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Rundfunkkommission bittet um Anregungen zum Reformstaatsvertrag bis 11.10.24

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VGkoblenz:
Anregungen zum Staatsvertragsentwurf

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend meine Anregungen zum Staatsvertragsentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ReformStV).

Zu § 26 Abs. 1 Sätze 8 und 9 (Auftrag)

--- Zitat ---„Die öffentlich-rechtlichen Angebote haben der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen. Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Profil entspricht, ist Teil des Auftrags.“
--- Ende Zitat ---
Ist sichergestellt, dass die Unterhaltungssendungen des ÖRR einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechen? Wie ist dieses öffentlich-rechtliche Profil definiert? Entsprechen Schlagersendungen einem solchen öffentlich-rechtlichen Profil, wenn diese Unterhaltungssendungen keinen Bildungs- oder Informationsgehalt innehaben, sondern lediglich der Unterhaltung des geneigten Schlagerpublikums dienen? Wenn dies zu bejahren ist: Wie wird sichergestellt, dass alle Beitragszahler ein Unterhaltungsangebot vorfinden, welches ihrem (Musik-)geschmack entspricht und nicht ausschließlich Schlagermusik das Fernsehprogramm bestimmt? Warum haben die Mediatheken von ARD und ZDF eigene Rubriken für Schlagermusik, nicht jedoch für Rock, Metall, Blues, Jazz, EDM und Hip-Hop? Ist es mit einem öffentlich-rechtlichen Profil vereinbar, dass die Interpreten die in den zahlreichen Schlagersendungen auftreten, ihren Lebensunterhalt zu großen Teilen mittelbar aus Rundfunkbeiträgen bestreiten und Ihre Musik werbewirksam im ÖRR-Fernsehprogramm präsentieren können, die Interpreten von sämtlichen anderen Musikgenres jedoch nicht?
Die Feste mit Florian Silbereisen (ARD), Eurovision Song Contest (ARD), Schlagerboom (ARD), Immer wieder sonntags (SWR), Die Beatrice Egli Show (SWR), Schlager-Spaß mit Andy Borg (SWR), Die Schlager des Monats (MDR), Musik in den Bergen (BR), Schlagerparty (HR), ZDF-Fernsehgarten (ZDF), Die Helene Fischer Show (ZDF), Die Giovanni Zarrella Show (ZDF), NDR Schlager, BR Schlager, HR4, SWR4, MDR Schlagerwelt, und etliche Weitere…
Warum werden all diese Schlagersendungen durch Rundfunkbeiträge finanziert, obwohl es in Deutschland ausreichend kommerzielle Anbieter gibt, die vergleichbare Sendungen anbieten? (RTL, VOX, Deutsches Musik Fernsehen, Schlagerparadies, Schlager Deluxe, Radio Paloma, Schlager Radio, …)

Zu § 28a Abs. 2 und 4 (Schwerpunktangebote)


--- Zitat ---„(2) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF veranstalten gemeinsam [ein/zwei Angebot/e] mit den Schwerpunkten Information, Bildung und Dokumentation.“
„(4) Werden die nach den Absätzen 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 beauftragten Angebote als Fernseh-programme veranstaltet, überführen die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF diese in Angebote im Internet gleichartigen Inhalts nach dem Verfahren nach § 30b, mit Beginn der Beitragsperiode, die auf das Jahr folgt, in dem die Nutzung der Inhalte der Angebote in der jeweiligen Zielgruppe weit überwiegend über die Telemedienangebote von ARD oder ZDF erfolgt, spätestens jedoch zum 1. Januar 2033.“
--- Ende Zitat ---
Die Sender tagesschau24 und Phoenix sind meines Erachtens die beiden einzigen Sender die zwingend eine lineare Ausstrahlung erfordern. Beide Sender berichten live von aktuellen Ereignissen und sollten daher, abweichend von Abs. 4, auch weiterhin linear Angeboten werden. Eine Zusammenlegung zu einem gemeinsamen News und Ereigniskanal von ARD und ZDF wäre denkbar. Sämtliche linearen Angebote nach Abs. 1 und 3 könnten ohne Weiteres in ein On-Demand-Angebot überführt und nach Rubriken zusammengelegt werden.

Zu § 35 Abs. 5 (Kostensteuerung Sportrechte)


--- Zitat ---„(5) Die für den Erwerb von Übertragungsrechten für Sportereignisse aufgewendeten Mittel dürfen ein angemessenes Verhältnis zum Gesamtprogrammaufwand nicht überschreiten. [Ein angemessenes Verhältnis ist in der Regel anzunehmen, wenn der Aufwand für den Erwerb von Übertragungsrechten nach Satz 1 [8-10 % abzüglich X %-Punkte] des gesamten Programmaufwandes in einer Beitragsperiode nicht übersteigt.] Der Erwerb von Übertragungsrechten nach Satz 1 darf ausschließlich zu marktüblichen Preisen erfolgen. Die exklusive Auswertung ist nur zulässig, wenn und soweit dies zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich ist; beim Erwerb von Rechtspaketen sind Sublizenzen sind zu marktüblichen Preisen anzubieten. § 26 Abs. 3 gilt für die Sätze 1 und 2 entsprechend.“
--- Ende Zitat ---
Warum sollte der ÖRR Mittel für Übertragungsrechte von Großereignissen nach § 13 Abs. 2 MStV aufwenden dürfen, wenn diese auch von kommerziellen Anbietern übertragen werden? Warum müssen Olympische Sommer- und Winterspiele, Fußball-Europa- und Weltmeisterschaften, DFB-Pokal oder Champions League und Europa League im ÖRR zu sehen sein? Diese überaus teuren Übertragungsrechte sind eben nicht zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderlich, da es eine ausreichend große Zahl an kommerziellen Interessenten gibt, die diese Sportereignisse übertragen möchten.
Schließlich regelt § 13 MStV, dass die Übertragung von Großereignissen im frei empfangbaren und allgemein zugänglichen Fernsehprogramm in der Bundesrepublik Deutschland zeitgleich oder, sofern wegen parallel laufender Einzelereignisse nicht möglich, geringfügig zeitversetzt ausgestrahlt werden muss. Ein „Verschwinden“ dieser Großereignisse hinter einer Paywall ist daher nicht zu befürchten und kann hier nicht als Argument herangezogen werden.


Zu § 37 bis 40 (Zulässige Produktplatzierung, Dauer der Rundfunkwerbung, Sponsoring, Kommerzielle Tätigkeiten)

Mir ist nicht ersichtlich warum es überhaupt notwendig ist einen Teil des Programms durch Produktplatzierung, Rundfunkwerbung und Sponsoring zu finanzieren. Im internationalen Vergleich leistet sich Deutschland einen der teuersten ÖRR. Würde man das Programm auf den Kernauftrag nach § 26 reduzieren und die angestrebte quantitative Begrenzung konsequent umsetzen wäre eine teilweise Werbefinanzierung überflüssig. Weiter lässt eine teilweise Werbefinanzierung Zweifel an der redaktionellen und journalistischen Unabhängigkeit zu. Besonders störend wird hierbei insbesondere Radiowerbung auf den ARD-Popwellen empfunden, die von vielen Hörern gerade wegen der dortigen Werbung gemieden werden.

VGkoblenz:
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)

Es sollte eine Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt (Steuermittel) eingeführt werden. Da laut ständiger Rechtsprechung des BVerfG nach dem Grundgesetz eine staatliche Gewährleistungspflicht für die funktionsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten besteht, ist sichergestellt, dass die Landesparlamente, bei Abschaffung des Rundfunkbeitrags, eine funktionsgerechte Finanzierung aus Haushaltsmitteln zur Verfügung stellen müssten. Dies würde, wegen dem Wegfall des Beitragsservice, zu weiteren erheblichen Einsparungen, zu einer gesteigerten gesellschaftlichen Akzeptanz und zu weniger Verwaltungsaufwand bei den Rundfunkanstalten, Verwaltungsgerichten und kommunalen Vollstreckungsbehörden führen. Zuletzt würde man auch Fälle von Erzwingungshaft wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge vermeiden. Der Grundsatz, dass im privaten Bereich für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist, ist zudem eine Ungleichbehandlung von beispielsweise Alleinerziehenden einerseits, welche den vollen Rundfunkbeitrag zahlen müssen und Wohngemeinschaften andererseits, in denen pro erwachsener Person nur ein Bruchteil eines Rundfunkbeitrags anfällt. Auch die Staatsferne des ÖRR würde durch eine Finanzierung aus Steuermitteln nicht gefährdet, da die Landesparlamente eine ausreichende Finanzierung des ÖRR nicht unterlassen dürften. In der föderalen Verantwortungsgemeinschaft zur kooperativen Sicherstellung der Rundfunkfinanzierung besteht, laut dem BVerfG, eine konkrete verfassungsrechtliche Handlungspflicht jedes einzelnen Landes. Eine nicht funktionsgerechte Finanzierung würde die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verletzen und eine Klage vor dem BVerfG ermöglichen.

Aufsichtsgremien

Vielmehr wird die Staatsferne des ÖRR dadurch gefährdet, dass in den Verwaltungsräten, in den ARD-Rundfunkräten, im ZDF-Fernsehrat sowie im DLR-Hörfunkrat mehrheitlich Politiker und Vertreter staatlicher Institutionen für die Haushalts- und Programmkontrolle durch diese Aufsichtsgremien zuständig sind. Der geplante Medienrat, als Gremium aus Expertinnen und Experten, kann diesem Mangel an zivilgesellschaftlicher Repräsentanz keine Abhilfe schaffen.

Bürger:
Es scheint auch noch andere (reformverhinderndte?) Stellen zu geben, welche offensichtlich dringend einer (sachlichen!) Aufklärung bedürfen... :angel:

campact 10/2024
Fakten statt Fake News: ARD und ZDF schützen!
https://aktion.campact.de/keine-kuerzung-der-oeffentlich-rechtlichen/appell/teilnehmen

--- Zitat von: campact 10/2024, Fakten statt Fake News: ARD und ZDF schützen! ---3sat, ZDFneo und Tagesschau24 droht das Aus: Die Bundesländer wollen fünf TV-Sender und 20 Radiokanäle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ersatzlos streichen. Dabei ist unabhängige Berichterstattung wichtiger denn je – denn die Propaganda von Rechtsextremen wird täglich lauter. Wir fordern von den Länderchef*innen: Schützen Sie ARD und ZDF. Unterzeichne jetzt für verlässliche Medien!

--- Ende Zitat ---

--- Zitat von: campact 10/2024, Fakten statt Fake News: ARD und ZDF schützen! - Forderung ---Unsere Forderung
Appell-Empfänger*innen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist entscheidend für die Meinungsbildung – und unsere Demokratie. ARD, ZDF und Co. liefern verlässliche Informationen und ausgewogene Berichterstattung. Damit erreichen sie täglich Millionen von Bürger*innen im ganzen Land. Das ist gerade in Zeiten von ausländisch gesteuerter Propaganda und rechtsextremen Verschwörungserzählungen unerlässlich.

Doch die geplante Rundfunkreform bedroht wertvolle Bildungsformate. Wir appellieren an Sie, die Ministerpräsident*innen: Sorgen Sie dafür, dass das breite Informationsangebot in Fernsehen und Radio erhalten bleibt!

--- Ende Zitat ---

--- Zitat von: campact 10/2024, Fakten statt Fake News: ARD und ZDF schützen! - Gründe ---[...]

Warum sind die Kürzungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährlich?

[...] Eine vielfältige Medienlandschaft, die unabhängig und differenziert über aktuelle Themen berichtet und unterschiedliche Meinungen wiedergibt, ist ein wirksames Mittel gegen Desinformation und Stimmungsmache.

Doch für viele Medien sind die Zeiten schwer: Zeitungen reduzieren ihr Angebot oder stellen gedruckte Ausgaben ein. Stattdessen steigen rechtspopulistische Portale wie Nius oder Propaganda-Plattformen wie Tichys Einblick auf. Umso wichtiger ist ein zuverlässiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Und auch wenn ARD, ZDF & Co. einiges besser machen könnten und sich zum Beispiel schneller auf die Digitalisierung einstellen müssten, ist die geplante Reform fehlgeleitet. Denn die Streichungen vieler Fernseh- und Radiosender bedeuten in Zeiten zunehmender rechtsextremer Fake News eine Gefahr für die Demokratie.

[...]

--- Ende Zitat ---

Die Großteils unreflektierten ("populistischen"?) Forderungen und Begründungen lassen jedenfalls einen Mangel an tiefergehender Problem-Befassung insbesondere auch hinsichtlich der unsozialen, grundrechtsverletzenden Finanzierung in Form des sog. "Rundfunkbeitrags" erkennen :angel:

Ein Kommentieren/ Relativieren/ Richtigstellen/ Aufklären ist dort öffentlich nicht möglich - die Kampagne wirkt einseitig, ohne jegliches Pro & Contra.
Aber obige Anregungen und weitere Informationen könnten - parallel zur Rundfunkkommission - auch dorthin, also an campact gesendet werden ;)

campact - Kontaktformular
https://www.campact.de/ueber-campact/kontakt/

alternativ:
campact - Impressum
https://www.campact.de/campact/ueber-campact/impressum

--- Zitat von: campact - Impressum ---Campact e.V.
Artilleriestr. 6 – 27283 Verden / Aller
Tel. 0 42 31 . 957 440 – Fax 0 42 31 . 957 499

E-Mail: impressum[at]campact.de
[...]

--- Ende Zitat ---

Zu den diesbezüglichen Ansichten, unreflektierter Verteidigungshaltung (und Uneinsichtigkeit) von campact siehe u.a. auch unter
Petition bei Weact gestartet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23194.msg148807.html#msg148807
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23194.msg209460.html#msg209460

Bürger:
Zur "Auflockerung" mal ein kleiner - allerdings wieder einmal hinter einer Zahlschranke befindlicher und daher für manchen unfreiwilligen "Beitragsschuldner" nicht zugänglicher - FAZ-Kommentar eingeflochten... ;)
...der allerdings mit Uhrzeit "15:49" ausgewiesen ist, weshalb die Anzahl von bisher ~15.000 Stellungnahmen mglw. noch gestiegen sein könnte.

FAZ, 11.10.2024 (€)
Reform des ÖRR
Steht denen das Hochwasser bis zum Hals?
Dass ihnen die Länder Grenzen aufzeigen wollen, gefällt ARD und ZDF selbstverständlich nicht. Die Warnungen einiger Vertreterinnen der ARD, was angeblich droht, wenn die Reform der Sender kommt, sind allerdings grotesk.
Ein Kommentar von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ard-reaktionen-auf-oerr-reform-fallen-grotesk-aus-110041571.html

--- Zitat von: FAZ, 11.10.2024 (€), Reform des ÖRR - Steht denen das Hochwasser bis zum Hals? ---Pünktlich zum Stichtag 11. Oktober melden sich viele, die meinen, zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks etwas zu sagen zu haben. Bis Freitag nämlich konnte man den Entwurf der Rundfunkkommission der Länder für einen neuen Medienstaatsvertrag kommentieren. Rund 15.000 Stellungnahmen gingen ein.
[...]

--- Ende Zitat ---

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

meitantei_kudo:
Zu den Reformen scheint es nun auch erste Ergebnisse zu geben - siehe u.a. (presseähnlicher) Artikel unter

Tagesschau, 25.10.2024
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Länder einig bei Reform - Entscheidung zu Beitrag vertagt
Die Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber noch keinen Beschluss zur Finanzierung gefasst. Die Entscheidung zum Rundfunkbeitrag wurde vertagt.

--- Code: ---https://www.tagesschau.de/inland/laender-oerr-100.html
--- Ende Code ---

Wieso kann die KEF dann bei Streichung von Sendern nicht gleich eine Senkung der Beiträge einplanen?  :angel:

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


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