Über das bereits Geschriebene hinaus werden noch Antragsmodule
geschaffen, die die von @Kurt und @querkopf aufgezeigten weiteren Aspekte in Verfahren umsetzen.
Der erste Antragserweiterung auf der neuen Grundlage ist voraussichtlich bereits am 9. / 10. März in Anwendung. Das kam wie ein Geschenk. Mal schauen, wie es gelingt.
Es wird wohl immer elektronisch übermittelt. Der gerügte Fehler kommt vielleicht immer vor.
Allerdings gehen wir bei den Musterverfahren oft nicht die Wege,
die ein Anwalt gehen würde (und wofür er zu Recht vergütet werden würde). Bürger unterliegen nicht den "standesrechtlichen Pflichten der Anwälte als Organ der Rechtspflege".
Es hat sich als effizient erwiesen, bei Vollstreckungsstellen unter Mängelnachweis
zu kommentieren, dass der Vollstreckungsstelle keine Befugnisse zur Sachprüfung zustehen; dass Rückgabe an den Auftraggeber des Vollstreckungsersuchens beantragt werde, weil Klage beim Verwaltungsgericht anhängig gemacht worden sei und das Rechtsschutzbegehren Klagebestandteil sei.
Man bedenke, die Vollstreckungsstellen sind überlaufen mit kleinen Forderungen.
Ferner, auch dort sind rund 50 % "GEZ-Zwangszahler", obgleich sie den Kramladen von ARD, ZDF usw. nicht mehr an-GLOTZE-n. Ferner, ARD, ZDF usw. sind wohl der mit Abstand größte Vollstrecker im Land und großenteils enden die Vollstreckungen mit viel Arbeit wenig Erfolg.
Falls jemand Näheres weiß, wem wir die Klage bis zum BGH verdanken,
das wäre schön. Das war vermutlich nicht ganz billig und das darf gewürdigt werden.
In Bayern, also hat nicht nur der Sender verloren, sondern ziemlich sicher auch der vom BR für Bayern landesweit beauftragte Anwalt. Schön, dass jetzt der BR selber den Anwalt bezahlen muss? - Nein, nicht "der BR", sondern wir GEZ-Zahlungszwang-Bedrängten.
Am Rande angemerkt: Ist das ein Monopol ohne Ausschreibung und ohne dann vorgeschriebene Vor-Prozedur? Ankündigung von Widerspruch gegen Kostentragung ist in Bayern bereitts Klageroutine. Bisher war noch kein Fall, für den es ausgestritten werden konnte.
@querkopf sagt zutreffend, das Imperium wird reagieren
und geeignet ändern. Ob das für dies Problem überhaupt gelingt und wie die rückwirkende Ausnutzung sich darstellen wird, bleibt abzuwarten.
Und, ja, jeden Monat sind bei bundesweiten Musterverfahren neue Fluchtstrategien der ARD-Juristen oder neue Richter-Probleme usw.. Das ist Katze und Maus. Die listigen Mäuse erfinden sofort Gegenstrategien auf Augenhöhe. Bisher zahlt keine einzige Maus GEZ - seit Jahren.
Autor