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Vollstreckungsankündigung aus Offenbach

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Kurt:
Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

--- Zitat ---§ 1 Geltungsbereich
(1) Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, [..] gefordert wird, werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes vollstreckt.

Zweiter Abschnitt - Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird
§ 18 Voraussetzungen der Vollstreckung
(1) Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung gefordert wird, können unter den Voraussetzungen des § 2 vollstreckt werden, wenn [..]
--- Ende Zitat ---

Quelle: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-VwVGHE2008V12IVZ

pinguin:

--- Zitat von: pjotre am 01. Februar 2025, 20:48 ---Dies jedenfalls, sobald bereits Vollstreckungsauftrag erteilt wurde, dann wird es weitergehend kompliziert.
--- Ende Zitat ---
Ist das so?

BFH VII B 151/85 - Ersuchte Vollstreckungsbehörde ist in (Mit)Haftung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36707.0

Es wurde doch bereits klar erkannt, daß nur ein Leistungsbescheid taugliche Basis für eine Vollstreckung sein kann, alle ÖRR aber keine Leistungsbescheide erstellen?

Und dann greift der Datenschutz; für eine Vollstreckung bedarf es der Verarbeitung personen-bezogener Daten, oder?

Ein Verarbeitung poersonen-bezogener Daten ist aber strafbar, wenn sie nicht auf Basis einer tauglichen Rechtsgrundlage erfolgt.

BGH 1 StR 32/13 - Verarbeitung pers.bez. Daten ohne Rechtsgrundlage ist Straftat
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35765.0

Ein Festsetzungsbescheid oder auch "Scheinbescheid" ist keine taugliche Rechtsgrundlage für eine Vollstreckungshandlung durch eine "ersuchte Behörde", ergo ist eine darauf basierende Vollstreckung  strafbares Handeln der "ersuchten Behörde", einfach, weil es an einer tauglichen Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der für eine Vollstreckungsmaßnahme notwendigen personen-bezogenen Daten mangelt?

Bürger:

--- Zitat von: Kurt am 02. Februar 2025, 11:35 ---Kurt ist der Ansicht, dass solch ein Vollstreckungsersuchen - der "Arbeitsauftag" an die Stadtkasse - tatsächlich zunächst erbeten werden sollte. Inclusive der freundlichen Bitte um Zeitaufschub in dieser Angelegenheit.

--- Ende Zitat ---
In der Tat - mglw. sollte über das Vollstreckungsersuchen hinausgehend formal auch generell
Akteneinsicht beantragt werden - siehe dazu entsprechend u.a. unter
Akteneinsicht > Rundfunkanstalt, Gericht - allgem. Hinweise/ Erfahrungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33523.0
...incl. "Bitte um stillschweigende Fristgewährung von ... (drei Monaten?) nach Abschluss der Akteneinsicht für die weitere Stellungnahme" - oder so ähnlich ;)

Bürger:
Siehe im Übrigen u.a. auch unter...
Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27419.msg180864.html#msg180864

--- Zitat von: Profät Di Abolo am 21. September 2018, 09:39 ---VOLLSTRECKUNG VON FORDERUNGEN DES BEITRAGSSERVICE
- Probleme und Lösungsansätze -
Andrea Hollstein, Kämmerin Stadt Zossen
Fachverband der Kämmerer im Land Brandenburg e. V.
Frühjahrstagung 18.04.2018 in Doberlug-Kirchhain
http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/vollstreckung_forderungen_beitragsservice.pdf

--- Ende Zitat ---

;)

...sowie u.a. auch unter

Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19233.0

Beschlüsse/ Urteile GEGEN ARD-ZDF-GEZ wg. Vollstreckungen [Sammel-Thread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=13703.0
bedarf noch der Ergänzung/ Aktualisierung... :angel:

Markus KA:
1. Allgemein muss darauf hingewiesen werden, dass in diesem Forum bereits wertvolle Beiträge und Vorlagen zum Thema "Stadtkasse" vorliegen, hierzu einfach mal die Suchfunktion nutzen.
2. Die Stadtkasse ist eine Verwaltungsbehörde, somit kann die Kenntnis des Verwaltungsverfahrens- oder Verwaltungsvollstreckungsgesetztes des jeweiligen Bundeslandes von Vorteil sein.
3. Es könnte auch von Vorteil sein, "Schriftwechsel" immer mit dem verantwortlichen Behördenleiter (Bürgermeister) als Widerspruchs-,  Antragsgegner oder Beklagten zu führen.

Person X könnte den Eindruck haben, dass die Stadtkassen Wichtigeres zu tun haben, als Geld für eine belanglose Unterhaltungsindustrie einzutreiben, ganz besonders, wenn der Betroffene (überraschend für die Stadtkasse) seine Rechte nutzt.


--- Zitat von: T-Horn am 01. Februar 2025, 21:42 ---Überhaupt nicht zu reagieren wäre aber hier vermutlich die denkbar schlechteste aller Optionen oder?
--- Ende Zitat ---

Will ich ein Auto am Rollen hindern, dann ziehe ich die Handbremse.

4. Für aktuell und akut Betroffene, deren monatliches Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegen, könnte ein P-Konto von Vorteil sein.

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