Archiv > Pressemeldungen Mai 2022

SWR kann Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg zurzeit nicht eintreiben

<< < (3/3)

pinguin:

--- Zitat von: PersonX am 17. Mai 2022, 20:17 ---Ganz abgesehen von Verbrauchern, es gibt keine Leistung.
--- Ende Zitat ---
Leistung gibt es, wenn verbraucht wird.

Die bloße Möglichkeit, verbrauchen zu können, ist, jedenfalls im Fernabsatz, nicht kostenpflichtig; und was ist das Verhältnis zwischen ÖRR und Bürger*innen ein anderes, als eines des Fernabsatzes?

EuGH C-489/07 - Nutzungsmöglichkeit im Fernabsatz nicht kostenpflichtig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35428.0


Edit "Bürger" @alle: Bitte von Nebenbemerkung zu Nebenbemerkung springen, sondern bitte eng am eigentlichen Kern-Thema bleiben, welches da lautet
SWR kann Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg zurzeit nicht eintreiben
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

bücherleserin:
Danke für die Info, aber das nutzt - wenn - nur denen, die zum 1. mal mit dem Zwangseinzug konfrontiert sind. Bei den folgenden Malen geht der SWR ja gar nicht mehr über Gerichte und Vollzieher, er wendet sich einfach an die Bank, sobald das Konto mal bekannt ist, und die Bank überweist brav, denn sie hat ja gesehen, dass die Forderung schon mal ausjudiziert wurde, also alles rechtmäßig aus ihrer Perspektive. Das kann man dann 3x Spielen, danach ist das Konto in Gefahr, weil die Bank sich über die Mehrarbeit nervt und mit Kündigung droht. Somit ist es spätestens dann aus mit dem Widerstand, das Gebührenopfer kann nur noch mit Widersprüchen etwas verzögern.
Aber natürlich freue ich mich für alle, die gerade in der Phase stecken wo ihnen das etwas Zeit verschafft!

Edit "Markus KA":
Das Forum ist natürlich immer an wichtigen Erfahrungsberichten aus erster Hand interessiert, diese sollten entsprechend belegt und in einem eigenständigen Thread diskutiert werden. Z.B. die Kündigung eines Bankkontos könnte mehrere Gründe haben.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.

ope23:
Nein, das ist alles nicht richtig. Bitte keine irreführenden Angaben und Spekulationen verbreiten. Und wenn: Eigene oder von anderen Personen gehörte Erfahrungen sind deutlich als solche zu markieren.


--- Zitat von: bücherleserin am 21. Mai 2022, 12:35 ---Danke für die Info, aber das nutzt - wenn - nur denen, die zum 1. mal mit dem Zwangseinzug konfrontiert sind.

--- Ende Zitat ---
Nein. Das nutzt auch denen, die zum wiederholten Mal mit dem Zwangseinzug konfrontiert sind. Der Schutz des Eigentums gilt immer von neuem für jeden Cent.


--- Zitat von: bücherleserin am 21. Mai 2022, 12:35 ---Bei den folgenden Malen geht der SWR ja gar nicht mehr über Gerichte und Vollzieher,
er wendet sich einfach an die Bank, sobald das Konto mal bekannt ist,

--- Ende Zitat ---
Das Konto dürfte in den allermeisten Fällen sowieso schon bekannt sein. Und wenn nicht, kann der SWR diese Information von staatlichen Datensammelstellen einholen - auch wenn verschiedentlich die Konformität mit dem Datenschutz in Frage gestellt wird, da der SWR keine Behörde ist und auch nicht alles darf.

Der SWR kann ja gerne Gerichte und Vollzieher "auslassen", nur dann bekommt er rechtmäßig kein Geld.


--- Zitat von: bücherleserin am 21. Mai 2022, 12:35 ---und die Bank überweist brav,
--- Ende Zitat ---
Brav ist es nicht, wenn der Bank keine Pfändungsverfügung vorgelegt wurde. Eine kraft eigener Wassersuppe betriebene Rückbehaltung einer fremden Geldsumme dürfte rechtswidrig sein.


--- Zitat von: bücherleserin am 21. Mai 2022, 12:35 ---denn sie hat ja gesehen,
--- Ende Zitat ---
Sehen kann die Bank viel. Abgesehen davon, dass es auch bei Banken Menschen gibt, die persönlich mit dem Rundfunkbeitrag nicht einverstanden sind.


--- Zitat von: bücherleserin am 21. Mai 2022, 12:35 ---dass die Forderung schon mal ausjudiziert wurde,
--- Ende Zitat ---
Es gibt nicht "die" Forderung, und "ausjudiziert" werden muss jede Forderung einzeln von neuem.
Die Bank kann nur aufgrund einer Pfändungsverfügung handeln. Dazu gibt es eigene Threads im Forum, prägnant geworden ist die folgende Causa:

Targobank wegen unzulässiger Zahlung einer "NDR-Kontopfändung" verurteilt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30858.0

und vor allem dort befindliche Querverweise.


--- Zitat von: bücherleserin am 21. Mai 2022, 12:35 ---also alles rechtmäßig aus ihrer Perspektive.
--- Ende Zitat ---
Das kann die Bank behaupten, wie sie mag. Sie könnte aber durchaus mit Schadensersatzforderungen konfrontiert werden oder auch nur das vermeintlich gepfändete Geld an den Kunden wieder zurückzahlen müssen. Mit viel Pech könnte sie das Geld nicht einmal von der Rundfunkanstalt zurückbekommen, so dass sie auf dem 1x überzahlten Betrag sitzen bleibt. Bei 1000 Euro könnte das für eine Bankfiliale zu Unwohlsein gegenüber dem Eigentümer (der Bank als solcher) führen.


--- Zitat von: bücherleserin am 21. Mai 2022, 12:35 ---Das kann man dann 3x Spielen, danach ist das Konto in Gefahr, weil die Bank sich über die Mehrarbeit nervt und mit Kündigung droht.
--- Ende Zitat ---
Eine Mehrarbeit ohne Pfändungsverfügung könnte sich die Bank aber selbst zuschreiben. Wenn sie meint, derart ineffizient zu wirtschaften, statt dem SWR einfach "Nein" zu sagen. Der SWR hat keine Druckmittel gegen die Bank. Sowieso nicht. Die Pfändungsverfügung kommt auch nicht vom SWR, sondern von einer Vollstreckungsbehörde.


--- Zitat von: bücherleserin am 21. Mai 2022, 12:35 ---Somit ist es spätestens dann aus mit dem Widerstand,
--- Ende Zitat ---
Gibt noch andere Banken. Viele andere Banken. Und außerdem hat man einen Rechtsanspruch auf ein P-Konto. Widerstand ist kein Zuckerschlecken, und staatliche Stellen wissen das ganz genau und nutzen das auch aus.


--- Zitat von: bücherleserin am 21. Mai 2022, 12:35 ---das Gebührenopfer kann nur noch mit Widersprüchen etwas verzögern.
--- Ende Zitat ---
"Etwas" ist gut: Einzelnen Berichten hier im Forum zufolge können das schon 9 Jahre sein.

Zeitverzug ist eine wirksame Waffe, und gelegentlich ist zu bemerken, dass der Feind durchaus reagiert.

Das Problem ist nur: Für den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk tickt eine Zeitbombe.
Fatal ist, dass die Funkgewaltigen sich das überhaupt nicht anmerken lassen und es möglicherweise gar nicht merken.

Und wenn man sieht, dass der SWR es nicht einmal hinkriegt, den Änderungen der Gesetzeslage zu folgen, dann darf man durchaus in Panik geraten: Wenn ein milliardenschweres Subsystem wie der deutsche Rundfunk ins Schwanken gerät, löst das eine mittlere Wirtschaftskrise aus.


--- Zitat von: bücherleserin am 21. Mai 2022, 12:35 ---Aber natürlich freue ich mich für alle, die gerade in der Phase stecken wo ihnen das etwas Zeit verschafft!
--- Ende Zitat ---
Und ich freue mich über fundierterte Postings. Gute Informationen können vielen viel Zeit verschaffen.

Bürger:
...ein "guter" Grund und Anlass für ;) >:D
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

GEiZ ist geil:
Der SWR kann offensichtlich wieder Zwangsvollstreckungen durchführen(lassen), habe soeben unsere im gelben Brief geöffnet.
Da wichtige Angaben fehlen, ist das wieder eine Erinnerung wert.

Navigation

[0] Themen-Index

[*] Vorherige Sete