Ist der "Rundfunkbeitrag" ein "solidarisches" Modell?

"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung

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pjotre:
Abmahnung - gute Idee. Das kann aber auch jeder von uns selber.
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Das anwaltliche Recht ist nur Verstärkung des allgemeinen Prinzips "Geschäftsführung ohne Auftrag".

Jedermann darf: Man macht einen richtig schönen Nachweis - @Bürger liefert die Vorlage - ,
fordert zur Unterlassung dieser Rechtsfehler auf,
stellt eine Rechnung für "Geschäftsführung ohne Auftrag".
Pro Schriftsatzseite 60 Euro.
Macht 50 Seiten mal 60 Euro, bittet, gutzuschreiben zwecks Saldolöschung,
"auf dem Mediensteuerkonto (Ihre Tarnbezeichnung: "Beitrags"-Konto")"

beantragt, demnach sämtliche Inkassobemühungen einzustellen,
besteht aber auf Fortdauer eines klärenden Rechtsschutzinteresses bezüglich Rundunkabgabe mit schließlicher Auszahlung der 3000.

Mit Kopien an die Rechtsaufsicht der ARD-Anstalt, also Landesregierung
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Antrag, die Unterlassung der Rechtsverstöße zu reklamieren.
Im Fall von VG-Klage, VG-Vollstreckung diese 3000 Euro entgegen setzen.

Das war keine Empfehlung, es zu machen. Jeder handelt eigenverantwortlich, wer dies macht.
Gerechtigkeit erwarten wir sowieso nicht mehr. Also müssen wir so erpokern, Dies Pokern muss aber bitte jeder für sich selber entscheiden.

Selbstverständlich haben mehrere Personen X die "Rechnung für Geschäftsführung ohne Auftrag"
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längst praktiziert. Natürlich wird das nicht eingebucht. Natürlich pocht man immer neu auf die Einbuchung.
Und wenn sie nicht gestorben sind, dann pochen sie heute noch. Mit so etwas wird das Imperium nicht fertig. Im besten Fall geschieht dann gar nichts mehr. Kann man ja überleben, wenn da gar nichts mehr geschieht - oder?

Die Abmahnung an akademie.de ist natürlich "ein Hammer", obgleich rund 15 Jahe zurückliegend.
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Schon lange vor dem "Medienstaatsvertrag 2020" hatte das Imperium "Zensur" im Programm?
Wer konnte auf die Idee dieses Untersagungsversuches kommen? Das war 2007, als "GEZ" noch GEZ war.
Schon klar, wieso man das dann doppelt falsch umbenannt hat in "Beitrags"-"Service".

Hallo, DDR 2.0, hallo Orwell 1984 Wahrheitsministerium, hallo heutzutage das Diffamierer durch dss Wort Corona-"Leugner", wir hören euch Nachtigallen trapsen. Das ist alles von damals bis heute eine einzige Orchestrierung einer "Bonzokratie", die sich ihre Datschas nicht nehmen lassen will? Oder die rettenden weißen Reiter des Edlen der Erdenzivilisation?
Jedem ist freigestellt, das nach seinem Gefühl zu wertden.

art18GG:
Das von @Person oben erwähnten Interview mit dem Soziologieprofessor finde ich zwar interessant, wenngleich ich die folgende Stelle aus dem Interview nicht unkommentiert lassen möchte:

--- Zitat ---Aber es wäre falsch zu sagen, dass die Gegner der Corona-Maßnahmen keinen Sinn für Solidarität hätten. Denn wenn wir davon absehen, dass unter den Kritikern auch Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker sind, argumentieren diese Gegner zumindest vordergründig, dass sie das Grundgesetz und damit unser aller Freiheit schützen wollen. Ich glaube, dass deren Argumentation, unsere Demokratie sei in Gefahr, vollkommen haltlos ist. Aber auch sie organisieren sich über Solidarität. Wir müssen anerkennen, dass wir in einer Gesellschaft mit sehr unterschiedlichen Ideen von Solidarität leben, die in Konflikt geraten. Und das zeigt, wie komplex das Thema der Solidarität ist.

--- Ende Zitat ---
Amnesty Journal 02. Juli 2020: Solidarität heißt Grenzen ziehen
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/deutschland-solidaritaet-heisst-grenzen-ziehen

Denn Unrecht beginnt immer im Kleinen, bis es irgendwann einmal so groß wird, dass man dagegen nichts mehr machen kann. Das Unrecht des Rundfunk-beitrages hat damit angefangen, dass man Computer mit Internet im Jahre 2005 (8. RÄStV) teilweise zu Rundfunkgeräten erklärte, obwohl kaum jemand Radio oder Fernsehen über diesen Weg genutzt hat. Im Jahre 2007 wurde der damaligen GEZ dann die Erlaubnis gegebenen, Betriebsinhaber und Wohnungsinhaber zu terrorisieren, um von diesen eine Grundgebühr für jeden Computer zu erheben, der Angeblich zur Nutzung der Rundfunkempfangsmöglichkeit genutzt werde soll, was jedoch nicht zu den Mehreinnahmen geführt hat, die sich die GEZ gewünscht hätte. Deshalb hat man den Gesetzgeber (d. h. vor allem die Landes-regierungen) damit beschäftigt, dass dieser auch eine Gebühr auf so genannte Handy-TVs (gemeint sind Smartphones) einführen soll, weil die Menschen angeblich über diese Geräte das Programmangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nutzen würden, was zur Einführung des Rundfunkbeitrages im Jahre 2013 geführt hat. Damit sind viele Menschen plötzlich abgabenpflichtig geworden, obwohl sie keinen Rundfunk und kein Fernsehen nutzen und vielleicht sogar noch nie in ihrem Leben genutzt haben. Beschwerden gegen dieses Unrecht werden in der Tat (selbst von Gerichten) mit dem Argument zurückgewiesen, dass es angeblich gerecht und solidarisch sei, dass diese Menschen ebenfalls zu einer Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezwungen werden, worin ich nicht nur eine Vergewaltigung der Begriffe „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ sehe, sondern auch eine gefährliche Umkehrung dieser Begriffe in ihr Gegenteil.

Solidarität ist letztendlich nichts, was man durch Gesetze erzwingen kann, wenngleich ich den Solidarbeitrag zum Aufbau der neuen Bundesländer durchaus befürwortet habe, wobei dieser jedoch nichts mit Solidarität zu tun hatte, sondern notwendig war, um die Lebensbedingung in den alten und den neuen Bundesländern anzugleichen. Vergleichbare Voraussetzungen gibt es bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk für mich grundsätzlich nicht, da eine Rundfunkempfangsmöglichkeit nichts ist, was man zum Leben braucht, weshalb man auf derselbigen auch ganz verzichten kann. Solidarität hat für mich etwas damit zu tun, dass man Menschen beisteht, die sich in einer Notlage befinden. Nachdem ich vor kurzem erfahren habe, dass man im Rahmen der Durchsetzung der 2G/3G-Regeln plant sogar ein Berufsverbot für Ungeimpfte einzuführen, habe ich ernsthaft darüber nachgedacht, meinen Impfpass zu verbrennen, um mich mit den Ungeimpfte solidarisch zu erklären. Dann habe ich jedoch verstanden, dass dies an der Situation der betroffenen Menschen nichts ändern würde, da die deutschen Medien mittlerweile nur noch Formen der Hetze kennen, die an die Propaganda der Nazi-Zeit erinnern, wo ebenfalls ein Sündenbock gesucht wurde, um das Fehlverhalten der Regierung zu verschleiern. In diesem Zusammenhang fällt durchaus auf, dass wir durch die Einführung der 2G/3G-Regeln in Deutschland im November diesen Jahres nach den USA weltweit die meisten Neuinfektionen (*) gehabt haben, was anscheinend damit zu tun hat, dass viele junge gesunde Menschen eine Infektion mit dem Corona-Virus gesucht haben, um den genesenen Status zu erhalten, weil sie sich nicht zur Impfung haben zwingen lassen wollen. Schuld an dieser Situation sind nach meiner Meinung alle Medienvertreter in Deutschland, die nur noch Hetze und keine Sachlichkeit mehr kennen und obendrauf noch zu einer gefährlichen Umdeutung des Solidaritätsbegriffes in der Gesellschaft beitragen. Genau dieses Verhalten der Medienvertreter kennen wir auch von der Durchsetzung des Zwangsbeitrages, weshalb ich um den Erhalt der Menschenrechte in Deutschland mittlerweile sehr in Sorge bin. Es erübrigt sich, glaube ich, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass ich den Virus des Faschismus für wesentlich gefährlicher halte als den Corona-Virus.

(*) Quelle: Johns Hopkins Coronavirus Resource Center
https://coronavirus.jhu.edu/map.html

Neuinfektionen im Zeitraum vom 02. bis 29.11.2021:
USA: 2.221.868
Germany: 1.196.181
UK: 1.101.928
Russia: 1.025.496
Turkey: 715.067

Edit "Bürger" @alle: Vorsorglicher Hinweis, hier wie überall im Forum Neben-Themen wie u.a. "Corona" nicht zu vertiefen, sondern beim eigentlichen Kern-Thema zu bleiben, welches hier lautet
Ist der "Rundfunkbeitrag" ein "solidarisches" Modell?
Danke für allerseitiges Verständnis, entsprechende Selbstdisziplin und Berücksichtigung.

Nevrion:
Klar, wenn man das nötige Kleingeld hätte, könnte man über eine Unterlassungsklage sicher versuchen die Verwendung des Begriffs "Solidarisch" im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag zu unterbinden, doch wer hat schon die Zeit und das Geld dafür?
Solidarisch als Begriffsdefinition beinhaltet auch den Aspekt, dass jeder der kann, auch etwas beitragen kann/muss/soll. Allein daran scheitert es ja schon, denn in einem Haushalt von 10 Personen zahlt nur einer ohne grundlegenden Rechtsanspruch auf Beteiligung der Mitbewohner. Wenn einer zahlt und 9 weitere, die zahlen könnten, per se nicht, dann hat das mit der Definition von Solidarisch nichts zu tun.

Blackhand:
Natürlich ist er solidarisch, da er ja schließlich der Kirche der Solidarität gespendet wird und wer deren Auslegung von Solidarität anzweifelt ist ein blasphemischer Ketzer.

Der Glaube an die heilige Solidarität muss verteidigt werden. Dafür müssen wir den Ungläubigen mit geballter Solidarität begegnen! Sonst lernen die es nie.

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