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Landtagswahl in Thüringen - MDR ohne Angst vor Höckes AfD

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luke-skystreiter:
Dann muss das mit rundfunkfrei.de klappen. Das Volk ist der Souverän und nicht ein ÖRR.


Edit "Bürger" @alle: "Viele Wege führen nach Rom" - sollten hier in diesem Thread aber bitte nicht alle durchdekliniert werden ;)
Hier bitte auch keine weiteren Spekulationen zu etwaigen Wahlergebnissen, Mehrheitsverhältnissen, einzelnen Parteiprogrammen usw.
Kern-Thema dieses Threads ist die Meldung im obigen Einstiegsbeitrag und diesbzgl. weitere Meldungen in Folgebeiträgen, in welchen es insbesondere um die Möglichkeit der Kündigung des MDR-Staatsvertrags durch einen einzelnen (etwaigen AfD-)Ministerpräsidenten ohne parlamentarische Beteiligung - und somit auch ohne etwaige Mehrheiten-Erfordernisse - sowie entsprechende Folgen für den "Auftrag" des MDR und die "Finanzierungsverantwortung" durch die Bürger des Landes geht.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung - u.a. auch dieser weiteren Threads:

--- Zitat von: Bürger am 24. Juli 2024, 19:55 ---Gesammelte Link-Auswahl zu diesem Thema:
[...]
Regiert die AfD im Osten, geht’s MDR und RBB an den Kragen (02/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37731.0

Kündigung von Staatsverträgen im Medienbereich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37737.0
Rundfunkanstalten "nicht insolvenzfähig" - aber "auflösbar"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25126.0

[...]

--- Ende Zitat ---

pjotre:
Meine längeren Beiträge sind wie folgt zu berichtigten:
Wie aus den vorstehend verlinkten Beiträgern ersichtlich:
Sofern die AfD den Ministerpräsidenten stellt, so kann dieser den Staatsvertrag kündigen und dürfte dies auch tun.

Also hat der MDR noch viel mehr Grund zur Angst vor Höckes AfD.
In einer Kettenreaktion würde dann wohl auch Feuer aus Sachsen-Anhalt kommen.

Die folgenden Unbekannten sind Vorbedingung dafür:

Wird die AfD den Ministerpräsidenten im Parlament bestätigt erhalten?
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Hier keine Diskussion über Politik, aber analytisch: Am ehesten denkbar, indem eine Partei bei der maßgeblichen Sitzung nicht im Landesparlament sitzt. Gesetzt den Fall, die Wahl ist der Fall, ob Höcke oder wer auch immer: 


Kündigt der neue Ministerpräsident den MDR-Staatsvertrag, so wirkt das erst nach 1 bis 2 Jahren.
-------------------------------------------------
Unterdessen kann das Landesparlament den neuen Beitritt mit über 50 % der Stimmen beschließen. Es könnte versuchen, sofern die Mehrheit dafür reicht, für Kündigung der neuen "Vertragsbeziehung" die mehrheitliche Zustimmung des Parlaments zu verankern.

Erforderlichenfalls käme das Bundesverfassungsgericht ins Spiel, indem es formale Hürden eines "Beitritts" außer Kraft setzt.
Vielleicht könnte sogar der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Thüringen es in diese Bahn lenken.
All das hat aber eine Wahrscheinlichkeit nahe null - verschiedene Gründe.


Summarisch: Der MDR heuchelt Gleichmut, weiß aber, Thüringen wäre verloren
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nach Kündigung. Dann ist vermutlich nur Durcheinander und nicht der an sich denkbare neue Beitritt.


Damit ist klargestellt, war hier im Thread zum Topic rechnet.
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Was das Nebenthema "AfD - gut oder böse?" anbetrifft, so sei nur kurz angemerkt: Das ist nicht unser Thema.
Dies Forum der Bürgerrechtler ist am besten immer voll parteien-neutral. Denn gegen die Rundfunkabgabe streiten Anhänger aller Parteien - sie streiten Schulter an Schulter für die Grundrechte, müssen also die Wählerpräferenzen der anderen einfach tolerieren.

Spark:
Es sei noch angemerkt, dass im Falle einer Kündigung des Staatsvertrages durch Thüringen die beiden anderen Länder sich dieser Kündigung anschließen könnten. Theoretisch natürlich.
Aber immerhin hätte Herr Haseloff dann die Gelegenheit, seine zwei größten Fehler aus 2020 wenigstens etwas wett zu machen. :D

Bürger:
FAZ, 16.08.2024 (€)
Medienrechtler Gersdorf
MDR hätte von Höcke doch etwas zu fürchten
Der Justitiar des MDR meinte kürzlich, man müsse sich nicht davor fürchten, dass Björn Höcke als Regieungschef den Sender in Thüringen abschalten könnte. Der Medienrechtler Hubertus Gersdorf sieht das anders.
Von Helmut Hartung
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bjoern-hoecke-koennte-mdr-kuendigen-medienrechtler-im-interview-19921770.html

--- Zitat von: FAZ, 16.08.2024 (€), Medienrechtler Gersdorf - MDR hätte von Höcke doch etwas zu fürchten ---[...] Hubertus Gersdorf, Medienrechtler an der Universität Leipzig, bewertet die Rechtslage ein wenig anders. Er hält ein Aus für das bisherige öffentlich-rechtliche Angebot in Thüringen durchaus für möglich.

[...]

--- Ende Zitat ---

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Zu weiteren Beiträgen von und über Prof. Dr. Hubertus Gersdorf siehe auch Forum-Suche.



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

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