"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Probleme mit dem Beitragsservice

BVerfG 1 BvR 1089/18 - Beitragsservice/LRA zu Härtefallprüfung verpflichtet

<< < (2/11) > >>

Bürger:
Bitte @alle Ergänzung im Einstiegsbeitrag berücksichtigen. Danke :)

--- Zitat von: pinguin am 01. März 2022, 16:22 ---[...]
Edit "Bürger > Gesammelte Links zum Thema:
BVerfG 1 BvR 1089/18 - Beitragsservice/LRA zu Härtefallprüfung verpflichtet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35953.0
BVerwG Urteil 30.10.19, 6 C 10.18 > Befreiung Einkommensschwacher/ Härtefall
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32804.0
Härtefall mit rechtskräft. Urteil > Wiederaufgreifen bzgl. BVerwG 6 C 10.18?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32456.0
VERHANDLUNG am BVerwG zur Studenten u. Wohngeld-Problematik, 30.10.2019, 10 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31862.0
GERICHTSTERMIN: Verhandlung, BayVGH München, Di, 20.02.2018, 10:30h
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26149.0
Verhandlung VG Ansbach, Do., 02.02.17, ab 10:30
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21805.0
Studentin im Zweitstudium VGH München 7 BV 17.770 Wohngeld Härtefall
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31863.0
OVG Rh.-Pf. 27.8.20, 7 D 10269/20.OVG - kein Härtefall ohne Soz.leist.Antrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34247.0
Ist Antasten des Existenzminimums "Körperverletzung"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35184.0
Geringverdiener: 4 Mio Haushalte per Härtefallantrag sofort zu befreien?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30047.0
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19196.0
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126216.html#msg126216
Umlage v. Befreiungs-Einnahmeausfällen auf Beitragspflichtige (un-)zumutbar?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28740.0

--- Ende Zitat ---

pinguin:

--- Zitat von: ope23 am 02. März 2022, 11:30 ---... , ob die LRA es gebacken kriegen werden, eine Härtefallkommission aufbauen zu können. Diese Kommission müsste nach Recht und Gesetz entscheiden (also gerade nicht nach dem Gnadenprinzip), denn ihre Entscheidungen müssen anfechtbar sein.
--- Ende Zitat ---
Die Mitarbeiter*innen der LRA's sind keine Amtsträger, sondern Mitarbeiter*innen von Wirtschaftsunternehmen, (diesen Sachverhalt gibt bekanntlich das Unionsrecht für alle jene vor, die Marktteilnehmer sind).

Letztlich sind die Länder verpflichtet, die Strukturen zu schaffen, die es ermöglichen, den Vorgaben des BVerfG zu entsprechen.

Zeitungsbezahler:
Naja, ich sehe aber nicht ein, daß irgendwelche "fremden" Behörden von meinem Steuergeld bezahlt, eine Dienstleistung für einen Zwangsgelderpresser kostenlos erbringen sollen. Denn wenn man eine "Behördenstunde" zur Bearbeitung von 100 Euro ansetzt (mit allen Kosten, die mit dem Mitarbeiter verbunden sind), dann ist schonmal ein Jahresbeitrag verbraten, wenn die Befreiung Erfolg hat, dann fehlt das Geld sozusagen doppelt.
Wenn der Schundfunk eine Behörde ist (was ja die Gerichte durchweg behaupten), dann muß er auch "Behördenleistungen" erbringen, und zwar im eigenen Hause und nicht ausgelagert von anderen Dienstleistern, und natürlich muß man gegen die Behörde dann auch klagen können, und zwar nur dahingehend, ob eine "Bedürftigkeit" für den einzelnen vorliegt.

pinguin:

--- Zitat von: Zeitungsbezahler am 03. März 2022, 11:12 ---Wenn der Schundfunk eine Behörde ist (was ja die Gerichte durchweg behaupten), dann muß er auch "Behördenleistungen" erbringen,
--- Ende Zitat ---
Hier kommen aber Qualifikation wie Berechtigung der Mitarbeiter*innen von LRA wie BS dazu, zumal ja nachstehendes Thema nicht unbeachtlich ist, aber bislang wohl von keinem Kläger wirklich thematisiert wurde?

Öffentlich-rechtliches Wettbewerbsunternehmen -> keine Behördeneigenschaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30023.0

Mork vom Ork:
Hey, meinen herzlichsten Glückwunsch! Dass ich das noch erleben darf  :'(
Da wird sich ja pjotre freuen.

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

[*] Vorherige Sete