Autor Thema: Neues Board "Widerspruchs-/Klagebegründungen"  (Gelesen 9681 mal)

Offline René

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Neues Board "Widerspruchs-/Klagebegründungen"
« am: 02. Juli 2013, 00:15 »
An dieser Stelle berichten Mitglieder über die von ihnen aufgeführten Gründe beim Widerspruch bzw. Klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Die angepinnten Beiträge werden vom GEZ-Boykott-Team verwaltet. Sie stellen eine Zusammenfassung der Begründungen dar. Wichtig: Die Beiträge stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar – es handelt sich lediglich um die Berichterstattung und persönlichen Meinungen von Mitgliedern, die den Klageweg bestreiten. Eine Rechtsberatung findet im ganzen Forum nicht statt. Beiträge, die den Eindruck erwecken, sie würden eine Rechtsberatung leisten, sind verboten.


Anregungen für Eure Argumente in Videoform:

http://www.youtube.com/watch?v=fvBeAinkfYE
http://www.youtube.com/watch?v=tqIWrY_Kpgg
http://www.youtube.com/watch?v=tQFrRNHb1NM
und das Lied von DNMK: "GEZ noch? Genug GEZahlt!"
http://www.youtube.com/watch?v=GyUumvFO8Zc 


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« Letzte Änderung: 07. Juli 2014, 13:54 von Viktor7 »

Offline Viktor7

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Re: Neues Board "Widerspruchs-/Klagebegründungen"
« Antwort #1 am: 02. Juli 2013, 12:51 »
Bernd Höcker

Nun ist er da:
Der "Beitragsbescheid"!

Jetzt beginnt der Kampf!

Widerspruch gegen den Beitragsbescheid


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Offline Viktor7

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Re: Neues Board "Widerspruchs-/Klagebegründungen"
« Antwort #2 am: 03. Juli 2013, 15:02 »
Völkerrechtler Ingo von Münch

https://www.wbs-law.de/markenrecht/verfassungsrechtler-geplante-gez-reform-ist-verfassungswidrig-17118/
Zitat

Für von Münch ist dies “ein unverständlicher Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers”. Bürger, die lediglich Radio hören würden und keinen Fernseher besitzen, würden dennoch gezwungen werden, sowohl Hörfunk als auch Fernsehen zu finanzieren, so die Kritik. “Hierin liegt ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird”, so von Münch im Focus.


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ERMANO GEUER

"Der neue Rundfunk„beitrag“ – mit Problemen behaftet"

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Klagegründe allgemein
http://www.wohnungsabgabe.de/klagegrundallgemein.html

Klagegründe Wohnungsabgabe
http://www.wohnungsabgabe.de/klagegrundwohnungsabgabe.html


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