"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Hessen
Vollstreckungsankündigung aus Offenbach
T-Horn:
Also zum fiktiven Fall Beitragskonten existieren seitdem eigentlich keine mehr da seit der letzten Mitteilung an die Stadtkasse des vorherigen Wohnorts alle Zahlungen eingestellt worden sind.
Problematik hier in diesem Fall auch eher zu meinem oder unserem Vorteil.
Es wurde für jede Person ein eigener Beitrag aufsummiert. Da wir aber alle in einer Wohnung lebten hätte hier nur einer zahlen müssen.
Weiteres ist das Beiträge auch bereits verjährt sind. 3 Jahre meines Wissens nach***. Das heißt alles vor 2022 ist bereits verjährt. Hier wurde der entsprechende Betrag auch nicht gesondert raus gerechnet.
Weiter wie ihr schon aufgeführt habt ist ein Festsetzungsbescheid kein Leistungsbescheid. Daher bleibt es der Behörde richtig zu überprüfen das die Vorraussetzungen gegeben sind. Und das ist ein immenser Mehraufwand wofür es sich eigentlich nicht lohnt sodass der Vollstreckungsbonus so gut wie ausgeschöpft sein wird sofern die Stadtkasse ihre Prüfung ordentlich und gewissenhaft vornimmt.
***Edit "Markus KA":
Bitte das Thema „Verjährung“
in diesem Thread nicht weiter vertiefen, der da lautet:
„Vollstreckungsankündigung aus Offenbach“.
Das Thema „Verjährung“ wurde bereits ausgiebig im Forum diskutiert.
Bitte die Möglichkeit der Suchfunktion nutzen oder spezielle Fragen als PM an Forumsmitglieder zu stellen.
Dies schließt nicht aus, das Thema mit der entsprechenden Behörde zu diskutieren und über mögliche Ergebnisse in diesem Thread zu informieren.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
Markus KA:
Es könnte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass eine Behörde personenbezogene Daten verwendet haben könnte.
Zunächst könnte es den Betroffenen interessieren, wie mit seinen persönlichen Daten umgegangen wird:
--- Zitat ---Max Mustermann Musterstadt, den XX.XX.20XX
Musterstraße 00
0000 Musterstadt
Musterstadt-Kreis,
Körperschaft des Öffentlichen Rechts
Landrat Mustermann
Musterstraße 00
00000 Musterstadt
1. Antrag auf Auskunft nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
2. Antrag auf kostenlose Übersendung einer Kopie aller personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind und
waren, in Gestalt der vollständigen elektronischen Akte (Ausdruck oder Datenträger PDF Format).
3. Widerspruch gegen die vollautomatische Datenverarbeitung meiner personenbezogenen Daten gem. Art. 21 DSGVO
In der Zwangsvollstreckungssache Aktenzeichen: XXXXXXXXXX
Max Mustermann ,Musterstraße 00, 0000 Musterstadt
- Antragsteller-
gegen
Musterstadt-Kreis, Körperschaft des Öffentlichen Rechts vertr. d.d. Landrat Mustermann Musterstraße 00, 00000 Musterstadt
- Antragsgegner-
Es wird beantragt gemäß Art. 15 DSGVO. eine unentgeltliche und schriftliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Antragstellers und es wird eingelegt der Widerspruch gegen die vollautomatische Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO.
Vorsorglich wird auf das aktuelle Urteil BVerwG 6 C 10.21 - Urteil vom 30. November 2022 hingewiesen, nachdem der Antragsteller das Recht auf eine unentgeltliche Datenkopie aller Daten in der bei dem Verantwortlichen vorliegenden Form umfasst.
1 Antrag auf Auskunft nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Der Kreis XY verarbeitet als Behörde die erhobenen personenbezogenen Meldedaten des Antragstellers. Damit ist Kreis XY „Verantwortlicher“ i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
1.1 Auskunft über Kontaktdaten der Verantwortlichen
Es wird die schriftliche Auskunft verlangt über den Namen und die Kontaktdaten der/des datenverarbeitenden Verantwortlichen sowie gegebenenfalls ihres/seines Vertreters („Behördenleitung“ Kreis XY, nebst Sitz der „Dienststelle“).
1.2 Auskunft über Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte
Es wird die schriftliche Auskunft verlangt über die Kontaktdaten der/des
Datenschutzbeauftragten für beauftragte Auftragsverarbeiter (zentrales
Rechenzentrum; „private Verwaltungshelfer Inkassounternehmen, „private
Verwaltungshelfer Call-Center“; Vollstreckungsbehörden etc.).
1.3 Auskunft über Zweck und Rechtsgrundlage
Es wird die schriftliche Auskunft verlangt über die Zwecke, für die die
personenbezogenen Daten verarbeitet wurden, sowie die Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung.
1.4 Auskunft über Kategorien
Es wird die schriftliche Auskunft verlangt über die Kategorien personenbezogener
Daten, die verarbeitet werden (z.B. Bankkontodaten / Arbeitgeberdaten / übersandte
erledigte Vollstreckungsvorgänge / Sozialdaten, ...).
1.5 Auskunft über Empfänger
Es wird die schriftliche Auskunft verlangt über die Empfänger oder Kategorien von
Empfängern der personenbezogenen Daten (z.B. Creditreform, private
Druckdienstleister, private Dienstleister zur manuellen Klassifizierung
eingescannter Schreiben, die nicht elektronisch an den zuständigen Sachbereich
verteilt werden konnten sog. „Prokey-Arbeitsplätze“
[ECLI:DE:BAG:2018:250418.U.7AZR520.1]).
1.6 Auskunft über Absicht des Verantwortlichen
Es wird die schriftliche Auskunft verlangt über die Absicht des Verantwortlichen, die
personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer
internationalen Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das
Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von
Übermittlungen gemäß Art. 46 oder Art. 47 oder Art. 49 Absatz 1
Unterabsatz 2 DSGVO einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen
Garantien und die Möglichkeit, eine Kopie vom Kreis XY zu erhalten, oder
wo sie verfügbar sind (z.B.Cloud-Dienste zum Speichern oder Verarbeiten meiner
Daten, Angabe der Länder in denen sich die Server befinden [z.B. Speicherort der
Sicherungskopie],
Angabe zu den Örtlichkeiten an denen meine Daten gespeichert sind oder waren [in
den letzten 12 Monaten]).
1.7 Auskunft über Dauer der Speicherung
Es wird die schriftliche Auskunft verlangt über die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer (z.B. bei einem privaten Druckdienstleister).
1.8 Auskunft über Interesse des Verantwortlichen
Es wird die schriftliche Auskunft verlangt über die berechtigten Interessen, die von
dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden, wenn die Verarbeitung auf
Art. 6 Absatz 1 Punkt f DSGVO beruht.
1.9 Auskunft über Bestehen eines Rechts auf Auskunft
Es wird die schriftliche Auskunft verlangt über das Bestehen eines Rechts auf
Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen
Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der
Verarbeitung und eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des
Rechts auf Datenübertragbarkeit (z.B. Übertragung von Meldedaten auf Grundlage
landesgesetzlicher Bestimmungen im Kontext zu § 42 Abs. 4 a BMG i.V.m. Art. 73
Abs. 1 Nr. 3 GG).
1.10 Auskunft über Bestehen eines Rechts auf Widerruf
Es wird die schriftliche Auskunft verlangt über das Bestehen eines Rechts, wenn die
Verarbeitung auf Art. 6 Absatz 1 Punkt a DSGVO oder Art. 9 Absatz 2 Punkt a
DSGVO beruht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Verarbeitung berührt wird.
1.11 Auskunft über Bestehen eines Rechts auf Beschwerde
Es wird die schriftliche Auskunft verlangt über das Bestehen eines Beschwerderechts
bei einer Aufsichtsbehörde und Bezeichnung der Aufsichtsbehörde nebst Anschrift.
1.12 Auskunft über die Quellen der Daten
Es wird die schriftliche Auskunft verlangt darüber, aus welcher Quelle die
personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls ob sie aus öffentlich
zugänglichen Quellen stammen (Bestätigung der Herkunft aus der Meldedatenbank
Hessen [nicht aus einem Mietvertrag]);
1.13 Auskunft über das Bestehen automatisierter Entscheidungsfindungen
Es wird die schriftliche Auskunft verlangt über das Bestehen einer automatisierten
Entscheidungsfindung einschließlich eines Profiling gemäß Artikel 22 DSGVO und —
zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte
Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen
Verarbeitung für die betroffene Person.
2 Antrag auf Kopie aller personenbezogener Daten
Gegenstand der Verarbeitung ist das Amtshilfeersuchen gegen den Antragsteller. Dieses wurde für die Anschreiben von Zahlungsaufforderungen, Mahnungen, Vollstreckung und Pfändungs- und Einziehungsverfügung verwendet und verarbeitet.
Im Rahmen der Erstauskunft und zur Nachprüfung wird ein vollständiger Ausdruck der beim Kreis XY gespeicherten elektronische Verwaltungsakte nebst Historie gefordert.
Es darf auf Datenträger (DVD oder CD-ROM) zurückgegriffen und die Datenkopie in einem lesbaren Format (PDF) abgespeichert und per Post der Antragstellerin übersendet werden.
Sollte der Antragsgegner mehrere elektronische „Verwaltungsvorgänge“ führen und verarbeiten, so wird dieser aufgefordert schriftlich Auskunft darüber zu erteilen, wie viele „Versionen“ elektronischer Akten zum Datensatz der Antragstellerin bei welchen Stellen existieren. Sofern Papierakten auf Grundlage der elektronischen Beitragsakte existieren, wird der Antragsgegner aufgefordert ebenfalls die Anzahl nebst „Aktenführender Stelle“ mitzuteilen.
3 Widerspruch gemäß Art. 21 Abs.1 DSGVO
Der Antragsteller widerspricht hiermit der vollautomatischen Verarbeitung aller seiner personenbezogenen Daten.
Ihre schriftliche Stellungnahme per Briefpost erwartet der Antragsteller unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats (§ 12 Abs.3 DSGVO) nach Eingang dieses Schreibens.
Die behördliche Stelle des Mitgliedstaates (DE) wird hiermit vorsorglich auf § 80 und § 81 des Hessischen Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit (HDSIG) vom 03.05.2018 sowie auf Art. 10 EMRK hingewiesen.
Schutzwürdige Belange Betroffener stehen diesem Antrag nicht entgegen, da der Antragsteller der Betroffene selbst ist. Die behördliche Stelle wird ferner im Falle der Versagung aufgefordert den vorliegenden Antrag klagefähig zu bescheiden.
Max Mustermann
- Antragsteller -
--- Ende Zitat ---
Markus KA:
In einem fiktiven Fall könnte folgender Antrag gestellt worden sein:
--- Zitat ---Antrag zur Bekanntgabe des Amtshilfe- oder Vollstreckungsersuchens
und des Ausstandsverzeichnises des Beitragsservice
(Anlage Vollstreckungsersuchen) durch Übersenden einer beglaubigten Ablichtung
In der Zwangsvollstreckungssache Aktenzeichen: XY
- Antragstellerin-
gegen
- Antragsgegnerin-
Es wird beantragt in der Zwangsvollstreckungssache mit dem Aktenzeichen XY zur Bekanntgabe des Amtshilfe- oder Vollstreckungsersuchens und des Ausstandsverzeichnises des Beitragsservice durch Übersenden einer beglaubigten Ablichtung.
Die Antragstellerin ist an dem vorliegenden Vollstreckungsverfahren beteiligt und begehrt mit vorliegendem Schreiben Einsicht in die Akte der Stadt XY, sowie die Abschrift einzelner Aktenstücke.
Wird die Akte elektronisch geführt, werden Ausdrucke gefordert.
Der behördlichen Stelle des Mitgliedstaates (DE) Region Kreis XY liegt ein „Amtshilfeersuchen“ zu angeblich ausstehenden Rundfunkbeiträgen vor. Die behördliche Stelle, der Stadt XY wird hiermit aufgefordert unverzüglich
bis spätestens zum XX.XX.20XX
gemäß § 87 HDSIG, eine beglaubigte Ablichtung dieses Amtshilfe- oder Vollstreckungsersuchens zu übersenden und schriftlich bekanntzugeben wie dieses „Amtshilfe- oder Vollstreckungsersuchen“ der behördlichen Stelle zugestellt wurde.
Die behördliche Stelle des Mitgliedstaates (DE) wird hiermit vorsorglich auf § 80 und § 81 des Hessischen Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit (HDSIG) vom 03.05.2018 sowie auf Art. 10 EMRK hingewiesen.
Schutzwürdige Belange Betroffener stehen diesem Antrag nicht entgegen, da die Antragstellerin die Betroffene selbst ist. Die behördliche Stelle wird ferner im Falle der Versagung aufgefordert den vorliegenden Antrag klagefähig zu bescheiden.
Weiterer Sachvortrag erfolgt nach Bekanntgabe des „Amtshilfe- oder Vollstreckungsersuchens“ in Form der beglaubigten Ablichtung.
-gez. Antragstellerin-
--- Ende Zitat ---
Zum selbigen Thema möglicherweise aktuelle und hilfreiche Threads:
WDR/Stadtkasse Gladbeck Vollstreckung > Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32071.0
Zur Ergänzung:
Werden Anträge (Terminverschiebung, Akteneinsicht, Aussetzung der Vollziehung) gestellt, könnte es von Vorteil sein, wenn diese an den verantworlichen Behördenleiter gesendet werden, idealerweise als Brief per Einschreiben Einwurf, damit ein Nachweis für den Empfang vorliegt.
In einem fiktiven Vollstreckungsfall in NRW könnten nach Erhalt der Zahlungsaufforderung folgende Anträge beim verantwortlichen Behördenleiter gestellt worden sein:
Antrag auf Ansicht des Vollstreckungs- und Amtshilfeersuchens
Vollstreckg. Geb.-/Beitr.-/Festsetzungsbescheide nach abgewies. Klagen (NRW)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36905.msg220970.html#msg220970
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34317.msg208224.html#msg208224
Antrag auf Terminverschiebung/Fristverlängerung
WDR/Stadtkasse Gladbeck Vollstreckung > Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32071.msg214887.html#msg214887
Antrag auf Akteneinsicht
WDR/Stadtkasse Gladbeck Vollstreckung > Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32071.msg214887.html#msg214887
Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung
WDR/Stadtkasse (Nordrhein-Westfalen) > Vollstreckung (fehl. Mahnung) > Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30847.msg193171.html#msg193171
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO bzw.
Widerspruch gegen die Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO
WDR/Stadtkasse (Nordrhein-Westfalen) > Vollstreckung (fehl. Mahnung) > Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30847.msg196653.html#msg196653
Zeitungsbezahler:
Wenn mehrere Bescheide für den gleichen Zeitraum der gleichen Wohnung ergangen sind, dann wäre das wohl auch ein zu kommunizierendes Vollstreckungshindernis, denn wenn alle Bescheide angeblich rechtsgültig wären, dann handelte es sich um eine Bereicherung, wenn nicht sogar um Betrug von Seiten des Schundfunks, denn: "Eine Wohnung-ein Beitrag!"
Wer viel Zeit hat, der kann dann natürlich die (ehemaligen) Mitbewohner zusammentrommeln, die jeweils Bescheide bekommen haben und eine Anzeige wegen Betrugsversuches gegen die Schundfunkanstalt einreichen, denn wenn die Staatsanwaltschaft Kapazitäten zur Verfolgung einer Satirefotomontage, die es auch auf das Titelblatt des Titanic-Magazins hätte schaffen können ("Schwachkopf-Affäre") hat, dann kann sie doch auch die Ermittlung gegen die Intendanz des Schundfunks aufnehmen...
Markus KA:
Wenn man in einem fiktiven Fall der Meinung sein könnte, für die Vergangenheit und Zukunft nicht beitragspflichtig zu sein (aus welchen Gründen auch immer), könnte ein Befreiungsantrag (rückwirkend und zukünftig) bei der zuständigen Landesrundfunkanstallt gestellt worden sein, idealerweise ein Kombination mit einer Datenauskunft:
Befreiungsantrag wegen fehlendem individuellen Vorteil
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37991.msg226975.html#msg226975
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