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Autor Thema: Widerspruch stattgegeben  (Gelesen 77624 mal)

  • Beiträge: 72
Re: Widerspruch stattgegeben
#90: 29. August 2013, 12:28

Wenn Dr. Hahn oder der NDR jetzt aus einer 'Höcker-Betriebsstätte' jetzt eine 'Höcker-Wohnung' machen will, ändert dass doch nichts an dem Gebühren-/Beitragsbescheid  für den Zeitraum 1.01. - 31.03.2013, wo die 53,94 Euro angegeben sind ((statt der 17,97 Euro für 3 Monate Betriebsstätte)). Auch die auf der Vorderseite unten im Zahlungsfeld unter 'Bezeichnung' stehenden §4 Abs. 4 RBStV - wie Du richtig erkannt hast, ich habe auch dazu im neuen 15. RÄStV den Hinweis 'Änderung des ZDF-Staatsvertrag' nichts gefunden. Nun ja, das werden wir ja noch erfahren.



Schau mal roter Text.
Das meinte Bürger.

@wtfacaw
Wie gesagt, ich habe mich da mit der Nummer vertan, statt §14 Abs. 4 RBStV habe ich §4 Abs. 4 RBStV geschrieben und habe dadurch wirklich etwas verwurstelt! Aber um das auch noch zu beantworten, wo ich den Text 'Änderung des ZDF-Staatsvertrag' her habe, hier der LInk (wollte ich eigentlich nicht machen) http://www.ard.de/download/112102/index.pdf . Inter dem download verbirgt  sich nicht anderes als der Fünfzehnte Rundfunkänderungsvertrag. Bürger hat ja gut aufgeklärt zwischen den verschiedenen Staatsverträgen bzw. deren Bezeichnungen.


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Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will. (Jean-Jacques Rousseau, 1712 - 1778)

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden. (Rosa Luxemburg, 1871 - 1919)

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Re: Widerspruch stattgegeben
#91: 05. Dezember 2013, 12:03
Was ist den aus dieser Sache hier geworden? Weder auf der Internetseite von Bernd Höcker noch hier gibt es neues dazu?

Ist das eingetreten, was einige vermuteten, Bernd Höcker ruhig zu stimmen oder .... ?


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Re: Widerspruch stattgegeben
#92: 05. Dezember 2013, 12:29
Es hilft immer, bis zum Ende zu lesen ;)

Das ist eine verworrene Sache gewesen und bezog sich wohl auf eine Betriebsstätte aufgrund seiner freien Tätigkeit.
Am Ende steht
http://www.gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm#Bestaetigung
(weiter runterscrollen bis zum 19. August 2013)

Zitat
"Mittlerweile habe ich die Antwort des NDR-Justitiars, Herrn Dr. Hahn, erhalten. Ich habe ihn gebeten, seinen Text direkt übernehmen zu dürfen, um Unklarheiten zu verhindern. Dies hat er genehmigt.

Hier seine Mail:
 
Sehr geehrter Herr Höcker,

[...] Der Beitragsbescheid für Ihre Wohnung wird Ihnen zu gegebener Zeit übersandt werden.

Mit freundlichen Grüßen

[...]"


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