Hinweis:
Der Artikel ist heute am Freitag, dem 05. Juli 2024 auf Seite 32, (letzte Seite/Außenseite), der gedruckten Ausgabe auch zu lesen; der Artikel ist dort etwas anders strukturiert, enthält aber die im Zitat des Artikels im Eröffungsbeitrages in Rot hervorgehobenen Aussagen.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;