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Autor Thema: Heute kam der erste Brief von der GEZ  (Gelesen 253510 mal)

T
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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#150: 13. Juli 2013, 22:52
Die folgenden Anregungen wirklich nur als Tipps zu verstehen.
Der Gesetzgeber sieht seit 1.Januar 2013 die Pflicht für jeden Bürger sich beim Beitragsservice anzumelden. Zuwiderhandlungen können mit Ordnungsstrafe belegt werden. Inwieweit es auch getan wird, steht auf einem anderen Blatt. Man würde versuchen Feuer mit Öl zu löschen.

Es sind immerhin 2,5 Millionen "Neuteilnehmer" Bundesbürger betroffen.

Dazu kommen noch 600 000 - 700 000 Bürger, die bisher nur Radio bezahlt haben. Die Anmeldungsaufforderung ist also eigentlich fast als "freundlicher Service" zu werten. Eine Möglichkeit Widerspruch einzulegen gegen dieses Auskunftsersuchen - gibt es nicht! Wenn Sie darauf nicht reagieren, besteht

a) die Möglichkeit das Sie zwangsangemeldet werden. Es wird Ihnen eine Teilnehmernummer  zugeteilt  und eine Zahlungsaufforderung zugestellt.  (halte ich für am wahrscheinlichsten und werde auch so lange warten.

b) Ihnen wird nochmals die Aufforderung, sich anzumelden, zugeschickt. (Aktuell gibt es sogar 3 "freundliche" Aufforderungen sich doch anzumelden

c) sofortige Verhängung von Ordnungsstrafe halte ich für vernachlässigbar, (siehe oben)
Zurück zu a: Erhalt einer Zahlungsaufforderung:    auch auf Zahlungsaufforderungen gibt es keine Möglichkeit Widerspruch einzulegen. Das ist im Verwaltungsrecht nämlich nicht vorgesehen. Nach Erhalt von Mahnungen, die immer deutlicher formuliert werden und eine Mahngebühr im einstelligen Prozentsatz enthalten, bekommt man einen Gebührenbescheid von der zuständigen Rundfunkanstalt (in Sachsen vom MDR) mit Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen den kann dann innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch, das man den Rundfunkbeitrag pro Haushalt ablehnt, muss noch nicht so ausführlich begründet werden. Ob man religiöse Grunde, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit oder der Höhe des  Rundfunkbeitrags hat, spielt erst mal keine große Rolle.Nach weiteren 4 Wochen kommt die Antwort  mit der Ablehnung des Widerspruchs. Spätestens hier muss die Gebühr erst mal ab 1. Januar rückwirkend bezahlt werden. Das ist wiederum im Verwaltungsrecht so vorgesehen. Nach dem Ihrem Widerspruch nicht stattgegeben wurde, müssen Sie auf jeden Fall zahlen, Ansonsten darf Gepfändet werden. Sie haben  allerdings auch die Möglichkeit innerhalb von 4 Wochen Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht  einzureichen. Die muss natürlich gut begründet werden, im Zweifelsfall vom Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten lassen. Wenn die Klage läuft, entstehen keine weiteren Mahngebühren. Die Rundfunkgebühren pausieren gleichfalls zunächst, bis dann vom Gericht entschieden wurde, ob Sie Ihr Geld behalten dürfen oder solidarisch zur Zahlung verpflichtet werden. Bis die Möglichkeit der Klage gegen den Gebührenbescheid gegeben ist, kann durchaus ein halbes Jahr verstreichen, es kann allerdings auch schneller gehen. Es kommt auf das Bearbeitungsvolumen Ihrer zuständigen Rundfunkanstalt an.
In der ersten Instanz besteht keine Rechtsanwaltspflicht, ab dem Oberverwaltungsgericht schon. 
ALG II und Bafög Empfänger müssen - soweit sie freigestellt werden wollen, einen Antrag stellen. Übergangsweise ging es wohl bis März noch rückwirkend zum 1. Januar freigestellt zu werden, wie es jetzt aussieht, weiß ich allerdings nicht. 
Wie Sie bemerkt haben, auch als ALGII / Bafög Empfänger ist man dann in der Kartei und kommt nicht wieder heraus.
Der Beitragsservice und Ihre zuständige Rundfunkanstalt werden erst mal versuchen, so viele wie möglich zum klaglosen Zahlen zu bewegen. Ein wenig auf Zeit zu spielen, kann allerdings nicht schaden. "Eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer länger als 6 Monate im Zahlungsrückstand ist...." Es ist ein neues Gesetz und mit erheblichen Unsicherheiten, sowohl für die betroffene Bevölkerung als auch jene, die dieses Gesetz durchsetzen sollen, verbunden. Einige Bürger in anderen Bundesländern haben da schon Vorlauf und bereits im Januar geklagt. Mit den ersten Urteilen ist so ab Oktober zu rechnen. Es ist immer abhängig vom Arbeitsvolumen der Gerichte und eine Beantragung der Aussetzung des Verfahrens mit Verweis auf andere laufende Verfahren von beiden Seiten möglich.  Wie gesagt, recherchieren im Internet, gegebenen Falls vom Anwalt beraten lassen, wer sich zu unsicher ist.
Meine Erfahrungen beruhen auf der Klage gegen die Einführung der PC Rundfunkgebühr im Jahr 2007.
Klage gestartet 2008, mein Verfahren vor dem VG Dresden  war 2011. Als letzte Instanz entschied in einem anderen Fall das Bundesverfassungsgericht   2012 - das die Erhebung der Rundfunkgebühr auf PC 's zum 1. Januar 2007 Rechtens ist! Für PC Nutzer: lieber die Tatsache verschweigen, wenn man vor 2013 einen PC genutzt hat, es könnte bloß Nachforderungen geben. Viel Zeit und Nerven sind gefragt, um dem undurchdachten Gesetz Paroli zu bieten. Druck auf die Entscheidungsträger in der Politik und in den Verwaltungsgremien des ö.r.Rundfunks auszuüben, führt auf lange Sicht betrachtet, zum Erfolg. Da jeder Einzelfall sehr individuell ist, habt  bitte Verständnis, das  mangels Zeit, es nicht auf jede Anfrage individuell präzise Antwort geben kann.Es ist wie gesagt ein neues Gesetz.


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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#151: 15. Juli 2013, 12:45
Ich habe bisher in dieser Angelegenheit zur Zwangsanmeldung durch den Beitragsservice erst den 2. Brief erhalten.  Gibt es Mittlerweile schon einen 4. Brief oder sind bei irgend wem bisher schon Konsequenzen eingetreten, bis auf Genervtheit und den Wunsch das die Sender die dafür Verantwortlich sind; Pleite gehen?

Die warten zu lassen und falls es zu einer Zwangsanmeldung kommt und dagegen Widerspruch einzulegen halte ich für die Bisher beste Idee. Sich ganz Stur zu stellen ist denke ich mal nicht so gut, es sei den man hat Genug Geld.

Falschangaben würde ich jetzt auch nicht unbedingt machen. Ein Zahlendreher bringt im Endeffekt auch nicht viel.

Was mich Interessieren würde, was ist bei denen passiert, die Ihre Briefe Als "Empfänger Unbekannt" zurück geschickt haben, kam noch irgend etwas?


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Uwe

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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#152: 15. Juli 2013, 12:52
Schau mal hier:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6146.0.html

Ich habe bisher in dieser Angelegenheit zur Zwangsanmeldung durch den Beitragsservice erst den 2. Brief erhalten.  Gibt es Mittlerweile schon einen 4. Brief oder sind bei irgend wem bisher schon Konsequenzen eingetreten, bis auf Genervtheit und den Wunsch das die Sender die dafür Verantwortlich sind; Pleite gehen?

Die warten zu lassen und falls es zu einer Zwangsanmeldung kommt und dagegen Widerspruch einzulegen halte ich für die Bisher beste Idee. Sich ganz Stur zu stellen ist denke ich mal nicht so gut, es sei den man hat Genug Geld.

Falschangaben würde ich jetzt auch nicht unbedingt machen. Ein Zahlendreher bringt im Endeffekt auch nicht viel.

Was mich Interessieren würde, was ist bei denen passiert, die Ihre Briefe Als "Empfänger Unbekannt" zurück geschickt haben, kam noch irgend etwas?


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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#153: 15. Juli 2013, 12:56
Auch hier gibt es einen Verlauf der noch dokumentiert wird:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6146.msg47183.html#msg47183


Edit: Uwe war schneller als ich ;)


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Meine Beiträge drücken meine persönliche Meinung aus und stellen keine Rechtsberatung dar.
Den Wahrheitsgehalt meiner Beiträge empfehle ich jedem in Eigenrecherche zu prüfen und sich eine eigene Meinung zu bilden.
Ich übernehme keine Verantwortung für negative Folgen, die für das folgen meiner Meinung entstehen könnten.

N
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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#154: 16. Juli 2013, 17:27
@ Zweistein

Und was soll das bringen, außer daß die GEZ Dich dann sofort am Wickel hat?

Um auf Zeit zu spielen ist das eine gute Idee.

Wieso sollte das mehr Zeit einbringen als das gut bewährte Ignorieren?


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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#155: 19. Juli 2013, 12:55
Also den Brief zurück gehen lassen mit unbekannt verzogen, funktioniert so nicht. Der Brief landet dann am nächsten Tag wieder im Briefkasten bei Dir.

Mich wundert es nur, dass ich hier scheinbar die Einzigste bin, die so ein Schreiben bekommen habe.

Hallo ihr Lieben,
ich habe es nicht geschafft, dieses Thema bis zum Ende zu lesen.

Habe gestern mein erstes GEZ-Schreiben erhalten,
sieht genauso aus wie das von "lady" und ich habs geöffnet.

Ich weiß nicht, was das hier beschriebene Katz-und Mauspiel bringen soll.
Ein anderer schrieb, das man mit Ehrlichkeit und Redlichkeit vor Gericht
eher ernst genommen wird, als wie nach irgendwelchen vorhergehenden Spielchen.

Infopost landet bei mir grundsätzlich auch im Müll,
nur in diesem Fall mache ich eine Ausnahme,
weil ich wissen möchte, was die GEZ schreibt.

Der Tipp, nicht darauf zu reagieren, klingt vernünftig,
und so habe ich erstmal einen Ordner "GEZ" angelegt.
Dann folgt wohl in einigen Wochen das 2. Schreiben.




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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#156: 22. Juli 2013, 13:20
@ Zweistein

Und was soll das bringen, außer daß die GEZ Dich dann sofort am Wickel hat?

Um auf Zeit zu spielen ist das eine gute Idee.

Wieso sollte das mehr Zeit einbringen als das gut bewährte Ignorieren?

Man würde somit etwaigen Nachforderungen vorbeugen. Man kann ja den Nachweis des Abschickens durch das Einschreiben. Durch das bloße ignorieren der Mangster (Mediengangster)
wird ja der Saldo  des Beitragskontos Monat für Monat nicht geringer!


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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#157: 28. August 2013, 10:41
Da ich ja bisher mit die Erste war, die ein Schreiben von der Gez bekommen hat, möchte ich euch mitteilen, dass bisher noch nichts wieder kam. Es ist bei den drei Briefen geblieben. Nun heißt es weiter abwarten.


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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#158: 28. August 2013, 12:47
Bei mir kam auch letzte Woche der dritte Brief. Aber da ich diese Woche umziehe, kann ich gleich mal testen wie schnell das Einwohnermeldeamt meinen Daten weiterleitet.


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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#159: 28. August 2013, 14:12
Bei mir kam auch letzte Woche der dritte Brief. Aber da ich diese Woche umziehe, kann ich gleich mal testen wie schnell das Einwohnermeldeamt meinen Daten weiterleitet.

Bestehe bei deiner Ummeldung auf Unterlassung der Datenherausgabe an Dritte. Mich würde interessieren, ob dies eine Option ist. Es ist ja im Grunde unser Recht die Weitergabe persönlicher Daten an Dritte zu verbieten. Vielleicht ist das ein Schlupfloch. Oder hat damit schon jemand Erfahrungen?


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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#160: 28. August 2013, 14:42
Nach Angaben der ÖR findet nur ein einmaliger Datenaustausch statt. ( Und die Daten werden danach vernichtet. (natürlich!lol))

Das würde beweisen, dass das nicht stimmt.


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themob

Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#161: 28. August 2013, 14:48
Bei mir kam auch letzte Woche der dritte Brief. Aber da ich diese Woche umziehe, kann ich gleich mal testen wie schnell das Einwohnermeldeamt meinen Daten weiterleitet.

Bestehe bei deiner Ummeldung auf Unterlassung der Datenherausgabe an Dritte. Mich würde interessieren, ob dies eine Option ist. Es ist ja im Grunde unser Recht die Weitergabe persönlicher Daten an Dritte zu verbieten. Vielleicht ist das ein Schlupfloch. Oder hat damit schon jemand Erfahrungen?

Übermittlungssperre beim Meldeamt greift nicht beim Thema Rundfunk

Auskunftssperre beim Meldeamt ist relativ schwierig zu bekommen

Mehr zur Thematik hier: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5908.msg45696.html#msg45696

Icke Berlin: Das betrifft nur die 4 vereinbarten Tranchen die zum 1.3.2013 eingefroren wurden.

Bei jeder Um-/An-/Abmeldung beim Meldeamt wird es automatisch nach Köln übermittelt. Auch dazu steht mehr im Thema der oben verlinkt ist.


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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#162: 28. August 2013, 16:04
Schade, dass das mir der Unterlassung der Datenherausgabe nicht klappt. An sowas hatte ich auch schon gedacht. Ich werde sowieso auf den Beitragsbescheid warten, für den Widerspruch, hab ja auch noch kein "Gebührenkonto".


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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#163: 28. August 2013, 16:13
Eigentlich sollte man wirklich massenweise zivilen ungehorsam leisten und sich gar nicht mehr ummelden.
Aber in der Realität wird das kaum jemand tun. Deutsche sind zu brav!


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Re: Heute kam der erste Brief von der GEZ
#164: 29. August 2013, 17:16
Gestern kam bei mir der dritte Brief an. Er unterscheidet sich zu den beiden ersten: "Ihre Angaben zum neuen Rundfunkbeitrag"- mit identischem Inhalt im Haupttext.
Im dritten in der Überschrift:"Erinnerung - Ihre Angaben zum neuen Rundfunkbeitrag"

Sehr geehrter Herr XXX,
auf unsere Schreiben haben Sie bisher nicht reagiert.
Uns fehlt immer noch folgende Angabe: Zahlen Sie oder .... ist eine Anmeldung erforderlich?
Wir erinnern Sie nochmals daran, den Antwortbogen auszufüllen. ...
Mit freundlichen Grüßen ardzdfdradio

Der Brief ist natürlich wieder nicht unterschrieben geschweige denn welcher Sachbearbeiter das Schriftstück erstellt/abgeschickt hat. Das alte Leid wie immer, dass niemand mit seinem Namen bzw. Unterschrift dafür gradesteht.
Diesmal ist der Brief auch OHNE die vierwöchige Antwortfrist. Liest sich aber alles in allem wie ein Bettelbrief - könnten einem leid tun  >:D

Mich interessiert ob bei euch die dritten Briefe alle identisch sind, oder ob es da in den Formulierungen und Textbausteinen Abweichungen gibt?


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