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Landtagswahl in Thüringen - MDR ohne Angst vor Höckes AfD

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Bürger:
FAZ, 24.07.2024 (€)
Landtagswahl in Thüringen
MDR ohne Angst vor Höckes AfD
Die Thüringer AfD verspricht, im Falle eines Wahlsieges den MDR-Staatsvertrag aufzukündigen. Der MDR jedoch bleibt gelassen. Eine existenzielle Bedrohung stelle die AfD nicht dar, so die Landesanstalt.
Von Anna Nowaczyk
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/warum-der-mdr-keine-angst-vor-der-landtagswahl-hat-19876807.html

--- Zitat von: FAZ, 24.07.2024 (€), Landtagswahl in Thüringen - MDR ohne Angst vor Höckes AfD ---[...] Doch so einfach, wie Spitzenkandidat Björn Höcke sich die Abschaffung der Landesanstalt vorstellt, dürfte sie in der Praxis nicht sein. Davon zumindest geht der Juristische Direktor des MDR, Jens-Ole Schröder, aus.

[...]

--- Ende Zitat ---

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Gesammelte Link-Auswahl zu diesem Thema:
Landtagswahl in Thüringen - MDR ohne Angst vor Höckes AfD (07/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38076.0
Regiert die AfD im Osten, geht’s MDR und RBB an den Kragen (02/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37731.0

Kündigung von Staatsverträgen im Medienbereich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37737.0
Rundfunkanstalten "nicht insolvenzfähig" - aber "auflösbar"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25126.0

...und zu "olle Ole" noch dies ::)
Juristischer Direktor des MDR: Beitragsverweigerung kein Kavaliersdelikt (04/2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18447.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18447.msg120724.html#msg120724
Alles im Zusammenhang mit der damaligen Inhaftierung von Sieglinde Baumert zu betrachten!



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


Achtung: Hier wie überall im Forum bitte keine vertiefenden parteipolitischen Diskussionen. Danke.

Nevrion:
Einige Ausführungen von Jens-Ole-Schröder sind nicht mal verkehrt. Wenn Thüringen aussteigt, bleibt das Sendegebiet für den MDR um Sachsen und Sachsen-Anhalt natürlich erst mal erhalten. Ich glaube aber, dass er hier nicht bedenkt, dass es sich in der Bevölkerung dann zu Unruhen kommen könnte, wenn die Thüringer keinen Beitrag mehr bezahlen müssen, da diese vom Staatsvertrag dann nicht mehr eingeschlossen wären. Wer sonst soll denn die Kostenausfälle abdecken, die durch den Austritt Thüringens entstehen würden, wenn nicht die verbliebenen Bundesländer?

Zur Beitragspflicht steht im Artikel dann aber folgende Information:

--- Zitat von: FAZ, 24.07.2024 (€), Landtagswahl in Thüringen - MDR ohne Angst vor Höckes AfD ---[...] Denn die basiere nicht direkt auf einem kündbaren Staatsvertrag, so Schröder. Im Jahr 2021 sicherte das Bundesverfassungsgericht den Beitrag in einer Grundsatzentscheidung1 vorläufig ab. Selbst wenn die Thüringer AfD daher aus dem MDR-Staatsvertrag austreten sollte, würde das die Bürger des Landes nicht von der Beitragspflicht befreien, sagte Schröder. Die beruhe „allein auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, und die kann durch keine Kündigung eines Staatsvertrages aus der Welt geschafft werden.“ [...]
--- Ende Zitat ---
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/warum-der-mdr-keine-angst-vor-der-landtagswahl-hat-19876807.html

1Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0

Hier hatte das Bundesverfassungsgericht lediglich die Höhe des Beitrags zugesichert, nachdem Sachsen-Anhalt die letzte Erhöhung des Beitrags nicht mitgehen wollte. Es dürfte aber schwerlich durchsetzbar sein, dass Landesrundfunkanstalten bei Bewohnern von Thüringen, wenn dieses nicht mehr Mitglied des Rundfunkstaatsvertrags ist, irgendwelche Gelder einfordern. Was sollte denn die Grundlage dafür sein? Das Sachsen und 14 weitere Bundesländer das fordern?

Das Problem könnte ja sogar noch ein Stück größer werden. Wenn Thüringen kündigt, der Staatsvertrag in seiner jetzigen Form aber die Unterschriften alle Ministerpräsidenten benötigt, dann könnte es sogar passieren, dass dieser grundlegend neu aufgesetzt werden muss, ohne das alle unterzeichnen müssten.
Das ist natürlich erst mal alles nur ein Gedankenspiel, aber ganz so aussichtslos, wie man das darstellen möchte, ist das Unterfangen den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen ja nicht, denn wo kein Auftraggeber, da kein Auftrag.

Spark:
Also ich bin mir nicht sicher, ob hier wirklich die richtigen Bezeichnungen im Artikel verwendet wurden. (Ich habe keinen Zugang zum Artikel, daher kann ich das nur vermuten.)
Aber man kennt das ja vom Begriff Rundfunkgebühr her. Leider gibt es nach mehr als 11 Jahren immer noch genug Leute, die einfach nicht begreifen, dass es keine Rundfunkgebühren mehr gibt. Bild ist da z.B. ein ganz extremer Fall für. Deren Autoren kriegen das wohl nie mehr auf die Reihe.

In der zitierten Einleitung zum Artikel ist vom MDR-Staatsvertrag die Rede. Aber die Finanzierung des ÖRR beruht auf dem Medienstaatsvertrag bzw. dessen Anhängsel, dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Daher dürfte sich an der Beitragspflicht für Thüringen nichts ändern, selbst wenn der MDR-Staatsvertrag gekündigt würde.

Anders sehe es vielleicht aus, wenn der Medienstaatsvertrag gekündigt würde. Dann wären die Thüringer nicht mehr gesetzlich an die Beitragspflicht gebunden.
Ist also wirklich der MDR-Staatsvertrag gemeint, oder vielleicht doch der Medienstaatsvertrag?

Falls ich das irgendwie falsch sehen sollte, wäre ich für eine Korrektur sehr dankbar.

Bürger:
Zur etwaigen "Erhellung"(?) hier mal noch ein - für den ÖRR verboten-presseähnlicher - Textbeitrag des Hörfunksender-Tendenzbetriebs "Deutschlandfunk" ::)

Deutschlandfunk, 25.07.2024
AfD will Staatsverträge kündigen
MDR fürchtet trotzdem keine Abschaffung
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat angekündigt: Sollte er Ministerpräsident werden, möchte er den MDR-Staatsvertrag kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umbauen. Der MDR reagiert gelassen. Könnte Höcke seine Vorhaben umsetzen?

--- Code: ---https://www.deutschlandfunk.de/hoecke-afd-mdr-medienstaatsvertrag-rundfunkbeitrag-100.html
--- Ende Code ---

--- Zitat von: Deutschlandfunk, 25.07.2024, AfD will Staatsverträge kündigen - MDR fürchtet trotzdem keine Abschaffung ---[...]

Was hat Björn Höcke bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt?
[...]

Welche Folgen hätten Höckes Maßnahmen für den MDR und die Medien?
[...]

Wie hat der MDR auf die AfD-Pläne reagiert?

Jens-Ole Schröder, Juristischer Direktor beim Mitteldeutschen Rundfunk, [...]. Der MDR könne auch weiterhin Programm für und vor allem aus Thüringen machen, [...].

Auch müsse der Rundfunkbeitrag von den Menschen in Thüringen weiterbezahlt werden. Der aktuell gültige Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro pro Monat und Haushalt gehe nämlich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück – und nicht auf einen gültigen Staatsvertrag. Die Entscheidung des Gerichts könne aber „durch keine Kündigung eines Staatsvertrages aus der Welt geschafft werden“.

Wenn einzelne Länder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu ordnen wollten, dann ginge das grundsätzlich, so Schröder: „Aber nicht so, wie sie lustig sind, sondern so, wie es die Rahmenbedingungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorsehen. Das ist ganz wichtig! Man kann nicht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Kündigung in Teilen des Bundesgebiets beseitigen, sondern man müsste etwas den Regelungen des Bundesverfassungsgerichts Entsprechendes an seine Stelle setzen.“

Wie ließe sich die Umsetzung von Höckes Plänen verhindern?

Damit nicht länger ein einzelner Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin derartige Verträge kündigen kann, muss die Landesverfassung geändert werden. [...]

[...] Eine Abstimmung vor den Wahlen wäre nur noch Ende August möglich. Ob dann ausreichend Abgeordnete für eine Verfassungsänderung stimmen würden, ist mehr als ungewiss.

--- Ende Zitat ---

Dazu noch ein paar - für den ÖRR nicht verbotene - Audios...

Deutschlandfunk, 23.07.2024 (Audio, ~8min)
Die AfD und der MDR – Interview mit Jens-Ole Schröder, Juristischer Direktor des MDR
von Isabelle Klein
https://www.deutschlandfunk.de/die-afd-und-der-mdr-int-mit-jens-ole-schroeder-juristischer-direktor-des-mdr-dlf-17eb6afa-100.html

Deutschlandfunk, 24.07.2024 (Audio, ~4min)
AfD in Thüringen
Rundfunkanstalt äußert sich zu Höckes Plänen für den MDR
Sollte Björn Höcke nach den Landtagswahlen Ministerpräsident in Thüringen werden, will er den MDR umbauen. Vieles von den Plänen des AfD-Politikers ist aus Sicht des MDR nicht realisierbar.
von Christoph Sterz
https://www.deutschlandfunk.de/mdr-aeussert-sich-zu-fortexistenz-im-falle-eines-mp-hoecke-in-thueringen-dlf-2a7b3d3d-100.html

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

Nevrion:

--- Zitat von: Spark am 25. Juli 2024, 20:24 ---Anders sehe es vielleicht aus, wenn der Medienstaatsvertrag gekündigt würde. Dann wären die Thüringer nicht mehr gesetzlich an die Beitragspflicht gebunden.
Ist also wirklich der MDR-Staatsvertrag gemeint, oder vielleicht doch der Medienstaatsvertrag?

Falls ich das irgendwie falsch sehen sollte, wäre ich für eine Korrektur sehr dankbar.

--- Ende Zitat ---

Also ich verweise mal auf diesen Link hier wo man Höcke's Ziel im Wortlaut hören kann:

--- Code: ---https://www.tiktok.com/@berlinr1967/video/7305124867437890848
--- Ende Code ---

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