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Rundfunkkommission bittet um Anregungen zum Reformstaatsvertrag bis 11.10.24

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René:
Wie ich es bisher verstanden habe, sollen einige Sender gestrichen werden, und gleichzeitig wird bis Dezember über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags beraten. Zu Deutsch: mehr Knete für weniger Leistung! – Für diejenigen, die das öffentlich-rechtliche Angebot tatsächlich nutzen. Für mich hingegen würde das bedeuten, dass ich künftig noch mehr für nichts zahlen muss.

pjotre:
Es gibt nicht nur ein "Green-Washing" und "Woke-Washing", sondern auch dein "Democracy-Washing".

Es gibt verschiedene Varianten, wie Bürgereinbindung simuliert wird. Das haben wir im Forum ja ausreichend durchleuchtet , die zufällig vorbeigehenden Passanten sind Partei-Aktive, im Bürgerbeirat sitzen nur sorgfältig Gefilterte,
im Rundfunkrat solll man Beschwerden einbringen als ABM für die Abwimmel-Praktikantin, 
an die Reformkommission kann man sich unter 15.000 Vorschlägen wiederfinden, von denen 15.000 laut Antwort "bereits geeignet berücksichtigt sind",
Petitionen kann man einreichen für Gesetzesänderung, für welche mitgeteilt wird, dass die Gesetze bereits bestens sind.

Wir Bürgerrechtlich dürfen erwägen, für diesen Zirkus von Demokratie-Simulation nicht unsere Zeit zu verbrennen.

Wir dürfen warten, bis etwaiger Irrsinn als Gesetz in Kraft tritt, und dann legt unsere eingespielete Maschine los mit bundesweiten Landesverfassungsbeschwerden innerhalb von 12 Monaten.
Wir sind seit kurzem ausreichend viele auf den Maßnahmen-Verteilern. Nun mag gelten: "Wir sind das Volk, und das machen wir geltend ab jetzt."

Spark:
Dieses ganze Reform-Ding ist eine große, kosmetische Schafberuhigungsveranstaltung.
Und passend dazu werden natürlich Weltuntergangsszenarien kreiert, wenn auch nur ein Sender entfallen, oder der ÖRR auch nur einen Cent weniger Geld bekommen sollte. Ich meine, irgendwie muß man ja diesem Reform-Ding wenigstens ein bisschen Gewicht verleihen.

Oh man, diese Manupas sind so leicht durchschaubar, dass es fast schon weh tut. ;D

VGkoblenz:
Tagesschau, 25.10.2024 (Video ~7min)
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident Rheinland-Pfalz,
über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

--- Code: ---https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1394306.html
--- Ende Code ---

Bürger:
FAZ, 30.10.2024 (€) (Audio gesamt ~1h)
F.A.Z. Einspruch Podcast
Die Rundfunkreform im Grundgesetz-Check
In Folge 320 analysieren wir mit Medienrechtsprofessor Hubertus Gersdorf die von den Ministerpräsidenten beschlossene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir beschäftigen uns außerdem mit Studienplatzklagen von Medizinstudenten.
Von Katharina Iskandar, Stephan Klenner
https://www.faz.net/einspruch/f-a-z-einspruch-podcast-die-rundfunkreform-im-grundgesetz-check-110079476.html

--- Zitat von: FAZ, 30.10.2024 (€), F.A.Z. Einspruch Podcast - Die Rundfunkreform im Grundgesetz-Check ---Die Ministerpräsidenten haben eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen: Fernsehsender müssen stärker kooperieren, die Zahl der Hörfunkwellen wird von 69 auf 53 reduziert und die Intendantengehälter bekommen einen Deckel. Ist das mit der Rundfunkrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar? Könnten die Bundesländer noch mehr einsparen? Und was passiert, wenn sich die Ministerpräsidenten weiterhin nicht auf eine Beitragserhöhung einigen können? Das besprechen wir mit Hubertus Gersdorf, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Universität Leipzig.

[...]

--- Ende Zitat ---


Edit "Bürger" 11.11.2024:

Einige Auszüge siehe u.a. unter

Heise/ Telepolis, 09.11.2024
Rundfunkbeitrag vor dem Aus? Experte sieht Spielraum für drastische Reformen
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird umgebaut. Länder planen Kürzungen bei Hörfunk und TV. Warum sogar die komplette Auflösung von ARD oder ZDF denkbar wäre.
von Timo Rieg
https://www.telepolis.de/features/Rundfunkbeitrag-vor-dem-Aus-Experte-sieht-Spielraum-fuer-drastische-Reformen-10009938.html

--- Zitat von: Heise/ Telepolis, 09.11.2024, Rundfunkbeitrag vor dem Aus? Experte sieht Spielraum für drastische Reformen ---[...]

Gersdorf wird im FAZ-Podcast noch deutlicher:

Wir haben uns an ein sehr, sehr üppiges öffentlich-rechtliches Rundfunk- und mittlerweile auch Telemedien-System gewöhnt, aber all das ist verfassungsrechtlich nicht zementiert.
Hubertus Gersdorf, FAZ-Einspruch

In Artikel 5 des Grundgesetzes sei nur die Rundfunkfreiheit allgemein benannt, nicht explizit der ÖRR. Für dessen verfassungsrechtliche Fundierung haben vor allem Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gesorgt.

Man könnte ganz radikal die Frage stellen, ob beispielsweise das ZDF oder auch das Erste Deutsche Fernsehen aufgelöst wird und nur noch eine Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zukunft die sogenannte Grundversorgung übernimmt.
Hubertus Gersdorf

Das Bundesverfassungsgericht habe in keinem Urteil gesagt, das System müsse so bleiben, wie es sich in den vergangenen Jahrzehnten herausgebildet hat. "Es ist nur ein ausgewogenes Angebot erforderlich", was vor allem Meinungspluralismus verlange.

Zum seit vielen Jahren strittigen Thema der "Presseähnlichkeit", die der ÖRR nicht haben soll, um den privatwirtschaftlichen Verlagen keine Konkurrenz zu machen, erläutert Gersdorf, Textangebote seien grundsätzlich gar kein Rundfunk. Dies habe das Verfassungsgericht, allerdings ohne Begründung, festgestellt.

Wer verlangt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in den Textbereich hineinstößt im Internet, verlangt, dass die Pressefreiheit, also das Grundrecht der Pressefreiheit, auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geöffnet wird. Eine solche verfassungsrechtliche Verpflichtung gibt es überhaupt nicht.
Hubertus Gersdorf

ÖRR-Anstalten wären dann nicht nur Rundfunk-, sondern zugleich auch Presseunternehmen. [...]

--- Ende Zitat ---

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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

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