„Ohne Risiko ist es also für ARD und ZDF nicht, diesen Weg zu beschreiten“

[DumbTV]

welt.de, 21.11.2024
Rundfunkbeitrag
,,Ohne Risiko ist es also für ARD und ZDF nicht, diesen Weg zu beschreiten"
ARD und ZDF wollen mittels einer Verfassungsbeschwerde einen höheren Rundfunkbeitrag durchsetzen – das könnte laut einem führenden Medienrechtler auch erfolgreich sein. Doch womöglich wäre das ein Sieg mit einer Schattenseite für die Sendeanstalten.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article254595346/Rundfunkbeitrag-Ohne-Risiko-ist-es-also-fuer-ARD-und-ZDF-nicht-diesen-Weg-zu-beschreiten.html

Der Medienrechtler Wolfgang Schulz hat der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages gute Erfolgschancen eingeräumt. ,,Wenn die Länder den KEF-Vorschlag ohne verfassungsrechtlich tragfähige Begründung nicht umsetzen, ist fast sicher, dass die Beschwerde Erfolg hat", sagte Schulz. Es sei allerdings nicht auszuschließen, dass das Gericht die Chance nutze, grundsätzliche Bemerkungen zum Rundfunksystem zu machen, die nicht im Interesse der Anstalten lägen. ,,Ohne Risiko ist es also für ARD und ZDF nicht, diesen Weg zu beschreiten", sagte Schulz, der Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung in Hamburg ist.

[...]

Brosda: Sender auskömmlich finanzieren
Hamburgs Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda (SPD) hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auskömmlich zu finanzieren. [...]

Kommentare:

Rainer L.
Irgendwie habe ich hier ein grundsätzliches Verständnisproblem:
Die ÖR, die sich ja immer gern als Hüter der Demokratie aufspielen, wollen demokratisch gewählte Abgeordnete dazu zwingen (die ja wohl, wenn ich das richtig verstanden habe, niemandem weisungsgebunden sind!) so abzustimmen, daß sie mehr Geld bekommen.
Irgendwas passt doch hier nicht ....

https://www.welt.de/254595346#/comment/262003469

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Ausgewählte Link-Sammlung zu diesem Thema:
BVerfG zum Rundfunkbeitrag - Rechtsbruch aus Angst vor der AfD (06/2026)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38837.0
Klage von ARD & ZDF - Karlsruhe verhandelt über Rundfunkbeitrag (05/2026)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38810.0
Neue KEF-Empfehlung - ARD/ZDF-Verfassungsbeschwerde plötzlich chancenlos (02/2026)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38747.0
Klage (von ARD und ZDF) gegen Rundfunkbeitrag wird erst 2026 verhandelt (09/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38534.0
Trotz Milliarden-Rücklage: ARD & ZDF wollen auf Beitragserhöhung klagen (02/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38342.0
"Ohne Risiko ist es also für ARD und ZDF nicht, diesen Weg zu beschreiten" (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38227.0
Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert - ARD/ZDF reichen Verf.-beschw. ein (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38220.0


Dass der aktuelle monatliche Beitrag offensichtlich aufgrund fehlender öffentlicher Bekanntmachung gar nicht "18,36€"...
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...sondern immer noch "17,50€" ist, siehe u.a. unter
Fehlt Bekanntmach. 18,36€ seit 07/21? Abbuch./Bescheide/Vollstr. fehlerhaft?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37034.0
Bekanntmachungen, dass 1. MÄndStV "nicht in Kraft getreten"/"gegenstandslos"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37084.0
Rückwirkende Nichtigkeit der Erhöhung oberhalb von 17,50 €/mtl
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37091.0

Weitere tangierende Threads zu diesem Themenkomplex siehe u.a. unter

Wie lautet die Berechnungsformel der KEF für den monatl. "Rundfunkbeitrag"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33390.0

"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0
BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Möglichkeit d. Nutzung = individuelle Vorteil
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31947.0
Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34721.0
Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23623.0

Umlage v. Befreiungs-Einnahmeausfällen auf Beitragspflichtige (un-)zumutbar?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28740.0
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19196.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126216.html#msg126216
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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

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Aktueller Querverwseis zum Vergleich...
Rundfunkbeitrag rollt - WDR macht Überschuss von 150 Millionen Euro (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38228.0



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Querverweis aus aktuellem Anlass...
Neue KEF-Empfehlung - ARD/ZDF-Ver�fas�sungs�be�schwerde plötz�lich chan�cenlos (02/2026)
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Klage von ARD & ZDF - Karlsruhe verhandelt über Rundfunkbeitrag (05/2026)
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BVerfG zum Rundfunkbeitrag - Rechtsbruch aus Angst vor der AfD (06/2026)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38837.0


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