Das Nachstehende ist als Erläuterung und Motivierung der Adressen-Sammelarbeit gemeint. Wer es diskutieren möchte, dann bitte nicht in diesem Thread, sondern neue Threads starten.
Meinung: Dieser Thread sollte vorzugsweise in den weiteren Beiträgen nur noch straffe konzentrierte Adressensammlung binhalten.
B1. Die meisten streiten gegen die "Füllhalter".
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"Beitragsservice" usw.usw..
Der strategisch geschulte Rechtsstaatsverteidiger streitet nicht gegen die "Füllhalter", sondern gegen die Chefs.
Gegen die "Füllhalter" streitet man allenfalls in ausnahmsweisen stratregisch nützlichen Musterverfahren.
B2. Jeden Brief in Sachen Rundfunkabgabe kann der Bürger
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- statt an die "Füllhalter"
- an die Chefs adressieren, also beispielsweise an die Intendanten
- oder wegen versäumter Rechtsaufsicht an die Leiter der Medienreferate der Landesregierungen.
Das predigt @pjotre seit Jahren - und wer macht das? Praktisch niemand. Die autoritäts-fürchtige Grundeinstellung steckt den Menschen in den Genen.
Wer Widerstand macht, muss die autoritätsfürchtige Angst in die Mülltonne entsorgen. Sonst wird das nichts mit dem Widerstandserfolg.
B3. Leitende hat ein Bürger beispielsweise etwa wie folgt adressiert:
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- Briefbeispiel - keine Empfehlung - wer es anwendet, muss es voll eigenverantwortlicht entscheiden -
Herrn Intendant Marmio Reichmacher
- persönliches Büro -
in XDR Xxxxxxländischer Rundfunk
An der Goldgrube 99
13456 Goldmachingen
Hiermit wird beantragt, dass Sie Bearbeitung für Beendigung der nachstehenden Rechtsfehler
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in Ihrem Unternehmen anweisen, also bezogen auf über 100.000 gleichartig fehlerbetroffene Vorgänge. Mein Eigenvorgang ist nur Fallbeispiel für die Fehlerhaftigkeit, meines Erachtens ein Organisationsversagen.
Frist von 30 Tagen für Bestätigung der Veranlassung der Bearbeitung,
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also bis zum 15. (Monat) 202n
Auf Ihre meines Erachtens bestehende umgehende Rechtspflicht, Änderung durch persönliches Eingreifen zu veranlassen, wird hingewiesen. Versäumnis des Eingreifens liegt meines Erachtens vor. Dies berechtigt mich zur leider erforderlichen Fristsetzung, mit dem Respekt, den ich Ihrer verantwortlichen Funktion schulde.
B4. Und nicht heulen, wenn möglicherweise keine Antwort vom Chef erfolgt.
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Immer wieder hat @pjotre das Problem, dass nach typischen Fluchthandlungen von Chefs und Richtern und Gerichten die Bürger meinen, sie hätten verloren.
Aber nein. Die Fluchthandlung ist ja der Erfolg.
B5. Wenn beispielsweise eine umfangreiche Landesverfassungsbeschwerde unbearbeitet abgewiesen wird,
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so wird "geheult": "Wieder nichts! All die viele Arbeit war umsonst."
Ganz im Gegenteil, jetzt wird Joker gezogen:
Diese Flucht der Richter im Ehrenamt aus Besorgnis von unbezahlter Arbeit und Politikärger, das ist keine Niederlage, sondern das ist der beste Erfolg. Das ist gerade intern ein Thema:
Man bestätigt dem Landesverfassungsgericht dann den "punktuellen Stillstand der Rechtspflege, wodurch der Beschwerdegegenstand im rechtlichen Schwebezustand bleibt bis zum Ableben des Beschwerdeführers" - oder bis zum Entscheid des Gerichts, in die ausstehende Erstbearbeitung einzutreten. Wenn aber 10 Landesverfassungsgerichte es so voneinander lernten und machten, so wird das nie etwas, weil eines dann nicht mehr genügt.
Und losgehen kann die Verwertung des Schwebezustands im strategischen Politikstreit: Beispielsweise, Die Umwandlung der Sender in Internetunternehmen ist ohne Rechtssicherheit und also ist sie allenfalls zulässig nach neuem Gesetz.
Sehr wohl wissend, dass dies in der aktuellen Stimmungslage nie mehr machbar ist. Also beantragt "braver Soldat Schweijk" bei den 16 Landesregierungen eben dies neue Gesetz wegen Wegfall des bisherigen.
B6. Strategisch denken - wie vor geht es nicht beim BVerfG, nicht beim EGMR.
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Das sind die ziemlich einzigen Gerichte, die laut ihrem Sonderrecht eine Beschwerde auch ohne Begründung abweisen können.
Ein Zwischenrolle hat noch der Staatsgerichtshof, Hessen.
Landesverfassungsgerichte müssen die Entscheidung also gemäß Landesrecht gewöhnlich begründen. Tun sie das nicht mit Begründung zur Sache, so darf der Bürger den "punktuellen Stillstand der Rechtspflege" durch einseitige höfliche Erklärung bestätigen.
Ferner hat Bayern ein hoch interessantes ganz besonderes Beschwerderecht (nicht gemeint die "Popularklage", die ist eher gefährlich.)
B7. Zurück zum Start: Nicht gegen die Füllhalter, sondern gegen die Chefs streitet der Widerstands-Stratege.
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Also beispielsweise auch Verfassungsrichter, sie rechnen zu den Chefs.
Wer Angst hat, die Chefs zu adressieren, wird nicht viel erreichen. Nur die Chefs haben Angst vor Strafverfahren bei Rechtsverstoß. Die "Füllhalter" werden immer sich wirksam entlasten mit "das war der andere, ich war ja nur ein ausführendes kleines Rädchen".
Die Logik der Sache ist nachzulesen beim Soziologen
Niklas Luhmann: "Brauchbare Illegalität" (1964).
Dies Meisterwerk trifft den Kern der absurd fehlerhaft konzipierten Rundfunkabgabe mit allen daraus resultierenden kollektiven Rechtsverstößen - ARD-Juristen, rund 200 Richter, Nichteingreifen der Medienreferenten - .
Menschen sind unvollkommen, besonders, wenn Geldgier betroffen ist, und Juristen - nach kontinentaleuropäisch vorherrschender Rechtstradtition der Staatsnähe sind sie der Kern des Problems.
B8. Also brauchen wir die Chef-Adressen.
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Das soll öffentlich hier im Forum verfügbar sein, ist hier die Meinung: Dann kann jedermann über den Schatten der vorherrschenden Autoritätsgläubigkeit hinweg springen und die Chefs ganz oben adressieren statt der Füllhalter ganz weit unten.
Bringt nichts? Bringt viel. Je unterchiedlicher die Bürger ihre Briefe schreiben, desto mehr steigt der Appetit der Chefs, dies Posteingang-Ärgernis durch Eingreifen loszuwerden.
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