[Taj]

@ jetzt_reicht_es: Der ganze Rundfunkänderungsstaatsvertragskram ist Ländersache, von daher ist der Bundestag formal nicht zuständig. Sieh' es mehr als symbolischen Akt; bei über 112.000 Unterzeichnern wird es im Bundestag schwierig das Thema gänzlich unter den Tisch fallen zu lassen. Es wird entweder für erneute Diskussionen sorgen, einzelne Politics werden das Thema aufgreifen und versuchen, es für sich zu verwursten oder sie werden versuchen es zu bagatellisieren. Das würde wiederum bei vielen Betroffenen für erneute und heftige Diskussionen & wohlmöglich auch neue Aktionen (Demos, Petitionen o.ä.) sorgen...

In jedem Fall lernen jetzt sehr viele Bürger etwas über Demokratie in Deutschland... 

[Uwe]

    Rundfunkbeitrag: Petition ruft zu Massenprotesten auf

21.03.2013, 09:18 Uhr, fm

Der Unmut über den neuen Rundfunkbeitrag nimmt neue Formen an: Eine Internet-Petition ruft nun unter dem Slogan "Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen" zu Massenprotesten in zahlreichen deutschen Städten auf, um das Parlament zum Handeln zu bewegen.

Sie ist schon seit längerem beschlossen und seit Anfang des Jahres nun auch für alle deutschen Haushalte Realität: die neue Rundfunkgebühr, mit der die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf einen größeren Sockel gestellt werden soll. Doch nicht alle wollen die verordnete Haushaltsabgabe auch hinnehmen. So ruft derzeit eine Internet-Petition unter dem Slogan "Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen" zum Widerstand auf.

http://www.digitalfernsehen.de/Rundfunkbeitrag-Petition-ruft-zu-Massenprotesten-auf.100050.0.html

[Frankie]

"Totalitarismus zum Zweck bequemer Geldeintreibung"

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article114633512/Totalitarismus-zum-Zweck-bequemer-Geldeintreibung.html

 

[Uwe]

Bundespresseportal 
geschrieben von  Redaktion
Donnerstag, 21. März 2013 13:01

Piratenpartei Niedersachsen: GEZ-Gebühr verfassungswidrig?

BPP) Am 01. Januar 2013 wurde die ehemalige GEZ-Gebühr durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag abgelöst. Für viele Menschen hat sich dadurch nichts verändert. Zusätzlich werden jetzt aber auch die Menschen zur Kasse gebeten, die bisher nicht zahlen mussten, weil sie kein Rundfunkgerät besitzen. Alle Inhaber einer Wohnung sind nun zur Zahlung verpflichtet, allerdings ist weiterhin unklar, ob diese Verpflichtung verfassungswidrig ist.

»Da in diesen Fällen keine Gegenleistung erfolgt, kommt diese Gebühr einer Steuer gleich, die nicht so einfach von den Bundesländern erhoben werden darf«, erklärt Kevin Price, Landesvorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. »Bei den Verwaltungsgerichten liegen bereits Klagen von Einzelpersonen, Unternehmen und Stadtverwaltungen vor. Wieder einmal muss erst von Gerichten geklärt werden, ob der Erlass verfassungskonform ist, die Bürger werden aber schon zur Kasse gebeten.«

http://bundespresseportal.de/niedersachsen/item/9988-piratenpartei-niedersachsen-gez-geb%C3%BChr-verfassungswidrig.html

[Uwe]

 Nachrichten >Kultur
 
TV-Serie „Weissensee“ Stasi, Suff und Schlaftabletten
Antje Hildebrandt, 21.03.2013 14:11 Uhr

Die Fans wollen nicht doppelt bezahlen

Überhaupt hat sich die ARD große Mühe gegeben zu demonstrieren, dass die DDR ihr Plansoll als Terrorstaat erfüllte. Aber nicht nur das macht Fans wütend. Im Internet ist eine Diskussion darüber entbrannt, warum man doppelt für eine ARD-Serie bezahlen solle – einmal über die Rundfunkgebühren und dann noch über den Ladenpreis für die DVD, 17,99 Euro. In der ARD-Pressestelle heißt es dazu, eine Vorabveröffentlichung auf DVD – bei amerikanischen Pay-TV-Sendern die Regel – bleibe im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine Ausnahme.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tv-serie-weissensee-stasi-suff-und-schlaftabletten.adf74f71-1cc9-4ca1-8acb-ac55d2ba4e04.html

[Uwe]

GEZ sucht Gebührenzahler – Datenabgleich mit Einwohnermeldeamt

21. März 2013

Die GEZ liefert seit jeher Zündstoff für Diskussionen. Seit dem 1. Januar 2013 erhebt die Gebühreneinzugszentrale einen einheitlichen Betrag in Höhe von 17,98 Euro pro Haushalt.  Auch Verbraucher, die kein Radio oder TV besitzen, werden zur Kasse gebeten, dafür ist es nicht mehr entscheidend, ob zwei oder fünf Geräte in einem Haushalt stehen. Jetzt macht der neue ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice Schlagzeilen, weil er einen Datenabgleich über die Einwohnermeldeämter gestartet hat.



http://www.finanzwirtschafter.de/23735-gez-sucht-gebuhrenzahler-datenabgleich-mit-einwohnermeldeamt/

[bobby]

Die emotionale Entrüstung nimmt zu. Das Image des ÖRR ist noch viel zu gut !

Aber Uwe, macht dies klasse !

Zerstört das Image des ÖRR. Es ist eine veraltete, antidemokratische, mafiöse Organisation.
Wenn dieses Image in der Bevölkerung nur halbwegs Fuss fasst, rettet diese merkwürdige Organisation auch keine Frau Merkel,
keine Partei, keine EU, kein Bürger, kein irgendwer.

[Uwe]

Jetzt endlich auch auf Türkisch
gegen ARD/ZDF/GEZ 

Unsere Ausländischen Mitbürger fehlen uns
noch als Unterstützer.

http://zaman-online.de/19802/radyo-televziyon-vergisine-karsi-binlerce-kisi-gosteri-yapacak

[Frankie]

Jetzt endlich auch auf Türkisch
gegen ARD/ZDF/GEZ 

Unsere Ausländischen Mitbürger fehlen uns
noch als Unterstützer.

http://zaman-online.de/19802/radyo-televziyon-vergisine-karsi-binlerce-kisi-gosteri-yapacak

Wie haste denn den Artikel gefunden

Wahnsinn schon fast 7000 Unterschriften bei der Petition heute

[Uwe]

21.03.13, 18:00ZWANGSABGABE

Internet-Kampagne bläst zum Aufstand gegen Rundfunkbeitrag
"Schluss mit der TV-Steuer" fordert eine Onlinekampagne und ruft zu Massenprotesten am Wochenende gegen die Haushaltsabgabe auf. Treffpunkt in Berlin ist die Weltzeituhr.

http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article114656169/Internet-Kampagne-blaest-zum-Aufstand-gegen-Rundfunkbeitrag.html

[Uwe]

Jetzt endlich auch auf Türkisch
gegen ARD/ZDF/GEZ 

Unsere Ausländischen Mitbürger fehlen uns
noch als Unterstützer.

http://zaman-online.de/19802/radyo-televziyon-vergisine-karsi-binlerce-kisi-gosteri-yapacak

Wie haste denn den Artikel gefunden
Üm Ünternöt (Internet) 

[Uwe]

Eine Demokratieabgabe? Unfug!
Der Rundfunkbeitrag ist politisch schädlich.
Er stiftet soziale Ungerechtigkeit, stört den Rechtsfrieden und fördert Wutbürgertum, Demokratie- und Politikverdrossenheit.
Von Wolfgang Schlüter

Dass sämtliche Einwohnermeldeämter Deutschlands ihre personenbezogenen Daten in einen Pool geben, wo sie gebündelt, durchleuchtet und ausgewertet werden, ist datenschutzrechtlich höchst problematisch und in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig. Behörden werden zu willigen Helfern der Partikularinteressen einer Institution gemacht.

mehr auf:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article114633512/Totalitarismus-zum-Zweck-bequemer-Geldeintreibung.html

[Uwe]

Massiver Protest gegen die Rundfunkbeiträge
Von Tanja Henkel
Am Wochenende wollen die Gegner bundesweit auf die Straße gehen. Schwerpunkt der Aktion ist Köln.

Düsseldorf. 17,98 Euro, so viel zahlt jeder Haushalt im Monat als Rundfunkbeitrag – egal, ob die Hausbewohner tatsächlich die öffentlich-rechtlichen Sender einschalten oder nicht. Das ist eine Zwangsabgabe, sagt Initiator Patrick Samborski aus München.

Deshalb rufen er und seine Mitstreiter jetzt zu bundesweiten Protesten gegen die seit dem 1. Januar erhobene Haushaltsabgabe auf. Am Samstag soll in 13 Städten demonstriert werden. Schwerpunkt der Protestaktion ist das Rundfunkgebäude des WDR in Köln.

Zudem wollen die Gegner unter anderem in Berlin, München, Hamburg und Frankfurt auf die Straße gehen.

mehr auf:

http://www.wz-newsline.de/home/panorama/massiver-protest-gegen-die-rundfunkbeitraege-1.1272623

[Uwe]

Hier kann abgestimmt werden.
UMFRAGE
Sollte der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden?

WZ-Newsline Umfrage
Vielen Dank für Ihre Stimme

Sollte der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden?
Ja, er stellt eine Diskriminierung anderer Fernsehsender dar.   
13 %

Ja, die Qualität des Programms rechtfertigt die Zwangsabgabe nicht mehr.   
68 %

Nein, die Öffentlich-Rechtlichen müssen nicht nur auf die Quote schauen.   
7 %

Nein, nur durch die Rundfunkabgabe wird ein ausgewogenes Fernsehprogramm garantiert.   
13 %

Stimmen Total: 222
Umfragen-Übersicht


http://www.rga-online.de/rga_131_0_Prt--Porter-Schauen-Luftig-in-den-Mode-Fruehling.html

[Uwe]

Piratenpartei Saarland distanziert sich vom GEZ-Protestzug in Saarbrücken

In verschiedenen sozialen Netzwerken, wie auch “Facebook”, wird zu einer Teilnahme an den bundesweit stattfindenden Protestzügen gegen die neue GEZ-Haushaltsabgabe aufgerufen. Die Piratenpartei geht mit der jetzigen Form der Haushaltsabgabe nicht konform, sondern möchte weitere Verhandlungen über die Ausgestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Johannes Thon aka Duesenberg, medienpolitischer Sprecher der Piratenpartei, weist daraufhin, dass “sich die Piraten sehr detailliert, mit dem Thema Haushaltsabgabe befassen, unter anderem mit dem Datenschutz und der Gemeinfreiheit der öffentlich-rechtlich finanzierten und eingekauften Inhalte!”
Von der bundesweiten Demonstration distanziert sich der Landesverband Saarland jedoch entschieden. Nach Recherchen hat sich herausgestellt, dass der ursprüngliche Aufruf dieses Protests von der populistischen “Partei der Vernunft” organisiert und  inzwischen auch von den nationalistischen “Die Identitären” unterstützt wird.
“Da sich die Piraten auf ihrem letzten Bundesparteitag klar gegen jegliche Form rechtsgerichteter Vereinigungen ausgesprochen haben, möchten wir uns auch von dieser Demonstration eindeutig distanzieren”, so Jan Niklas Fingerle, der Landesvorsitzende der Saarpiraten.
Ralf Petermann
Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland
 

Veröffentlicht am 21. März 2013 von rpete unter Pressemitteilung.

http://piratenpartei-saarland.de/2013/03/21/piratenpartei-saarland-distanziert-sich-vom-gez-protestzug-in-saarbrucken/