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Stadtkasse Kiel übergibt Zwangsvollstreckung an Gerichtsvollzieher
Basti:
Gibt wieder einen kleinen Nachtrag:
Person X hat erneut mit dem GV telefoniert und dabei hat der GV erklärt das der Haftbefehl jetzt bei Ihm eingegangen ist. Dieser ist jedoch eine Art Haftbefehl für den GV mit dem dieser die Polizei anweisen kann zu Handeln. Somit ist dieser nicht bei der Polizei hinterlegt usw. Dieser ist auch mit 22€ in der Rechnung hinterlegt.
Auch hat sich aus dem fiktiven Gespräch herauskristallisiert das der GV so ein Verhalten auch noch nie von Seiten des Gerichts erlebt hat und Person X indirekt empfohlen hat dagegen vorzugehen (Beschwerde bzw. Verfahrensklage(?)). Auch der Hinweis das Person X immer noch Nichts vom Gericht erhalten hat wurde mit großem Unverständnis aufgenommen.
Anbei auch noch das Schreiben der Bank. Jedoch ist dies jetzt für Person X kein Beinbruch und muss jetzt nicht weiter beachtet werden. Schwerer wiegt der Schufa-Eintrag. Person X hat sich dazu einen 100 Tag Einsicht besorgt um genaues zu sehen und dort ist ersichtlich das der Eintrag vorliegt.
Jetzt wäre die Überlegung folgende Anträge beim LG zu stellen:
Befangenheitsantrag gegen den Richter weil Person X das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt wurden. Dazu passen die Info vom User Pinguin.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand weil Person X keine Informationen zu Fristen mitgeteilt wurden.
Weiter Meinungen zum fiktiven Fall würden Person X freuen.
Bürger:
--- Zitat von: Basti am 11. September 2021, 11:59 ---Jetzt wäre die Überlegung folgende Anträge beim LG zu stellen:
Befangenheitsantrag gegen den Richter weil Person X das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt wurden. Dazu passen die Info vom User Pinguin.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand weil Person X keine Informationen zu Fristen mitgeteilt wurden.
--- Ende Zitat ---
Um zu vermeiden, ggf. unzulässige oder nicht sachdienliche Anträge zu stellen, könnte es ggf. hilfreich sein, persönlich bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts vorstellig zu werden und zu versuchen, mit den dortigen Erkenntnissen die Optionen auszuloten.
Die Rechtsantragsstellen betonen zwar immer, dass sie "keine Rechtsberatung" geben dürfen - jedoch geht es weniger um "Rechtsberatung", als vielmehr darum, wenn, dann zulässige und sachdienliche Anträge zu stellen und "das rechtliche Anliegen den in der jeweiligen Prozessordnung vorgesehenen Erfordernissen entsprechend abzufassen" - siehe u.a. auch unter
Rechtsantragstelle (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsantragstelle
--- Zitat von: wikipedia, Rechtsantragstelle ---[...] Die Aufgaben der Rechtsantragstelle werden nach § 24 RPflG in aller Regel vom Rechtspfleger wahrgenommen. Die Tätigkeit der Rechtsantragstelle soll sicherstellen, dass das rechtliche Anliegen des Bürgers den in den jeweiligen Prozessordnungen vorgesehenen Erfordernissen entsprechend abgefasst wird. Über die dazu erforderlichen Hinweise hinaus darf eine Rechtsberatung nicht stattfinden.
--- Ende Zitat ---
GEiZ ist geil:
@basti
Unbedingt mit dem Sachbearbeiter der Bank sprechen und den Sachverhalt klären, dort gibt es mehr Staatsfunkbeitragsgegner als man glaubt. Die Kartensperre ist ein automatischer Vorgang, der nicht unterscheidet woher der Schufa-Eintrag kommt.
pinguin:
--- Zitat von: GEiZ ist geil am 12. September 2021, 09:38 ---Unbedingt mit dem Sachbearbeiter der Bank sprechen und den Sachverhalt klären,.
--- Ende Zitat ---
Das ist sogar unabdingbar, denn die Bank hat internationale, europäische und bundesrechtliche Auflagen zu erfüllen; an rechtswidrigen Maßnahmen darf sich die Bank nicht beteiligen. Siehe die im Forum thematisierte Sache betreffs Targo-Bank.
Targobank wegen unzulässiger Zahlung einer "NDR-Kontopfändung" verurteilt (04/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30858.0
Basti:
--- Zitat von: Bürger am 12. September 2021, 01:50 ---
--- Zitat von: Basti am 11. September 2021, 11:59 ---Jetzt wäre die Überlegung folgende Anträge beim LG zu stellen:
Befangenheitsantrag gegen den Richter weil Person X das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt wurden. Dazu passen die Info vom User Pinguin.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand weil Person X keine Informationen zu Fristen mitgeteilt wurden.
--- Ende Zitat ---
Um zu vermeiden, ggf. unzulässige oder nicht sachdienliche Anträge zu stellen, könnte es ggf. hilfreich sein, persönlich bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts vorstellig zu werden und zu versuchen, mit den dortigen Erkenntnissen die Optionen auszuloten.
Die Rechtsantragsstellen betonen zwar immer, dass sie "keine Rechtsberatung" geben dürfen - jedoch geht es weniger um "Rechtsberatung", als vielmehr darum, wenn, dann zulässige und sachdienliche Anträge zu stellen und "das rechtliche Anliegen den in der jeweiligen Prozessordnung vorgesehenen Erfordernissen entsprechend abzufassen" - siehe u.a. auch unter
Rechtsantragstelle (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsantragstelle
--- Zitat von: wikipedia, Rechtsantragstelle ---[...] Die Aufgaben der Rechtsantragstelle werden nach § 24 RPflG in aller Regel vom Rechtspfleger wahrgenommen. Die Tätigkeit der Rechtsantragstelle soll sicherstellen, dass das rechtliche Anliegen des Bürgers den in den jeweiligen Prozessordnungen vorgesehenen Erfordernissen entsprechend abgefasst wird. Über die dazu erforderlichen Hinweise hinaus darf eine Rechtsberatung nicht stattfinden.
--- Ende Zitat ---
--- Ende Zitat ---
Danke für den Hinweis, soeben hat Person X einen Termin dazu in den nächsten Tagen. Was aber etwas irritiert hat was alles an Dokumenten mitgebracht werden soll. Z.b. soll das Gehalt nachgewiesen werden usw.
@pinguin & GEiZ ist geil
Danke für die Hinweise. Dort wird es auch die Tage ein Telefonat zu geben.
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