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Bundesverfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an

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ChrisLPZ:
Bild, 05.08.2021

KOMMENTAR ZUM RUNDFUNK-BESCHLUSS
Dieser Kniefall gefährdet die Demokratie!



--- Zitat ---Der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gebührenerhöhung für ARD und ZDF ist mehr als ein Skandal – es gefährdet die Grundfesten der föderalen Demokratie: Den frei gewählten Abgeordneten der Landesparlamente ist nämlich nur noch erlaubt, Ja zu sagen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen mehr Geld verlangen. Ein Nein ist ab sofort verfassungswidrig.
[…]
Dieses Urteil ist zudem ein Tiefschlag gegen die parteiübergreifend geforderten Bemühungen um überfällige Reformen eines Anstalts-Apparats, der eine groteske Vielzahl von Einzelsendern und Mehrfachstrukturen unterhält und dessen Investitionen ins Programm prozentual jedes Jahr sinken.
[…]
Der höchstrichterliche Kniefall vor den öffentlich-rechtlichen Sendern ist das Armutszeugnis einer Justiz, die Programmrealität und den Sanierungsstau in den Anstalten ebenso ausblendet wie die Bedeutung und die Bedürfnisse der freien und nicht subventionierten Medien. Die Verfassungsrichter haben ein gefährliches Vakuum geschaffen: den außer staatliche Kontrolle geratenen Staatsfunk.

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/rundfunkgebuehren-entscheid-dieser-kniefall-gefaehrdet-die-demokratie-77295038.bild.html

gronkh:
An alle, die hier meinen, Sachsen könnte beim EuGH Klage einreichen, den Staatsvertrag kündigen o.Ä. - das wird nicht passieren. Die Landesregierung Sachsens ist nicht gegen die Erhöhung, im Gegenteil, sie hätte sie liebend gerne durchgewunken, aber es gab keine Mehrheit im Parlament. Das war der einzige Grund, weshalb sie nicht sofort Zustande kam. Selbst wenn es doch beim EuGH landen würde, auch dieses Gericht hat sich in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert, also bin ich mir ziemlich sicher, dass auch das nichts brigen würde.

Das Rundfunksystem hat unser oberstes Gericht (!) auf eine Art und weise korrumpiert und lächerlich gemacht, wie ich es mir früher niemals erträumt hätte. Niemand kann diese Entscheidungen korrigieren, denn sie sind ja ganz oben. Auf dem rechtlichen Wege wird NICHTS mehr zu unseren Gunsten passieren.

Das einzige (ok, neben einem massiven Wahlerfolg der AfD aber der ist noch weniger wahrscheinlich) was helfen würde wäre eine großangelegte Verweigerung aller Zahlungspflichtigen, so groß, dass die Vollstreckungsorgane unter der Last der Ersuche zusammenbrechen. Darauf habe ich seit Jahren gehofft, aber auch das wird nicht passieren. Das neue System ist jetzt schon fast 10 Jahre alt. Die Deutschen sind von Natur aus Duckmäuser und Feiglinge, was ich auch privat immer wieder in jeder Diskussion um dieses Thema feststellen muss. Es ist bis heute nichts nennenswertes passiert. Vergesst es, die Deutschen schlucken alles. Sie haben schon die womöglich schlimmste Diktatur, die es jemals in der Menschheitsgeschichte gab einfach geschluckt, da wird gegen so eine Zwangsabgabe GAR NICHTS passieren.

Man kann dieses Land nur noch verlassen.

boykott2015:
Das Bundesverfassungsgericht zahlt Rundfunkbeiträge. Daraus folgt Folgendes:
1. Der Rundfunkbeitrag kann somit nicht verfassungswidrig sein.
2. Jetzt nach dieser Entscheidung zahlt auch Bundesverfassungsgericht mehr an Rundfunkbeiträgen.

Joel999:
Leute, ich habe auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert, und komme damit auch nicht klar, das sämtliche Anliegen der Rundfunkanstalten durchgewunken werden. Ich empfinde es als eine Frechheit, das man ein ganzes Volk dazu "zwingt", diese idiotischen Rundfunkgebühren zu zahlen. Und wie weit man da geht: sogar vor Knast macht man nicht halt. Ein Verbrecher bekommt oft ein Urteil auf Bewährung, bei der GEZ kann es Knast werden-schon hier zweifelt man am gesunden Menschenverstand!
Und dann sind das bald 20,-EUR im Monat, für etwas dass, ich nicht nutze. Das ist viel Geld.
Zur Sache: der Gesetzgeber hat hier auch versagt. Er müsste eine Neuordnung regeln. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass "die" es nicht fertig bringen, eine Neuordnung der Rundfunkanstalten zu regeln.
Wenn es diese Drohung eines negativen Schufa-Eintrages es nicht geben würde, dann würde ich auch in den Knast gehen. Ich bin auch ein Hardliner-Gegner dieses Vereins. Die müssten mal sparen lernen.

PersonX:
Die Titel dazu sind alle falsch ;-), denn es müsste lauten das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für Reform aufgemacht.

Besonders erkennbar an dem Punkt "angemessene Belastung der Rundfunkteilnehmer".
Es gilt genau zu zeigen, wer kein Teilnehmer ist.

Schließlich sollen aktuell nicht Teilnehmer zahlen, sondern Inhaber von Wohnungen.
Eine Belastung - auch "angemessene" - von Teilnehmern liegt "somit" nicht vor. Es wäre damit die Aufgabe an die Politik den Status Teilnehmer herzustellen.
Bzw. da das Bundesverfassungsgericht an diesem Begriff festhält, sollte wohl schnellstmöglich jeder Nichtteilnehmer eine Unterlassung fordern, da seine Pressefreiheit in Gefahr ist.

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