"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Thüringen
Landratswahl Kreis Sonneberg - die Wende bei Vollstreckungen?
FKupp:
vielleicht kommt noch eine Stimme und meint, deshalb müsse auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden, hatten wir
glaub 2020 schonmals
pjotre:
@Markus KA :
Hier war beriets vorgemerkt, diesen Abgeordneten, ist ja kundig als Rechtsanwalt, nach Meistern des Anfangstrubels in diesem Sinn anzusprechen.
Ehrend über ihn:
Als 3000 Parlamentarier in Sachen Georg Thiel im April 2021 adressiert wurden, war er unter den weniger als 5, die sich im Sinn des Rechtsstaats rückäußerten. (Details über mehr gehören nicht in ein öffentliches Forum.)
In Sachen Vollstreckungsverweigerung kann das Modell Zossen,
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Brandenburg, hilfreich sein:
Die Kommune verlangt vom RBB die Deckungszusage der Schadensersatzansprüche im Fall von Unzulässigkeit. So lange der Sender es verweigert, wird nicht vollstreckt - siehe u.a. unter
Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27419.msg180864.html#msg180864
--- Zitat von: Profät Di Abolo am 21. September 2018, 09:39 ---VOLLSTRECKUNG VON FORDERUNGEN DES BEITRAGSSERVICE
- Probleme und Lösungsansätze -
Andrea Hollstein, Kämmerin Stadt Zossen
Fachverband der Kämmerer im Land Brandenburg e. V.
Frühjahrstagung 18.04.2018 in Doberlug-Kirchhain
http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/vollstreckung_forderungen_beitragsservice.pdf
--- Ende Zitat ---
Das ist wie ein Arzt, der die Corona-Impfung verweigert, so lange Pfizer und Biontech die übliche Haftplicht für Impfschäden ausschließen.
Außerdem stellt sich die Frage, ob "freiberufliche"*** Gerichtsvollzieher
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nach üblichen Landesrechts-Regeln (auch in Thüringen?) mitwirken bei der "hoheits"-rechtlichen "Amtsträger"-Aufgabe des Vollstreckens. Haben wir das schon irgendwo im Forum näher behandelt? Das würde in diesem Kontxt auch wichtig werden.
***Edit "Bürger": Dass die Gerichtsvollzieher nicht "freiberuflich" sind, siehe bitte u.a. unter
Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=17486.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg114890.html#msg114890
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg123513.html#msg123513
Siehe im Weiteren u.a. auch unter
Gerichtsvollzieher Geschäftsanweisung (GVGA) - Links und Fragen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=14104.0
Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31955.0
Hier bitte noch noch weiter zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Landratswahl Kreis Sonneberg - die Wende bei Vollstreckungen?
Kurt:
off Topic Start
--- Zitat von: pjotre am 26. Juni 2023, 14:04 ---[..]
Außerdem stellt sich die Frage, ob "freiberufliche" Gerichtsvollzieher
---------------------------------------------
nach üblchen Landesrechts-Regeln (auch in Thüringen?) mitwirken bei der "hoheits"-rechtlichen "Amtsträger"-Aufgabe des Vollstreckens. Haben wir das schon irgendwo im Forum näher behandelt? Das würde in diesem Kontxt auch wichtig werden.
--- Ende Zitat ---
Bitte nicht hier im Forum auch noch diesen Quatsch "freiberufliche" Gerichtsvollzieher verbreiten.
Es reicht wenn man so etwas bei facebook, telegram & Co. lesen muss. :'(
Gerichtsvollzieher sind nach wie vor Beamte und keineswegs "freiberuflich".
Gerichtsvollzieherordnung (GVO)
--- Zitat ---§ 1 Dienstaufsicht
1 Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig.
2 Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts.
3 Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.
[..]
--- Ende Zitat ---
Der Gerichtsvollzieher ist kein selbstständiger Unternehmer, er handelt nur selbstständig, unterliegt aber der Aufsicht des Gerichts.
Der GV hat also niemanden der ihm sagt: „Du vollstreckst heute die Forderung, morgen die, übermorgen machst Du Dein Büro mal sauber“.
Der GV organisiert seine Vollstreckungen selbstständig.
Dabei ergibt sich die Stellung des Gerichtsvollziehers als Beamter schon aus dieser Vorschrift, weil nur Beamte der Dienstaufsicht unterliegen und Dienstvorgesetzte haben, darüber hinaus auch aus einer Reihe anderer Vorschriften, etwa aus dem unverändert gebliebenen Gerichtsverfassungsgesetz:
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 154
--- Zitat ---Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.
--- Ende Zitat ---
Quellen:
Gerichtsvollzieherordnung (GVO)
https://www.berlin.de/sen/justiz/vorschriften/?vorschrift=/senatsverwaltung-fuer-justiz-und-verbraucherschutz/organisation/dienstliche-regelungen/dokumente/gvo.pdf
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 154
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__154.html
siehe auch: Rechtsstellung und Aufgaben von Gerichtsvollziehern in Deutschland
https://www.bundestag.de/resource/blob/584344/97abc3a5a67c9bcb2bdb99ba78ed545f/WD-7-104-18-pdf-data.pdf
off Topic Ende
Gruß
Kurt
Edit "Bürger": Auch hier noch mal Link-Auswahl zum Thema "Gerichtsvollzieher"
Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=17486.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg114890.html#msg114890
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg123513.html#msg123513
Gerichtsvollzieher Geschäftsanweisung (GVGA) - Links und Fragen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=14104.0
Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31955.0
Hier bitte noch noch weiter zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Landratswahl Kreis Sonneberg - die Wende bei Vollstreckungen?
pjotre:
@Kurt hat Recht: Gerichtsvollzieher sind Beamte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsvollzieher_(Deutschland)
Wie kam es zu meinem Irrtum?
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Für mich bisher kein Thema. Strategie sollte sein, es nie zu Vollstreckungen kommen zu lassen.
Seit kurzem wurde mir eine juristische Analyse vorgetragen, Gerichtsvollzieher seien "Freiberufler", mit einigen Konsequenzen hieraus.
Gut, dass @Kurt so umgehend die richtigen fundierten Argumente lieferte. Wichtig.
Die Erörterung darüber wird damit nicht völlig gegenstandslos. Nur eben, dies entscheidende Element der Erwägung ist damit widerlegt.
Der Vorgang ist auch aus meiner Sicht damit abgeschlossen: Mehr darüber wäre hier OFF TOPIC.
Edit "Bürger": Auch hier noch mal Link-Auswahl zum Thema "Gerichtsvollzieher"
Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=17486.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg114890.html#msg114890
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg123513.html#msg123513
Gerichtsvollzieher Geschäftsanweisung (GVGA) - Links und Fragen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=14104.0
Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31955.0
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Landratswahl Kreis Sonneberg - die Wende bei Vollstreckungen?
pinguin:
Nachtrag zu den Aussagen von @Kurt:
Für das Land Brandenburg kommen noch die GVGA dazu
Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA)
https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/gvga
Edit "Bürger": Auch hier noch mal Link-Auswahl zum Thema "Gerichtsvollzieher"
Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=17486.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg114890.html#msg114890
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg123513.html#msg123513
Gerichtsvollzieher Geschäftsanweisung (GVGA) - Links und Fragen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=14104.0
Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31955.0
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