Termin am VG Gera

[Uwe]

Siehe auch Kalender!

Datum: 14.01.2014
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Sitzungssaal: 006 Aktenzeichen:
3 K 1558/12 Ge
_____ H_____
Mitteldeutsche Rundfunk, v.d.d. Intendantin
wegen: Rundfunk- und Fernsehrecht

Datum: 14.01.2014
Uhrzeit: 10:30 Uhr
Sitzungssaal: 006 Aktenzeichen:
3 K 58/12 Ge
_____ _____ P_____
Mitteldeutsche Rundfunk, v.d.d. Intendantin
wegen: Rundfunk- und Fernsehrecht

Datum: 14.01.2014
Uhrzeit: 12:00 Uhr
Sitzungssaal: 006 Aktenzeichen:
3 K 745/12 Ge
_____ T_____
Mitteldeutsche Rundfunk, v.d.d. Intendantin
wegen: Rundfunk- und Fernsehrecht

[Viktor7]

Am kommenden Dienstag vor dem Verwaltungsgericht in Gera:

"Rundfunk- und Fernsehrecht" oder doch nur
Hundesteuer für die Haltung von Katzen, alias
Wohnungssteuer für ö.-r. Rundfunk-Schmarrn?

[503]

da steht überall 12 dahinter
3 K 1558/12 Ge
3 K 58/12 Ge
3 K 745/12 Ge

[Viktor7]

/12 -> ö.-r. Rundfunk-Gebühren-Schmarrn? 

[PersonX]

Der Termin morgen wird hoffentlich nicht wegen Richterroulette ausfallen. ;-)

[Uwe]

Hat irgend jemand Info's zu den Verhandlungen heute?

[Clipt]

Keine Neuigkeiten ? War keiner da ? 

[FLCL]

Würde mich auch brennend interessieren was da von statten ging!

[wtfacow]

dito

[unGEZahlt]

Eben an postvgge@thfj.thueringen.de gesendet (Anm. bei der ersten E-Mail habe ich 2013 mit 2014 verwechselt  , deshalb hier die zweite E-Mail - sobald Antwort kommt, melde ich das:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich darum, meine korrigierte Anfrage

nochmals an den Pressesprecher vom VG Gera

weiterzuleiten.

Vieln Dank im Voraus



Markus



Verwaltungssgericht

Abt. Pressestelle

Rudolf-Diener-Str. 1

07545 Gera


Anfrage Verhandlungstermine am 14/01/2014

Bitte um Weiterleitung zu Ihrer Pressestelle

Sehr geehrter Herr Amelung,

am 14/01/2014 waren laut www.vgge.thueringen.de im VG, Sitzungssaal 006,

von 10 bis 12 Uhr, vier Verhandlungstermine

wegen Rundfunk- und Fernsehrecht angesetzt.

Hiermit bitte ich Auskunft ob die Verhandlungstermine stattfanden:

AZ:

3 K 1558/12 Ge

3 K 1043/12 Ge

3 K 58/12 Ge

3 K 745/12 Ge

Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus

[unGEZahlt]

Der Pressesprecher vom VG hat heute auf die E-Mail-Anfrage geantwortet.

Sehr geehrter Herr    ,

die Termine haben nach Auskunft der Vorsitzenden
Richterin der 3. Kammer stattgefunden.

Mit freundlichen Grüßen

Amelung

Aber wo bekommen wir die Urteile her???

Markus

[Uwe]

Vielleicht hier aber glaube das dauert noch was. 

http://www.vgge.thueringen.de
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Der Pressesprecher vom VG hat heute auf die E-Mail-Anfrage geantwortet.

Sehr geehrter Herr    ,

die Termine haben nach Auskunft der Vorsitzenden
Richterin der 3. Kammer stattgefunden.

Mit freundlichen Grüßen

Amelung

Aber wo bekommen wir die Urteile her???

Markus

[Rochus]

Das Frischeste ist vom 12.12.2013.

Kann also noch ein wenig dauern. Es ist auch möglich, dass Entscheidungen (Urteile oder Beschlüsse) erst schriftlich den Kontrahenten zugehen bevor die Öffentlichkeit davon erfährt.

[unGEZahlt]

Vielleicht hier aber glaube das dauert noch was. 

http://www.vgge.thueringen.de
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

die Termine haben nach Auskunft der Vorsitzenden
Richterin der 3. Kammer stattgefunden.

Mit freundlichen Grüßen

Amelung

Aber wo bekommen wir die Urteile her???

Markus

[/quote]


Das Geraer "Urteil" für 3 K 554/13 Ge ist ja schon bekannt.
Nur mal der Vollständigkeit halber, weil es jetzt auch auf der VG-Seite steht:

3 K 554/13 Ge Rundfunk- und Fernsehrecht

18.03.2014
Leitsätze:

Rundfunkbeitrag ist keine Steuer
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich mit Art 3 GG vereinbar

Quelle:
http://www.vgge.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/$$webservice?openform&vggera&entscheidungen


Der oder die Richter/in rechnet anscheinend damit,
aufgrund solcher "Urteile", irgendwann einmal befördert zu werden.

Anders kann ich mir diese Rechtsbeugung nicht erklären...

Markus

[Totalverweigerer]

Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten.
(Georg Büchner, Hessischer Landbote 1834)