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Autor Thema: Kirchhof: „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“  (Gelesen 15801 mal)

S
  • Beiträge: 2.177
Auf, alle zur Kur:


FAZ, 19.01.2013
Paul Kirchhof im Gespräch:
„Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“
Die neue Rundfunkabgabe ist da - mit allem Ärger, der dazugehört. Selbst gehörlose oder blinde Menschen müssen zahlen. Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee trotzdem. Ein Interview.
Das Gespräch führte Melanie Amann.

Zitat
Herr Kirchhof, die neue Rundfunkabgabe ist da, der Ärger ist groß.

Für die meisten Menschen ändert sich nichts. Es bleibt bei dem Beitrag von 17,98 Euro für jeden Haushalt. Abgesprochen ist auch, dass die Reform zu keinen Mehreinnahmen der Rundfunkanstalten führt.

Jeder Haushalt zahlt, auch wer kein TV oder Radio hat. Sie haben das System mit einem Gutachten abgesichert. War es Ihre Idee?

Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt. Wir haben das Ziel erreicht, einen einfachen, plausiblen Beitrag für alle Bürger zu schaffen. Das alte System der Geräteabgabe verleitete die Bürger zur Illegalität und unterwarf sie empfindlichen Kontrollen in ihrer Privatsphäre. Jetzt wird es auch billiger für die meisten.

[...]


weiterlesen unter
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html

Es ist nett, dass die FAZ das Thema lebendig hält. Das sollte unterstützt werden. Ich beteilige mich am Forum von Faz.Net.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 23. September 2017, 02:15 von Bürger«

  • Moderator
  • Beiträge: 9.446
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Danke für den erhellenden Link!
Da hat sich Hr. Kirchhof ja gründlich selbst demaskiert.
Ich glaube, *er* braucht mal *dringend* eine *KUR*.

Werde mich ggf. zu späterem Zeitpunkt dort auch noch zu Wort melden.
Seine Äußerungen sind ja die *absolute Höhe*!!!

Dranbleiben!
Weitermachen!
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Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."


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f

fox

  • Beiträge: 437
Die beste Antwort die ich gelesen habe bei diesem Interview:

"...das neue System ist auch datenschutzrechtlich ein Freiheitsgewinn für die Bürger: Ihre Wohnung ist wieder der geschützte Bereich, den die Verfassung garantiert."
Als ob vorher die Wohnung für alle zugänglich sein mußte.

Meine Wohnung war immer ein geschützter Bereich. Ich lasse Menschen, die ich nicht leiden kann, nie in meine Wohnung, auch nicht GEZ.


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B
  • Beiträge: 481
"Das alte System der Geräteabgabe verleitete die Bürger zur Illegalität und unterwarf sie empfindlichen Kontrollen in ihrer Privatsphäre." (Paul Kirchhof) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html

Nur weil Paul Kirchhof keine Ideen gehabt hat, wird jetzt fast die gesamte Bevölkerung in die Haft genommen.




"Jetzt wird es auch billiger für die meisten." (Paul Kirchhof) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html

Wie bitte?

Warum melden sich nicht diejenigen, für die es wirklich billiger kommt?





"Aber nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt, der heutzutage immer Möglichkeiten zum Rundfunkempfang besitzt und diese vielen Menschen zugänglich machen kann." (Paul Kirchhof) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html

Und macht damit das Wohnen noch teurer als es ohnehin schon ist. Was hat das mit Sozialverträglichkeit zu tun?




"Das ist vergleichbar einer Kurtaxe, die jeder Urlauber zahlt, auch wenn er nie in den Kurpark geht, (...)"
Wie bitte? http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html
Fernsehen macht krank! http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4459.0.html




"Jede Rundfunkanstalt ist rechenschaftspflichtig." (Paul Kirchhof) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html

Und wieso bekommt man davon so wenig mit?




"Würde Rundfunk zum Spartenprogramm für eine kleine Gruppe, müsste die Beitragspflicht überprüft werden. " (Paul Kirchhof) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html
Das ist doch jetzt schon der Fall. Die Einwohnerzahl ist ca. 80 Millionen. Wie hoch ist die Zahl der Fernsehzuschauer der öffentlich-rechtlichen Anstalten? Wenn es hoch kommt ein paar Millionen. RTL klinkt sich aus dem DVB-T aus, da es lediglich um die 5 % der Zuschauer erreicht.




"Die Empfänger der Rundfunksendungen lassen sich nicht individualisieren." (Paul Kirchhof) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html

Das ist Quatsch.





FAZ-Net: "Sehr großzügig, aber hier liegt das Problem: Viele Menschen sind totale Rundfunk-Verweigerer. Wieso müssen sie trotzdem zahlen?

(Paul Kirchhof, Bedrängter): Ich kenne das Argument gut. Aber nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt, der heutzutage immer Möglichkeiten zum Rundfunkempfang besitzt und diese vielen Menschen zugänglich machen kann." http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/im-gespraech-paul-kirchhof-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html

Was nützt das es, daß Kirchhof das Argument gut kennt. Er sagt nichts darüber, mit welchen Argumenten er die Rundfunkfreiheit über das Abwehrrecht der geschützten Wohnung und das der freien Persönlichkeitsentfaltung stellen will. Was ist höherrangig: Der Rundfunkbeitrag oder die Abwehrrechte gegen den Staat? Als öffentlich-rechtliche Anstalten ist der öffentliche Rundfunk staatstragend. Das ist doch eine völlig andere Situation als beim normalen Bürger. Ein Abwehrrecht kann doch nicht gegen eine natürliche Person gerichtet sein, d.h. die öffentlich-rechtlichen Anstalten treten als Körperschaft gegen das Abwehrrecht der Staatsmitglieder auf. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt ist kein Staatsmitglied. http://de.wikipedia.org/wiki/Statuslehre_(Recht) Die Argumentation, daß die öffentlich-rechtliche Anstalt stellvertretend für den einzelnen Bürger ein RECHT auf Rundfunk gegen den einzelnen Bürger als "Teilnehmer" durchsetzt, stimmt von vorn bis hinten nicht, da ja auch der Staat stellvertretend für den einzelnen Bürger Rechte durchsetzt. Wenn also dem einzelnen Bürger Abwehrrechte zugebilligt werden, dann richtet sich das Abwehrrecht GEGEN den Staat. Warum sollte ausgerechnet der Rundfunk eine Sonderstellung innerhalb des Staates genießen dürfen? Und das zudem in Anbetracht, daß Fernsehen krank macht.


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o
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  • bislang 500€ der Zahlung verweigert
Dieser Mann versteht entweder nicht wie Demokratie funktioniert, oder er wurde vom ÖRR 'gekauft'. Anders sind solche Interviews für mich nicht zu erklären.


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Ich konsumiere nicht, ergo bezahle ich auch nicht. --> seit 2008 rundfunklos glücklich und noch nie bezahlt.

t

themob

Der Sturm wird heftiger - man muss sich dann doch mehr drehen :-)

http://www.ksta.de/medien/rundfunkbeitrag-paul-kirchhof-fordert-werbefreiheit-,15189656,21504170.html

Verschlüsseln und ein bundesdeutsches Problem weniger. Gibt genug anderes wo wir dann aktiv werden können.


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B

Bernd

Der man (Paul Kirchhof) hat ja im Auftrag der ARD und ZDF das Gutachten erstellt. Wozu noch die Aufregung? Im heutigen Bundesverfassungsgericht sitzt auch ein Kirchhof. Ich kann mir schon denken wie die Urteile dort ausfallen werden.


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p
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Dieser man hat jeglichen Bezug zum Realität verloren. Herr Kirchhof wir bezahlen das nicht!
Stellen sie sich auf den Kopf zahlen wir trotzdem nicht, die gelobten Herrn verstehen das nicht...


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  • Moderator
  • Beiträge: 3.087
Haben die aktuellen Verfassungsrichter den "Ex" mal ganz unverbindlich vorgeschickt, um mal zu sehen, wieviel Haue es nachher von welcher Seite gibt? :-)

Herr Kirchhoff: Um mit der Transparenz der Ausgaben gleich mal anzufangen: Wieviel haben Sie denn für das vom ÖRR in Auftrag gegebene Gutachten erhalten? Oder war das ein "Freundschaftsdienst"?


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

  • Administrator
  • Beiträge: 5.089
  • #GEZxit
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Ich habe das Interview mit diesem Menschen gelesen und empfinde jetzt eine tiefe Verabscheuung ihm gegenüber. Es ist unglaublich, wie Menschen in der Lage sind, das Offensichtliche vollkommen auszublenden und die Fakten komplett zu ignorieren. Dieser Herr Kirchhof, Ex-Verfassungsrechtler, hat sich zu einer unglaublichen gesellschaftlichen Zumutung entwickelt und jede seiner Thesen ist wie ein Schlag ins Gesicht.

Realitätsverlust, Umdeutung bzw. Verdrehung von Tatsachen und Überheblichkeit ist das einzige, was ich dem Bericht entnehmen kann. Wer ist dieser Mensch, dessen Wort so gewichtig ist, dass alle Einwohner dieses Landes unter seinen mentalen Ausscheidungen zu leiden haben? Dieser Mensch ist heute nur noch eine Marionette, die unbedingt in die Geschichte eingehen wollte. Vor einigen Jahren hat er es schon versucht, aber es hat damals nicht nur nicht gereicht, sondern dieser Mensch wurde damals zu einer großen Lachnummer. Nun haben einige das erkannt und ihm eine zweite Chance gegeben, sich in der deutschen Geschichte zu verewigen. Da hat dieser Hampelmann in die Vollen gelangt, um sein kaputtes Ego wiederherzustellen.

Wie konnte es so weit kommen, dass Leute in dieser Republik, die eigentlich kein Amt innehaben, es schaffen, die ganze Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen?

Ich wünsche mir, dass jeder Betroffene in diesem Land sich an diesen Herrn wendet, um ihm seine Meinung eindeutig und unmissverständlich zu äußern.

Sagt bitte diesem Mann eure Meinung, offen und ehrlich.

Herzliche Grüße

René


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  • Beiträge: 69
Kirchhof zeigt seinen Blick auf Demokratie.

Ich muss gestehn, mir wird übel, wie ein früher anerkannter Mann, sich als Büttel der Antidemokratie hergeben kann. Er agiert wie ein Mann, dessen eigenes Kind nebenan von Kriminellen erschossen wird, und der zur Beschwichtigung aufruft, um zu erläutern warum dies so sein musste. Ich bin komplett entsetzt. Ich wag mir gar nicht vorzustellen, dass sein Geist die Triebfeder des BVG ist bzw. war.

Die trampeln auf dem Grundgesetz rum, ohne es zu sagen. Dies ist doch kein Fussableger des ÖRR.







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  • Beiträge: 647
Dann müssen wir mal den Mann als Geistlich verwirrt melden!
Er ist Gefahr für die Mitmenschen.


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  • Beiträge: 816
  • Rundfunkbeitrag bzw. ÖRR gehört abgeschafft!
Dann müssen wir mal den Mann als Geistlich verwirrt melden!
Er ist Gefahr für die Mitmenschen.

Ja, der MDK macht auch Gutachten, ohne das der Patient anwesend sein muss... Auch nur zu Gunsten der Krankenkassen...


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Abschaffung der ÖRR-Diktatur!!!
"... denn, sie wissen nicht, was sie tun!"

z
  • Beiträge: 66
''Derweil speichert die GEZ, jetzt „Rundfunk-Beitragsservice“ genannt, alle Meldedaten im Land.

Nein, das neue System ist auch datenschutzrechtlich ein Freiheitsgewinn für die Bürger: Ihre Wohnung ist wieder der geschützte Bereich, den die Verfassung garantiert. Kein Prüfer sucht im Schrank verborgene Empfangsgeräte.'
'




Und warum hat die Verfassung nicht schon vor dem 01.01.2013  den geschuetzten Bereich der Wohnung garantiert ?  Daran sehen wir, was diese Verfassung wert ist. Und wenn jetzt statt des GEZ-Fahnders die Polizei vor der Wohnungstuer steht, um den Verweigerer in Zwangshaft zu stecken, wissen wir auch was Kirchhof unter Freiheitsgewinn versteht.  Danke, Paul !


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