Aktuelles > Pressemeldungen November 2024
Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert - ARD/ZDF reichen Verf.-beschw. ein
Profät Di Abolo:
TAZ, 19.11.2024
Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert
ARD und ZDF reichen Verfassungsbeschwerde ein
Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36*** Euro auf 18,94 Euro steigt. ZDF und ARD haben jetzt rechtliche Schritte eingeleitet, um die Erhöhung durchzusetzen.
https://taz.de/Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags-verzoegert/!6050619/
--- Zitat von: TAZ, 19.11.2024, Erhöhung des Rundfunkbeitrags verzögert - ARD und ZDF reichen Verfassungsbeschwerde ein ---Frankfurt am Main epd | ZDF und ARD haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags eingereicht. ZDF-Intendant Norbert Himmler teilte am Dienstag in Mainz mit: „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung.“ Da die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umsetzen, bleibe dem ZDF keine andere Möglichkeit, als erneut Beschwerde in Karlsruhe einzulegen.
[...]
Anpassung bis Januar 2025 nicht möglich
[...]
--- Ende Zitat ---
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums ebenso wie auch die Inhalte vorgenannter Partei(en)/ Organisation(en)/ Gruppierung(en) sowie auch die Grundhaltungen deren Vertreter spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
***Dass der aktuelle monatliche Beitrag offensichtlich aufgrund fehlender öffentlicher Bekanntmachung gar nicht "18,36€"...
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...sondern immer noch "17,50€" ist, siehe u.a. unter
Fehlt Bekanntmach. 18,36€ seit 07/21? Abbuch./Bescheide/Vollstr. fehlerhaft?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37034.0
Bekanntmachungen, dass 1. MÄndStV "nicht in Kraft getreten"/"gegenstandslos"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37084.0
Rückwirkende Nichtigkeit der Erhöhung oberhalb von 17,50 €/mtl
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37091.0
Weitere tangierende Threads zu diesem Themenkomplex siehe u.a. unter
Wie lautet die Berechnungsformel der KEF für den monatl. "Rundfunkbeitrag"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33390.0
"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0
BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Möglichkeit d. Nutzung = individuelle Vorteil
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31947.0
Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34721.0
Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23623.0
Umlage v. Befreiungs-Einnahmeausfällen auf Beitragspflichtige (un-)zumutbar?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28740.0
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19196.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126216.html#msg126216
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg177979.html#msg177979
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0
pinguin:
Noch ein Artikel dazu:
Märkische Allgemeine, 19.11.2024
„Dieser Schritt fällt uns schwer“
Für höheren Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF ziehen vors Verfassungsgericht
Noch beträgt der Rundfunkbeitrag 18,36 Euro. Dies soll sich nach Ansicht von ARD und ZDF aber am besten schon zum kommenden Jahr ändern. Die öffentlich-rechtlichen Sender ziehen für eine Erhöhung vor das Bundesverfassungsgericht.
https://www.maz-online.de/medien/rundfunkbeitrag-ard-und-zdf-ziehen-fuer-erhoehung-vors-verfassungsgericht-7BHEBSVQIVKJBEEZENH6XFUH4A.html
--- Zitat von: Märkische Allgemeine, 19.11.2024, „Dieser Schritt fällt uns schwer“ - Für höheren Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF ziehen vors Verfassungsgericht ---[...]
Änderung zum 1. Januar sehr unwahrscheinlich
Es gilt wegen der Kürze der Zeit bis Jahresende als so gut wie ausgeschlossen, dass der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 steigt. Zudem erneuerten erst jüngst wieder Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt und Markus Söder (CSU) aus Bayern ihr Nein. [...]
--- Ende Zitat ---
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
DumbTV:
welt.de, 19.11.2024
Verfassungsbeschwerde
ARD und ZDF ziehen für 58 Cent vor Gericht – Söder rügt Gebühren-Beschwerde
Weil die Bundesländer keinen höheren Rundfunkbeitrag beschließen wollen, ziehen ARD und ZDF vors Verfassungsgericht. Damit üben sie Druck auf die Ministerpräsidenten aus, die sich im Dezember erneut beraten wollen. Markus Söder kritisiert diese Entscheidung.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254585422/ARD-und-ZDF-ziehen-fuer-hoeheren-Rundfunkbeitrag-vor-Gericht.html
--- Zitat von: welt.de, 19.11.2024, Verfassungsbeschwerde - ARD und ZDF ziehen für 58 Cent vor Gericht – Söder rügt Gebühren-Beschwerde ---ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist, wie die öffentlich-rechtlichen Sender mitteilten.
[...]
„Erzwungene Gebührenerhöhung“ – Söder kritisiert Beschwerde
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Beschwerde kritisiert. „Den Rundfunkanstalten würde mehr Zurückhaltung in eigener Sache guttun“, sagte Söder. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie, aber er darf die Akzeptanz und den Rückhalt in der Bevölkerung nicht verspielen. In Zeiten knapper Kassen ist eine erzwungene Gebührenerhöhung das falsche Signal.“
[...]
Warum die Länder um den Rundfunkbeitrag streiten
Auch dieses Mal hatten gleich mehrere Ministerpräsidenten – darunter von Sachsen-Anhalt, Bayern und Brandenburg – schon früh klargemacht, dass sie sich gegen eine Anhebung stellen. Manche der Kritiker fordern mehr Reformwillen der Medienhäuser, sie sprechen auch von verloren gegangenem Vertrauen durch den RBB-Skandal. Und es wird das Argument angeführt, dass die Öffentlich-Rechtlichen ausreichend Rücklagen hätten, die man erst einmal einsetzen könnte, bis Reformen wirken – dem widerspricht wiederum die KEF.
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--- Ende Zitat ---
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
Spark:
Wenn man den Himmlischen aus Mainz so reden hört, bzw. ließt, könnte man meinen, dass der ÖRR nur aus Berichterstattung besteht.
Und Herr Söder? Mal abgesehen davon, dass er selbst im Jahre 2024 noch nicht weiß, dass der ÖRR nicht mehr durch Gebühren finanziert wird, ergeht sich auch nur in den üblichen Phrasen.
Wo war denn diese "tragende Säule" während der Corona-Krise? Offensichtlich im Urlaub, denn der ÖRR hat kläglich versagt. Ja schlimmer noch, er hat sich sogar als Hetzer betätigt.
Und meint Herr Söder wirklich, dass die Akzeptanz und der Rückhalt in der Bevölkerung tatsächlich noch so groß ist, wie er sich das wohl vorstellt. Ich wäre mir da nicht mehr so sicher.
Dieses System kann nur noch durch Zwang aufrecht erhalten werden. Mit Akzeptanz oder Rückhalt hat das herzlich wenig zu tun.
Und die Edelleute vom ÖRR bereiten sich gerade auf ihren nächsten Kreuzzug nach Karlsruhe vor. Dieses Mal unter der Führung des Himmlischen aus Mainz und Herkules vom Oly... ähm... Neckar. Und wenn die ersehnte Erhöhung nicht zum 1. Januar kommt, dann kann man wieder das Gestöhne lesen, dass bereits fest eingeplante Lohnerhöhungen nun doch nicht stattfinden können. Wir erinnern uns, immerhin geht es um Erhöhungen von ca. 10%.
Profät Di Abolo:
Bild, 19.11.2024
Klage wegen Rundfunkbeitrag
ARD und ZDF ziehen vor Verfassungsgericht
ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht.
https://www.bild.de/politik/klage-wegen-rundfunkbeitrag-ard-und-zdf-ziehen-vor-verfassungsgericht-673c9807f9dc5b557dc7e8dd
--- Zitat von: Bild, 19.11.2024, Klage wegen Rundfunkbeitrag - ARD und ZDF ziehen vor Verfassungsgericht ---Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist, wie die öffentlich-rechtlichen Sender mitteilten.
[...]
Massive Kritik von der FDP
[...]
Kritik kommt von den Liberalen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (48) zu BILD: „ARD und ZDF sollten lieber überlegen, wie sie mit dem Geld der Gebührenzahler auskommen, statt immer wieder mehr davon zu verlangen. Dann könnten sie ihrem Informations- und Bildungsauftrag auch umfassender nachgehen als bislang. ARD und ZDF müssen lernen, ihr Programm mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln umzusetzen.“
--- Ende Zitat ---
FAZ, 19.11.2024 (€)
Wegen Beitrag vor Gericht
Der Klage-Hammer von ARD und ZDF
ARD und ZDF nehmen keine Rücksicht auf Verluste. Sie wollen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags jetzt und ziehen vors Bundesverfassungsgericht. Damit schaufeln sie sich ihr eigenes, mit Beitragszahlergeld gefülltes Grab.
Kommentar von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/rundfunkbeitrag-vor-bundesverfassungsgericht-der-klage-hammer-von-ard-und-zdf-110121475.html
--- Zitat von: FAZ, 19.11.2024 (€), Wegen Beitrag vor Gericht - Der Klage-Hammer von ARD und ZDF ---[...] Man trage Verantwortung „für die dauerhafte Sicherung der staatsfernen Finanzierung und damit für journalistische Unabhängigkeit als Bestandteil der Rundfunkfreiheit“, Gesetze seien einzuhalten, bei Recht und Gesetz gebe es keine „Kompromisse“.
Mehr Geld denn je
Dass es den Sendern schwerfällt, die Klage einzureichen, sollte man nicht glauben. Für diese Klage besteht nämlich keine Notwendigkeit. Die Anstalten verfügen mit neun Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag pro Jahr über mehr Geld denn je; ihre Rücklagen würden bis zu einer verzögerten Erhöhung reichen. Und auch die Begründung, hier gehe es ums Prinzip, um die Rundfunkfreiheit, um Recht und Gesetz, zieht nicht. Die Intendanten verwechseln die Rundfunkfreiheit vielmehr mit dem vermeintlichen Recht auf hohe Gehälter und die Ausstattung eines Apparats, die weltweit ihresgleichen sucht.
[...]
Sie wollen die Kohle, hier und jetzt
[...]
--- Ende Zitat ---
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums ebenso wie auch die Inhalte vorgenannter Partei(en)/ Organisation(en)/ Gruppierung(en) sowie auch die Grundhaltungen deren Vertreter spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0
Es gibt nur einen sachlichen Grund für fehlendes Fingerspitzengefühl:
Das tägliche Tippen von GEZ-Widersprüchen und GEZ-Klagen!
:)
BVerwG 6 B 70.23, Beschluss vom 23. Mai 2024
https://www.bverwg.de/de/230524B6B70.23.0
Die Revision der Klägerin ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle (vgl. BVerfG, Beschluss vom ?24. April 2023 - 1 BvR 601/23 - NVwZ 2024, 55 Rn. 9).
Rechtsprechung BVerwG - 6 C 5.24
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=6%20C%205.24
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