Archiv > Pressemeldungen März 2023
Haseloff warnt vor [wirbt für?] Rdf-Boykott "Wenn Großteil aussteigen würde"
PersonX:
Es besteht für Bürger aktuell kein Anlass nicht auszusteigen.
Es besteht für Bürger ein Anlass auszusteigen.
ntv, 18.03.2023
Intendanten mit "zu viel Macht"
Haseloff warnt vor Rundfunkgebühr-Boykott
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zweifelt grundlegend am Intendanten-System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Angesichts einer gerade gestarteten neuen Anmelderunde um die künftige Beitragshöhe fordert Haseloff ein Moratorium.
https://www.n-tv.de/politik/Haseloff-warnt-vor-Rundfunkgebuehr-Boykott-article23995081.html
--- Zitat von: ntv, 18.03.2023, Intendanten mit "zu viel Macht" - Haseloff warnt vor Rundfunkgebühr-Boykott ---[...]
Mit Blick auf die Debatte um Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk warnte Haseloff vor einem Boykott von Bürgern beim Rundfunkbeitrag. "Wenn ein Großteil der Bevölkerung aussteigen würde, dann kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben", sagte der Politiker. [...]
[...] Er liegt derzeit bei monatlich 18,36 Euro1. [...] Gegenwärtig läuft die Anmeldephase der Sender für den künftigen Beitrag beim Finanzgremium KEF. Diese Kommission ermittelt den Bedarf und spricht dann eine Empfehlung für die Höhe aus. Das letzte Wort haben die Bundesländer2.
--- Ende Zitat ---
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
Die Werbung "kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben" für den Ausstieg macht aktuell also die Runde.
Die Fragen:
Wer ist "Sie"?
Was ist ein "Großteil"?
Wer sagt, dass "kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben" nicht bereits der Fall ist?
Es darf so formuliert werden: Für einen Großteil besteht kein Anlass einzusteigen.
Der Streisand Effekt an die Leser der Nachrichten ist: sie können aussteigen.
Edit "Bürger:
1Dass der Beitrag "derzeit bei monatlich 18,36 Euro" liege, darf angesichts offensichtlich fehlender bzw. anderslautender Bekanntmachungen angezweifelt werden - siehe u.a. unter
Fehlt Bekanntmach. 18,36€ seit 07/21? Abbuch./Bescheide/Vollstr. fehlerhaft?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37034.0
Bekanntmachungen, dass 1. MÄndStV "nicht in Kraft getreten"/"gegenstandslos"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37084.0
Rückwirkende Nichtigkeit der Erhöhung oberhalb von 17,50 €/mtl
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37091.0
2Ob wirklich die "Bundesländer das letzte Wort" haben und nicht etwa das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben will...?
Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an (08/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35578.0
...allerdings wurde ja genau diese - vorläufige - Geltung der Änderung bislang offensichtlich nicht bekannt gemacht/ nicht in Kraft gesetzt.
Siehe dazu wieder die vorhergehenden Links. Die Katze beißt sich also irgendwie in den Schwanz ;)
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
Bürger:
Vorsorglich hier nochmals hervorgehoben für den "Großteil der Bevölkerung" >:D
Der "Einstieg" zum "Ausstieg"...
--- Zitat von: PersonX am 18. März 2023, 19:09 ---SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
--- Ende Zitat ---
ope23:
Vor zwei Jahren war ein Fehlstand von 1 Milliarde Euro an Rundfunkbeiträgen gemeldet worden - siehe u.a. unter
Kleine Anfrage BW: Ausstehende Rundfunkbeiträge und Vollstreckungsersuchen (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34516.0
--- Zitat von: ChrisLPZ am 26. November 2020, 21:35 ---
--- Zitat ---[...]
8. Wie hoch lagen die offenen Rundfunkbeitragsforderungen 2017, 2018 und 2019 landes- und bundesweit (bitte jahresweise auflisten)?
[...]
Bundesrepublik Deutschland
– 31. Dezember 2017: 1.205.084.506,72 Euro**
– 31. Dezember 2018: 1.320.317.008,13 Euro
– 31. Dezember 2019: 1.316.252.963,99 Euro
--- Ende Zitat ---
Download des Originaldokuments (pdf, ~130 kb) / Alternativdownload im Anhang
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9069_D.pdf
--- Ende Zitat ---
Fehlt jetzt etwa noch mehr? 1 Mrd kann die ARD doch in den Skat drücken, die braucht das Geld nicht wirklich. Für Rehrücken und neue Medienhäuser ist immer noch genug übrig, außerdem meldet man die jährlichen Fehlbeträge einfach, und dann ist's auch gut. Bislang ist noch kein Intendant in den Knast gewandert.
Informell erfährt man über Ecken, dass die produktiven festen Freien und freien Freien in den Newsroom etwas zusammenrücken (echter Mangel an Schreibtischplätzen), so dass die Jahresmiete eines extern angemieteten Gebäudes eingespart werden kann. Also, alles lösbar für ARDZDFDradio.
In der breiten Diskussion um den derzeit in Zeitlupe zusammenbrechenden deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk folgt nach den Verfallsstufen "Enquete-Kommission" (nur ein Blähwort) und "Zukunftsrat" eine nächste Verfallsstufe:
Bislang ist ausgeschwiegen worden, dass der Rundfunkbeitrag aus den Lohntüten der Bürger geklaut wird, die mit außerhalb Verfassung und guter Rechtspraxis stehenden Mitteln zur Zahlung gezwungen wurden. Das "kriegen Sie nicht mehr eingetrieben" legt beredtes Zeugnis über den tiefgreifenden Erpressungscharakter dieser außerhalb des Grundgesetzes stehenden Abgabe ab.
Der Rundfunkbeitrag schien vom immerreichen Beitragsservice an die Landesrundfunkanstalten gereicht worden zu sein - so wie der Strom aus der Steckdose und die Milch aus dem Kühlregal kommen.
Nun hat H. die rhetorische Büchse der Pandora geöffnet. Hat er Angst, dass die Elektrizitätswerke und die Kühe streiken könnten?
Edit "Bürger": Gemäß PM angepasst. Querverweis/ Zitat ergänzt.
pjotre:
Nun ja, die Referenten von Herr Haseloff sind gut auf dem Laufenden gehalten, gerade startet irgendwo im Internet:
- hier ohne Link, das Forum soll frei bleiben von Marketing -
--- Zitat ---Entfällt Ihre Rundfunkabgabe?
Im Fall von beispielsweise 20 (oder 18) € Monatsspende
würden Sie gemäß Artikel 5 Grundgesetz (Informations-Wahlfreiheit) diese gemeinnützigen Medien-Bildungsarbeit wählen statt ARD, ZDF usw...
Die Präambel Ihres Antrags auf Befreiung würde diese Grundlage kommunizieren:
Mehr:
Laut Gesetz sind ARD, ZDF usw. verpflichtet zur gemeinnützigen Medien-Bildungsarbeit. Sie erklären Zweifel einer dem ausreichend entsprechenden Realität. Sie bekunden gemäß Grundrecht der Meinungsfreiheit, diese Aufgabe bei INFOS/ VERNUNFTDENKER als gegeben oder jedenfalls deutlich besser gegeben anzusehen. Sie reklamieren Ihr Wahlrecht gemäß Artikel 5 Grundgesetz für Ihre Bürgerverantwortung, sich zu Informieren.
Falls Sie in der Tat fast nie Zuschauer sind
Mehr:
bei ARD, ZDF usw., könnten Sie mit dieser Begründung den Erlass der Rundfunkabgabe beantragen. Dies wird routinemäßig abgewiesen werden. Nachstehend lesen Sie, wie Sie mit dieser Situation wahlweise umgehen können.
Also Ihre Bestenauslese statt des staatlichen Diktat: "Es wird gegessen, was auf den Bildschirm kommt."
Mehr:
Demnach wählen Sie eine intelligente Bestenauslese für Ihren Bedarf an Information und Bildung. Sie lassen sich nicht vom Staat in Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz diktieren: "Es wird gegessen, was auf den Bildschirm kommt."
Unter Berufung auf Artikel 5 Grundgesetz - Informations-Wahlfreiheit - könnten Sie dann den Fortfall der Rundfunkabgabe reklamieren,
weil sie Ihre (angebliche) "solidarische Pflicht" der Teilnahme an lebenslanger Bildungsförderung besser optimieren und das Niveau von ARD, ZDF usw. als unterlegene Qualität deshalb ablehnen.
Was ist der optimale Betrag? Ihre freie Wahl. Aber:
Mehr:
Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2018 anti-sozial entschieden,
dass Arme wie auch Millionäre den gleichen Betrag von knapp 20 Euro monatlich zu zahlen haben für "Demokratie und Bildung": BVerfG 1 BvR 1675/16
Das ist eine - an sich verfassungswidrige - sogenannte "Kopfsteuer" für das Recht lauf Grundgesetz auf unbeeinträchtigtes Wohnen. Rund 20 Euro monatlich ist die Bildungsausgaben-Pflichtnorm laut Juristen-Weisheit, gleichgültig, ob alleinstehende Rentnerin auf 30 qm oder 10 Villenbewohner auf 400 qm Wohnfläche. "Die oben" sprechen "Recht" für die oben. So ist Macht.
Nun verletzen die Sender allerdings gröblich ihre durch eben dies Bundesverfassungsgericht definierten Qualitätspflichten.
Deshalb, Sie als Bürger dürfen feststellen: Die dank LIBRA INFOS7 in Bestenauslese verfügbar gemachten frei nutzbaren Informationsquellen liefern stattdessen die Qualität wie für die Rundfunkabgabe an sich gefordert.
(Auf die Dauer fast nur Links zu frei verfügbarer Info.)
Also erfüllen Sie Ihre Bildungs-Finanzierpflicht von rund 20 Euro hier statt bei den diesbezüglichen Rechtsverletzern ARD, ZDF usw.. Das ist Ihr Recht gemäß Artikel 5 Grundgesetz.
Wenn Ihnen 20 Euro zu viel der Förderung erscheinen,
so können sie weniger wählen: Beispielsweise 10 oder 5 Euro monatlich. Wichtig ist nur, dass es allmonatlich erfolgt.
--- Ende Zitat ---
Spark:
Die Politik in diesem Land bewegt sich in Sachen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einem Kreisverkehr, und das schon seit mehr als 10 Jahren.
Und solange diese Politik die Menschen draußen im Land nur als Zahlobjekte wahrnimmt, wird sich das auch nicht ändern.
Es gibt in diesem Kreisverkehr durchaus genügend Abfahrten, nur, mit ihrem ganzen Reformgebahren, welches nun schon seit Jahren Dauerthema ist, werden sie nie eine der Abfahrten finden. Irgendwann muss das doch auch mal dem Letzten endlich klarwerden.
Herr Haseloff hat es schon richtig erkannt, wenn es heißt:
"Wenn ein Großteil der Bevölkerung aussteigen würde, dann kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben", sagte der Politiker. "Da dürfen wir nie hinkommen."
Irgendwann werden wir dahinkommen, weil die Menschen draußen im Land vielleicht etwas träge sind, aber noch lange nicht so träge wie die Politik. Den Menschen im Land traue ich durchaus noch eine Weiterentwicklung zu, bei der Politik habe ich allerdings keine Hoffnung mehr.
Sie glauben, ein paar Reförmchen hier, ein paar Reförmchen da, Rundfunkbeitrag stabil, dann ist alles klar. Mit so einem verengten Sichtfeld muss man ja zwangsläufig sämtliche Abfahrten übersehen.
Dabei ließe sich das Sichtfeld durchaus sehr leicht etwas erweitern. Z.B. wenn man einmal akzeptieren würde, dass man Menschen nicht einfach vorschreiben kann, für welche Informationsquellen sie ihr Geld auszugeben haben. Das ist genauso abwegig, als wenn man Menschen vorschreiben wollte, für welches Essen sie ihr Geld auszugeben haben.
Solange die Politik Menschen nur als reine Zahlobjekte betrachtet und nicht als Menschen, welche auch Grundrechte haben, solange werden sie auch diesen Kreisverkehr nicht verlassen können.
Und ich freue mich schon jetzt auf Ende April, oder spätestens Mai. Dann gibt es wieder etwas zum Lachen. :D
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