Autor Thema: Beitragsservice ist keine Behörde  (Gelesen 48203 mal)

Offline Profät Di Abolo

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Re: Beitragsservice ist keine Behörde
« Antwort #105 am: 01. Februar 2018, 18:26 »
Guten TagX,

@Sylphe herzlich willkommen im GEZ-Boykott-Forum.

Rein fiktiv, der TÜV wird von der zuständigen Behörde für technische Prüfungen beliehen.

Hierzu, Urt. BVerwG, vom 24.03.2011 3 C 23.10, link:

http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/240311U3C23.10.0.pdf

Zitat
Leitsatz:

Für die Übertragung eines vertraglichen Beleihungsverhältnisses auf einen anderen Privaten genügt die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Hoheitsträger und dem neu zu Beleihenden (Vertragsübernahme). Soweit die Übertragung in die Rechte des bislang Beliehenen eingreift, ist er durch das Zustimmungserfordernis des § 58 Abs. 1 HVwVfG geschützt.

Der öffentlich-rechtliche Vertrag ist im Teil IV (Öffentlich-rechtlicher Vertrag) des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) geregelt. Ich kann nicht erkennen, dass irgendeine "Landesrundfunkanstalt i.S.d. RBS TV" durch ein oder mehrere Bundesländer mittels öffentlichen-rechtlichem Vertrag zur Wahrnehmungn von unmittelbaren Staatsverwaltungsaufgaben (Behörde) beliehen wurde.

Es gibt im Freistaat Bayern so eine Art "Beleihungsregelung":

Gesetz zur Ausführung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, (Ausführungsgesetz Rundfunk – AGRf)
Vom 24. Juli 2003, (GVBl. S. 477, 480), BayRS 2251-11-S/W, Link:

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayMediend_StVAG/true

Zitat
Art. 7
Rückständige Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie Zinsen, Kosten und Säumniszuschläge, die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Verbindung mit den entsprechenden Satzungsregelungen zu entrichten sind, werden im Vollstreckungsverfahren nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes beigetrieben. Der Bayerische Rundfunk ist befugt, für die Vollstreckung der in Satz 1 genannten Forderungen eine Vollstreckungsanordnung zu erteilen und zu diesem Zweck die Vollstreckungsklausel auf eine Ausfertigung des Leistungsbescheids oder eines Ausstandsverzeichnisses zu setzen. Bei einer Vollstreckungsanordnung, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können Unterschrift und Dienstsiegel fehlen.

Die Verwaltungsvereinbarung BeitraXeinzug der ARD, des ZDF und Deutschlandradios ist vieles, aber mit Sicherheit kein öffentlicher Vertrag.

Die rechtliche Stellung des BeitraXservus ist anhand der Verwaltungsvereinbarung BeitraXeinzug und der tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben zu bewerten.

Tatsache ist, dass der BeitraXservus staatliche Beihilfen erhält (RundfunkbeiträXe).
Nach der Begründung des 21. RundfunkänderungsstaatsvertraX nimmt der BeitraXservus wohl Aufgaben von "wirtschaftlichem Interesse" wahr und "soll" deshalb unter Art. 106 Abs. 2 AEUV fallen.

Sollten die fiktiven Richter in diesem fiktiven Sachverhalt bei ihren fiktiven Ausführungen Kaubewegungen gemacht haben, so wäre dies ein Beleg für meine mexikanische Pilztheorie.

Rein fiktive Frage an ein fiktives VG S.: Nuts?

Hier ihr ... piep ... piep ... (zensiert):

VerfGH des Landes Berlin · Urteil vom 21. Oktober 1999 · Az. 42/99, link:

https://openjur.de/u/270712.html

Zitat
1. Die gesetzliche Ermächtigung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, im Rahmen eines Vertrages ihre Leitung einer juristischen Person des privaten Rechts zu unterstellen, ist mit dem Demokratieprinzip nur vereinbar, wenn sichergestellt ist, daß die Entscheidung über die Erteilung von Weisungen an die Anstalt Ietztlich in der Hand des Gewährträgers (hier: Land Berlin) verbleibt; die demokratisch legitimierten Vertreter des Gewährträgers müssen die letztentscheidende Einflußmöglichkeit behalten (im Anschluß an BVerfGE 93, 37 ff.).2. Die aus der Verfassung von Berlin herzuleitenden Grundsätze des Gebührenrecbts, namentlich derGleichbehandlungsgrundsatz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sind auch im Rahmen des Verwaltungsprivatrechts bei der Erhebung privatrechtlicher Entgelte für Leistungen der öffentlichen Verwaltung zu beachten.

Wenn ihr fiktiven RBS TV Richter eure mexikanischen Pilze fertig gekaut habt, dann macht euch mal alle einen Kopp über das "Demokratieprinzip" in den "Landesrundfunkanstalten i.S.d. RBS TV" und dem BeitraXservus!!!!

Zeit für ein fiktives Gebet:

Zitat
Ohhh Herr! Schütze das ehrwürdige LG Tübingen!

Unverseucht, von dieser neumodischen Erscheinung in der RBS TV Richterschaft mexikanische Pilze zu kauen, hat das ehrwürdige LG Tübingen, pfeilscharf und logischen Denkgesetzen folgend, erkannt: Alles Blödsinn!

Ohh Herr! Segne Herrn Richter Dr. S und verleihe ihm einen unsichtbaren Heiligenschein!

Bei der Gelegenheit lass gleich das Bundesverdienstkreuz der Ex-Intendantin des RBB, als eine Art brennender Busch, in Flammen aufgehen!

Ich danke dir, ohh Herr, dass du mir immer dein Gehör schenkst, im Gegensatz zu diesen RBS TV VG Kammern.

Ohh Herr, sende mir ein Zeichen, wenn ich mit meiner Vermutung richtig liege, dass die VG RBS TV Richter mexikanische Pilze auch in den Ohren haben.

BUMM!

(Anmerkung: fiktiver EU-Kommentar fällt um, dabei öffnet sich Art. 106 AEUV.

Ich habs gewusst! Ich danke dir, ohh Herr, für dein Zeichen!

Weg mit der "staatsfernen Bundesverwaltung" GEZ!
Weg mit den staatlichen Beihilfen für die GEZ!

EuGH: Zum Begriff der staatlichen Beihilfe - Altmark Trans, link:

https://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/Staatliche-Beihilfen/726-EuGH-Az-C-28000-Zum-Begriff-der-staatlichen-Beihilfe-Altmark-Trans.html

EuGH 20. Dezember 2017, in den verbundenen Rechtssachen C?66/16 P bis C?69/16, link:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=198060&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

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Offline Sylphe

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Re: Beitragsservice ist keine Behörde
« Antwort #106 am: 02. Februar 2018, 17:23 »
@ Profät Di Abolo   
Danke erst mal, fühle mich hier sehr wohl  ;D

ob Behörde hin oder Unternehmen her. Der Riese hat (noch) die Macht hinter sich. Je mehr Schwarzgekittelte Aussagen von sich geben ohne darüber Nachzudnken umso besser für uns  alle.
Darauf kann man aufbauen und die nächsten kleinen Steine planen über die der Riese laufen muss.

Die Beleihunxsregelung ist mir bisher noch nicht untergekommen. Juhu Neuland zum einlesen.

Werde das mit der Behörde noch an mein Schreiben für den Ministerpräsindent mit aufnehmen. Evtl hat die Staatskanxzlei eine Antwort für mich auf diese Krux.

Jeder Gedanke ist gut, jede Idee umso besser, einfach mal wirken lassen ohne jemand gleich auf die Füße zu treten


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Offline Profät Di Abolo

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Re: Beitragsservice ist keine Behörde
« Antwort #107 am: 02. Februar 2018, 19:54 »
Guten Tag X!

@Sylphe gallische Grüße. Jute Idee!

Rein fiktiv natürlich:

Bei der Gelegenheit könnte Mensch die Staats- oder Senatskanzlei aus gleich mal nach dem

RECHTSTRÄGER

i.S.d. § 78 VwGO fragen.

Anmerkung: Richtiger Klagegegner im Verwaltungsprozess, link

https://www.juracademy.de/verwaltungsprozessrecht/richtiger-klagegegner.html


Zitat

§ 78 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

(1) Die Klage ist zu richten
1.
gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat; zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde,
2.
sofern das Landesrecht dies bestimmt, gegen die Behörde selbst, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.


(2) Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthält (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), ist Behörde im Sinne des Absatzes 1 die Widerspruchsbehörde.

Und wenn Mensch schon dabei ist:

Zitat
§ 185 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

(1) In den Ländern Berlin und Hamburg treten an die Stelle der Kreise im Sinne des § 28 die Bezirke.

(2) Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Schleswig-Holstein können Abweichungen von den Vorschriften des § 73 Abs. 1 Satz 2 zulassen.

§ 73
(1) Hilft die Behörde dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erläßt

1.
die nächsthöhere Behörde, soweit nicht durch Gesetz eine andere höhere Behörde bestimmt wird,
2.
wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
3.
in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.

Abweichend von Satz 2 Nr. 1 kann durch Gesetz bestimmt werden, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.

(2) Vorschriften, nach denen im Vorverfahren des Absatzes 1 Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt. Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Absatz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(3) Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen. Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Der Widerspruchsbescheid bestimmt auch, wer die Kosten trägt.

Eine Liste für die Ausführungsgesetze der VwGO gibt es hier:

Ausführungsgesetze zur Verwaltungsgerichtsordnung

http://www.saarheim.de/Gesetze_Laender/agvwgo_laender.htm

Falls jetzt eingewendet wird: naja die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind ja "Selbstverwaltungsbehörden" die in Selbstverwaltungsangelegenheiten handeln.
Nöö, sind sie nicht. Die Selbstverwaltungsangelegenheiten beziehen sich auf die "Veranstaltung" des öffentlich-rechtlichen RundfunX.
Die Finanzierung ist Sache der Bundesländer und die Erhebung und Beitreibung der "Abgabe" auch.
Tja und wären sie eine Körperschaft, dann hätten wir alle wohl Mitbestimmungsrechte. Ham waa die? Nöö!

Echt, dumm gelaufen. So wie ick ditt fiktiv sehe, sind nicht nur diese "Feststellungs- /Festsetzungsbescheide" nichtig, nöö, die Widerspruchentscheidungen auch!

Wer ist eigentlich die "oberste Landesbehörde"?
Richtig! Die Rechtsaufsicht! Uiiii!

Hast du schon mal einen Fernseher verklagt und bist vor dem BVerwG gelandet? Jaa?
Denk mal drüber nach! Lass dich von der mexikanischen Pilzkrankheit nicht anstecken!
Du hast es doch immer gewusst!
Ein Fernseher kann keine Behörde sein!

Hey DU! Ja genau DU! Come to the bright side of life!
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Hier wird dir erklärt warum dein Bauchgefühl richtig ist und DU keine "TV-Macke" hast!

An alle!
Der Fernseher ist keine Behörde!
Stellt die GEZahlungen sofort ein!

Lasst dich nicht länger vom Hauptmann von Köpenick verarschen!

Eine fiktive Geschichte zu einem gallischen Hinterhalt und den Beginn der Intifada gallica solea jibbet hier:

Thema: "Sprungklage" gegen "Vollstreckungsanordnung" § 3 VwVG

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19984.msg129287.html#msg129287

Beklagter:
Die Bundesrepublik Deutschland / Land Berlin vertreten durch den

BeitraXservus

 :)

P.S.
Du bist römischer BeitraX-Agent und beobachtest das Social Web?
Du ahnst das es richtig Böse ausgehen wird?
Los wechsel die Seite!

An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Whistleblower/ Tippgeber werden - über Misstände bei ARD-ZDF-GEZ


http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg129230.html#msg12

Los zieh alle Unterlagen zum automatischem Massenverfahren runter! Wo ist die 2. BeitraX-"Cloud"
(Sicherungsdatei der Rundfunkteilnehmerkonten)?
Mach den Snowden!
Lass die ARD/ZDF/Deutschlandradio Nationale Servus Agentur (NSA) auffliegen!



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