[Hako]

Nach der Pressemeldung des BR vom 11.09.2023 hat dieser Banken und PayPal dazu veranlaßt, mindestens 150 Konten zu kündigen:
BR24, 11.09.2023
Geldkonten von Rechtsextremen werden nach BR-Recherchen geschlossen

Code: [Auswählen]

https://www.br.de/nachrichten/meldung/geldkonten-von-rechtsextremen-werden-nach-br-recherchen-geschlossen,3005d862e

München: Mit Hilfe von BR-Recherche ist es gelungen, Geldkonten von Rechtsextremen still zu legen. Dafür hatten die BR-Reporter Banken im In- und Ausland sowie dem Zahlungsdienstleister Paypal knapp 150 Konten von Rechtsextremen gemeldet, die beispielsweise auch in Verfassungsschutz-Berichten namentlich genannt werden. [...]
[...] Das Bundesinnenministerium hat sich eigentlich zum Ziel gesetzt, rechtsextreme Finanzströme auszutrocknen. Ein Forscher des CeMAS kritisierte: Wenn einfache Presseanfragen ausreichten, damit Konten dichtgemacht würden, könne das auch der Staat tun.

Das sind also die Aufgaben, die der ÖRR mit den "Beitragsgeldern" tätigt - hat nichts mit Berichterstattung zu tun.
Dabei ist man besonders freizügig mit dem Begriff "rechtsextrem", hier sind sogar Bürger der Mitte, die nicht linksgrün sind gemeint.

Siehe hierzu auch
Hadmut Danisch, 11.09.2023
Kontenkündigungen: Arbeitet der Rundfunk für Nancy Faeser?
https://www.danisch.de/blog/2023/09/11/kontenkuendigungen-arbeitet-der-rundfunk-fuer-nancy-faeser/:

[...]

Was ist das für ein Vorgang, der da abläuft?

Das Staatsfernsehen, durch und durch politisch besetzt, Geldwaschanlage und Propagandafunk, kontaktiert – außerhalb seiner Aufgaben, denn mit Berichterstattung und so weiter hat es ja nichts zu tun – Banken, „fragt Konten ab“, sammelt also personenbezogene Daten, und drängt Banken zur Kündigung, ohne jede Rechts- oder Sachgrundlage. Wohl nur mit „wird vom Verfassungsschutz beobachtet“. Das heißt: Gar nichts. Denn wenn man etwas getan hätte, würde man von der Polizei festgenommen und nicht von irgendeinem Geheimdienst beobachtet.

Das ist weder Aufgabe noch Befugnis einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. Und damit auch Veruntreuung von Geldern.

[...]

(Hervorhebung im Original)

Also Vorsicht vor dem ÖRR.

[pjotre]

Dieser Forumsbeitrag ist verlinkt und teil-zitiert in

"Analyse für ARD, ZDF: Sind die Tatbestandsmerkmale "Kriminelle Vereinigung"
 für einen Teil der´ Führungskader erfüllt? (Dies ist eine neutrale Analyse-Fragestellung, keine Feststellung.)"
Mittelspalte auf: http://infos7.org/eede/#PEV-ZZSYW-CRIM-ASOC

Sammlung von zahlreichen Argumenten, mit denen ab jetzt Bürger die Rundfunkabgabe verweigern könnten? Nämlich m Hinblick auf das strafrechtliche Beihilfeverbot.

____________________________________

ferner ist dieser Forumsbeitrag teil-zitiert und verlinkt in.

 "Entbankung" - "Debanking" - Kontensperrung als neo-totalitäre Waffe
gegen "linienscheue" alternative Medien? Fakten und Fallhistorie, wie subtil moderner Neo-Totalitarismus mitten im Rechtsstaat funktioniert
Spalte links auf: http://infos7.org/eede/#VAY-KONTO

Dies ist eine entstehende Sammlung von Bankkündigungen für nicht-gleichgeschaltete Medien
und zwar nur solche, auf die weder rechts-extrem noch links-extrem passt:
Bankkonto-Kündigung und Spendenbutton-Löschung und Site-Löschung als massenhaft verwendetes Instrument zur Annullierung der Meinungsfreiheit?

Das ist etwas Schreckenerregendes, was die bisherige Sammlung bereits belegt.
Es gibt sie ab jetzt, die "Medien-Untermenschen", denen man "den Laden ruiniert" nur weil sie anders sind.
Im Stil gemäß Motto "Kauf nicht bei den XXXXen!"


Auch das ist streitrelevant für Schriftsätze:
------------------------------------------------
Wenn ARD, ZDF usw. ins Internet wechseln wollen, wird ihnen da erst einmal der Markt frei geräumt, damit sie ein Fast-Monopol für ein ideologie-lastiges \"Wahrheitsministerium\" erhalten?
Demnach wäre die BR-usw-Aktion nicht einfach juristischer Fehler, sondern Rechtsverletzung wäre der Plan, um gegen die Neutralitätspflicht zu verstoßen und mentale Wähler-Ausrichtung zu betreiben?

Was die Landesmedienanstalten nicht dürfen oder können, die BR-Journalisten tun es?


Fragen über Fragen. Diesbezüglich:
-------------------------------
a) Dies Forum war immer frei vom Poltik-Richtungsstreit. Wir erörtern die Grundrechte-Verletzung von Medien, nicht die Frage, gegenüber welchen Denkrichtungen.

b) Alles ist als Frage formuliert. Man höre die Gegenmeinung. Jeder von ARD, ZDF usw. kann mit diskutieren und mit gewichtigen Argumenten dies oder jenes verteidigen.
Allerdings, die Forumsteilnehmer sind kundig. Blabla-Argumente haben hier keine Chance. Da wird also wohl nie etwas kommen? 

[Peer_Gynt]

1.) Man könnte meinen, dass sich der örR zur Exekutive aufschwingt, hier zur Umsetzung des Geldwäsche-Gesetzes (GwG).
Warum Geldwäsche? Weil das Sammeln von Spendengeldern auf Privatkonten zumindest undurchsichtig erscheint und einen gewissen Verdacht auf Geldwäsche begründen könnte.

Jetzt ist so etwas ja nicht per se strafbar. Allerdings sind die Banken verpflichtet (nicht der örR), in solchen Fällen beim Kontoinhaber nachzufragen und die Herkunft und den Zweck der Gelder zu ermitteln. Diese Verfahren nach GwG und zur Mittelherkunft (MHN) sind in aller Regel sehr arbeits- und zeitintensiv. Deshalb nutzen Banken in diesen Fällen gern das Instrument der begründungslosen Kontokündigung [ *), siehe unten Ziffer 2].

In § 4 GwG heißt es dazu u.a.: "1) Die Verpflichteten müssen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung über ein wirksames Risikomanagement verfügen,..."
Die Verpflichteten, das sind nach § 2 GwG überwiegend Finanzdienstleister. Von Rundfunkanstalten ist dort nichts zu finden.

Mit diesem Exkurs will ich verdeutlichen, was sich der örR in (juristischer) Person des BR hier tatsächlich anmaßt. Er veranlasst den Folgeneintritt von Bundesgesetzen, ohne in irgendeiner Weise hierzu beauftragt oder ermächtigt worden zu sein.


2.) Es gibt parallel den Anspekt der Nutzung von Privatkonten zu geschäftlichen, gewerblichen oder politischen Zwecken, also praktisch eine nach AGB der Banken unzulässige Kontoverwendung. Aber auch dies ist Angelegenheit der Banken; sie können entscheiden, dem Kunden einen warnenden aber freundlichen Hinweis zu geben mit der Bitte, das Kontomodell auf eine mehr-kostenpflichtige Variante umzustellen. Im Fall der Fälle kann die Bank natürlich das Konto auch kündigen und hat es leicht mit der Begründung (anders als bei der GwG-Problematik).
Den örR geht dies nichts an.

3.) Die Tatsache, dass die Banken die Konten derart leise und vorausschauend-gehorsam kündigten, weckt in mir den Eindruck, dass sie im Nicht-Kündigungsfall befürchteten, vom örR "hingehängt" zu werden, dass sie also öffentlich der Unterstützung der Anhänger einer bestimmten politischen Richtung bezichtigt werden.

4.) Zusammenfassend hat es hier den Anschein, dass der örR (BR) sich hier in den bayerischen (vielleicht auch hessischen) Landtagswahlkampf einmischt, indem er ohne rechtliche und ohne gesetzliche Ermächtigung Exekutiv-Maßnahmen ergreift und dadurch die eine (partei)-politische Arbeit einschränkt und andere (partei)-politische Bestrebungen unterstützt.

Und dies alles mit unseren Zwangs-Rundfunkbeiträgen? Das kann doch nicht wahr sein!

[Markus KA]

Hierbei stellt sich allerdings die Frage, wenn Bankkonten gekündigt werden, wie will man dann eine Kontopfändung durchführen?   

Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung des Südwestrundfunks
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28895.0

[PersonX]

Der Bezug zum öffentlichen Rundfunk? Nun, vielleicht braucht es ein anders Thema:

Es soll keiner Person zu nahe getreten werden, aber die Fortsetzung könnte tatsächlich noch interessant werden:

Hadmut Danisch, 26.09.2023
Ich weiß, wer mir das Bankkonto weggeschossen hat. Wie. Und warum.
https://www.danisch.de/blog/2023/09/26/ich-weiss-wer-mir-das-bankkonto-weggeschossen-hat-wie-und-warum/

Eine politisch motivierte Zielsetzung kann, muss aber nicht naheliegen.

Falls Sie zu Spendern - des blogs - im Zeitraum ab irgendwas 2021 gehörten, dann sollten Sie Akteneinsicht einfordern und offene Fragen stellen.


Edit "Bürger": Vorsorgliche Bitte @alle, dies hier nicht weiter zu vertiefen, sondern nur mit engem Bezug zum Einstiegsbeitrag weiter zu kommentieren. Danke.

[Peer_Gynt]

Ich bin nicht sicher, ob ich mich für deine Verlinkung bedanken kann. Ich habe nämlich dort alles gelesen. Und mir ist schlecht, so richtig schlecht, so schlecht wie 1998, als mich die Nebenwirkungen zweier Prophylaxe-Impfungen (Typhus + Gelbfieber) drei Tage lang so richtig niederstreckten.

Dennoch: Danke. Ich kannte ja schon einiges an unrechtsstaatlichen Staatsaktionen. Aber was da Hadmut Danisch passiert, macht mir Angst, so richtig Angst. Und ich weiß, die wollen uns bangemachen und kleinkriegen. Gerade deshalb sollten wir weitermachen!

Danke.

Edit "Bürger": Bitte @alle, dies hier nicht weiter zu vertiefen, sondern nur mit engem Bezug zum Einstiegsbeitrag weiter zu kommentieren. Danke.