Rundfunkbeitrag und ungestörte Religionsausübung

[Helmut Enz]

Ich möchte darüber informieren, dass am 12.12.2012 das Bundesverfassungsgericht darauf
hingewiesen hat, dass beim Beitragsservice auch ein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen gestellt werden kann, ja sogar in bestimmten Fällen werden muss.

Der Beitragsservice verschweigt diese Tatsache auf seiner Internetseite leider bis heute.

Auch wenn es nur eine Minderheit betreffen mag, sollte es auf jeden Fall weiter bekanntgemacht werden, vor allem auch Menschen ohne Internetanschluss.

Ich habe einen entsprechenden Antrag gestellt und in einem Blog dokumentiert:

http://helmutenz.wordpress.com/2013/04/07/befreiung-von-der-rundfunkbeitragspflicht-aus-religiosen-grunden/

http://helmutenz.wordpress.com

Jeder kann für sich selbst prüfen, inwieweit ein solcher Antrag für ihn in Frage kommt und seine persönliche Situation darlegen.

Diese Möglichkeit nicht ehrlich anzuwenden und eine Masche daraus zu machen, wäre natürlich kontraproduktiv.


Mit freundlichen Grüßen

Helmut Enz

[Sophia.Orthoi]

Ich möchte darüber informieren, dass am 12.12.2012 das Bundesverfassungsgericht darauf
hingewiesen hat, dass beim Beitragsservice auch ein Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen gestellt werden kann, ja sogar in bestimmten Fällen werden muss.

Man kann immer einen Antrag auf Befreiung wegen Härtefall stellen, besonders wenn kein anderer Befreiungsgrund da ist, denn das ist Sinn und Zweck einer Härtefallregelung. Dass im Paragraph der Härtefallregelung ein Beispiel angegeben wird, ist nur ein Täuschungsversuch, um zu versuchen, dass keinen Antrag auf Befreiung wegen Härtefall gestellt werde. Sollte es also wundern, dass die Formulare solche Befreiung nicht vorsehen?

Ich werde mit einem Antrag auf Befreiung anfangen, obwohl es mir nicht gefällt: ich will nicht "befreit" werden, sondern dass meine Freiheit anerkennt werde. Aber aus strategischen Gründen werde ich es so tun.

[GEZeterei]

Hallo, Helmut, und erst mal willkommen bei uns!

Dein Hinweis ist sicher für manche hilfreich, die sich darin wiederfinden können.

Ich möchte Dich trotzdem fragen, wie Du zur kompletten Abschaffung dieses Zwangsbeitrags stehst. Es ist schön und gut, wenn einzelne Gruppen schmerzfrei aussteigen können, doch das Hauptproblem besteht ja darin, daß es diesen Beitrag überhaupt gibt, daß damit unsere Demokratie (Meldedatenanforderung) unterlaufen wird.

[Helmut Enz]

Hallo GEZeterei,

die komplette Abschaffung dieses Zwangsbeitrages wäre natürlich das beste. Natürlich wird durch die Tatsache, dass es ihn gibt, der schöne Schein der "Demokratie" unterlaufen und die wirklichen Machtverhältnisse kommen zum Vorschein. Die Machtverhältnisse widerspiegeln ihrerseits auch wieder Bewusstseinsverhältnisse. Wenn die Mehrheit schläft und nicht merkt, was gespielt wird, wäre vielleicht ein deutscher Beppe Grillo hilfreich um Anstöße zum Aufwachen zu geben.

[power-dodge]

Hallo Helmut Enz,

haben Sie schon eine Antwort auf Ihren Antrag bekommen?
Oder sind Sie sogar schon jetzt befreit?

Das mit der GET ist so ne Sache... Anträge kann man stellen wie man will.
Ob man befreit wird ist eine andere Sache... Leider leider.

[doe]

Wenn die Mehrheit schläft und nicht merkt, was gespielt wird, wäre vielleicht ein deutscher Beppe Grillo hilfreich um Anstöße zum Aufwachen zu geben.

Der Anstoß geht in Richtung Neuwahlen.
Ob sich da das Ergebnis dann groß von der letzten Wahl unterscheiden wird,
wage ich zu bezweifeln, alleine schon wegen der kurzen zeitlichen Folge.
Ob Stillstand grundsätzlich als ein gutes Ergebnis zu werten ist, ist eher fraglich.

Eine Minderheitenregierung das bessere Ergebnis,
einfaches Durchwinken von Gesetzen wäre dann nicht mehr so leicht möglich (Lobbyismus).

[Helmut Enz]

Hallo Helmut Enz,

haben Sie schon eine Antwort auf Ihren Antrag bekommen?
Oder sind Sie sogar schon jetzt befreit?

Das mit der GET ist so ne Sache... Anträge kann man stellen wie man will.
Ob man befreit wird ist eine andere Sache... Leider leider.

Hallo power-dodge,

bis heute habe ich noch keine Antwort erhalten ausser dem Rückschein des Einschreibens.
Inzwischen sind über 3 Wochen vergangen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Angelegenheit den Rechtsstab des
Beitragsseervices beschäftigt.
Ich bin zwar kein Jurist, aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass sie sich in eine
Zwickmühle manövriert haben, aus der sie kaum mehr herauskommen werden,
ohne sich noch weiter in Widersprüche zu verheddern und zu verstricken.

Vielleicht hilft das mit, das ganze GEZ-System zu Fall zu bringen.

[GEZeterei]

Hallo GEZeterei,

die komplette Abschaffung dieses Zwangsbeitrages wäre natürlich das beste. Natürlich wird durch die Tatsache, dass es ihn gibt, der schöne Schein der "Demokratie" unterlaufen und die wirklichen Machtverhältnisse kommen zum Vorschein. Die Machtverhältnisse widerspiegeln ihrerseits auch wieder Bewusstseinsverhältnisse. Wenn die Mehrheit schläft und nicht merkt, was gespielt wird, wäre vielleicht ein deutscher Beppe Grillo hilfreich um Anstöße zum Aufwachen zu geben.

Helmut, ein deutscher Grillo würde kurzzeitig für Aufsehen sorgen - sofern er nicht gleich vom Mainstream ignoriert wird -, aufwecken würde er niemanden. Ich denke, das geht nur über eigene Bewußtseinsarbeit, die dann auch nach außen getragen werden kann. Das dauert, aber wer einmal das System hinterfragt und die Lügengebäude erkannt hat, der geht nicht mehr zurück in die schöne, heile Plastikwelt.

[obelix]

Hallo Helmut Enz.
Es freut mich mit ihnen, über diese Möglichkeit der Befreiung der Zwangsabgabe, nachzudenken denn ich habe mich eben dafür entschieden aber die Fragen die dann dadurch entstehen sollten sie interessieren.
Wenn ich befreit werde wegen Religionsfreiheit werde ich zwangsläufig indirekt diese Abgabe bezahlen und nach ein bis zwei Jahren wäre der unterschied kaum merklich zu den anderen, vielleicht kehrt es sich dann zum gegenteil um weil ich anders wo dann zahlen muss und andere nicht.
Deshalb muss ich mit aller Kraft dagegen sein, denn es wird dabei massiv gegen das Grundgesetz Verstoßen und viele andere Abgaben sind in Planung um die beschlossenen Schulden-bremsen von Bund-Land- Stadt einhalten zu können und Ersatzquellen dafür zu haben. Deren Rechnung geht nur dann auf wenn die anstehenden Rentenansprüche aller sich per Inflation massenhaft auf ein Minimum reduzieren lassen und dazu braucht man diese Staats-treuen Medien ohne Opposition.

Deshalb ist es für mich eine Grundsätzliche Frage die ich nicht mehr auf oder verschieben kann.     
   

[Helmut Enz]

Helmut, ein deutscher Grillo würde kurzzeitig für Aufsehen sorgen - sofern er nicht gleich vom Mainstream ignoriert wird -, aufwecken würde er niemanden. Ich denke, das geht nur über eigene Bewußtseinsarbeit, die dann auch nach außen getragen werden kann. Das dauert, aber wer einmal das System hinterfragt und die Lügengebäude erkannt hat, der geht nicht mehr zurück in die schöne, heile Plastikwelt.

Ich denke auch, dass der wesentliche Punkt die eigene Bewußtseinsarbeit ist.

[Helmut Enz]

Ich werde mit einem Antrag auf Befreiung anfangen, obwohl es mir nicht gefällt: ich will nicht "befreit" werden, sondern dass meine Freiheit anerkennt werde. Aber aus strategischen Gründen werde ich es so tun.

Ich war nur froh, dieses "Schlupfloch" für mich entdeckt zu haben. Das Verfahren an sich gefällt mir auch nicht. Das bringe ich im Antrag selbst zum Ausdruck, dadurch dass ich Kafka zitiert habe:

"Ich sage nicht, daß es ein liederliches Verfahren ist, aber ich möchte Ihnen diese Bezeichnung zur Selbsterkenntnis angeboten haben."[Kafka: Der Prozeß. DB Schüler-Bibliothek: Klassische Werke, S. 23654 (vgl. Kafka-GW Bd. 1, S. 55)]

[power-dodge]

Hallo Helmut Enz,

Sie nehmen an, das Sie 100zig befreit werden?
Ich hoffe sehr für Sie, das Sie das schaffen.

Gruß

[obelix]

Dasselbe wünsche ich Herrn Enz auch.

Mit dem Hintergrund, das manche dinge sich wiederholen: Einer durfte das Volk Begnadigen
und sie entschieden sich für den Mörder...

Mehr muss ich zur Vergleichbarkeit zum hier und heute nicht sagen.

[Helmut Enz]

Hallo Helmut Enz,

Sie nehmen an, das Sie 100zig befreit werden?
Ich hoffe sehr für Sie, das Sie das schaffen.

Gruß

Ich nehme garnichts an. Bis vor einem Vierteljahr hätte ich mich noch garnicht aufraffen können, überhaupt etwas wegen der Rundfunkbeitragspflicht zu unternehmen. Damals dachte ich im großen und ganzen, es gibt wichtigere "Baustellen". Bis ich immer wieder auf das Thema aufmerksam gemacht wurde. Einmal durch eine Freundin, die noch Mitglied im Lectorium Rosicrucianum ist und seit Jahrzehnten aus Prinzip nur ein Radio und keinen Fernseher hat, dann zufällig durch eine mitgehörte Diskussion mit der Eurhythmielehrerin, die auch schon ihr ganzes Leben lang fernsehlos lebt und jetzt dreimal soviel bezahlen soll. Wiederholt hat mich ein neuer Mieter hier im Haus, der sich gerne im Internet informiert und das Fernsehen hauptsächlich durch seine Frau kennt, auf das Thema angesprochen. Er war sogar in Email-kontakt mit Herrn Schönborn (ist glaub ich der WDR-Intendant, korrigiert mich, wenn ich falsch liegen sollte), dem er deutlich seine Meinung mitgeteilt hat. 

Das war der Anstoß für mich, nochmal im Internet zu recherchieren. Als erstes habe ich von einer Formulardienstseite kostenlos die Vorlage heruntergeladen zur Zahlung unter Vorbehalt. Die hab ich dann auch nach Weihnachten weggeschickt und gleichzeitig die Einzugsermächtigung gekündigt. Nach ein paar Wochen kam schliesslich ein Schreiben aus Textbausteinen, dessen Kernaussage war: Das ist rechtskräftig. Eine Zahlung unter Vorbehalt können wir daher nicht akzeptieren.

Zum Abreagieren habe ich daraufhin ein Antwortschreiben aus meinen eigenen Textbausteinen entworfen, aber nicht abgeschickt; mir mittlerweile aber gedacht, wenn ihr eine Zahlung unter Vorbehalt nicht akzeptieren könnt, dann bekommt ihr eben garnichts.

Danach nochmal im Internet recherchiert und bin dann auf die Seite natuerlich-klag-ich gestoßen, wo ich das Abweisungsschreiben des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.12.2012 gefunden habe.

Daraus habe ich die Kernaussage übernommen und meinen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gebastelt und weggeschickt und bis heute nichts gehört.

Ich bin selber gespannt, wie es weitergehen wird.

Bei mir ist jetzt erstmal Wochenendpause.
Es gibt ein Leben ausserhalb vom Internet.

[Viktor7]

Hallo Helmut Enz,

ich freue mich solchen Kämpfer wie Dich hier zu haben. Das System des Geldabpressen zeigt immer mehr was hinter der Fassade aus Lügen, Halbwahrheiten und Täuschung steht. Es fällt in sich zusammen, Tag für Tag. Jeden Tag öffnen mehr Menschen die Augen und wehren sich gegen die Zwagslieferungen der öffentlich-rechtlichen Programme und das Abpressen der finanziellen Mittel. Der Weg über die Religion ist auch ein wichtiger Baustein.

Grüße und schönes WE
Viktor