[Uwe]

Würzburg: GEZ-Gebühren und Medienpolitik im Fokus der Piraten

22.03.13 - 05:36 Uhr: Die Piratenpartei Deutschland trifft sich am Samstag in Würzburg, um Ziele für die Bundestagswahl abzustecken. Dabei geht es vor allem um medienpolitische Fragen. So will die Partei über die Zukunft des öffentlich rechtlichen Rundfunks diskutieren und wie dieser gerecht finanziert werden kann.

Seit Jahresbeginn ist die Neuordnung der GEZ-Gebühren in der Kritik. Einzelne Kommunen, wie zum Beispiel Marktheidenfeld, haben die Zahlung von Beiträgen derzeit ausgesetzt. So lägen zum Teil die genauen Kosten-Aufschlüsselungen noch nicht vor.

Eine Internetkampagne plant für den Samstag in einigen deutschen Städten Proteste

http://www.mainfranken24.de/index.php?id=8&singelid=31349

[Taj]

Leider wird weiterhin versucht die Demos zu diskreditieren:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/81830

[Taj]

Es gibt aber auch gute Werbung für uns:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/rundfunkbeitrag-widerstand-gegen-neue-gebuehr-formiert-sich-/7970054.html

Frisch aus dem Netz, hier ein Auszug:

"Unterstützung bekommen die Gegner nun durch ein Gutachten des Wirtschaftsjuristen Thomas Koblenzer, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Der Düsseldorfer Rechtsprofessor hält den neuen Rundfunkbeitrag für Haushalte für verfassungswidrig. Sein Fazit lautet: „Der Rundfunkbeitrag – ehemals GEZ-Gebühr – ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung abgabenrechtlich als Steuer einzustufen.“

Bitte auch die dort folgenden Seiten lesen, gibt's noch Tipps zum Widerspruch, Klage usw. !

[schildzilla]

taj: die Betonung liegt auf “versucht“

wir haben etwas auf unserer Seite, was besser ist als jede gegenkampagne: den Verstand

[Uwe]

RundfunkbeitragWiderstand gegen neue Gebühr formiert sich
22.03.2013, 09:52 Uhr
Immer mehr Bürger demonstrieren gegen die ehemalige GEZ-Gebühr. Ein Rechtsprofessor erklärt die neue Abgabe auch für Haushalte für verfassungswidrig - und verschafft den Gegnern Rückenwind.

DüsseldorfDie Gegner der neuen Rundfunkgebühr schließen sich im Netz und auf der Straße zusammen. Mehr als 125 000 Bürger haben sich bereits an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt, um die „Zwangsfinanzierung“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio abzuschaffen. Auch auf Facebook protestieren Nutzer.

„Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen, eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt. Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist“, heißt es in der Begründung, die Gegner der früheren GEZ-Gebühr im Internet unterzeichnen könnten. Dabei handelt es sich um eine Initiative des Gebührengegners Patrick Samborski.

mehr auf:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/rundfunkbeitrag-widerstand-gegen-neue-gebuehr-formiert-sich-/7970054.html

[Taj]

taj: die Betonung liegt auf “versucht“

wir haben etwas auf unserer Seite, was besser ist als jede gegenkampagne: den Verstand

  ...und WIR sind das Volk !

[schildzilla]

man muss aufpassen was man schreibt. der öffentlich rechtliche Rundfunk macht aus “wir sind im recht“ bestimmt noch “wir sind rechts“ siehe zahlreiche gegenkampagnen aus Verzweiflung

[Viktor7]

Auflagestärkste **türkische Zeitung Zaman** macht auf unsere Aktion aufmerksam.

http://zaman-online.de/19802/radyo-televziyon-vergisine-karsi-binlerce-kisi-gosteri-yapacak

[Taj]

man muss aufpassen was man schreibt. der öffentlich rechtliche Rundfunk macht aus “wir sind im recht“ bestimmt noch “wir sind rechts“ siehe zahlreiche gegenkampagnen aus Verzweiflung

Aufgegriffen und geändert !

[schildzilla]

taj, wäre nicht nötig gewesen. auch aus “wir sind das Volk“ zaubern die sich was rechtsextremes

[Uwe]

Petition im Bundestag Rundfunkbeitrag wird offen angefochten
vom 22.03.2013, 10:32

Seit Anfang des Jahres sorgt der neu eingerichtete Rundfunkbeitrag für kontroverse Diskussionen auf allen Ebenen. Die Nachfolge-Gebühr der GEZ, die nun in einer Pauschale für jeden Haushalt anfällt, findet viele Gegner. Momentan kursiert eine Petition im Netz, in der ein Mitglied der "Partei der Vernunft" eine erneute große Reform der Rundfunkgebühr fordert. Mehr als 125.000 Unterzeichner haben sich aktuell beteiligt.

Die Initiatoren der Petition sehen in dem Beitrag einen Verstoß gegen das Grundgesetz, da die Abgabe einer Steuer gleicht. Außerdem sei das Grundprinzip der individuellen Freiheit gestört. Weiter im Text heißt es, öffentlich rechtliche Sender müssten sich nach dem Pay-TV-Prinzip oder durch Werbung finanzieren.

Per Gesetz muss eine Petition dann vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt werden, wenn sich innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Unterstützer des Anliegens finden. 12 Tage vor Ablauf dieser Frist ist eine Untersuchung des aktuellen Rundfunkbeitrages also sicher.

http://www.inside-digital.de/news/19299-petition-im-bundestag-rundfunkbeitrag-wird-offen-angefochten

[Uwe]

Spiegel Online
Die Welt, 22.03.2013

Der Übersetzer und Autor Wolfgang Schlüter stellt den Sinn der automatisierten Rundfunkgebühren grundsätzlich in Frage: "Fußball, Soaps, Krimis et cetera stehen nicht auf derselben Ebene wie Bibliotheken, Opernhäuser, Theater und Museen und dürfen auf eine vergleichbare, sei's fiskalische, sei's pseudofiskalische Weise, deswegen nicht finanziert oder subventioniert werden." Und Schlüter warnt (etwa mit Blick auf das Leistungsschutzrecht, mit dem die Presse sediert wird?) dass, "wenn dieser Modus Schule machte, künftig jede Institution aus Gewinnstreben ihr Partikularinteresse mithilfe von Lobbyisten beim Staat würde geltend machen können."

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/perlentaucher-heute-in-den-feuilletons-a-890343.html

[Uwe]

Junge Freiheit 22.03.2013
Deutschlandweite Proteste gegen Rundfunkgebühren

BERLIN. Mehrere Organisationen haben zum deutschlandweiten Protest gegen die zwangsweise Erhebung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren aufgerufen. Am Sonnabend sind in zwölf deutschen Städten Demonstrationen geplant. Auf der Facebook-Kampagnenseite „Zwangsgebühreninfo? Nein Danke!“ haben mittlerweile über 35.000 Personen ihr Kommen angekündigt.

„Wir wollen nicht mehr zusehen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter dem Deckmantel eines nie näher definierten „Informations- und Bildungsauftrags“ von der gesamten Bevölkerung und der Wirtschaft dieses Landes durch die neu eingeführte Zwangssteuer fürstlich alimentiert wird“, heißt es auf der Internetseite von „Online-Boykott“.

Die zur Kampagne gehörende Online-Petition an den Deutschen Bundestag „Abschaffung der GEZ. Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen“ ist mittlerweile von über 120.000 Bürgern unterzeichnet worden. Geplant sind Demonstrationen in Berlin, Dresden, Frankfurt, Hamburg, Karlsruhe, Kassel, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Regensburg und Stuttgart. (FA)

***

EDIT Moderator:
Der Link wurde entfernt.

Die Junge Freiheit wird für meine Begriffe zu oft mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht. https://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Freiheit
Siehe auch unsere Netiquette Punkt 5.:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,2.0.html

[power-dodge]

Leute, was interessiert euch was die Affen denken oder schreiben!?

rechts / links / oben / unten, ist doch vollkommen egal!
ÖRR ist unser gemeinsamer Gegner! Den haben wir mit allen Mitteln zu bekämpfen!
Ähnlich wie ein Tumor.

[Bricks]

Leider wird weiterhin versucht die Demos zu diskreditieren:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/81830

Ich frage mich wer in diesem Fall mehr politische Propaganda betreibt. Der Artikel ist lächerlich!