big3.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=678 (http://rw22big3.jura.uni-sb.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=678)
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Nur so zur Information:
Danke,, das hat der BGH bestimmt nicht gelesen.
Inwiefern ist das rechtlich von Relevanz?
" Hintergrund dieser Einschränkung
ist, dass die einzelnen Rundfunkanstalten voneinander unabhängige Körperschaften des
öffentlichen Rechts bilden, ... "
Soweit das Mr. X blickt, sind das immer noch Anstalten. Deine Quelle ist unzuverlässig.
siehe:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000712
" § 16
Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Dritte (Auftragnehmer)
... Die Rundfunkanstalt darf ein Inkassounternehmen erst beauftragen, nachdem der geschuldete Betrag durch die hoheitliche Vollstreckung nicht oder nicht vollständig beigetrieben werden konnte. ... "
" (6) Die Durchführung des Beitragseinzugs durch die in § 2 genannte gemeinsame Stelle und die Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge im Verwaltungsvollstreckungsverfahren gemäß § 10 Absatz 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bleiben unberührt. "
" § 10
(6) Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Ersuchen um Vollstreckungshilfe gegen Beitragsschuldner, deren Wohnsitz oder Sitz in anderen Ländern liegt, können von der zuständigen Landesrundfunkanstalt unmittelbar an die für den Wohnsitz oder den Sitz des Beitragsschuldners zuständige Vollstreckungsbehörde gerichtet werden. "
Wie kommen die dazu, dies so zu schreiben mit der hoheitlichen Vollstreckung ? Die machen das doch mit Vollstreckungsersuchen an den GV. Nicht die LRA, sondern der BS. Steht ja bei Tübingen vom 09.09.2015.
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Bei den inländischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beträgt das Einkommen aus dem Geschäft der Veranstaltung von Werbesendungen 16 Prozent der Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) aus Werbesendungen.
http://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/BJNR025990976.html#BJNR025990976BJNG000106301
Wie Du siehst, werden die dt. ÖRR vom Körperschaftsteuergesetz erfasst.
§4
2 Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden.
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https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperschaftsteuer
Die Körperschaftsteuer ist
eine Steuer auf das Einkommen bestimmter juristischer Personen, z. B. von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, Anstalten, Stiftungen,
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Die Körperschaftsteuer ist
eine Steuer auf das Einkommen bestimmter juristischer Personen, z. B. von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, Anstalten, Stiftungen,
Wobei mit Anstalten die Irrenanstalten der LRA's gemeint sind! :laugh:
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https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperschaftsteuer
Was kommt Ihr immer bloß mit Wiki? Maßgebend ist, was im Körperschaftsteuergesetz selber steht, das ausdrücklich die dt. ÖRR erfasst.
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Eine Rundfunkanstalt kann nicht zwei Rechtsformen zu gleich haben.
Welche Rechtsformen meinst du denn?
AdöR – Anstalt des öffentlichen Rechts
AG – Aktiengesellschaft
AG & Co. KG – Aktiengesellschaft & Compagnie Kommanditgesellschaft
AG & Co. KGaA – Aktiengesellschaft & Compagnie Kommanditgesellschaft auf Aktien
e. K./e. Kfm./e. Kffr. – Eingetragener Kaufmann/Eingetragene Kauffrau
e. V. – Eingetragener Verein
e. G./eG – Eingetragene Genossenschaft
EWIV – Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung*
gAG – Gemeinnützige Aktiengesellschaft
GbR – Gesellschaft bürgerlichen Rechts
gGmbH – Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
GmbH/Ges. m. b. H. – Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH & Co. KG – Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft
GmbH & Co. KGaA – Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft auf Aktien
GmbH & Co. OHG – Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie offene Handelsgesellschaft
G-REIT – REIT-Aktiengesellschaft
i. G. – in Gründung
InvAG – Investmentaktiengesellschaft
KdöR/K. d. ö. R. – Körperschaft des öffentlichen Rechts
KG – Kommanditgesellschaft
KGaA – Kommanditgesellschaft auf Aktien
OHG – Offene Handelsgesellschaft
PartG – Partnerschaftsgesellschaft
SCE – Europäische Genossenschaft*
SE – Europäische Gesellschaft*
UG – Unternehmensgesellschaft
UG & Co. KG – Unternehmensgesellschaft & Compagnie Kommanditgesellschaft
VVaG – Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
(* Gesellschaft nach europäischem Recht)
Quelle: http://www.sochorek.cz/de/pr/blog/1277164271-abkurzungen-der-rechtsformen-in-deutschland.htm (http://www.sochorek.cz/de/pr/blog/1277164271-abkurzungen-der-rechtsformen-in-deutschland.htm)
Rechtsfolge des Fehlens einer gültigen Rechtsgrundlage: Ein Verwaltungsakt, der auf einer rechtswidrigen Rechtsgrundlage beruht, ist schon allein deshalb materiell rechtswidrig.
Seit 2013 agieren die Rundfunkanstalten ohne erforderlichen Vorhandensein einer Ermächtigungsgrundlage in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts(mit Zwangsmitgliedschaft). Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (Körperschaften) können nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes errichtet werden.
Die Rundfunkanstalten sind seit 2013 mitgliedschaftlich organisiert. Das heißt verfügen über feste Mitglieder. Das stinkt nach Rechtsformmissbrauch.
Rechtsformmissbrauch: hier wird die Rechtsform der juristischen Person missbraucht oder dem Zweck der Rechtsordnung zuwider eingesetzt, so dass das Trennungsprinzip außer Kraft gesetzt wird.
Körperschaft des öffentlichen Rechts
mitgliedschaftlich verfasste und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisation, die durch Hoheitsakt (Gesetz oder gesetzlich gestatteten Staatsakt) entsteht.
...
Häufig besteht eine gesetzlich begründete und an bestimmte Merkmale (Wohnsitz, Beruf, Universitätszugehörigkeit u. a.) geknüpfte Zwangsmitgliedschaft.
Quelle: http://www.wissen.de/lexikon/koerperschaft-des-oeffentlichen-rechts (http://www.wissen.de/lexikon/koerperschaft-des-oeffentlichen-rechts)
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privat oder hoheitlich, es geht nicht um eine bestimmte Rechtsform, sondern um die generelle Einordnung
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@PersonX , mal sehen, wie das deine fiktive Person sieht ?
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000712
" § 16
Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Dritte (Auftragnehmer)
... Die Rundfunkanstalt darf ein Inkassounternehmen erst beauftragen, nachdem der geschuldete Betrag durch die hoheitliche Vollstreckung nicht oder nicht vollständig beigetrieben werden konnte. ... "
" (6) Die Durchführung des Beitragseinzugs durch die in § 2 genannte gemeinsame Stelle und die Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge im Verwaltungsvollstreckungsverfahren gemäß § 10 Absatz 6 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bleiben unberührt. "
" § 10 RBStV
(6) Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. "
Mr. X hat zu hoheitlichen Rechten bisher nur das gefunden, was oben steht. Man spricht von hoheitlicher Vollstreckung. Mr. X hat nichts gefunden, dass explizit die LRA mit hoheitlichen Rechten ausgestattet ist.
Im § 10 RBStV ist festgelegt, dass mit Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt werden darf.
Jetzt ist die Frage: reicht diese Festlegung im RBStV aus?, wenn es der gültigen allgemeinen Rechtssprechung verm. widerspricht ? Ist es ein Widerspruch oder nicht?
hierauf aufbauend:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13827.msg93004.html#msg93004
zum Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) der Länder.
Lt. Mr. X ergibt sich irgendwie ein Widerspruch zwischen dem geltenden allgemeinen Recht und dem RBStV.
Mit anderen Worten, eine sog. staatsferne Anstalt darf eine Zwangsvollstreckung nach Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz veranlassen ???
Sind die nun staatsfern oder staatsnah?
Mit anderen Worten, eine Anstalt hat verm. zwei Rechtsformen oder handelt zumindest danach ? Entweder so oder so.
Mr. X bleibt bei SWR aufgrund des Tübinger Beschlusses und weil es eine ZweiländerRundfunkanstalt darstellt.
https://dejure.org/gesetze/LVwVG/1.html
" durch Behörden des Landes und unter der Aufsicht des Landes stehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts "
Es gilt also für die staatsnahen Anstalten, die unter der Aufsicht des Landes stehen.
Was bedeutet Aufsicht konkret?
Aufsicht und staatsfern widerspricht sich nach Ansicht von Mr. X .
http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/f64/page/bsrlpprod.psml/action/portlets.jw.MainAction;jsessionid=7FF1540F52E527F30D2932D12D8D342B.jp11?p1=6&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VwVGRPpP3&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint
§ 3 Vollstreckungsrecht
Das Recht, Verwaltungsakte zu vollstrecken, haben das Land, die kommunalen Gebietskörperschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechtes, die der Aufsicht des Landes unterstehen.
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Also bevor überhaupt ein "Verwaltungsakt" vollstreckbar wird, muss dieser Erstellt und Erlassen und Bekannt gemacht werden.
Bevor also eine Vollstreckung zulässig wird, muss zuerst geprüft werden ob überhaupt ein Verwaltungsakt erlassen werden darf.
Darum geht es hier. -> Darf eine Organisationsform, welche weder privat noch staatlich ist, Verwaltungsakte erlassen.
Denn, wenn sie keine erlassen dürfen, weil die Organisationsform nicht hohheitlich ist, dann können Sie unabhängig davon, was in diesem "Vertrag" steht, nur vollstrecken, wenn Sie einen Vertrag mit einer Person A zu Lasten der Person A abschließen. Dann die Person A nicht vertragsgemäß leistet und sie deshalb einen Titel bei Gericht beantragen.
@gerechte Lösung
Grundsätzlich muss eine PersonX diese Gedanken aber nochmal in Ruhe lesen und nachverfolgen.
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Darum geht es hier. -> Darf eine Organisationsform, welche weder privat noch staatlich ist, Verwaltungsakte erlassen.
Denn, wenn sie keine erlassen dürfen, weil die Organisationsform nicht hohheitlich ist, dann können Sie unabhängig davon, was in diesem "Vertrag" steht, nur vollstrecken, wenn Sie einen Vertrag mit einer Person A zu Lasten der Person A abschließen. Dann die Person A nicht vertragsgemäß leistet und sie deshalb einen Titel bei Gericht beantragen.
Mr. X sagt jetzt mal,
das ist doch haargenau das, was Mr. X auch zum Ausdruck bringen will.
Zum einen steht im RBStV :
" § 10 RBStV
(6) Festsetzungsbescheide werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. "
Das setzt voraus, dass man hoheitliche Rechte besitzt.
" nachdem der geschuldete Betrag durch die hoheitliche Vollstreckung nicht "
Aber wo steht verbrieft das angebliche hoheitliche Recht der LRA, wenn man von hoheitliche Vollstreckung spricht ?
Hoheitlich bedeutet, dass man im Auftrag des Staates ( des jeweiligen Landes ) handelt. Das dürfen sogar private Rechtspersonen sein.
Mr. X hat bisher nichts gefunden.
Dort entsteht nach Auffassung von Mr. X dieser Widerspruch, zum einen staatsfern und dann wieder mit Staatsauftrag.
P.s. :
evtl. bezieht sich das hoheitlich auch nur hierauf:
" ... dass die Vollstreckungs-/Vollziehungsbeamten hoheitlich tätig werden,... "
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Das dürfen sogar private Rechtspersonen sein.
Obacht; niemand, der auf eigene Rechnung wirtschaftet, darf hoheitliche Rechte innnehaben, denn jemand, der auf eigene Rechnung wirtschaftet, also quasi selbständig ist, führt definitiv einen Betrieb gewerblicher Art, der regelmäßig nicht mit einem Betrieb hoheitlicher Art zusammengefasst werden darf.
Wenn sich also ein Beamter nebenberuflich selbständig macht, (weil ihm sein Dienstherr bspw. zu wenig bezahlt), darf er die durch seinen Hauptberuf erlangten hoheitlichen Befugnisse nicht verwenden. Privatpersonen haben hoheitliche Befugnisse nur innerhalb jenes Rahmens, den der staatliche Job vorgibt, also nur während eines hauptberuflichen Einsatzes. Eine Ausnahme bilden hier nur Polizeibeamte, die im Grunde stets im Dienst sind, auch wenn sie gerade frei haben.
Nicht ohne Grund gehören gemäß EU-Recht auch Vergütungen für Erfindungen und erhaltene Patente darauf dem betreffenden Dienstherren, sofern diese Erfindungen zu Zeiten des Beamtenstatus getätigt worden sind.
Den wenigsten Beamten ist zudem klar, daß ihr Beamtenstatus nicht nur während der Pensionszeit fortdauert, sondern tatsächlich ab Beginn für die Dauer ihrer ganzen Lebenszeit gilt. D.h., auch während ihrer Pensionszeit sind sie an den einmal geleisteten Beamteneid gebunden. Man lese sich hier nur das für alle europäischen Beamten geltende Statut durch, das im Europathema gestern eingebracht worden ist.
Zu der anderen Problematik: staatsnah <->staatsfern;
Ein Unternehmen, das durch staatliche Mittel vorübergehend oder dauerhaft staatlich unterstützt wird, ist zwangsweise nicht staatsfern, da der unterstützende Staat kraft EU-Recht verpflichtet ist, zwecks Finanzkontrolle staatliche Mitarbeiter in dieses vom Staat unterstützte Unternehmen zu entsenden.
EU-rechtlich gilt die ehemalige wie auch derzeitige Finanzierung des dt. ÖRR solange als staatliche Beihilfe, ergo: staatliche Unterstützung, wie die Bürger an Art und Weise bzw. des Pro und Contra der Rundfunkgebühr nicht beteiligt werden.
Alle am derzeitigen Rundfunkbeitragssystem partizipierenden Unternehmen gelten damit als staatsnah.
Wenn das Grundgesetz also von Staatsferne spricht, muß nicht nur jeder Zwang dem Bürger gegenüber ausgeschlossen werden, es darf auch kein Mitarbeiter mit staatstragenden Job nur irgend im Bereich des Rundfunks tätig sein.
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Es kursieren Gerüchte über Gerichtsvollzieher?
Mr. X kann nichts dazu sagen, da er keine zuverlässige Quelle hat.
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@gerechte Lösung
Es kursieren Gerüchte über Gerichtsvollzieher?
Mr. X kann nichts dazu sagen, da er keine zuverlässige Quelle hat.
Einer Person X sind keine bekannt, aber möglicherweise könnte Mr. X prüfen ob die Gerüchte, welche Mr. X bekannt seien, auf Aussagen im nachfolgenden Link -Information dazu unterhalb- basieren?
http://rechtsstaatsreport.de/gerichtsvollzieher/
Gerichtsvollzieher
Erscheinungsdatum: 13.03.2013 / Stand: 20.08.2015
[...]
Herausgeber
Grundrechtepartei
Rechtsfrage
Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?
[...]
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Mr. X kennt ein Video vom Marco Fredrich***. Vieles , was dort gesagt wird, ist hilfreich, aber Einiges ist nicht zutreffend.
rechtsstaatsreport.de, wie sicher ist diese Quelle?
Wo ist die Regelung mit dem GV im Gesetzestext so richtig exakt nachzulesen? D.h., dass er evtl. rein privat handeln könnte?
" § 2 Dienstaufsicht - Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts. "
Worauf bezieht sich das selbstständig handeln? Selbstständig handeln heißt doch nicht privat, das ist doch nur das Vorgehen und die Haftung dafür, oder?
Der Richter ist ausgebildete Rechtsperson, der GV verm. nicht oder nicht unbedingt?
" zugewiesenen Zwangsvollstreckung " -- dienstliche Anweisung, Auftrag ? oder ?
Der GV verwendet das Dienstsiegel des Amtsgerichtes. Für Mr. X ein Zeichen, dass er zum AG gehört.
Wenn er wirklich privat wäre, hätte er keine hoheitlichen Rechte. Wo steht das konkret?
Es ist für Mr. X viel zu unsicher, als dass er sich darauf berufen könnte.
Ach so, ja, richtig, da fällt Mr. X doch ein, dass der GV mal seinen Anteil da so mitberechnet hat bei der einzutreibenden Summe.
Mr. X sagt mal ca. 190.- war die vom BS. Der GV wollte ca. 225.- komplett, ohne Auflistung der einzelnen Beträge, was nicht sein darf. Zum Schluss waren es ca. 57.- für GV.
Er wird extra vergütet und er darf das sogar vom Konto des BS selbst abbuchen.
Gibt es dies bei anderweitiger Amtshilfe denn auch? Verm. nicht?
***Edit "Bürger":
Die Sichtweisen von M. Fredrich sind - vorsichtig ausgedrückt - nicht hilfreich und werden aus diesem Grunde im Forum und auch bei den vom Forum unterstützten Runden Tischen ausdrücklich nicht behandelt oder verbreitet. Siehe u.a. auch unter
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=12292.0
Klarstellung zu irreführenden Videos bzgl. Gesetz/ Vertrag/ GV, etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=10628.0
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Der Versuch einer Antwort.
Hoheitliche Rechte kann nur einer innehaben, der vom Staat bezahlt wird, weil er bei diesem selber beschäftigt ist.
Hoheitliche Aufgaben darf jemand übernehmen, der von einem legalen Träger hoheitlicher Rechte dazu beauftragt worden ist, (ab einem bestimmten Auftragsvolumen bedarf es evtl. der innereuropäischen Auschreibung?), ohne zeitgleich hoheitliche Rechte gewährt zu bekommen.
Sei nochmals auf das Körperschaftssteuergesetz zurückgegriffen, wonach ein Betrieb gewerblicher Art nicht auch ein Betrieb hoheitlicher Art sein darf und Mischformen ausgeschlossen sind.
Bei korrekter Betrachtung der ganzen Lage wird man feststellen dürfen, daß ein beim Staat beschäftigter Bürger auch zu 100% vom Staat bezahlt wird, dafür allerdings seine im Job erzielten Einkünfte zu 100% beim Staat abzuliefern hat. Selbst Nebenjobs dürfen beim Staat beschäftigte Bürger nicht immer entgeltlich ausüben; bestes Beispiel hierfür ist der Chef der Bundesagentur für Arbeit, der seit kurzem ja auch für Bürger nicht-europäischer Nationen zuständig ist, die her gerne leben würden. Der darf den Job zwar zusätzlich ausüben, aber nicht dafür bezahlt werden.
Jeder, der sich schon einmal damit beschäftigt hat, wird wissen, daß es auch viele 1-Personen-Firmen gibt; sie agieren letztlich allesamt nach Handelsrecht, Wettbewerbsrecht und Co. Sie sind damit Betriebe gewerblicher Art, weil sie dafür einen Gewerbeschein benötigen.
Eine weitere Frage wäre hier, ob Privatpersonen überhaupt nach öffentlichem Recht Unternehmen gründen dürfen? Es war doch kürzlichst erst Diskussion, daß es dafür eines Gesetzes bedarf?
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Der Versuch einer Antwort.
Hoheitliche Rechte kann nur einer innehaben, der vom Staat bezahlt wird, weil er bei diesem selber beschäftigt ist.
Hoheitliche Aufgaben darf jemand übernehmen, der von einem legalen Träger hoheitlicher Rechte dazu beauftragt worden ist, (ab einem bestimmten Auftragsvolumen bedarf es evtl. der innereuropäischen Auschreibung?), ohne zeitgleich hoheitliche Rechte gewährt zu bekommen.
Sei nochmals auf das Körperschaftssteuergesetz zurückgegriffen, wonach ein Betrieb gewerblicher Art nicht auch ein Betrieb hoheitlicher Art sein darf und Mischformen ausgeschlossen sind.
Bei korrekter Betrachtung der ganzen Lage wird man feststellen dürfen, daß ein beim Staat beschäftigter Bürger auch zu 100% vom Staat bezahlt wird, dafür allerdings seine im Job erzielten Einkünfte zu 100% beim Staat abzuliefern hat. Selbst Nebenjobs dürfen beim Staat beschäftigte Bürger nicht immer entgeltlich ausüben; bestes Beispiel hierfür ist der Chef der Bundesagentur für Arbeit, der seit kurzem ja auch für Bürger nicht-europäischer Nationen zuständig ist, die her gerne leben würden. Der darf den Job zwar zusätzlich ausüben, aber nicht dafür bezahlt werden.
Jeder, der sich schon einmal damit beschäftigt hat, wird wissen, daß es auch viele 1-Personen-Firmen gibt; sie agieren letztlich allesamt nach Handelsrecht, Wettbewerbsrecht und Co. Sie sind damit Betriebe gewerblicher Art, weil sie dafür einen Gewerbeschein benötigen.
Eine weitere Frage wäre hier, ob Privatpersonen überhaupt nach öffentlichem Recht Unternehmen gründen dürfen? Es war doch kürzlichst erst Diskussion, daß es dafür eines Gesetzes bedarf?
@ pinguin
ich habe jetzt bewußt deinen Text vollständig mitgenommen. Deine Rechtsauslegung ist betrachtet auf die Staatsordnung mit allen irgendwelchen Gesetzen die hier um die Grundordnung konstruiert werden völlig richtig.
Nur der Mensch ist ein Faulheitstier und diese staatlichen Stellen sind noch viel schlimmer. Diese Stellen sind in der wirtschaftlichen Zwickmühle. Einerseits müssen Sie sich verändern, sonst läuft Ihnen die Wirtschaft davon und Sie sitzen auf Ihrem Stuhl und haben dann auch nix mehr zu tun und vielleicht auch keine Kontrolle mehr (siehe jetzt die aktuelle Lage ---> Autokonzern XY)
Andererseits werden deshalb Reformen produziert, mit irgendwelchem Druck auf den Bürger (Gesetze geschaffen, Verordnungen und weis Gott was für einen Mist ---> z.B. Feuermelder in jede (Miet)wohnung ---> da warte ich jetzt nur bis die Schornsteinfegertruppe den Befehl bekommt, sie haben das Recht jede Wohnung zu kontrollieren und abzukassieren). Es wird nie eine Reform geben die grundlegend gegen die Sicherheit dieses Verwaltungsapperates gerichtet ist. D.h. ein Behörde schafft sich nicht selbst ab. Was sie reformieren ist die Verlagerung in den privat wirtschaftlichen Bereich, denn damit bereichern sich die Herren weiterhin, weil Sie damit an das Geld kommen können z.B. in Form von Steuern und Gebühren. Gut das eine oder andere Bauernopfer gibt es immer, nur glaubt jeder Größenwahnsinnige von diesen Politikern es trifft ihn nicht (diese Politiker mit der Farbe der Sonne hat es auch erwischt).
Ein Problem bleibt bei dem ganzen Konstrukt und zwar die zur Schaffung der Grundordnung früheren erlassenen Regeln, denn die bleiben mit den Reformen erhalten. D.h. würden die auf einmal abgeschaffen, dann müssten diese Politiker vielleicht sogar das Grundgesetz abschaffen und da haben diese Politikertrupps doch gewaltig Pammel (Die gewachsene Grundordnung verändern). Das ist doch bei den Rundfunkanstalten nicht anders. Die müssen Wachsen oder Weichen. Also versuchen sie zu wachsen und schaffen außerhalb Ihres gesetzlichen Auftrages, ganz normale wirtschaftlich ökonomischen arbeitende Firmen. Die brauchen natürlich einen Umsatzsteuernummer. Der BS kann mir noch tausendmal vorschreiben ich habe bargeldlos zu bezahlen, wenn ich mit Bargeld jeden Monat meiner LRA das Geld bar übergebe habe ich meine Pflicht erfüllt. Ich habe mich meiner Schuld entledigt. Einen Zwang zur bargeldlosen Bezahlung gibt es nicht. Klar gefällt das der LRA nicht, aber so sind die Spielregeln.
Eine LRA hat natürlich ein ganz normales Umlaufvermögen (Autos, Equipment zur Sendungsproduktion usw.). Einen Beamten mit nur die Hände in der Hosentasche gibt es nicht. Selbst die größte Faulheit muss organisiert werden und kostet Geld. Deshalb gibt es sonst all diese von Dir @pinguin genannten Argumente, das eine ist hoheitlich organisiert und das andere eben ganz normaler wirtschaftlicher Natur und wir diskutieren darüber wo ist die Grenze.
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und wir diskutieren darüber wo ist die Grenze.
Freilich; mich wundert aber gerade, daß die deutsche Sprache doch noch erheblich schwerer zu begreifen scheint, als allgemein angenommen.
-> Ein Mitarbeiter eines Staates wird zu 100% für seine Tätigkeit für den Staat vom Staat bezahlt;
-> Mittel, die ein Mitarbeiter eines Staates während seiner beruflichen Tätigkeit einnimmt, werden zu 100% den staatlichen Finanzen zugeführt;
-> ein Betrieb gewerblicher Art darf nicht auch ein Betrieb hoheitlicher Art sein, Mischformen unzulässig;
-> eine Privatperson kann nur einen Betrieb gewerblicher Art nach privatem Recht gründen, weil es zur Gründung eines Betriebes hoheitlicher Art nach öffentlichem Recht eines gesetzlichen Aktes bedarf, wie andere User ja bereits festgestellt haben.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/oeffentlich-rechtliche-rundfunkanstalten-dinosaurier-in-der-pflicht-1971230.html
[...]Das Kölner Verwaltungsgericht wiederum entschied Ende 2009 zum WDR, der presserechtliche Auskunftsanspruch könne sich nur gegen solche Stellen richten, die staatliche Aufgaben wahrnähmen und ihrer Funktion nach eine der Exekutive zuzuordnende staatliche Verwaltungstätigkeit ausübten; das treffe auf den WDR nicht zu. Doch sind sie Anstalten des öffentlichen Rechts und nehmen öffentliche Aufgaben wahr und müssen - erst recht nach dem Landes-Informationsfreiheitsgesetz - Auskunft geben.[...]
Ist bekannt ob es weitere Gerichts Entscheidungen dazu gibt, wo klarer herausgearbeitet wird, dass z.B. eine belibige LRA nicht zur staatlichen Verwaltung gehört?
Den verlinkten Artikel oben vollständig zu lesen ist in der Tat erhellend.
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Ist bekannt ob es weitere Gerichts Entscheidungen dazu gibt, wo klarer herausgearbeitet wird, dass z.B. eine belibige LRA nicht zur staatlichen Verwaltung gehört?
Guggst Du auch hier:
Urteil: BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv031314.html
Abweichende Meinung der Richter Geller und Dr. Rupp zu der Begründung des Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 1971
-- 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 --
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Die formale Organisation der Träger von Rundfunk- und Fernsehdarbietungen als öffentlich-rechtliche Anstalten kann - unbeschadet dessen, daß sie ausnahmsweise einmal an sehr peripheren materiellrechtlichen Punkten durchschlägt (Kompetenz zum Erlaß einer Satzung in § 3 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 31. Oktober 1968, ARD-Handbuch 1970, S. 299; Zuteilung von Sendezeiten an politische Parteien im Wahlkampf als mit Verfassungsbeschwerde angreifbarer Akt der öffentlichen Gewalt, BVerfGE 7, 99 [104]; 14, 121 [129 f.]) - nicht darüber hinweg täuschen, daß sie nach ihrem Aufbau, ihren Organen und der Abwicklung ihrer Geschäfte jedes spezifisch öffentlich-rechtlichen Elements ermangeln: sie kennen nicht einmal Beamte oder öffentlich-rechtliche Bedienstete; sie verfügen dem Staatsbürger gegenüber über keinerlei hoheitliche Gewalt; ihre Aufgabe gehört nicht zu den dem Staat vorbehaltenen Aufgaben; sie konkurrieren de constitutione lata potentiell mit privaten Trägern. Sie gleichen also insoweit jedem beliebigen anderen Großunternehmen.
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Ist bekannt ob es weitere Gerichts Entscheidungen dazu gibt, wo klarer herausgearbeitet wird, dass z.B. eine belibige LRA nicht zur staatlichen Verwaltung gehört?
Bekannt ist nichts.
Die Frage zu zwei Rechtsformen bezieht Mr. X auf das angebliche Innehaben von hoheitlichen Rechten.
Einmal wird es so ausgelegt und andermal eben anders.
Wenn es um die Finanzierung geht, dann ist die LRA staatsfern und wenn es um die Vollstreckung geht, dann hat die LRA angeblich hoheitliche Rechte, denn die Verwaltungsvollstreckung bedarf hoheitlicher Rechte, da eine gewöhnliche Anstalt niemals Verwaltungsvollstreckung in Anspruch nehmen darf.
Also, ein Widerspruch, auf den du aufmerksam machen möchtest.
https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=bundesverfassungsgericht%2C+rundfunk%2C+hoheitlich
Hier erscheint das von marga gepostete und noch wenige Hinweise.
Unter hoheitlich findet man mehrere Angaben, aber niemals, dass eine LRA hoheitliche Rechte hat !
Das versteht Mr. X so, dass die LRA für ein bestimmtes Sendegebiet vorrangig oder ausschließlich arbeitet und für dieses Gebiet zuständig ist.
D.h., dass der WDR z.B. nicht in hoheitliche Sachen des rbb eingreifen darf und umgekehrt. Immer nur die jeweilige Sendeanstalt in ihrem abgegrenzten Funktionsbereich.
Das hat aber nicht das Geringste damit zu tun, dass eine LRA lt. RBStV mit Verwaltungsvollstreckung vollstrecken darf. Das ist der Widerspruch, der sich ergibt. Keine hoheitlichen Rechte, aber Verwaltungsvollstreckung. Das beißt sich gewaltig.
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zur staatlichen Verwaltung ? mit Sicherheit nicht, aber siehe:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/fs20140325_1bvf000111.html
Den Staat trifft hier, anders als in Wirtschaftsbereichen, die grundsätzlich privatwirtschaftlichem Handeln überlassen sind, mehr als eine nur ergänzende Regulierungsverantwortung; er ist unmittelbar Träger und Veranstalter, der mittels seiner Anstalten den Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkberichterstattung selbst erfüllt (vgl. BVerfGE 73, 118 <158> ).
Zum einen ist es Ländersache und zum anderen greift der Staat in die Rundfunkberichterstattung aktiv ein.
Von Staatsferne keine Spur.