[Kurt]

Landesportal Sachsen-Anhalt, 13.05.2025 - Pressemitteilung
Rundfunkbeiträge und -gebühren
Landtag beschließt Entbindung der Kommunen von der Zuständigkeit für die Vollstreckung
https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen?tx_tsarssinclude_pi1%5Baction%5D=single&tx_tsarssinclude_pi1%5Bcontroller%5D=Base&tx_tsarssinclude_pi1%5Buid%5D=570096&cHash=d0c70152ad1a0dd39edec869c95403df

Aktuelle Pressemitteilungen - Sachsen-Anhalt

Rundfunkbeiträge und -gebühren
Landtag beschließt Entbindung der Kommunen von der Zuständigkeit für die Vollstreckung

13.05.2025, Magdeburg – 062/2025

Ministerium für Inneres und Sport

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute das Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) verabschiedet. Mit der Novelle ist die Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge und Rundfunkgebühren auf den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) übertragen worden. Dadurch werden die Vollstreckungsprozesse zentral gebündelt.

Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang: „Mit der Übertragung der Vollstreckung von Rundfunkgebühren auf den Mitteldeutschen Rundfunk werden die Kommunen spürbar entlastet. Bisher waren Städte und Gemeinden in erheblichem Maße auch personell durch die Bearbeitung von Vollstreckungsmaßnahmen befasst. Durch die neue Regelung werden diese Ressourcen frei und können künftig gezielter für kommunale Kernaufgaben genutzt werden.“

Hintergrund:

Die Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge hat sich bei einem Teil der Kommunen als personalwirtschaftliche und finanzielle Belastung erwiesen. Der MDR soll in den Katalog der zur Vollstreckung befugten Behörden aufgenommen werden; die bislang für die Vollstreckung zuständigen Kommunen werden von dieser Aufgabe entbunden. Damit soll der MDR die Möglichkeit erhalten, zukünftig rückständige Rundfunkbeiträge und -gebühren selbst zwangsweise durchzusetzen. Dies kann mit eigenen besonders bestellten Bediensteten erfolgen oder der MDR kann sich nach Maßgabe des VwVG LSA der Gerichtsvollzieher bedienen.

 

Impressum:
Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Verantwortlich:
Patricia Blei
Pressesprecherin

Halberstädter Straße 2 / am "Platz des 17. Juni"
39112 Magdeburg

Telefon: 0391 567-5504/-5514/-5516/-5517/-5542
Fax: 0391 567-5520
E-Mail: Pressestelle(at)mi.sachsen-anhalt.de

Sicherung:
https://web.archive.org/web/20250514210522/https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen?tx_tsarssinclude_pi1%5Baction%5D=single&tx_tsarssinclude_pi1%5Bcontroller%5D=Base&tx_tsarssinclude_pi1%5Buid%5D=570096&cHash=d0c70152ad1a0dd39edec869c95403df


Link-Auswahl zu diesem Thema:

NRW
NRW: WDR wird (zunächst in einigen Gerichtsbezirken) Vollstreckungsbehörde
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36609.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36609.msg225222.html#msg225222
Erste deutsche Stadt treibt keine GEZ-Gebühr mehr ein (Balve) [dafür der GV] (04/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37896.0

Sachsen-Anhalt
Haseloff will Kommunen Vollstreckung d. Rundfunkbeitrags abnehmen [nun GV] (04/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37920.0
Sachsen-Anhalt: MDR wird Vollstreckungsbehörde (05/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38423.0

sowie bzgl. der Fragwürdigkeit insbes. vor dem Hintergrund der Ausnahme der "Landesrundfunkanstalten" vom die
"öffentlich-rechtliche Tätigkeit" einschl. "Verwaltungsakte" regelnden VwVfG bzw. des
Verbots eines "justizförmig ausgeprägten Verwaltungsverfahrens" für diese Rundfunksender-Tendenzbetriebe
LRA = "Tendenzbetrieb" > Art 5 GG verbietet "justizförm. Verw.-Verfahren"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27187.0
Rechtsprechung z. Ausnahme der Tätigkeit der Rundfunkanstalten v. Landes-VwVfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20633.0



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


Edit "Bürger": Ursprünglichen Betreff "Sachsen-Anhalt: Zuständigkeitsänderung bei Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen" angepasst.

[Bürger]

Danke!

Gesucht wird die öffentlich bekanntgemachte Fundstelle für den erwähnten

[...] Katalog der zur Vollstreckung befugten Behörden [...]

In diesem Zusammenhang bzw. bzgl. Vollstreckungsbefugnis / Vollstreckungsbefähigung ist auch gesucht, wo geregelt ist, welche
rechtlichen/ technischen/ adminstrativen/ organisatorischen Voraussetzungen und bzw. welche Befähigungen/ Qualifizierungen
zu erfüllen sind, um als "Vollstreckungsbehörde" handeln zu können und zu dürfen?

Kann jemand zu diesen Punkten behilflich sein?
Oder beim Land Sachsen-Anhalt diesbezüglich anfragen?
Freiwillige vor... Danke

[quiet.observer]

... man hat also wohl "die Sch***e voll" von diesem ewigen Theater, und das ist ja erst mal positiv (im Hause Haseloff sieht man das ganze ja schon länger kritisch, auch wenn man nie wirklich "konsequent durchgezogen" hat).

Aber dazu fallen mir spontan die folgenden Fragen ein:

+ Wenn die Kommunen also entlastet werden sollen, der MDR aber nach wie vor auf die Gerichtsvollzieher "zurückgreifen" kann (... habe ich das richtig verstanden?) - wo wäre denn dann die "Entlastung" der Kommunen, das ist doch dann nicht mehr viel? - Ein erheblicher Gewinn "für uns" bestünde ja definitv darin, dass die lästige Drohung (& das Procedere) mit der "Vermögensauskunft" entfiele ...***

+ Um wieviel wächst die Belastung der "Behörde" MDR*** bzw. des Beitragsservice*** durch diese "Rochade" - kann denen das substantiell schaden (-> Zusammenbruch durch Überlastung)*** ?

Haseloff hatte ja schon mal in einem Interview gewarnt "wenn eine immer größere Anzahl der Bürger die Zahlung verweigert, dann hat eines Tages niemand mehr die Ressourcen zur Eintreibung dieser Gelder, dann ist das System am Ende" - siehe u.a. unter
Haseloff warnt vor [wirbt für?] Rdf-Boykott "Wenn Großteil aussteigen würde" (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37095.0

Will er dem Rundfunk damit "durch die Hintertür" das Prinzip "Lernen durch Leiden  " vermitteln?!


***Edit "Bürger" - zur Richtigstellung und Vermeidung irreführender/ abschweifender Diskussionen:
Die Folge der obigen Gesetzesänderung in Sachsen-Anhalt scheint hier missverstanden zu werden...
Die "Vermögensauskunft" entfällt dadurch ja gerade nicht, sondern die Gerichtsvollzieher führen diese dann auf direkte Beauftragung seitens der "Landesrundfunkanstalt" (hier MDR) durch - wie schon seit Jahren in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen.
Die Städte/ Kommunen und deren Vollstreckungsstellen werden insoweit entlastet, als die Gerichtsvollzieher ihre eigenen Kosten direkt mit der Vollstreckung geltend machen. Das "Erfolgsmodell" wurde beschrieben u.a. unter
Haseloff will Kommunen Vollstreckung d. Rundfunkbeitrags abnehmen [nun GV] (04/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37920.0
Auch wird dadurch weder bei "MDR" noch bei "Beitragsservice" eine "Belastung" steigen, denn diese senden (wie schon seit Jahren in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen) Ihre "Vollstreckungsersuchen" einfach nur nicht mehr an die Stadt/ Kommune, sondern direkt an den Gerichtsvollzieher.
Siehe dazu auch noch mal oben bereits angegebene Querverweise z.B. zu NRW, wo diese Problematik schon thematisiert wurde...
NRW: WDR wird (zunächst in einigen Gerichtsbezirken) Vollstreckungsbehörde
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36609.0

Zur Ergänzung des Gesamtbildes bzgl. Sachsen-Anhalt und Ministerpräsident Haseloffs bisherigen Agierens hier auch noch eine kleine chronologische Übersicht...
Rundfunkbeitrag: Haseloff will Vertrag zur Erhöhung unterschreiben (06/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33829.0
Haseloff zieht die Notbremse – um Chaos in der CDU zu verhindern (RfB) (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34545.0
Entwurf zurückgezogen - Haseloff kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34605.0
Bundesverfassungsgericht muss entscheiden - Sender beklagen Verfassungsbruch (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34607.0
ARD und ZDF scheitern mit Eilantrag vor Bundesverfassungsgericht (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34688.0
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...und nun auch noch
MP von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff soll in den ZDF-Verwaltungsrat (06/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36092.0

Haseloff warnt vor [wirbt für?] Rdf-Boykott "Wenn Großteil aussteigen würde" (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37095.0
Haseloff kritisiert zu viele "Morde" bei ARD/ZDF & lehnt Beitragserhöhung ab (05/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37222.0

Hier jedoch bitte nur noch weiter zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Sachsen-Anhalt: MDR wird Vollstreckungsbehörde
und die obige Änderung des Landes-Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) bzw. insbesondere die
Aufnahme von "Mitteldeutscher Rundfunk" in den "Katalog der zur Vollstreckung befugten Behörden" zum Gegenstand hat.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

[pinguin]

Das könnte mit EU-Recht unvereinbar sein, weil ...

Entscheidung nach einer Vorlage durch das OVG Schleswig-Holstein
EuGH C-34/02 - Begriff "öffentliche Verwaltung" ist unionsweit vereinheitlicht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36275.0

... Medien kein Teil der "öffentlichen Verwaltung" sind und damit auch keine hoheitlichen Befugnisse haben; die Begriffe "Rundfunk" und "Fernsehen" sind in den Entscheidungen ausdrücklich erwähnt und als nicht zugehörig zur "öffentlichen Verwaltung" benannt.