Aktuelles > Pressemeldungen November 2024
Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert - ARD/ZDF reichen Verf.-beschw. ein
Bürger:
Aktuelle Querverwseise zum Vergleich... ::)
„Ohne Risiko ist es also für ARD und ZDF nicht, diesen Weg zu beschreiten“ (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38227.0
sowie
Rundfunkbeitrag rollt - WDR macht Überschuss von 150 Millionen Euro (11/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38228.0
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
boykott2015:
Eine kleine Anmerkung am Rande: Bundesverfassungsgericht zahlt Rundfunkbeiträge und ist Beitragsschuldner. Diese Tatsache wurde bis jetzt in keiner Entscheidung erwähnt.
pinguin:
--- Zitat von: boykott2015 am 22. November 2024, 14:51 ---Eine kleine Anmerkung am Rande: Bundesverfassungsgericht zahlt Rundfunkbeiträge und ist Beitragsschuldner.
--- Ende Zitat ---
Demnach alle anderen Bundesgerichte, bspw. BGH, ebenfalls und das trotz der Rechtsprechung des eigenen Hauses?
BGH KZR 31/14 - Dt. ÖRR = Unternehmen im Sinne des Kartellrechts
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33155.0
Das könnte dann nämlich die Frage aufwerfen, wie es diese Bundesgerichte mit ihrer eigenen Rechtsprechung in eigener Sache handhaben?
Edit "Bürger" @alle: Diese - wohl nicht unberechtigten, aber hier vom eigentlichen Kern-Thema abschweifenden - Fragen bitte nicht hier, sondern wenn, dann in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff vertiefen, unter Berücksichtigung sämtlicher dazu bereits bestehender, diese Frage berührender bzw. behandelnter Threads. Danke.
Profät Di Abolo:
Ick hab da mal eine (satirische) Frage auf Grundlage der Anlage 10 GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZU DEN HAFTUNGSREGELUNGEN DES RBB-STAATSVERTRAGES VOM 3. UND 17. NOVEMBER 2023:
Landtag Brandenburg - Drs. 8/14, 08.01.2025 (PDF, 89 Seiten, ~13,5MB)
Verfassungsbeschwerde des rbb gegen den rbb-Staatsvertrag - 1 BvR 2578/24
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/inf/ab_0001/14.pdf
Wie kommt das BVerfG eigentlich dazu, den Aktienkurs der VolXaktie ARD, ZDF, Deutschlandradio zu bestimmen?
Wieso wird der Aktienkurs der ARD, ZDF, Deutschlandradio-VolX-Aktie nicht durch den "Unternehmenserfolg" beeinflusst?
Und warum sind Wohnungsinhaber verpflichtet jährlich 12 VolX-Aktien abzunehmen?
Wieso erscheinen die Quartalsberichte der KEF nur alle 2 Jahre?
Dies ist ein kostenloser und glutenfreier Service des rbb-Aktionärs! Der rbb-Aktionär wird von der GaZeTa-Redaktion herausgebracht und erscheint nur hier im GEZ-Boykott-Forum!
:)
DumbTV:
Aus aktuellem Anlass:
Trotz Milliarden-Rücklage: ARD & ZDF wollen auf Beitragserhöhung klagen (02/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38342.0
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