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Haseloff warnt vor [wirbt für?] Rdf-Boykott "Wenn Großteil aussteigen würde"

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pinguin:

--- Zitat von: Spark am 18. März 2023, 21:53 ---Die Politik in diesem Land bewegt sich in Sachen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einem Kreisverkehr, und das schon seit mehr als 10 Jahren.
--- Ende Zitat ---
Ein Problem daran könnte die zerfaserte Verantwortlichkeit sein? Der Bund will und darf nicht mitgestalten, (noch nicht); ein Teil der Länder will umgestalten, und ein Teil der Länder u. U. nicht?

Markus KA:

--- Zitat von: PersonX am 18. März 2023, 19:09 ---https://www.n-tv.de/politik/Haseloff-warnt-vor-Rundfunkgebuehr-Boykott-article23995081.html

--- Zitat von: ntv, 18.03.2023, Intendanten mit "zu viel Macht" - Haseloff warnt vor Rundfunkgebühr-Boykott ---"Wenn ein Großteil der Bevölkerung aussteigen würde, dann kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben", sagte der Politiker. "Da dürfen wir nie hinkommen."

--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---

Es stellt sich die Frage, ob wir bereits an diesem Punkt angekommen sind?

Es wurde bereits das Verwaltungsvollstreckungsgesetz in NRW geändert, um die Kommunen zu entlasten - siehe u.a. unter
NRW: WDR wird (zunächst in einigen Gerichtsbezirken) Vollstreckungsbehörde
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36609.0

Kleine Anfragen an die Landesregierungen belegen ein Defizit bei den Beitragseinnahmen - siehe u.a. unter

--- Zitat von: ope23 am 18. März 2023, 20:34 ---Kleine Anfrage BW: Ausstehende Rundfunkbeiträge und Vollstreckungsersuchen (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34516.0

--- Zitat von: ChrisLPZ am 26. November 2020, 21:35 ---
--- Zitat ---[...]
8. Wie hoch lagen die offenen Rundfunkbeitragsforderungen 2017, 2018 und 2019 landes- und bundesweit (bitte jahresweise auflisten)?
[...]
Bundesrepublik Deutschland
– 31. Dezember 2017: 1.205.084.506,72 Euro**
– 31. Dezember 2018: 1.320.317.008,13 Euro
– 31. Dezember 2019: 1.316.252.963,99 Euro

--- Ende Zitat ---
Download des Originaldokuments (pdf, ~130 kb) / Alternativdownload im Anhang
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9069_D.pdf

--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---

Die Zahlen über Vollstreckungsersuchen müssen wohl genauer beobachtet werden, sofern sie überhaupt noch veröffentlicht werden.


Edit "Bürger": Querverweise/ Zitate ergänzt.

PersonX:

--- Zitat von: Markus KA am 19. März 2023, 11:00 ---Es stellt sich die Frage, ob wir bereits an diesem Punkt angekommen sind?

--- Ende Zitat ---
Ja, der Punkt ist bereits da.

Die dafür verantwortlichen Personen verstehen das jedoch nicht und machen weiter wie bisher. Ein Umdenken und dazu passendes Handeln findet nicht statt.

Da auch viele Richter seit nunmehr ca. 11 Jahren keine Eier in dieser Sache haben und das Problem auch nur zurück in die Politik schieben, so wird es dort gelöst werden müssen. (Im Jahr 2018 war ein größerer Schub, aber die Politiker haben überhaupt nichts verstanden.)

Das Nicht-Verstehen führt am Ende dazu, dass Bürger sich andere Lösungen für das Problem suchen.
Die "anderen" Lösungen werden das "politische" Bild in Deutschland "sicherlich" verändern. Die Frage ist dabei weniger wann, sondern wie.

Warum sollten sich Bürger 5 Jahre nach 2018 weiterhin Unfähigkeiten in der Politik anschauen?

Wer finanziell noch nicht ausgestiegen ist, kann das tun.

Spark:
Bemerkenswert ist übrigens, dass zum ersten Mal seit Bestehen dieser Abgabe von verantwortlicher Seite die Befürchtung eines strukturellen Erhebungsdefizits geäußert wurde. Meines Wissens nach, war das bisher noch nicht der Fall.

Und es steht eigentlich auch im Gegensatz zu dem Bild, welches über die Jahre nach außen hin vermittelt wurde, oder vermittelt werden sollte. Immer wieder wurde erzählt, dass der Beitrag in der Bevölkerung allgemein eine breite Akzeptanz hätte. Ablehnung gäbe es nur von einer Handvoll Querulanten und Schwarzsehern.

Nun, die realen Zahlen scheinen da aber doch eine andere Sprache zu sprechen. Interessant wären jetzt die Ausstände für 2020 - 2022. Könnte man die eigentlich den Geschäftsberichten des Beitragsservice entnehmen? Oder sind die da nicht aufgeführt?

Bürger:
Nach mehrfachem Sinnieren/ Probieren/ Abwägen wurde der Betreff nun nochmals etwas angepasst ;)
Haseloff warnt vor [wirbt für?] Rdf-Boykott "Wenn Großteil aussteigen würde"

Im Übrigen auch noch ein paar wohl auch hierzu passende Gedanken aus einer anderen Diskussion unter
Rechtsanspruch, sich Grundrecht aus Art 5 (1) GG v. Staat finanz. zu lassen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37080.msg221746.html#msg221746

--- Zitat von: Bürger am 16. März 2023, 02:12 ---Und wenn es ob der Rahmenbedingungen für die Gewährleistung einer adäquaten "funktionsgerechten Finanzierung an der dafür nötigen Anzahl von Interessenten/ Nutzern/ Empfängern/ Teilnehmern mangelt, nun, dann wären die Gründungen der Rundfunkanstalten durch die Länder wohl wieder rückgängig zu machen und die Rundfunkanstalten aufzulösen...
Rundfunkanstalten "nicht insolvenzfähig" - aber "auflösbar"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25126.0
...denn was es nicht gibt (und insbesondere für Nicht-Interessent/ Nicht-Nutzer/ Nicht-Empfänger/ Nicht-Teilnehmer auch nicht geben muss), muss dann schließlich auch nicht mehr finanziert werden ;)
Passiert ist aber genau das Gegenteil: Die Zahlerbasis wurde stattdessen auch auf Nicht-Interessent/ Nicht-Nutzer/ Nicht-Empfänger/ Nicht-Teilnehmer bis hin zur pauschalen Bebeitragung von Betriebsstätten nach Beschäftigten-Anzahl ausgeweitet.
Uferlos. Bodenlos. Abartig.

--- Ende Zitat ---
Kein Wunder, wenn da ein "Großteil aussteigt" - bzw. gar nicht erst "einsteigt"... ::)

Wenn also ein "Großteil aussteigt" oder gar nicht erst "einsteigt" und also die Basis erodiert, dann könnten bzw. müssten die Rundfunkanstalten wohl aufgelöst werden... ;)

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