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Landratswahl Kreis Sonneberg - die Wende bei Vollstreckungen?

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Markus KA:
Im Landkreis Sonneberg wird kommenden Sonntag in einer Stichwahl ein neuer Landrat gewählt. Es soll sich ein Kandidat beworben haben, der bereits in der ersten Wahl deutlich die meisten Stimmen erhalten und sich eindeutig gegen den Rundfunkbeitrag ausgesprochen hat.

Aus diesem Grunde werden wohl die Medien und Gegner mit allen Mittel versuchen den Kandidaten an seiner Wahl zum Landrat zu hindern.

Der Landrat ist der Behördenleiter eines Landratsamtes, das nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) für andere Behörden Vollstreckungshilfe leistet.

§ 22 Abs. 1 Satz 1 ThürVwZVG - Vollstreckungshilfe
https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-VwZVGTH2009pP22

--- Zitat von: § 22 ThürVwZVG - Vollstreckungshilfe ---(1) Die Vollstreckungsbehörden leisten Behörden, die nicht selbst Vollstreckungsbehörde sind, Vollstreckungshilfe. Inländischen Behörden ist auf deren Ersuchen Vollstreckungshilfe zu leisten, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Amtshilfe erfüllt sind. [,,,]
--- Ende Zitat ---

Soll heißen, dass ein Landrat als verantwortlicher  Behördenleiter über Vollstreckungshilfeersuchen des MDR entscheiden muß.
Der Behördenleiter ist im Übrigen auch der verantwortliche Antrags-, Widerspruchsgegner oder Beklagte.

Es bleibt spannend und zu hoffen, dass nach Worten auch Taten folgen.

Es wäre interessant, wenn Mitstreiter aus dem Landkreis Sonneberg über die aktuelle Vollstreckungssituation weiterhin berichten.

Markus KA:
Es ist erstaunlich wie fast stündlich die Medien unzulässige Wahlbeeinflussung betreiben und über die Wahl in Sonneberg berichten.
Es werden immer ein Kandidat mit angeblicher Verfassungswidrigkeit und Rechtsextremismus in Verbindung gebracht.

pinguin:

--- Zitat von: Markus KA am 25. Juni 2023, 15:31 ---Es ist erstaunlich wie fast stündlich die Medien unzulässige Wahlbeeinflussung betreiben und über die Wahl in Sonneberg berichten.
--- Ende Zitat ---
Wo wird denn was darüber berichtet? Ich finde in keiner über/regionalen Onlineausgabe einer überregionalen Tageszeitung einen aktuellen Artikel darüber; heute ist doch dieser ominöse Sonntag?

Markus KA:
Selbst auf dem Nachrichtenkanal Al Jazeera International wird über die Landratswahl in Sonneberg berichtet   8)
https://www.aljazeera.com/live
Aktuell etwa bei -4:16, kann sich aber ändern.


Das Wahlergebnis ist eindeutig.
Der Kandidat, der sich gegen den Rundfunkbeitrag ausgesprochen hat, wird wohl das Amt des zukünftigen Landrates übernehmen.
Nun wird sich zeigen, ob nach Worten auch Taten folgen werden.

Es bleibt zu hoffen, dass sich Nichtzahler im Forum melden und über die Entwicklung im Kreis Sonneberg berichten.
Im Fokus stehen die Vollstreckungen der Kreiskasse für den MDR/Beitragsservice.

ope23:
Hä?

Eine Landratswahl in einem vergessenen Winkel* ist doch völlig unwichtig, und trotzdem berichtet ein arabischer Sender davon?

Wenn es schon keine überregionalen "Berichte" gibt (etwas nicht zu berichten, ist eine saubere Manipulation), dann vielleicht Fotos, Flugzettel u.dgl. hier mal einscannen?

Diese Hetze muss ja irgendwie auch schriftlich erfolgt sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine gewisse LRA nur auf dem Marktplatz von Sonneberg stand und die ganze Stadt mit "Wählt Ihn Nicht! Wählt Ihn Nicht!" beschallt hat.

* Sonneberg ist schön (ich habe auch privaten Kontakt dorthin), mich haben die Observatorien beeindruckt. Es war halt Grenzgebiet, und das merkt man wohl noch.

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