Archiv > Pressemeldungen Dezember 2020

Bundesverfassungsgericht muss entscheiden - Sender beklagen Verfassungsbruch

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Bürger:
FAZ, 08.12.2020 (ABO)
Gekippte Beitragserhöhung
Rundfunkanstalten wollen wegen Entscheidung in Sachsen-Anhalt klagen
Die Landesregierung in Magdeburg zieht ihren Gesetzentwurf zurück und verhindert damit, dass der Rundfunkbeitrag steigt. ARD, ZDF und Deutschlandfunk wollen deshalb klagen. Wie gut sind ihre Chancen?
von Reinhard Bingener und Constantin van Lijnden
Weiterlesen unter (ABO)
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/anstalten-wollen-wegen-entscheidung-in-sachsen-anhalt-ueber-rundfunkbeitrag-klagen-17092314.html

hankhug:
Ich wäre dafür, die Verfassungsbeschwerde der Rundfunkanstalten öffentlich zu machen und eine Bearbeitungsstelle einzurichten, die Stellungnahmen von interessierten Bürgern in die Replik auf die Verfassungsbeschwerde einarbeitet, die dann den BVerfG-Richtern vorgelegt wird.

Bürger:
@alle

Wir sind hier in den Pressemeldungen, welche nach wenigen Monaten im Nur-noch-Lese-Archiv landen und auch nicht der Ort für wirklich vertiefende Diskussionen sind.

Aus diesem Grunde bitte eigenverwantwortlich und gemeinsam darauf achten, eine wirklich tiefere Diskussion bzgl. Verfassungsbeschwerde/ -befugnis/ -szenarien usw. in einem gut aufbereiteten eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff zu starten, wofür den Moderatoren allerdings momentan komplett Zeit und Energie fehlen... :-\

Bitte also in Eigeninitiative und mit entsprechender Sorgfalt selbst übernehmen. Danke.

Nevrion:
Die große Frage wird sein, ob das Bundesverfassungericht, dann die Personal- und Pensionskosten als im Sinne des Beitragszahlers empfindet und damit auch die Anhebung bewilligt. Immerhin hatte sich damals bei der letzten großen Klage dort, Richter Kirchhof selbst als unbefangen befunden, obwohl sein Bruder den Gesetzesentwurf, um den es ging, geschrieben hatte.

René:

--- Zitat von: Nevrion am 09. Dezember 2020, 15:34 ---(...) Immerhin hatte sich damals bei der letzten großen Klage dort, Richter Kirchhof selbst als unbefangen befunden, obwohl sein Bruder den Gesetzesentwurf, um den es ging, geschrieben hatte.

--- Ende Zitat ---

Es geht woanders schlimmer, z. B. in de USA. Man muss nur an Trump denken: Will er sich nicht selbst und seine Kinder begnadigen?  ;D Ich selbst habe leider etwas Vertrauen in unsere Organe verloren, nachdem das Urteil 2018 mit dem, was während der Verhandlung ablief, nicht wirklich viel zu tun hatte.

Erstaunlich auch, wie jedes Jahr um diese Zeit, kurz vor Weihnachten, der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Sau durchs Dorf jagt. Was aber jetzt geschieht, hat Sprengpotential, es sei denn, die Protagonisten knicken ein...

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