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Autor Thema: Alle zusammen oder einige wenige für Alle?  (Gelesen 22078 mal)

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themob

Alle zusammen oder einige wenige für Alle?
Autor: 15. Juli 2013, 17:20
Mal etwas generelles zur Aussage und den Gedanken von einigen hier...... wir haben Juli 2013, es ist überfällig sich mit der Thematik sachgerecht auseinander zu setzen.

Der Gang zum VG um gegen den abgelehnten Widerspruchsbescheid zu klagen beläuft sich auf 105€ (wenn ich es seit Januar weiss, lege ich jeden Monat 10 € zurück)
Kein Rechtsanwaltszwang - keine weiteren Gebühren/Kosten da beide Seiten einem schriftlichen Verfahren zustimmen.

Auf der Seite und den nachfolgenden Verlinkungen im Beitrag erfährt jeder, was es mit den Kosten auf sich hat

http://www.vg-koeln.nrw.de/service/kosten/index.php#wertfestsetzung

Verliert man die Klage, geht derjenige in Berufung - Rechtsanwaltszwang - erhöhter Kostenfaktor etc.
Hat die Klage verfassungsrechtliche Gründe, könnte es passieren das es nach Karlsruhe weitergereicht wird.
Da werden dann eine Menge Verfahren eventuell zusammengezogen..... und das BverfG muss entscheiden.

Hinzu kommt die Anzahl unterschiedlicher VG`s in Deutschland. Das eine Gericht entscheidet so, ein anderes eben anders.
Wenn die Klagen übers ganze Land verstreut sind, erhöhen sich die Möglichkeiten. Wenn die Beklagte verliert, geht sie sowieso in die nächste Instanz.

Voraussetzung wenn jemand nicht mit den 17,98 € und dem System dahinter generell einverstanden ist:
Der Kläger ist zu 150% überzeugt das die Verträge verfassungswidrig sind, das System nicht mehr ins 21 Jahrhundert passt, plus einen engagierten Rechtsanwalt zu gegebener Zeit.
Er hat sich mit der Materie auseinandergesetzt. Entsprechende Artikel im Internet gelesen, das Forum hier durchstöbert, VwGO,  die Rundfunkstaatsverträge, seinem Bundesland entsprechende Gesetze gelesen wie z.B. Satzung zum Verfahren über Rundfunkbeiträge der zuständigen Rundfunkanstalt, Meldegesetz des Landes, VwGW des Bundeslandes usw.

Ohne
Recherche
sich mit dem Thema wirklich zu beschäftigen
Identifikation zu seiner eigenen Einstellung
Überzeugung und Motivation,

wird es niemandem gelingen.

Was mich manchmal etwas zusammenzucken lässt wenn ich hier im Forum lese:
Ich habe keine Zeit, ich brauche Privatleben, muss arbeiten usw.
Das hält sie angeblich davon ab, sich mit der Materie zu beschäftigen, im Forum oder Internet zu suchen, sich mit dem Thema und allen Gesetzen vertraut zu machen und eine Eiermilch legende Wollmilchsau einfordern. Das Patentrezept hat niemand, sonst gäbe es das System schon lange nicht mehr.

Wir alle sind gefordert.

Sowohl René, die Mods als auch viele Mitglieder hier haben all das auch: Ihre eigene Arbeit, Ihr eigenes Privatleben, wenig Zeit. Doch sind Sie wie andere ebenso im Forum von der Sache überzeugt und stecken soviel Zeit in die Sache, das vieles drunter leidet und jeder sich ab und an erinnern muss das es eben auch noch die Arbeit, die Familie etc. gibt.

Trotzdem machen wir alle weiter, ehrenamtlich und mit viel Motivation und Energie.

Macht es euch bitte nicht so leicht und fordert etwas ein, was andere für euch machen sollen nur weil Ihr angeblich keine Zeit und auch noch euer Privatleben habt.

Daher ist auch meine Meinung zu den hier im Forum vorgestellten Anregungen zu den Widerspruchs-/Klagebegründungen:

Sie können nur als Einstiegspunkte gelten.
Was nie verkehrt ist: Alle bis dato anhängigen Verfahren mit Aktenzeichen aufführen
Aber auch selbst nach Gründen und Argumenten suchen.

Desto mehr unterschiedliche Argumente zur Sprache kommen, umso vielfältiger und größer ist die Chance das einer durchkommt.

Dann muss Sitzfleisch mitgebracht werden. Wer nicht bereit ist in Berufung gehen zu wollen, sollte seine generelle Einstellung, Motivation überprüfen.

Exemplarisch 2 Urteile des BverfG. Beide hatten eine Dauer von 5 Jahren.
(Bemerkenswert ist die Tatsache das die Beklagten alles zurückgenommen haben als diese um die Tatsache der Verfassungsbeschwerde informiert wurden)

Im ersten Urteil geht es um einen Bescheid, im zweiten um einen Befreiungsantrag. Beide haben letztendlich die Kläger für sich entscheiden können.

Sie hatten das Durchhaltevermögen. Kosten sind für die Kläger keine angefallen.......nach 5 Jahren

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111130_1bvr326908.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20111109_1bvr066510.html

Beeindruckt bin ich von diesem Mitbürger, der alleine den Kampf aufgenommen hat (anderes Thema, aber es zeigt, zu was jeder fähig ist, wenn er von etwas überzeugt ist)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article117004011/Wie-Buerger-Horst-G-im-Alleingang-Gesetze-aendert.html

Ich lese hier ab und an das die Firma X in Y sich Zeit läßt mit Bescheid, Widerspruchsbescheid usw.

Ich habe mir dazu meine eigene These zurechtgelegt.

Die Landespolitik sowie die Rundfunkanstalten sind schon seit einigen Wochen im Hintergrund dabei, die Verträge zu evaluieren und arbeiten schon längst an der Korrektur der bekannten "verfassungswidrigen" Punkte. Die haben Möglichkeiten eine Armada zu beschäftigen bzw. Dritte zu beauftragen damit die Verfassungsbeschwerden zum Zeitpunkt X ins Leere laufen. Das der eine oder andere Punkt eventuell als verfassungswidrig angesehen werden könnte, haben die Justitiarabteilungen der Rundfunkanstalten sicherlich intern schon signalisiert. Wie also weiter vorgehen?

Zeit gewinnen. Und nichts ist leichter als Zeit zu gewinnen vor Gericht. Mal eben alle "gesetzliche Fristen" ausschöpfen, Stellungnahmen hier, Stellungnahmen dort, eventuell damit rechnen das der Kläger keine Untätigkeitsklage nach 3 Monaten anstrebt, schon vergehen mal eben 1 - 1,5 Jahre.

Wir befinden uns dann im Jahr 2014 und die Evaluierung steht an. Damit werden dann schon mal einige Klagen als obsolet geführt, weil eben die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

Es ist ein komplett neuer Staatsvertrag ins Leben gerufen worden, weg von den Geräten, hin zur Wohnung und Betrieb mit Mitarbeitern. Damit haben sich auch viele Sachen eingeschlichen, die weder dem abhängigen Gutachter noch den desinteressierten Landespolitikern in aller Konsequenz klar waren. Das erkennen kommt nun - das Gegensteuern auch, intern, hinter verschlossenen Türen.

Daher sucht euch alle neben den bekannte Gründen auch eure eigenen. Darauf muss sich dann letztendlich eure Klage stützen....... und mit dieser Begründung sollte man sattelfest sein und sich identifizieren können.

Nur zusammen können wir langfristig etwas bewegen in dieser Sache und wenn alle die sich hier aktiv beteiligen (Frage stellen + Antwort geben   + als Gast, Mitglied aktiv mitlesen ;) ) auch Widerspruch einlegen plus den Klageweg, dann bewirken wir auch etwas damit.

 

 


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Uwe

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BRAVO!!



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  • Beiträge: 1.111
  • Es steht an-die neue Zeit-von Grundrechten befreit
Guter Text themob.

Wir alle kämpfen hier, recherchieren, suchen Argumente, Fehler usw und nun ist der faule Bundesbürger gefragt.

Jedoch gibt es natürlich immer wieder welche die sich hier melden und eben das machen, was andere tun sollen:
Informationen verwerten, Mittel ausschöpfen, klagen, den Rundfunk Ärger machen.
Respekt vor diesen Menschen, aber alle anderen die nur Sprüche klopfen und sich aufregen sollten sich schämen, dass sie zu unserem Demokratieabbau stillschweigend beitragen.


Edit: Bitte ab mit dem Link zu diesem Thread nach Facebook und Co. in die Gruppen
Mit Bildern teilt sich der Thread besser!


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Den Wahrheitsgehalt meiner Beiträge empfehle ich jedem in Eigenrecherche zu prüfen und sich eine eigene Meinung zu bilden.
Ich übernehme keine Verantwortung für negative Folgen, die für das folgen meiner Meinung entstehen könnten.

V
  • Moderator
  • Beiträge: 5.038
Großartig!

Wenn jeder von uns anpackt, kippen wir auch diese öffentlich-rechtliche Mauer.


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g
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Für die (noch) stillen, untätigen Mitleser möchte ich zu bedenken geben:

Jeder, der freiwillilg zahlt, macht es uns, die wir hier aktiv gegen diese Ungerechtigkeit kämpfen, sehr schwer. Man kann es auch deutlicher ausdrücken: Alle, die sich nicht aktiv gegen die GEZ zur Wehr setzen, kämpfen indirekt gegen uns. Daher meine Bitte: Nicht länger tatenlos zusehen und denken "Die anderen werden das schon machen", sondern selbst aktiv werden. Das wenigste, was wirklich jeder ohne große Nachteile in Kauf nehmen zu müssen tun kann, ist:

- Zahlungen einstellen
- Zahlungsaufforderungen etc. ignorieren
- Gebühren-/Beitragsbescheid abwarten und Widerspruch einlegen
- Widersrpruchsbescheid abwarten

Danach kann man immer noch zahlen. Die aufgelaufenen Beiträge halt in der Zwischenzeit sparen. Eventuell kommen ein paar Euro Mahngebühren hinzu, aber das sollte man schon bereit sein, um diese Demokratiefeindliche Abgabe zu bekämpfen.

Das würde helfen, den Sumpf (wenn auch nur vorrübergehend) auszutrocknen und zeigen, dass die Masse nicht einverstanden ist. Die GEZ kann sich so eine Frechheit ja nur deshalb leisten, weil sie genau weiß, dass die Masse träge und Obrigkeitshörig bis in den Tod ist.

Darum: Jetzt aufwachen und handeln!


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  • Moderator
  • Beiträge: 3.247
Das kann ich bestätigen und es lohnt sich. Dafür, dass ich überhaupt nicht weiss ob mir jemals ein Widerspruchsbescheid ausgestellt wird. Bis jetzt kamen 2 Beitragsbescheide.

Meine bisherigen Kosten 01.01.13 - 15.08.13 (ausser den aufgelaufenen Zwangsbeiträgen): 2x 8,00 Euro Säumnisgebühren, 1x 3,50 Euro Rückbuchungsgebühr. (Falls das Geld überhaupt eingetrieben werden kann)
Macht  summa summarum 18,50 Euro. Ohne Anwalt und sonstigen Schickimicki.

Wichtig war nur der fristgemäße nachweisbare WIDERSPRUCH (ich habs von mehreren Firmenfaxadressen plus das Original per normaler Post abgesendet und es ist angekommen.). Es musste im Schreiben klar werden, dass ich dem Rundfunkbeitrag widerspreche. Vorerst ohne tiefgehende Begründung um dem BS nicht Futter für spätere Argumentationen zu geben.

Ich hab die aufgelaufenen Beitragssummen nicht zurückgelegt ;-). Ich zahle nicht.



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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

g
  • Beiträge: 6
dann mach ich mal den Anfang...
Wenn ich diesen Bescheid lese, könnte ich nur noch kotzen >:(. Für mich weiter Motivation 100% Widerstand zu leisten und auch nach einer eventuellen Veruteilung nicht zu zahlen. Ich brauche keine Paragraphen und Gesetze, um mit meinem gesunden Menschenverstand erkennen zu können, dass hier Unrecht hoch 10 geschieht. Wenn das Richter bestätigen wollen, dann heißt das nicht, dass es dadurch richtig wird, sondern nur, dass sie sich zu Handlangern von Kriminellen machen lassen und sich einen Dreck um Recht und Gerechtigkeit scheren.

Hier geht es nicht um die 17,98 Euro pro Monat, sondern um unsere Demokratie. Ich hoffe, das erkennen auch noch Menschen, die bisher aus Überzeugung den Beitrag gezahlt haben, weil sie eben die Angebote nutzen. Daher noch einmal meine Bitte:

Zahlungen in jedem Fall einstellen um Widerstand zu zeigen.

Dieser Verbrecherbande muss das Handwerk gelegt werden, anderenfalls ist es um unsere "Freiheit" geschehen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 25. August 2013, 22:13 von gezetti«

F

Fritzi

@gezetti und seppl:
Also ich lege die "Beitragsrückstände"(für mich gibt es sowas nicht!)ebenfalls nicht zurück. Von mir gibt es kein Geld für den Mist. Schon gar nicht lasse ich mich zu dem Schwachsinn zwingen.
Wenn der größte Teil der Bevölkerung da mitmacht, wäre das schon ein Riesenschritt in Richtung Abschaffung des Zwangsbeitrages.
Der größte Teil der Bevölkerung zahlt aber lieber. Daher braucht es irgendwie noch mehr Aufklärung und wie ich finde, müssen wir die Leute mal wieder daran erinnern, dass wir alle keine Melkkühe des Staates sind. Erschreckenderweise finden sich viele damit ab, nur weil dumme, unmotivierte oder geschmierte Politiker dieses Desaster selbstgefällig abgenickt haben.

Also machen wir hier immer wieder Mut zum Nichtzahlen.

Wir lassen uns unsere Würde nicht nehmen!


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a
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Re: Alle zusammen oder einige wenige für Alle?
#8: 12. September 2013, 20:47
N,Abend

meine Gedanken warum ich nix zahle;
1. ich kann nur an einen Ort sehen und hören, warum soll mein Chef, mein Supermarkt und ich auch noch zahlen ??????????????????????

2. für dieses gestammel im Radio und auch die Verblödungskanäle im Tv sind nicht einen Cent wert
     (abgekupferte/alte Infos,Bildungs tv /Kultur) nur Lüge und Propaganda
3.  Geringverdiener und Rentner sollen mehr Geld haben als ein Hartz,er ..........................................................
4.  wofür sollen 90 Tv/radiosender gut sein ein Grundversorung sieht irgendwie anders aus
5.  ich denke das max. 5 Radio und 5 Tv sender voll ausreichen um eine Grundversorgung sicherzustellen dadurch würde                           
     auch ein vernünftiges programm laufen da dann für Schund einfach kein Sendeplatz wäre
6.  die wissen genau was los ist der Anstalt weht der Wind von vorn......deshalb teilt nicht alle eure Ideen und Gedanken mit Ihr wollt
     doch auch vor Gericht noch Pulver haben................
7.  An die Anstalt ich wieß noch von Opa: Feind hört mit, und deshalb ICH ZAHL NICHT

 M.F.G.


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H
  • Beiträge: 260
    • Rundfunkbeitrag und Freiheit des Gewissens
Re: Alle zusammen oder einige wenige für Alle?
#9: 13. September 2013, 17:51
.....
Wenn der größte Teil der Bevölkerung da mitmacht, wäre das schon ein Riesenschritt in Richtung Abschaffung des Zwangsbeitrages.
Der größte Teil der Bevölkerung zahlt aber lieber. Daher braucht es irgendwie noch mehr Aufklärung und wie ich finde, müssen wir die Leute mal wieder daran erinnern, dass wir alle keine Melkkühe des Staates sind. Erschreckenderweise finden sich viele damit ab, nur weil dumme, unmotivierte oder geschmierte Politiker dieses Desaster selbstgefällig abgenickt haben.

Also machen wir hier immer wieder Mut zum Nichtzahlen.

Wir lassen uns unsere Würde nicht nehmen!

Ich muss ehrlich zugeben, dass ich in der Vergangenheit nie erwartet hätte, dass der "größte Teil der Bevölkerung da mitmacht". Ich habe auch nie versucht, einen Fernsehzuschauer zu überreden, höchstens Verständnis zu wecken. Meine Aktivität war darauf gerichtet, einen Teil der Menschen zu erreichen, die seit Jahren oder Jahrzehnten auf Fernsehen verzichtet haben und seit 2013 dreimal soviel zahlen müssen. Da ich von der Masse dieser Menschen kein Feedback erhalte, kann ich nicht sagen, wieviele ausser mir die Zahlung eingestellt haben.

Seit ich den ablehnenden Bescheid des SWR vom 11.07.2013 über meinen "Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen" erhalten habe, sehe ich die Situation  völlig neu.
Warum, werde ich weiter unten ganz genau erklären.




Hier geht es nicht um die 17,98 Euro pro Monat, sondern um unsere Demokratie. Ich hoffe, das erkennen auch noch Menschen, die bisher aus Überzeugung den Beitrag gezahlt haben, weil sie eben die Angebote nutzen. Daher noch einmal meine Bitte:

Zahlungen in jedem Fall einstellen um Widerstand zu zeigen.

....

Was dürfte im Kopf des durchschnittlichen Fernsehzuschauers vorgehen?
Ich  schau ja fern (für manche: wenn auch nur gelegentlich), deshalb muss ich halt auch den Rundfunkbeitrag bezahlen, um nicht mit dem Gesetzt in Konflikt zu kommen.

Seit dem Bescheid des SWR vom 11.07.2013 sehe ich die Situation, wie schon oben erwähnt, total anders.
Grund dafür ist dieser schöne Satz, der unter anderem in dem Bescheid enthalten ist:

"Da es für die Entstehung der Rundfunkbeitragspflicht gerade nicht auf die Nutzung bestimmter Rundfunkgeräte ankommt, kann ein bestimmtes Nutzungsverhalten erst Recht nicht zu einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führen."

Als ich diesen Satz gelesen habe, hat es in meinem Gehirn Klick gemacht und ich habe eine ganz neue Perspektive auf die Gesamtsituation bekommen.
Der Umkehrschluss dieses Satzes bedeutet nämlich, dass auch ein Fernsehzuschauer die Zahlung verweigern kann, um damit sein Nicht-einverstandensein mit dem Rundfunkbeitrag wirkungsvoll zum Ausdruck zu bringen.

Deshalb kann ich jetzt auch jeden still mitlesenden mehr oder weniger fernsehschauenden Mitbürger nur ermutigen, die Zahlung einzustellen, wenn er erkennen kann, worum es in Wirklichkeit geht:


Freiheit oder Zwang
 







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  • IP logged  »Letzte Änderung: 13. September 2013, 17:54 von Helmut Enz«
Friedrich Schiller:
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

  • Beiträge: 494
  • Für Informations- und Pressefreiheit!
    • Für Informationsfreiheit
Re: Alle zusammen oder einige wenige für Alle?
#10: 13. September 2013, 22:12

"Da es für die Entstehung der Rundfunkbeitragspflicht gerade nicht auf die Nutzung bestimmter Rundfunkgeräte ankommt, kann ein bestimmtes Nutzungsverhalten erst Recht nicht zu einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führen."

Als ich diesen Satz gelesen habe, hat es in meinem Gehirn Klick gemacht und ich habe eine ganz neue Perspektive auf die Gesamtsituation bekommen.
Der Umkehrschluss dieses Satzes bedeutet nämlich, dass auch ein Fernsehzuschauer die Zahlung verweigern kann, um damit sein Nicht-einverstandensein mit dem Rundfunkbeitrag wirkungsvoll zum Ausdruck zu bringen.


Ich selbst gehöre zur kleinen Minderheit der "klassischen" Nicht-Nutzer. Insofern meine besondere Empörung. Richtig ist jedoch, dass darüber hinausgehend eine ordentliche Lösung oder sagen wir vielleicht besser Entsorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks her muss.

Vor kurzem war ich bei Bekannten vor einem High-Tech-Super Flachbildschirm mit fast zwei Meter Bildiagonale. Spannend war zumindest, dass von den vielen hundert Sendern nur ein kleiner Bruchteil öffentlich-rechtlich war. Ich glaube, es würde noch nicht mal auffallen, wenn dieser öffentlich-rechtliche Anteil einfach verschwinden würde. Es blieben immer noch mehrere hundert Sender übrig.

Problem ist jedoch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus dem jetztigen Rechtsverständnis der politischen Elite heraus nicht einfach privatisiert oder abgeschafft werden darf. Eines der Hauptargumente bei der Ablehnung der großen Petition von Patrick Samborski.

Man erinnere sich: https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

Was ist also zu tun? Mein jetztiger Ansatz ist, mich für die Rechte der Nicht-Nutzer einzusetzen. Hier sitzt der Hebel, um das System langsam aber stetig seiner überfälligen Entsorgung zuzuführen.

Nicht zu zahlen und zu klagen sind weitere wichtige Ansätze. Sobald mein Widerspruchsbescheid vorliegt, gehe auch ich vor das Verwaltungsgericht.


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Re: Alle zusammen oder einige wenige für Alle?
#11: 17. September 2013, 22:25
Das hört sich so an als ob der staat auch noch miete von uns bekommt -,-


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Hallo zusammen,

ich habe dazu auch was bei Wikipedia zum Thema Widerstandsrecht gefunden: http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht
Dort heißt es:

Zitat:
Das Widerstandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Maßnahmen aufzulehnen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern. Die Existenz eines überpositiven, naturrechtlich begründeten Widerstandsrechts wurde und wird – teilweise auch in falscher Gleichsetzung mit dem zivilen Ungehorsam – in der politischen Philosophie, der Rechtsphilosophie und der Staatstheorie kontrovers diskutiert. In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Zitat Ende

Verstößt der 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen unsere Grundrechte, oder versucht der Beitragsservice dagegen zu verstoßen, haben wir alle das Recht bzw. die Pflicht Widerstand zu leisten!


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  • bye offiz nicht "deutsch genug" angek Abschiebung
In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Hallo Reiner,

auf Grundlage von Art. 20 GG hat
ein Mitglied vom fb/gez-boykott ( https://www.facebook.com/GEZ.Boykott ) auch schon einmal etwas unternommen:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7298.msg53624.html#msg53624
( Aktenzeichen beim Verwaltungsgericht Berlin: VG 27 K 243.13 )

Es ist sicher erstmal nicht verkehrt, denke ich, wenn Art. 20 GG gegen den Rundfunkbeitrag mit verwendet wird.

Markus


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Hallo Mitstreiter,

ich habe da ein Gedanke, der gerne aufgegriffen und bis zum Ende gedacht werden sollte. Er unterstreicht das Thema - Alle zusammen - ganz gut...

Wir sind hier im Forum eine große und motivierte Gemeinschaft, die zum Ziel hat, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu kippen sowie den sogenannten Beitragsservice abzuschaffen.

Um dieses schwere Ziel zu erreichen, muss man früher oder später aus der Anonymität des Internets raus an die Öffentlichkeit treten. Dies ist vielfach schon durch Demos und Mahnwachen geschehen, aber der große Erfolg ist dennoch ausgeblieben.
Ich bin neu hier aber das Forum gibt es schon seit 10/2007.  Im Oktober startet somit das 8. Jahr dieses Forums. In der Zwischenzeit ist auch die GEZ  zum Beitragsservice mutiert, und aus dem geräteabhängigen Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde der – ach so super zeitgemäße – noch raffgierigere, wohnungsabhängigere Rundfunksbeitragsstaatsvertrag.

Für die Leute, die sowieso jeden Monat 17,98 EUR übrig hatten, hat sich auch nichts geändert. Die zahlen fleißig weiter. Vielleicht freut sich der ein oder andere WG-Bewohner, dass man sich diese Zwangsabgabe jetzt teilen kann.
Aber für die Leute, die kein TV, Radio oder Internet nutzen, oder dies aus religiösen bzw.anderen Gründen verweigern, die sollen sich mit einem Mal an der ganzen Schweinerei beteiligen. Und das nur weil sie eine Wohnung haben?! Da hat doch das Eine mit dem Anderen nun überhaupt nichts zu tun. Da könnt ja noch jemand auf die Idee kommen, dass jeder, der einen Briefkasten hat,  seine Zeitung lesen muss!  Schließlich habe er einen Bildungsauftrag zu erfüllen, und das geht nur, wenn auch wirklich jeder diese Zeitung mitfinanziert. Oder die Firmen, die selbst das Radiohören ihren Mitarbeitern untersagen, werden zur Kasse gebeten. Für diese Mitmenschen und Firmen jedenfalls ändert sich damit grundlegend die Entscheidungsfreiheit darüber, wofür sie ihr Geld bzw. Kapital ausgeben möchten. Aber was noch schlimmer ist, um diese Leute zu jagen, werden mal eben per Gesetz 70 Millionen Datensätze der Einwohnermeldeämter angefordert. Ja wo leben wir denn. Und wenn ich da noch lese „Selbstverständlich werden die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen eingehalten“ dann geht doch einem das Messer in der Tasche auf! Was sind das denn für Datenschutzbestimmungen, die da eingehalten werden?!

Nun ja…daher der Ansatz zur Öffentlichkeitsarbeit.

Alle Leute haben ein Recht auf Aufklärung.

Die Leute, die Beitrag zahlen, sollen genau wissen wofür das Geld verwendet wird (Stichwort: „gläserner Rundfunk“ eine Initiative von der Stiftung Medienopfer  http://www.[Seite/Begriff nicht erwünscht]/GEZ-Auskunftsklagen-allg-Info.html) Diese Leute sollen sich selbst ein Bild machen, und selber entscheiden, ob sie dies weiter finanzieren möchten um ihre Grundversorgung zu sichern.

Und…

Die Leute, die keinen Beitrag bezahlen möchten oder können brauchen eine Anlaufstelle und Beratungsmöglichkeiten.

Mal angenommen aus gez-boykott.de wird gez-boykott e.V.. Dann müssen alle Mitglieder die dieses Forum nutzen, diesem Verein beitreten und jeden Monat ordentlich zahlen! Nein – Spaß beiseite!   Als eingetragener Verein mit einer Satzung, einem Vorsteher, einem Schatzmeister u.s.w. hat man doch auch die Möglichkeit neben den Mitgliedsbeiträgen Spenden einzusammeln. Dann steht am Ende eine gewisse Summe für die Öffentlichkeitsarbeit und für Klageverfahren zur Verfügung. Als Möglichkeit stehen dann Plakate, Zeitungsanzeigen, Informationsveranstaltungen, Flyer und nicht zuletzt diese Plattform, als Aufklärungsmöglichkeiten offen. Nur so kann sich auch die „Tante Trude“ ohne PC aber mit geringer Rente, gegen den BS wehren. Was für den einzelnen zu teuer ist, kann die Gemeinschaft erreichen. Nur so kann man einem Gegner wie dem Beitragsservice und den Rundfunkanstalten gegenübertreten. Einem Gegner, der sein eingetriebenes Geld auch gegen uns verwendet! Einem Gegner, der mal eben 70 Millionen Datensätze abschöpft! Einem Gegner, der anscheinend Recht und Gesetz auf seiner Seite hat! Einem Gegner, der die Grundgesetzte mit Füßen tritt! Einem Gegner, der uns vielleicht sogar auslacht! Nur wenn man sich organisiert, und als starke Gemeinschaft auftritt, dann kann man was erreichen! Gegen eine Institution, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auf ihrer Seite hat!

Aber…WIR sind das Volk, die die Grundrechte auf ihrer Seite haben.
Wir sind die Ersten 7500 Leute. Wir müssen es schaffen der breiten Masse der Bevölkerung die Augen zu öffnen.

Dieser Beitrag ist nicht mehr zeitgemäß und muss ersatzlos abgeschafft werden!

Alle anderen Aktionen laufen vermutlich die nächsten 8 Jahre ungehört weiter. In der Zwischenzeit wird auch der letzte per Urteil versklavt sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zweigt weiterhin 9 Milliarden von der Volkswirtschaft ab .

So weit darf es nicht kommen… Es liegt jetzt an uns allen was zu unternehmen!


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