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Rundfunkkommission bittet um Anregungen zum Reformstaatsvertrag bis 11.10.24

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boykott2015:
Landesregierung NRW, 28.01.2025
Pressemitteilung
Kabinett billigt drei Staatsverträge für einen modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einen effektiven Jugendmedienschutz
Minister Liminski: Nur ein moderner und effizienter Rundfunk findet dauerhafte Akzeptanz der Beitragszahler / Für einen effektiven Jugendschutz in der digitalen Medienwelt müssen wir alle Möglichkeiten nutzen
https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-drei-staatsvertraege-fuer-einen-modernen-oeffentlich-rechtlichen


--- Zitat von: Landesregierung NRW, 28.01.2025, Kabinett billigt drei Staatsverträge für modernen ö.r. Rundfunk u. effektiven Jugendmedienschutz ---Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung drei wichtige medienpolitische Reformvorhaben beschlossen. Diese betreffen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung sowie den Jugendmedienschutz. [...]

Neben dem Reformstaatsvertrag hat auch der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag das Landeskabinett passiert. Er enthält einen Vorschlag, wie der Rundfunkbeitrag künftig festgesetzt werden soll. Vorgesehen ist eine Widerspruchslösung im Stufenmodell. So soll die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermittelte Beitragshöhe unmittelbar gelten – jedoch unter der Bedingung, dass die ermittelte Beitragshöhe einer Erhöhung von maximal fünf Prozent entspricht und eine näher definierte Anzahl an Ländern nicht widerspricht.

[...]

--- Ende Zitat ---

Somit setzt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) direkt die Höhe des Rundfunkbeitrags fest. Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf max 5% - automatische Festsetzung.  Beispiel: ein Bundesland ist dagegen, es wird trotzdem in diesem Bundesland der Rundfunkbeitrag erhöht. Modernes Landesrecht.


Edit "Bürger": Dieser vom eigentlichen Kern-Thema dieses Threads abschweifende bzw. darüber hinausgehende Beitrag sollte ausgegliedert werden - mglw. besteht bereits ein Thema dazu. Thread muss dazu vorerst geschlossen werden. Bitte etwas Geduld. Danke.

Bürger:
Querverweise aus aktuellem Anlass...
Thüringer Landtag beschließt Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF (05/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38437.0
Reformstaatsvertrag „Alle sind irritiert über die Borniertheit d. Anstalten“ (05/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38436.0

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