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Bundesverfassungsgericht muss entscheiden - Sender beklagen Verfassungsbruch

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FKupp:
wir alle von gez-boykott u.a. Mitstreiter sollten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Herrn Haseloff ganz einfach nur Danke sagen, vielleicht per Brief oder auch per Mail.
Etwa so: Vielen Dank für Ihre Entscheidung, ein Gegner/in der Zwangsabgabe, Danke!
ohne solche Menschen können wir das Buch zumachen.

E-Mail:
ministerpraesident@stk.sachsen-anhalt.de

Postadresse:
Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
z.Hd. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff
-persönlich-
Hegelstraße 40 bis 42

39104 Magdeburg

Tarudi:

--- Zitat von: René am 08. Dezember 2020, 18:48 ---Verfassungsbruch? Wer rettet die über 40 Millionen Beitragsschuldner vor der Willkür des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Ist das nicht so, dass wir alle allein durch das Grundbedürfnis des Wohnens den teuersten Rundfunk der Welt zwangsfinanzieren müssen? Wo sind unsere Rechte?

Die 86 Cent im Monat sollten über 400 Millionen Jährlich einbringen. Wofür? Allein 1 Prozent davon gehen für die Grundgehälter der Intendanten drauf! Wie kann ein Herr Tom Buhrow 400.000 EUR im Jahr Gehalt haben? Ist das nicht der eigentliche Verfassungsbruch?

Vielleicht – so hoffe ich – hat Sachsen-Anhalt etwas in Bewegung gesetzt, das diesen fehlgeleiteten Tanker stoppt. So kann es nicht weitergehen, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner heutigen Ausgestaltung und Größe ist einfach und ergreifend nicht notwendig.

--- Ende Zitat ---

Genau! Seh ich auch so!
Und  ich frag mich dazu auch, wann MEIN GRUNDRECHT auf Informationsfreiheit mal anständig geregelt wird. Ich habe das Recht auf Grundrechte, kein Verein oder SERVICE oder  was-weiß-ich...

Schluss-mit-lustig:
Buhrow ...


--- Zitat ---[...] Weder Sachargumente noch die unabhängige Empfehlung der KEF spielten eine Rolle. Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden.
--- Ende Zitat ---

... lügt in einer Tour! Die "KEF" kann gar keine unabhängige Arbeit leisten, da sie mit am Trog hängt!

Und wie bei ÖR üblich wird das Floskelgeseier wiederholt, damit der Rezipient es spätestens bei der Wiederholung als wahr und gegeben, unhinterfragt hinnimmt.  >:(

Gab es nicht so etwas ähnliches - wo die Rundfunkmafia ihren Willen erst nicht bekam - schon einmal zu Rundfunkgebührenzeiten?

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. September 2007
- 1 BvR 2270/05 -, Rn. 1-213,
http://www.bverfg.de/e/rs20070911_1bvr227005.html

--- Zitat ---L e i t s ä t z e
zum Urteil des Ersten Senats vom 11. September 2007
- 1 BvR 2270/05 -
- 1 BvR  809/06 -
- 1 BvR  830/06 -

1. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der Rundfunkordnung zur Sicherung der Rundfunkfreiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind durch die Entwicklung von Kommunikationstechnologie und Medienmärkten nicht überholt.
2. Zu der Befugnis des Gesetzgebers, bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr von dem Gebührenvorschlag der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abzuweichen.
3. § 3 Abs. 1 Satz 2 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages ist bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

--- Ende Zitat ---

Muss ja dann vermutlich nur etwas umgeschrieben werden.  >:(

Das blöde ist, dass das BVerfG die selben Lügen wie ÖR verbreitet, siehe z. B. obiges Urteil:
Da wird in den Entscheidungsgründen die "KEF" auch als ein "unabhängiges Gremium" angeführt.

Spark:
Nichts für ungut, aber "Danke" sagen? Wofür?
Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass Herr Haseloff dieses aus reiner Menschenfreundlichkeit getan hat.
Immerhin war auch er es, der der Änderung des Staatsvertrages am 17. Juni (dem Tag der Deutschen Einheit) dieses Jahres zustimmte, sogar entgegen einer Mehrheit seiner Fraktion.

Diese Aktion dient wohl eher dem Zweck, den Ruf seiner Partei nicht zu gefährden und trotzdem bei den Wählern noch halbwegs gut dazustehen.

Vielleicht wurde über dieses ganze Affentheater zwischenzeitlich vergessen, dass auch die CDU die Zwangsabgabe auf das Wohnen billigt und die Einführung sogar mit gefördert hat.
Dass auch die CDU die ganzen Gewaltmaßnahmen gegen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mitträgt.

Man nenne mir nur ein Bundesland, in dem die CDU gegen den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, welcher die ganze Misere mit der Zwangsabgabe erst einläutete, gestimmt hätte. Wer das schafft, bekommt einen Lolli.

Es gibt in diesem Land nur eine einzige Partei, welche sich bisher, aus was für Gründen auch immer, für die Belange der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eingesetzt hat und einsetzt. Ist zwar traurig, aber dennoch wahr.

Ich werde garantiert keiner Partei "Danken", welcher ich im Endeffekt die Gewaltmaßnahmen, die gegen mich eingeleitet wurden, zu verdanken habe.

Von mir bekommen sie nur ein, um es mal auf "funkisch" zu sagen:

F..K You !

DumbTV:
Eine entsprechende Meldung bei heise.de. Beachtenswert die Aussage des Herrn Holznagel...

heise.de, 08.12.2020


Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/heise.png

Beitragserhöhung gestoppt: ARD und ZDF wollen vors Bundesverfassungsgericht
Sachsen-Anhalt zieht die Reißleine und blockiert einen höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland. Die Sender werden nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.


--- Zitat ---[…]

Was wird aus der Erhöhung?
[…]

Ob und wenn ja, wann die 86 Cent Plus doch noch kommen, ist noch nicht absehbar. Laut Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Bernd Holznagel könnten etwa ein dem Hauptverfahren vorgeschaltetes Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht eine vorläufige Steigerung zum 1. Januar bringen – zumindest bis eine Entscheidung im Hauptverfahren vorliegt.
--- Ende Zitat ---

weiterlesen:
https://www.heise.de/news/Beitragserhoehung-gestoppt-ARD-und-ZDF-wollen-vors-Bundesverfassungsgericht-4983778.html



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Danke für die aktive Mitwirkung!


Edit "Büger": Zu Herrn Holznagel siehe u.a. auch folgende aktuelle Beiträge u.a. unter
Holznagel: Landtage können von Rundfunkbeitrags-Erhöhung nicht abweichen (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34506.0
Holznagel - „Der Gestaltungsraum des Parlaments ist beschränkt“ (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34504.0
sowie auch u.a. diese beiden etwas älteren Meldungen
Prof. Dr. Bernd Holznagel: „Desinformation ist ein ernstzunehmendes Problem“ (12/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32717.0
Showdown in Karlsruhe - Interview mit B.Holznagel (Bund der Steuerzahler) (05/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27494.0

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